Auf der Tagesordnung der heutigen 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (die wiederum rein digital stattfand) standen gleich mehrere zivilprozessuale Themen, die auch zu entsprechenden Beschlüssen geführt haben und im Folgenden kurz vorgestellt und eingeordnet werden sollen.
Wann ist ein Verweisungsbeschluss bindend? Und ergeben sich insoweit Unterschiede zwischen § 281 ZPO und § 17a GVG? Damit befasst sich ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.04.2021 – X ARZ 562/20.
Mit 851 neuen Schiedsverfahren im Jahr 2019 konnte die Internationale Handelskammer („ICC“) ihre Position als führende internationale Schiedsinstitution behaupten. Die ICC-Schiedsgerichtsordnung („ICC-SchO“) stellt damit den „Goldstandard“ der internationalen Schiedspraxis dar. Im Rahmen der Vorstellung der überarbeiteten ICC-Schiedsgerichtsordnung 2021 („ICC-SchO 2021“) wies der Präsident des Internationalen Schiedsgerichtshofs der ICC („ICC-Gerichtshof“), Alexis Mourre, darauf hin, dass „[t]he amendments to the [new] Rules […] mark a further step towards greater efficiency, flexibility and transparency of the Rules, making ICC Arbitration even more attractive, both for large, complex arbitrations and for smaller cases.“ Für Verfahren, die vor dem 1. Januar 2021 bei der ICC eingereicht wurden, gilt weiterhin die ICC-Schiedsgerichtsordnung 2017 („ICC-SchO 2017“). Dieser Artikel beleuchtet die wichtigsten Änderungen und Neuerungen der ICC-SchO 2021.
Etwas ziemlich „schiefgelaufen“ ist in dem Berufungsurteil, das dem Beschluss des BGH vom 23.02.2021 – VIII ZR 213/20 zugrunde liegt. In der Entscheidung geht es um einen weit verbreiteten Irrtum über die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde und um die die Anforderungen an sog. Protokollurteile i.S.d. § 540 ZPO.
Seit dem Spätsommer 2020 hat eine auf Massenverfahren spezialisierte Kanzlei in über 3.000 „Dieselverfahren“ Anträge nach § 128a ZPO gestellt. Die Durchführung von Videoverhandlungen wurde ganz überwiegend in erster Instanz bei einem Landgericht und in zweiter Instanz bei einem Oberlandesgericht in allen 16 Bundesländern beantragt. Besonders aufschlussreich sind die Gründe, die von Gerichten im Fall einer Ablehnung angeführt wurden. Sie zeigen, dass weiterer Handlungsbedarf besteht, um Videoverhandlungen langfristig zu etablieren.
Vor der Videoverhandlung steht ein Türhüter. Denn momentan setzt eine Teilnahme der Parteien und ihrer Prozessbevollmächtigten (oder eine Vernehmung) im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a Abs. 1 und 2 ZPO voraus, dass das Gericht dies gestattet. Und diese Entscheidung ist als eine Ermessensentscheidung ausgestaltet, die keiner (unmittelbaren) Kontrolle unterliegt. Soweit das Gericht als Türhüter damit nach seinem Ermessen auch darüber entscheidet, ob Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten an einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung teilnehmen dürfen (§ 128a Abs. 1 ZPO), erscheint dieser Türhüter jedenfalls im Zivilprozess nicht zielführend und auch nicht mehr zeitgemäß.
Zwar nicht mit einem Leitsatz versehen, aber praktisch trotzdem sehr wichtig ist der Beschluss des BGH vom 23.03.2021 – II ZR 80/20. Darin geht es um die Zurückweisung eines Beweisantrages wegen Verspätung, obwohl der Antrag innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme gestellt wurde.
Können die Parteien eine vorläufige Protokollaufzeichnung stets im Wege der Akteneinsicht abhören? Oder bedarf es dafür eines besonderen rechtlichen Interesses? Damit hat sich kürzlich das OLG Stuttgart in einem Beschluss vom 08.04.2021 – 19 W 11/21 befasst. Und die Ausführungen bieten einen guten Anlass, über die Protokollvorschriften in § 160a ZPO und ihr Verhältnis zu § 128a Abs. 3 Satz 1 ZPO näher nachzudenken.
Welchen Anforderungen muss ein Streitverkündungsschriftsatz in formaler und inhaltlicher Hinsicht genügen? Das hat das OLG Frankfurt in einem aktuellen Urteil vom 22.01.2021 – 29 U 166/19 näher konkretisiert (und, Spoiler: Eine vollständige Kopie der Verfahrensakte gehört nicht dazu).
Auch im Zivilverfahrensrecht ist die Digitalisierung ein Dauerthema, das im letzten Jahr durch die Corona-Pandemie zusätzlich an Dynamik gewonnen hat. Dabei wird in letzter Zeit verstärkt diskutiert, inwieweit das deutsche Zivilprozessrecht für diese Herausforderungen gewappnet ist und welche Reformen mit Blick auf die digitale Zukunft des Zivilprozesses nötig sind. Diesen längerfristigen Reformprozess wollen wir (Prof. Dr. Philipp Reuß, Universität Göttingen, und Benedikt Windau, Richter am LG Oldenburg und Betreiber dieses Blogs) dauerhaft mit einem regelmäßigen Austausch von Wissenschaft und Praxis begleiten. Deshalb veranstalten wir ab diesem Sommersemester die Göttinger Kolloquien zur Digitalisierung des Zivilverfahrensrechts. Diese stehen in dem größeren Zusammenhang, an der Universität Göttingen einen neuen Forschungsschwerpunkt in diesem Bereich zu etablieren. Im Sommersemester werden in diesem Rahmen vier erste (und aus Pandemiegründen rein digitale) Freitagskolloquien zu ausgewählten Reformaspekten stattfinden (s. dazu unten). In Zukunft sollen die Kolloquien voraussichtlich jedes Semester stattfinden (in hybrider Form). Referent:innen sollen jeweils Vertreter:innen aus Wissenschaft und Praxis sein, um einen möglichst umfassenden Blick auf die Themen zu ermöglichen. Die Kolloquien werden jeweils über den YouTube-Kanal von Prof. Reuß (der …