Begründet es die Besorgnis der Befangenheit, wenn das Gericht einen Termin trotz Hinweises auf die Corona-Pandemie und eine besondere Schutzbedürftigkeit eines Beteiligten nicht verlegt? Damit hat sich das OLG Zweibrücken in einem aktuellen Beschluss vom 02.07.2020 – 3 W 41/20 befasst.
Neben Fragen der Säumnis (s. dazu hier) drängen mit einer zunehmenden Zahl von Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung auch kostenrechtliche Fragen ins Blickfeld. Dazu findet man aber nach meinem Eindruck in der Literatur ebenfalls oft keine oder nur solche Antworten, die jedenfalls vor dem Hintergrund der heutigen technischen Gegebenheiten wenig überzeugen. Daher habe ich im Folgenden versucht, die m.E. praktisch wichtigsten Fragen herauszuarbeiten und Antworten zu beantworten.
Können sich Verbraucherïnnen von einem (Darlehens-)Vertrag lösen, indem sie die zum Vertragsschluss führende Erklärung gem. § 355 BGB widerrufen, auch wenn der Rückzahlungsanspruch der Bank bereits durch rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid tituliert ist? Damit hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.03.2020 – XI ZR 486/17 befasst.
Ist eine Beschwerde gem. § 68 GKG auch dann gegen einen Streitwertbeschluss zulässig, wenn es für die Festsetzung keine rechtliche Grundlage gibt und der Beschluss daher keine Wirkung entfaltet? Mit dieser Frage hat sich das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 06.05.2020 – 6 W 43/20 näher befasst.
Auf ihrer Jahrestagung 2019 haben die OLG-Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Präsidentin des Bundesgerichtshofs eine Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ unter Vorsitz des Präsidenten des OLG Nürnberg eingesetzt. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe waren Richterïnnen aus allen Instanzen und OLG-Bezirken sowie Rechtspflegerïnnen. Gestern hat diese Arbeitsgruppe nun ihre Zwischenergebnisse in Form eines Thesenpapiers veröffentlicht. Und die Ergebnisse finde ich in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, weshalb ich die mir am interessantesten erscheinenden im Folgenden vorstellen will.
„Vor dem Gesetz steht ein gar besonderer willkürlich-paternalistischer Türhüter, die aufgenötigte gerichtsinterne Mediation“, hatte ein Kritiker vor nicht allzu langer Zeit noch Kafkas Process bemüht (Steinberg, DRiZ 2012, 19, 23). Gleichwohl kodifizierte der Gesetzgeber den Güterichter kurz darauf und trug damit die alternative Konfliktbeilegung in die Gerichte hinein (MediationsG i. d. F. v. 21.07.2012, BGBl. I S. 1577). Seither trifft man den Güterichter mit Ausnahme der Strafgerichte in nahezu allen Gerichtsbarkeiten und Instanzen. Hatten die Kritiker also Unrecht, oder hat sich der Gesetzgeber verkalkuliert?
Müssen Parteien in der Berufungsinstanz ihren Vortrag nochmals wiederholen und insbesondere eine unvollständige Beweisaufnahme schon in der Berufungsbegründung ausdrücklich rügen? Oder fällt der Prozessstoff der ersten Instanz ohnehin auch in der zweiten Instanz an? Dazu hat der BGH in einem Beschluss vom 28.04.2020 – VI ZR 347/19 Stellung bezogen.
Mit einem der prozessualen „Dauerbrenner“, nämlich der Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27.05.2020 – VII ZB 33/18 befasst. Darin geht es um die Frage, ob die Kostenentscheidung eines Urteils anfechtbar ist, soweit darin – teilweise abweichend von den Kosten des Rechtsstreits – über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens entschieden wurde.
Welchen Anforderungen müssen Beweisaufnahme und Beweiswürdigung genügen, wenn ein Privatsachverständiger einer Partei und der gerichtliche Sachverständige zu verschiedenen Ergebnissen kommen? Das hat der BGH mit Beschluss vom 26.02.2020 – IV ZR 220/19 sehr lesenswert dargestellt.
Über einen absoluten „Klassiker“ hatte das OLG Brandenburg im schon etwas älteren Beschluss vom 13.02.2020 – 13 UF 127/17 zu entscheiden. Darin geht es um die Frage, ob das Gericht Sachvortrag wegen mangelnder Substantiierung unberücksichtigt lassen darf, ohne dass es zuvor auf die Ergänzungsbedürftigkeit des Sachvortrages hingewiesen hat.