Autor: Benedikt Windau

Richtige Entscheidungsform bei fehlender Anspruchsbegründung

Irgendwie schon sehr (zu?) lange in meinem Entwürfe-Ordner liegt das Urteil des OLG München vom 22.05.2019 – 15 U 146/19. (Und ja, es häufen sich hier in letzter Zeit Besprechung von Entscheidungen des OLG München, ohne dass ich dafür einen Grund erkennen könnte…) In dem Urteil geht es um eine so umstrittene wie lehrreiche Frage, nämlich die richtige Entscheidungsform, wenn die klagende Partei nach einem vorangegangenen Mahnverfahren auch im Termin keine Anspruchsbegründung vorlegt und nicht erscheint. Vertreten werden insoweit insgesamt drei Lösungen: Die Abweisung der Klage 1.) durch Prozessurteil als unzulässig, 2.) durch Versäumnisurteil oder 3.) durch Endurteil als unbegründet.

Statthaftigkeit des Urkundenprozesses auch nach teilweiser einseitiger Erledigungserklärung?

Neben der Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) gehört auch der Urkundenprozess zu den taktischen Mitteln im Zivilprozessrecht, die m.E. zu Unrecht ein „Schattendasein“ fristen. Umso mehr lohnt es sich m.E., das Urteil des OLG München vom 21.11.2019 – 23 U 4170/18 hier vorzustellen. Denn es zeigt die Möglichkeiten eines Urkundenprozesses an einem geradezu exemplarischen Fall und beantwortet im Übrigen noch eine dazu seit langem umstrittene Frage.

Statthaftigkeit einer Herausgabeverfügung („Gorch Fock“)

Die Streitigkeiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und verschiedenen Werften um das Segelschulschiff Gorch Fock haben zu einem sehr interessanten Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen vom 02.10.2019 – 1 W 23/19 geführt. Darin geht es um die Voraussetzungen einer auf Herausgabe an den Gläubiger gerichteten einstweiligen Verfügung.

Verblassende Erinnerung als drohender Beweismittelverlust i.S.d. § 485 ZPO?

Einige sehr interessante und praktisch relevante Frage im Recht des selbständigen Beweisverfahrens behandeln zwei Beschlüsse des OLG Köln vom 25.07.2019 und vom 03.09.2019, jeweils zum Aktenzeichen 20 U 75/18. Darin geht es um die Frage, wann eine Partei die Beweisaufnahme gleichsam „vorziehen“ kann, indem sie während des anhängigen Rechtsstreits einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens stellt.

Die Hinzuziehung von Sachverständigen gem. § 144 ZPO n.F.

Eine wesentliche Änderungen der ZPO hat das zum 01.01.2020 in Kraft getretene „Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften“ nicht gebracht (Schultzky, MDR 2020, 1 spricht von einer „kleinen“ ZPO-Reform). Das Gesetz ist außerdem weitgehend in der Form des hier schon vorgestellten Entwurfs verabschiedet worden und in Kraft getreten, weswegen ich von einer (erneuten) Vorstellung absehe. Die Änderung in § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO lohnt jedoch m.E. eine eingehendere Betrachtung.

Erfolgsaussichten eines Mahnverfahrens bei zu erwartendem Widerspruch

Gerade zum Ende des Jahres hin erfreut sich das Mahnverfahren bekanntlich großer Beliebtheit, weil so die drohende Verjährung von Ansprüchen gehemmt werden kann (s. § 204 Abs. 1 Ziff. 3 BGB), ohne dass schon eine den Anforderungen des § 253 ZPO entsprechende Klageschrift erstellt werden müsste. Mit dem auch für die amtliche Sammlung vorgesehenen Beschluss vom 21.08.2019 – VII ZB 48/16 hat der BGH nun die bislang offen gelassene Frage beantwortet, ob sich auch eine i.S.d. §§ 114 f. ZPO bedürftige Partei diesen Vorteil zunutze machen darf/kann.

Gebäude des OLG München

OLG München: Facebook versteht Deutsch

Wann ein Zustellungsempfänger bei Auslandszustellungen nach der EuZVO die Annahme verweigern darf, weil er die Sprache des zuzustellenden Dokuments nicht versteht, war hier im Blog schon Thema. In Bezug auf Facebook hat das OLG München mit Beschluss vom 14.10.2019 – 14 W 1170/19 nun – soweit ersichtlich – als erstes OLG nähere Ausführungen dazu gemacht, wann bei juristischen Personen von einem „Verstehen“ i.S.d. Art. 8 EuZVO auszugehen ist.

[Veröffentlichungshinweis] Parteianhörung und richterliche Überzeugungsbildung

Ein kleiner weiterer Hinweis in eigener Sache: Zusammen mit dem Kollegen Florian Kockentiedt vom LG Köln durfte ich in der aktuellen NJW (NJW 2019, 3348) einen Aufsatz veröffentlichen, in dem wir uns näher mit dem aus dem Titel ersichtlichen und heillos umstrittenen Thema befasst haben. Dabei haben wir zu begründen versucht, wie und warum die Parteianhörung im Rahmen der Tatsachenfeststellung gem. § 286 ZPO von Bedeutung ist und warum auch in reinen „4-Augen-Konstellationen“ (wenn also beide Parteien keinen Zeugen haben) eine Anhörung der Parteien geboten ist (was – ohne Begründung – auch der BGH und das BAG so vertreten). Dabei kommen wir u.a. zu dem Ergebnis, dass es des – dogmatisch ohnehin völlig unklaren – Begriffs der „Waffengleichheit“ nicht braucht. Außerdem haben wir versucht darzustellen, welche Folgen sich daraus für die gerichtliche und anwaltliche Praxis ergeben.