Autor: Dr. Reto Mantz und Benedikt Windau

Glaubhaftmachung im elektronischen Rechtsverkehr

Mit der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) wird voraussichtlich zeitnah die Frage an Bedeutung gewinnen, wie eidesstattliche Versicherungen – gerade in Eilverfahren – im elektronischen Rechtsverkehr eingereicht werden können. Der folgende Beitrag gibt dazu eine Übersicht, wobei die Ausführungen für andere von den Parteien selbst abzugebende Erklärungen (Vollmachten, PKH-Formular) entsprechend gelten.

OLG München zur Wahrheitspflicht im einstweiligen Rechtsschutz

Für einigen Wirbel im „grünen Bereich“ könnte ein aktuelles Urteil es OLG München vom 05.08.2021 – 29 U 6406/20 sorgen. Denn dass in einseitig geführten Verfügungsverfahren die Antragstellerseite besondere Mitwirkungspflichten treffen, ist zwar allgemein bekannt. Das OLG fasst diese Pflichten aber sehr weit und ist außerdem der Ansicht, dass deren Verletzung – unabhängig von der sonstigen Begründetheit des Antrags – zur Abweisung des Verfügungsantrages führt.

BGH zur Reichweite der Rechtskraft bei Klage und Widerklage

Wie begrenzt im deutschen Zivilprozessrecht die materielle Rechtskraft ist, war hier im Blog schon wiederholt Thema. In einer verkehrsrechtlichen Konstellation hat sich der Bundesgerichtshof kürzlich mit Urteil vom 15.06.2021 –VI ZR 1029/20 mit dieser Frage befasst. In der Entscheidung geht es außerdem noch um die formalen Anforderungen an ein Berufungsurteil.

Achtung Haftungsfalle: Formerfordernisse im elektronischen Rechtsverkehr

Eine Entscheidung zum elektronischen Rechtsverkehr hier im Blog? Und dann auch noch eine Entscheidung aus der Arbeitsgerichtsbarkeit? Das muss ausnahmsweise einmal sein. Denn das Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 25.05.2021 – 2 Sa 39/21 wirft ein helles Licht auf eine Haftungsfalle, die vermutlich sehr zeitnah praktisch relevant werden wird, aber in Teilen der Anwaltschaft noch nicht wirklich angekommen zu sein scheint.