Autor: Benedikt Windau

BVerfG zum Prüfungsmaßstab bei Beurteilung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren

Veröffentlicht von Benedikt Windau

In zwei jüngeren Beschlüssen (vom 28.10.2019 – 2 BvR 1813/18 und vom 29.11.2019 – 1 BvR 2666/18) hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal bekräftigt bzw. konkretisiert, welche Maßstäbe bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten im PKH-Prüfungsverfahren anzulegen sind. In den Entscheidungen ging es einerseits um die Grenzen einer Beweisantizipation und andererseits um die Schätzung der Höhe eines Schmerzensgeldes.

BGH: „Demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO und Zahlung des Gerichtskosten­vorschusses

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Vermutlich wird sich – wie stets zu Jahresanfang – in den nächsten Wochen und Monaten vermehrt die Frage stellen, ob eine Zustellung Anfang dieses Jahres noch „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO erfolgt ist. Da trifft es sich gut, dass der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.12.2019 – II ZR 281/18 die insoweit geltenden Grundsätze noch einmal klargestellt hat.

Aus der Praxis: Die vergessenen Zeugen

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Dass an einem Prozess ein Kind als Partei beteiligt ist, dessen Wahrnehmungen in den Prozess eingeführt werden sollen, ist gerade in der amtsgerichtlichen Praxis gar nicht so selten. Man denke beispielsweise an Haftpflichtverfahren, in denen es um körperliche Auseinandersetzungen zwischen Kindern oder Jugendlichen geht (§§ 2 Abs. 1 Nr. 8, 104, 105 SGB VII lassen grüßen) oder an Verkehrsunfälle, die Kinder verursacht haben (Fahrrad!) oder bei denen sie zu Schaden gekommen sind. Geht es darum, in einem solchen Fall die Wahrnehmungen des Kindes ordnungsgemäß ins Verfahren einzuführen, bestehen erhebliche Unsicherheiten, wie sich immer wieder zeigt.

Richtige Entscheidungsform bei fehlender Anspruchs­begründung

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Irgendwie schon sehr (zu?) lange in meinem Entwürfe-Ordner liegt das Urteil des OLG München vom 22.05.2019 – 15 U 146/19. (Und ja, es häufen sich hier in letzter Zeit Besprechung von Entscheidungen des OLG München, ohne dass ich dafür einen Grund erkennen könnte…) In dem Urteil geht es um eine so umstrittene wie lehrreiche Frage, nämlich die richtige Entscheidungsform, wenn die klagende Partei nach einem vorangegangenen Mahnverfahren auch im Termin keine Anspruchsbegründung vorlegt und nicht erscheint. Vertreten werden insoweit insgesamt drei Lösungen: Die Abweisung der Klage 1.) durch Prozessurteil als unzulässig, 2.) durch Versäumnisurteil oder 3.) durch Endurteil als unbegründet.

Statthaftigkeit des Urkunden­prozesses auch nach teilweiser einseitiger Erledigungs­erklärung?

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Neben der Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) gehört auch der Urkundenprozess zu den taktischen Mitteln im Zivilprozessrecht, die m.E. zu Unrecht ein „Schattendasein“ fristen. Umso mehr lohnt es sich m.E., das Urteil des OLG München vom 21.11.2019 – 23 U 4170/18 hier vorzustellen. Denn es zeigt die Möglichkeiten eines Urkundenprozesses an einem geradezu exemplarischen Fall und beantwortet im Übrigen noch eine dazu seit langem umstrittene Frage.

Statthaftigkeit einer Herausgabe­verfügung („Gorch Fock“)

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Die Streitigkeiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und verschiedenen Werften um das Segelschulschiff Gorch Fock haben zu einem sehr interessanten Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen vom 02.10.2019 – 1 W 23/19 geführt. Darin geht es um die Voraussetzungen einer auf Herausgabe an den Gläubiger gerichteten einstweiligen Verfügung.

Verblassende Erinnerung als drohender Beweismittel­verlust i.S.d. § 485 ZPO?

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Einige sehr interessante und praktisch relevante Frage im Recht des selbständigen Beweisverfahrens behandeln zwei Beschlüsse des OLG Köln vom 25.07.2019 und vom 03.09.2019, jeweils zum Aktenzeichen 20 U 75/18. Darin geht es um die Frage, wann eine Partei die Beweisaufnahme gleichsam „vorziehen“ kann, indem sie während des anhängigen Rechtsstreits einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens stellt.

Die Hinzuziehung von Sachverständigen gem. § 144 ZPO n.F.

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Eine wesentliche Änderungen der ZPO hat das zum 01.01.2020 in Kraft getretene „Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften“ nicht gebracht (Schultzky, MDR 2020, 1 spricht von einer „kleinen“ ZPO-Reform). Das Gesetz ist außerdem weitgehend in der Form des hier schon vorgestellten Entwurfs verabschiedet worden und in Kraft getreten, weswegen ich von einer (erneuten) Vorstellung absehe. Die Änderung in § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO lohnt jedoch m.E. eine eingehendere Betrachtung.

Erfolgsaussichten eines Mahnverfahrens bei zu erwartendem Widerspruch

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Gerade zum Ende des Jahres hin erfreut sich das Mahnverfahren bekanntlich großer Beliebtheit, weil so die drohende Verjährung von Ansprüchen gehemmt werden kann (s. § 204 Abs. 1 Ziff. 3 BGB), ohne dass schon eine den Anforderungen des § 253 ZPO entsprechende Klageschrift erstellt werden müsste. Mit dem auch für die amtliche Sammlung vorgesehenen Beschluss vom 21.08.2019 – VII ZB 48/16 hat der BGH nun die bislang offen gelassene Frage beantwortet, ob sich auch eine i.S.d. §§ 114 f. ZPO bedürftige Partei diesen Vorteil zunutze machen darf/kann.