Wann ein Zustellungsempfänger bei Auslandszustellungen nach der EuZVO die Annahme verweigern darf, weil er die Sprache des zuzustellenden Dokuments nicht versteht, war hier im Blog schon Thema. In Bezug auf Facebook hat das OLG München mit Beschluss vom 14.10.2019 – 14 W 1170/19 nun – soweit ersichtlich – als erstes OLG nähere Ausführungen dazu gemacht, wann bei juristischen Personen von einem „Verstehen“ i.S.d. Art. 8 EuZVO auszugehen ist.
Ein kleiner weiterer Hinweis in eigener Sache: Zusammen mit dem Kollegen Florian Kockentiedt vom LG Köln durfte ich in der aktuellen NJW (NJW 2019, 3348) einen Aufsatz veröffentlichen, in dem wir uns näher mit dem aus dem Titel ersichtlichen und heillos umstrittenen Thema befasst haben. Dabei haben wir zu begründen versucht, wie und warum die Parteianhörung im Rahmen der Tatsachenfeststellung gem. § 286 ZPO von Bedeutung ist und warum auch in reinen „4-Augen-Konstellationen“ (wenn also beide Parteien keinen Zeugen haben) eine Anhörung der Parteien geboten ist (was – ohne Begründung – auch der BGH und das BAG so vertreten). Dabei kommen wir u.a. zu dem Ergebnis, dass es des – dogmatisch ohnehin völlig unklaren – Begriffs der „Waffengleichheit“ nicht braucht. Außerdem haben wir versucht darzustellen, welche Folgen sich daraus für die gerichtliche und anwaltliche Praxis ergeben.
Da die aktive Nutzung des beA für manche Anwältinnen und Anwälte nach wie vor terra incognita zu sein scheint, dürften zwei aktuelle Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden (vom 29.07.2019 – 4 U 879/19) und des Landgerichts Krefeld (vom 10.09.2019 – 2 S 14/19) von kaum zu überschätzender praktischer Bedeutung sein. Darin geht es um die Frage des Verschuldens im Rahmen von § 233 ZPO, wenn die Einreichung eines fristgebundenen Schriftsatzes nicht (auch) per beA versucht wird.
Nicht nur, wenn ein Zeuge „unwillig“ ist, bereitet eine Beweisaufnahme zumeist Probleme, sondern auch, wenn sich eine der Parteien auf das Zeugnis einer Person beruft, die ihren Wohnsitz bzw. Aufenthalt im Ausland hat. Denn die hoheitlichen Befugnisse des Gerichts enden an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland , so dass das Gericht u.U. auf die Hilfe der Parteien oder ausländischer Stellen angewiesen ist. Dass sich ein Zeuge im Ausland aufhält, führt allerdings nicht dazu, dass das Gericht von vornherein insoweit von einer Beweisaufnahme absehen dürfte, wie im Folgenden überblicksartig dargestellt werden soll.
Zwar nicht mit einem Leitsatz versehen und eher knapp, aber trotzdem interessant und äußerst praxisrelevant ist der Beschluss des BGH vom 07.05.2019 – II ZA 9/18. Darin geht es um den Wert des Antrags, festzustellen, dass der Anspruch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht (im Folgenden: Qualifikationsfeststellungsantrag).
Seit der ZPO-Reform 2001 ist die Berufungsinstanz nur noch eine „eingeschränkte Tatsacheninstanz“; das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung gem. § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO die von der ersten Instanz festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, „soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten“. Was das praktisch heißt und vom Berufungsgericht verlangt, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil v. 04.09.2019 – VII ZR 69/17 konkretisiert.
Ein kleiner Hinweis in eigener Sache ist hoffentlich erlaubt: In der aktuellen juristischen Monatsschrift (jM 2019, 404 ff., Juris-Verlag) habe ich mir das Dreiecksverhältnis zwischen Anmelder, Kläger und Beklagtem bei der Musterfeststellungsklage und die sich daraus ergebenden Probleme näher angesehen. Dabei geht es insbesondere um den Zeitpunkt, bis zu dem Ansprüche bzw. Rechtsverhältnisse angemeldet werden können, der für die Hemmung der Verjährung maßgebliche Zeitpunkt die Zulässigkeit von Klageänderung und -erweiterung und die Folgen der nachträglichen Zulassung von Feststellungszielen und die Reaktionsmöglichkeiten des Beklagten. Dabei kommt als Fazit heraus: „Insgesamt zeigt sich, dass es sich der Gesetzgeber mit dem Verweis auf „die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften“ deutlich zu einfach gemacht und das sich aus der Stellvertretungssituation ergebende Spannungsverhältnis nicht hinreichend berücksichtigt hat. Die jeweils anzuwendenden allgemeinen Verfahrensvorschriften müssen deshalb in jedem Einzelfall daraufhin überprüft werden, ob ihre Anwendung auch unter Berücksichtigung des Stellvertretungsverhältnisses zu angemessenen Ergebnissen führt.“ Das gesamt Heft mit dem Aufsatz kann man hier herunterladen.
Dass die beklagte Partei in der Klageschrift falsch bezeichnet und die Klageschrift an die falsch bezeichnete Partei zugestellt, kommt gar nicht mal so selten vor (s. dazu schon hier). Entstehen daraufhin auf Seiten des Zustellungsempfängers Kosten, wird der Zustellungsempfänger i.d.R. beantragen, diese der klagenden Partei aufzuerlegen – und ihn aus dem Rechtsstreit zu entlassen. Dass eine solche Kostenentscheidung aber nicht in jedem Fall möglich ist, hat kürzlich das OLG Karlsruhe in einem Beschluss vom 03.06.2019 – 9 W 12/19 entschieden.
Die Rechtsprechung dazu, was ein „Rechtsverhältnis“ i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO ist und welche einzelnen Aspekte eines solchen Rechtsverhältnisses feststellungsfähig sind, ist äußerst unübersichtlich inkonsistent. Gerade für den Bereich des Baurechts etwas Klarheit schafft insoweit aber ein Urteil des BGH Urteil vom 09.05.2019 – VII ZR 154/18.
Mit einem Fall eines besonders taktischen Verhältnisses zur Wahrheit hatte sich der BGH in einem Urteil vom 04.07.2019 – III ZR 202/18 zu befassen. Die Möglichkeit hat der BGH genutzt, um grundsätzlich klarzustellen, unter welchen Bedingungen eine Partei sich zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs hilfsweise auf einen abweichenden Sachverhalt berufen kann, der mit dem Hauptvortrag logisch oder empirisch unvereinbar ist.