Für Ausbildung wir Praxis gleichermaßen relevant – wenn auch ein ziemlich „dickes Brett“ – ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.04.2019 – III ZR 338/17. Darin geht es um die Reichweite der Interventionswirkung gem. §§ 74 Abs. 3, 68 ZPO und die Fragen, ob die diese teilbar ist und ob sie ausnahmsweise auch zu Lasten der unterstützten Partei wirken kann.
Die ZPO sieht insbesondere in den §§ 239 ff. ZPO mehrere Konstellationen vor, in denen der Rechtsstreit zum Stillstand kommt oder auf Betreiben der Parteien kommen kann. Wann das der Fall ist und wie der Rechtsstreit fortgesetzt werden kann, soll im Folgenden überblicksartig vorgestellt werden.
Befinden sich in einem Rechtsstreit auf einer Seite mehrere Personen und sind nicht alle von ihnen bedürftig i.S.d. §§ 114, 115 ZPO, ergeben sich Besonderheiten. Mit einer insoweit immer wieder streitigen Frage hat sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Anfang des Jahres in einer Vielzahl von Parallelentscheidungen (u.a. Beschluss vom 05.02.2019 – II ZB 8/18) befasst.
Potentiell ganz erhebliche Haftungsrisiken ergeben sich aus einem aktuellen Beschluss des OLG Frankfurt vom 08.05.2019 – 13 U 210/17. Darin geht es um die Frage, wann eine Auslandszustellung nach der EuZVO „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO erfolgt, wenn die Zustellung mit Übersetzungen erfolgen soll.
Das Mahnbescheidverfahren ist attraktiv, vor allem, wenn es um die zügige Wahrung von Verjährung bedrohter Ansprüche geht. Allerdings ist mit Widerspruch und Einspruch auch die Verteidigung im ersten Schritt unaufwändig. Wird der Mahnbescheid im Automatisierten Gerichtlichen Mahnverfahren beantragt, ergibt sich aus der Menüführung eine Fehlerquelle, die im Folgenden – zusammen mit der Lösung – dargestellt wird.
Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung ist grundsätzlich gem. § 296a ZPO verspätet, wenn der Partei kein Schriftsatznachlass gewährt wurde. Sind die schriftsätzlichen Ausführungen aber eine Reaktion auf einen Hinweis des Gerichts im Termin, gilt dies nicht uneingeschränkt. Das hat das OLG Düsseldorf nun in einem anschaulichen Urteil vom 09.05.2019 – 2 U 66/18 noch einmal lesenswert klargestellt.
Ein Sachverständigengutachten einholen oder einen Augenschein einnehmen kann das Gericht gem. § 144 ZPO auch von Amts wegen, ohne einen entsprechenden Antrag der beweisbelasteten Partei. Wie das Gericht insoweit das ihm eingeräumte Ermessen ausüben kann, hat der Bundesgerichtshof nun mit Urteil vom 27.02.2019 – VIII ZR 255/17 näher konkretisiert.
Kann man einen Schriftsatz form- und fristwahrend auch einreichen, indem man ihn unterschreibt, einscannt und dann als PDF an eine Email anhängt und an eine Verwaltungs-Email-Adresse des Gerichts schickt? Mit dieser Frage hat sich kürzlich der XII. Zivilsenat in seinem Beschluss vom 08.05.2019 – XII ZB 8/19 befasst.
Auch wenn die Spitze des BMJV momentan jedenfalls faktisch verwaist ist, wird dort offensichtlich fleißig weitergearbeitet. Denn bereits am 06.06.2019 wurde (geradezu still und heimlich) auf der Homepage des BMJV ein Referentenentwurf vorgestellt, mit dem die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde aus dem EGZPO in die ZPO überführt werden soll. Außerdem werden mehr Rechtsgebiete benannt, für die an den Land- und Oberlandersgerichten künftig spezialisierte Spruchkörper eingerichtet werden müssen. Und an einigen anderen Stellen werden paar Kanten der ZPO (und der anderen Verfahresnordnungen) „glattgeschliffen“.
Mit „Große Politik im kleinen Zivilprozess“ könnte man den Beschluss des OLG Frankfurt vom 03.05.2019 – 2 U 1/19 ziemlich treffend überschreiben. Denn er zeigt exemplarisch, vor welche Herausforderungen der angekündigte Brexit auch die verfahrens- und vollstreckungsrechtliche Praxis stellt, gerade weil bzw. soweit die Gefahr besteht, dass das vereinigte Königreich ohne ein Austrittsabkommen aus der EU ausscheiden wird.