Die Wikingerhof-Entscheidung des EuGH (RS C-59/19) war mir fachlich zu speziell, um sie hier zu besprechen. Wie wichtig die darin aufgestellten Grundsätze zum Verhältnis von vertraglichem und deliktischem Gerichtsstand gem. Art. 7 Ziff. 1 und 2 EuGVVO sind, zeigt beispielsweise das Urteil des BGH vom 20.07.2021 – I ZR 63/19.
Die ERV-/beA-Nutzungspflicht zum 01.01.2022 (§ 130d ZPO) rückt mit großen Schritten näher. Umso praktisch wichtiger scheint eine aktuelle Entscheidung des OLG Dresden vom 01.06.2021 – 4 U 351/21, in der es um die Sorgfaltspflichten bei der elektronischen Einreichung von Schriftsätzen geht.
Welche(r) Rechtsbehelf(e) sind vor deutschen Gerichten gegen einen im Ausland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl statthaft? (Und was ist überhaupt ein Europäischer Zahlungsbefehl?) Damit hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 02.06.2021 – 7 W 99/20 befasst.
Wer wem unter welchen Voraussetzungen Einsicht in die Akten eines Zivilprozesses gewähren kann oder muss, ist häufig erstaunlich unbekannt und wird nicht selten auch praktisch falsch gehandhabt. Der folgende ZPO-Überblick stellt daher überblicksartig die verschiedenen Modalitäten der Akteneinsichtsgewährung im Zivilprozess dar.
Dass sich die beklagte Partei darauf beruft, prozessunfähig zu sein, ist praktisch gar nicht selten. Mit Urteil vom 08.07.2021 – III ZR 344/20 hat der Bundesgerichtshof nun sehr lesenswert klargestellt, wie Gerichte in solchen Fällen vorgehen und was sie vor Erlass eines Versäumnisurteils beachten müssen.
Wie begrenzt im deutschen Zivilprozessrecht die materielle Rechtskraft ist, war hier im Blog schon wiederholt Thema. In einer verkehrsrechtlichen Konstellation hat sich der Bundesgerichtshof kürzlich mit Urteil vom 15.06.2021 –VI ZR 1029/20 mit dieser Frage befasst. In der Entscheidung geht es außerdem noch um die formalen Anforderungen an ein Berufungsurteil.
Eine Entscheidung zum elektronischen Rechtsverkehr hier im Blog? Und dann auch noch eine Entscheidung aus der Arbeitsgerichtsbarkeit? Das muss ausnahmsweise einmal sein. Denn das Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 25.05.2021 – 2 Sa 39/21 wirft ein helles Licht auf eine Haftungsfalle, die vermutlich sehr zeitnah praktisch relevant werden wird, aber in Teilen der Anwaltschaft noch nicht wirklich angekommen zu sein scheint.
Mit Beschluss vom 16. Juni 2021 – L 13 R 201/20 – hat das Bayerische Landessozialgericht den Antrag eines Klägers auf Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 110a SGG (= 128a ZPO) abgelehnt. Zur Begründung führt das LSG aus, die Bild- und Tonübertragung in die Privatwohnung eines Verfahrensbeteiligten scheide regelmäßig aus, weil dort das Verbot der Aufzeichnung der Übertragung nicht durchsetzbar sei. Diese Entscheidung bedarf näher Betrachtung, weil sich die Überlegungen hinsichtlich nahezu sämtlicher Verfahrensordnungen verallgemeinern ließen, weil die prozessrechtlichen Vorschriften weitgehend identisch sind. Damit würde der Anwendungsbereich von Videoverhandlungen erheblich eingeschränkt.
Um den Beweis des (vermeintlich) Unbeweisbaren geht es im Beschluss des BGH vom 12.05.2021 – XII ZR 152/19. In der praktisch äußerst relevanten Entscheidung führt der XII. Zivilsenat die Linie sämtlicher BGH-Senat fort, wonach an die Geeignetheit von Beweismitteln nur sehr geringe Anforderungen zu stellen sind, gerade wenn dem Gericht eine Schätzung i.S.d. § 287 ZPO möglich ist.
Warum gibt es in Zivilsachen eigentlich (in aller Regel) kein Wortprotokoll, gerade bei Beweisaufnahmen? Diese Frage ist nicht neu, sie wird aber vermutlich in nächster Zeit vermehrt gestellt werden. Der Gesetzgeber könnte hier mit einer geringen Änderung unter Umständen viel bewirken.