Mit dem Dauerbrenner „Bauteilöffnungen durch Sachverständige“ hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.09.2020 – IV ZR 88/19 befasst und dabei einige in dem Zusammenhang praktisch sehr relevante Fragen beantwortet.
Mit einer praktisch relevanten Prozesskonstellation hat sich das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 16.07.2020 – 4 W 510/20 befasst. Darin geht es – wenn auch nur mittelbar – um die Frage, wie bei einer Erfüllung nach Schluss der mündlichen Verhandlung seitens des Gerichts und der Parteien weiter vorzugehen ist.
Mit dem Sozialschutz-Paket II hat der Gesetzgeber die Vorschriften zur Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im ArbGG und SGG von einer Kann-Vorschrift in eine Soll-Vorschrift „verschärft“ (s. §§ 114 Abs. 3 ArbGG, 211 Abs. 3 SGG), soweit eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt. Das LAG Düsseldorf hat sich nun mit Beschluss vom 02.07.2020 – 4 Ta 200/20 mit der Frage befasst, ob diese Änderung dazu führt, dass die Ablehnung einer solchen Teilnahme – anders als in § 128a ZPO – mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann.
§ 142 Abs. 1 ZPO ermächtigt das Gericht, auch Dritten gegenüber anzuordnen, dass diese in ihrem Besitz befindliche Urkunden vorzulegen haben. Mit dem dabei – und insbesondere bei der Erzwingung einer solchen Anordnung gem. § 142 Abs. 2 ZPO – zu beachtenden Verfahren hat sich das OLG Saarbrücken in einem Beschluss vom 22.07.2020 – 5 W 33/20 befasst.
Bereits im Januar dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof zu einer seit Langem im Prozessrecht umstrittenen Frage Stellung genommen. In dem Beschluss vom 16.01.2020 – V ZB 93/18 geht es um die Frage, ob bei einem Anerkenntnis auch die Unschlüssigkeit des Klagevorbringens eine Kostenentscheidung gem. § 93 ZPO zu Lasten der klagenden Partei rechtfertigt.
Endlich!, möchte man sagen, nimmt sich – nach dem Deutschen Richterbund – auch eine der Interessenvertretungen der Anwaltschaft des Themas „Verhandlung im Wege der BILD- und Tonübertragung“ an: Der Ausschuss Zivilverfahrensrecht des DAV hat in einer aktuellen Initiativ-Stellungnahme Forderungen an Gerichtsverwaltungen und den Gesetzgeber formuliert. Dessen wesentliche Inhalte sollen im Folgenden vorgestellt werden.
Die UWG-Novelle 2020 hat am 10.09.2020 den Bundestag passiert. Die darin verabschiedeten Neuerungen werden auch massive Änderungen im Wettbewerbsprozessrecht mit sich bringen. Dass diese im Grünen Bereich bisher auf wenig Gegenliebe stoßen, ist kein Geheimnis.
Wie wird sich die Arbeitsweise der Justiz durch technologischen Fortschritt in den nächsten zehn Jahren verändern? Welche Entwicklungen sind wünschenswert? Und was sollte man kritisch hinterfragen? Darüber – und über die Digitalisierung von Justiz und außergerichtlichen Konfliktlösungsmöglichkeiten im Allgemeinen – werden am kommenden Donnerstag und Freitag den 3. und 4. September Vertreter aus Justiz, Politik und Wirtschaft virtuell im Rahmen der #djc Digital Justice Conference (virtuell) diskutieren.
Kann ein Nebenintervenient auch dann wirksam eine Berufung einlegen, wenn die Nebenintervention unzulässig ist, weil es ihm an einem rechtlichen Interesse i.S.d. § 66 ZPO fehlt? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26.06.2020 – V ZR 106/19 befasst.
Gefühlt mindestens ein Mal monatlich findet man auf der BGH-Homepage einen Beschluss, in dem einer Rechtsbeschwerde allein deshalb stattgegeben wird, weil die Rechtsbeschwerde vom Einzelrichter zugelassen wurde. Diesen Fehler wollte die Kammer offenbar nicht machen, deren Entscheidung dem Beschluss des BGH vom 30.04.2020 – I ZB 61/19 zugrunde liegt – der BGH hat den Beschluss aber trotzdem wegen eines Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter aufgehoben.