Mit einer insbesondere für den „grünen Bereich“ äußerst wichtigen Frage hat sich das OLG Frankfurt in einem ganz aktuellen Beschluss vom 03.11.2021 – 6 W 95/21 befasst: Welche Besonderheiten sind zu beachten, wenn eine Zustellung im Parteibetrieb gem. § 922 Abs. 2 ZPO im Ausland zu bewirken ist?
Nicht nur die Verletzung materiellen Rechts, sondern auch des formellen (Prozess-)Rechts kann Anlass für die Einlegung von Rechtsmitteln im Zivilprozess sein. Bei nicht von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensfehlern gilt im Berufungsrecht die Besonderheit, dass diese nach § 529 Abs. 2 ZPO nur dann im Berufungsverfahren zu berücksichtigen sind, wenn sie in der Berufungsbegründung gerügt werden (§ 520 Abs. 3 ZPO). Um überhaupt Verfahrensfehler im Berufungsverfahren geltend machen zu können, ist allerdings bereits Voraussetzung, dass die sich auf den (vermeintlichen) Verfahrensfehler berufende Partei den behaupteten Verfahrensfehler bereits in erster Instanz gemäß § 295 ZPO gerügt hat. Andernfalls kann der Verfahrensfehler in den Rechtsmittelinstanzen nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. § 534 ZPO für die Berufung und § 556 ZPO für die Revision). Im Anwendungsbereich von § 295 Abs. 1 ZPO ist zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Verfahrensvorschriften bzw. -grundsätzen zu differenzieren (siehe hierzu Zöller/Greger, 33. Aufl. 2020, § 295 ZPO Rn. 3 f.). Dass dabei der Unmittelbarkeitsgrundsatz zu den verzichtbaren Verfahrensgrundsätzen zählt, wurde jüngst in einem verkehrsrechtlichen Fall vom OLG Hamm (Urteil vom 11.06.2021 – 7 …
Dass Streitgenossen einander in vielen Konstellationen den Streit verkünden sollten (dies aber praktisch erstaunlich selten tun), war hier im Blog schon Thema. Eine Entscheidung des OLG Dresden vom Anfang dieses Jahres (Beschluss vom 07.01.2021 – 6 W 832/20) dürfte dabei absehbar zu erheblichen Problemen und (neuen) Haftungsfragen führen.
Zur Vorbereitung einer Fortbildung für jüngere Kolleg:innen habe ich schon vor längerer Zeit eine Liste mit Kniffen oder Fallstricken erstellt, die ich in den vergangenen Jahren (kennen-)gelernt habe, aber gerne schon zu Anfang meiner beruflichen Laufbahn gekannt hätte. Da diese Tipps möglicherweise auch für viele Leser:innen des Blogs (auch aus der Anwaltschaft) interessant sein könnten, habe ich einen „bunten Strauß“ dieser Tipps im Folgenden überblicksartig aufgeschrieben. Die Ausführungen sind dabei bewusst knappgehalten und sollen die Thematik nicht erschöpfend erörtern, sondern vor allem ein Bewusstsein für bestimmte Konstellationen schaffen.
Mit der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) wird voraussichtlich zeitnah die Frage an Bedeutung gewinnen, wie eidesstattliche Versicherungen – gerade in Eilverfahren – im elektronischen Rechtsverkehr eingereicht werden können. Der folgende Beitrag gibt dazu eine Übersicht, wobei die Ausführungen für andere von den Parteien selbst abzugebende Erklärungen (Vollmachten, PKH-Formular) entsprechend gelten.
Der Beschluss des BGH vom 25.08.2021 – XII ZB 172/20 betrifft zwar ein familienrechtliches Verfahren, ist aber trotzdem auch für die ZPO interessant. Denn darin geht es um die Anforderungen an einen Antrag auf nochmalige Verlängerung der Beschwerde- bzw. Berufungsbegründungsfrist und die dabei zu beachtenden Besonderheiten.
Für einigen Wirbel im „grünen Bereich“ könnte ein aktuelles Urteil es OLG München vom 05.08.2021 – 29 U 6406/20 sorgen. Denn dass in einseitig geführten Verfügungsverfahren die Antragstellerseite besondere Mitwirkungspflichten treffen, ist zwar allgemein bekannt. Das OLG fasst diese Pflichten aber sehr weit und ist außerdem der Ansicht, dass deren Verletzung – unabhängig von der sonstigen Begründetheit des Antrags – zur Abweisung des Verfügungsantrages führt.
Die Wikingerhof-Entscheidung des EuGH (RS C-59/19) war mir fachlich zu speziell, um sie hier zu besprechen. Wie wichtig die darin aufgestellten Grundsätze zum Verhältnis von vertraglichem und deliktischem Gerichtsstand gem. Art. 7 Ziff. 1 und 2 EuGVVO sind, zeigt beispielsweise das Urteil des BGH vom 20.07.2021 – I ZR 63/19.
Die ERV-/beA-Nutzungspflicht zum 01.01.2022 (§ 130d ZPO) rückt mit großen Schritten näher. Umso praktisch wichtiger scheint eine aktuelle Entscheidung des OLG Dresden vom 01.06.2021 – 4 U 351/21, in der es um die Sorgfaltspflichten bei der elektronischen Einreichung von Schriftsätzen geht.
Welche(r) Rechtsbehelf(e) sind vor deutschen Gerichten gegen einen im Ausland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl statthaft? (Und was ist überhaupt ein Europäischer Zahlungsbefehl?) Damit hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 02.06.2021 – 7 W 99/20 befasst.