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DAV-Stellungnahme zu § 128a ZPO

Endlich!, möchte man sagen, nimmt sich – nach dem Deutschen Richterbund – auch eine der Interessenvertretungen der Anwaltschaft des Themas „Verhandlung im Wege der BILD- und Tonübertragung“ an: Der Ausschuss Zivilverfahrensrecht des DAV hat in einer aktuellen Initiativ-Stellungnahme Forderungen an Gerichtsverwaltungen und den Gesetzgeber formuliert. Dessen wesentliche Inhalte sollen im Folgenden vorgestellt werden.

Im Gerichtssaal, aber auch am Bildschirm: Öffentlichkeit in Verhandlungen nach § 128a ZPO

Ob es der Wecker ist, der alle 20 Minuten klingelt, um die Richterin ans Lüften zu erinnern oder der Mund-Nasen-Schutz, der das Gesicht der Anwälte verdeckt: COVID-19 hinterlässt auch nach der Rückkehr vieler Gerichte zum Präsenzbetrieb Spuren im Zivilprozess. § 128a ZPO, der die Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gestattet, steht deshalb zurecht im Fokus der aktuellen rechtswissenschaftlichen Diskussion. Ein Aspekt spielt darin jedoch eine untergeordnete Rolle: die Öffentlichkeit der Videoverhandlungen. Mit diesem Thema befasst sich der vorliegende Beitrag.

Zwischen Küchentisch und Fernsehanstalt: Wo ist eigentlich der „andere Ort“ i.S.d. § 128a ZPO?

Seit fast zwei Jahrzehnten sind die Rechtsgrundlagen der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz als ein Element der Digitalisierung der Justiz in der Zivilprozessordnung geregelt. Zwei Jahrzehnte sind angesichts der Geschwindigkeit des technologischen Fortschritts eine Ewigkeit. Nur zur Illustration: Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Urfassung des § 128a ZPO zum 01.01.2002 ging der Verfasser als Richter auf Probe am Landgericht Darmstadt noch für jede Juris-Recherche in die Bibliothek und recherchierte via Modem mit individueller Telefoneinwahl. Der nachfolgende Beitrag ist ein Plädoyer, den aktuellen Stand der Technik bei der Auslegung des Prozessrechts hinreichend zu berücksichtigen. „Alte Zöpfe“ sind insbesondere beim Begriff des „anderen Ortes“ abzuschneiden – nicht zuletzt angesichts der Erfordernisse an einen effektiven Rechtsschutz in Zeiten der COVID-19-Pandemie.

Technische Voraussetzungen für Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO

In den vergangenen Tagen und Wochen bin ich wiederholt gefragt worden, welche Technik/Software Gerichte für Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung (§ 128a ZPO) verwenden und ob man sich als Anwalt/Anwältin darauf „vorbereiten“ muss/sollte/kann. Außerdem habe ich die Erfahrung gemacht, dass Anfragen für eine Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung immer wieder mit dem Argument abgelehnt werden, die jeweilige Kanzlei verfüge (noch) nicht über „eine Videokonferenzanlage“. Das legt es nahe, einen (technisch selbstverständlich völlig laienhaften) Blick darauf zu werden, mit welchen technischen Lösungen manche Bundesländer Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung ermöglichen und welche Anforderungen sich daraus auf anwaltlicher Seite ergeben

128a-Technik Länderliste

Die Gerichte der Bundesländer nutzen meines Wissens nach für Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung die folgenden technischen Systeme: Baden-Württemberg Cisco WebEx oder Polycom (in einzelnen Fällen auch Zoom oder jitsi) Bayern Hardware-Lösungen von Cicso (nutzbar über Browser oder Microsoft Teams/Skype for Business), demnächst (wohl) auch softwarebasierte Lösungen über MS Teams Berlin noch unklar, Pilotierung Cisco WebEx Brandenburg keine Information Bremen keine Information Hamburg Skype for Business/MS Teams oder Cisco WebEx (als Browser wohl empfohlen: Google Chrome) Hessen „Hessen Connect“ (wie Skype for Business), vereinzelt stationäre H.323-Anlagen Mecklenburg-Vorpommern bislang nicht möglich, ggf. aber künftig über Cisco WebEx Niedersachsen Skype for Business, ggf. künftig Microsoft Teams Nordrhein-Westfalen gegenwärtig WebEx, ggf. künftig in Zukunft Skype for Business oder jitsi Rheinland-Pfalz Polycom (s. dazu diese Handreichung) Saarland Cisco WebEx Sachsen nur mit kompatiblen Videokonferenzanlagen von Cisco Sachsen-Anhalt bislang nur zwischen Behörden möglich, aber ggw. Prüfung Schleswig-Holstein OpenWS (auf jitsi-Basis) Thüringen wenn, dann Polycom Der X. und XIII. Zivilsenat des BGH nutzen Microsoft Teams. Wie immer gilt hier übrigens: Vielen Dank an alle Leser/-innen, die mitgeholfen haben, diese …

ZPO-Überblick: Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO

Die Bedeutung der Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO wird in den folgenden Wochen und Monaten voraussichtlich erheblich zunehmen, weil die Justizverwaltungen scheinbar dazu übergehen, die Gerichte insoweit (endlich) auszustatten. Auf welche Weise solche Verhandlung (je nach vorhandener Technik) durchgeführt werden können, war hier bereits Thema. Im Rahmen eines weiteren ZPO-Überblicks sollen hier nun die wichtigsten damit verbundenen (Rechts-)Fragen erläutert werden, da gerade die verbreiteten Kommentierungen teils wenig hilfreich (verauflagt oder veraltet) scheinen.

Mündliche Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO – ein Erfahrungsbericht

Die ZPO ist teilweise moderner als man annimmt: So besteht schon seit dem Zivilprozessreformgesetz von 2001 für Parteien, Prozessbevollmächtigte und Beistände die Möglichkeit, eine Gerichtsverhandlung aus der Ferne – salopp gesagt: via Skype – zu führen (s. dazu auch Windau, Editorial zu NJW 2018, Heft 25). Doch wie häufig erfolgt dies in der Praxis eigentlich und wie läuft eine solche Videoverhandlung ab? Möglich ist die Gerichtsverhandlung „via Skype“ auf Antrag und von Amts wegen. Ein den Gesetzeswortlaut ergänzender Blick in den Kommentar lässt einen staunen: Videokonferenzverhandlung und -vernehmung setzen kein Einverständnis der Parteien voraus. Die entsprechende Anordnung steht im Ermessen des Gerichts und ist nicht anfechtbar (BeckOK ZPO/von Selle ZPO § 128a, Einleitung). Aber – ruhig Blut – den Parteien und ihren Bevollmächtigten steht es natürlich trotz Anordnung einer Video-Verhandlung frei, die mündliche Verhandlung in Fleisch und Blut im Gerichtssaal wahrzunehmen.

Thesenpapier „Modernisierung des Zivilprozesses“ – Auf dem Weg ins 21. Jahrhundert

„[Courts around the world] are out of place and inadequate in the 21st century. It is time for radical change.” Diese Aussage aus dem Buch von Richard Susskind „Online Courts and the Future of Justice“, Oxford University Press 2015 (S. 15-16) scheint sich die Arbeitsgruppe der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs zur Modernisierung des Zivilprozesses zum Leitmotiv gemacht zu haben. Das zeigt ein am 21. Juli 2020 veröffentlichtes Thesenpapier, mit dem verschiedene Vorschläge zur Digitalisierung des Zivilprozesses vorgestellt werden. Das Papier wurde von Benedikt Windau auf zpoblog.de bereits vorgestellt. Der folgende Beitrag nimmt daher nach einer kurzen Gesamtbewertung (I.) zu ausgewählten „Thesen“ Stellung und unterbreitet weitergehende Vorschläge (II.). Der Beitrag fokussiert sich dabei bewusst auf technisch-organisatorische Aspekte und nicht auf die rechtlichen Implikationen.