Auch der Litigator in der Großkanzlei ist regelmäßig mit prozessual interessanten Verfahrenskonstellationen befasst. Über eine solche Konstellation aus der jüngeren Vergangenheit möchte ich hier berichten. Sie erscheint zumindest für die noch in Ausbildung befindlichen Kollegen, die diesem Blog folgen, relevant. Prozessual geht es um eine mögliche Klageerweiterung in der Berufungsinstanz, materiell um Fragen des Kaufrechts.
In seiner praktischen Bedeutung kaum zu überschätzen ist das Urteil des BGH vom 12.12.2019 – III ZR 198/18). Denn es befasst sich mit dem nach wie vor hoch umstrittenen Fragenkreis gerichtlicher Feststellungen bei Beweisnot (s. dazu ausführlich Kockentiedt/Windau, NJW 2019, 3348). In der Entscheidung geht es dabei nicht nur um die Voraussetzungen einer Parteivernehmung gem. § 448 ZPO und die Anforderungen an einen „Anbeweis“. Sondern der Entscheidung sind auch wichtige Fingerzeige des BGH zur Parteianhörung gem. § 141 Abs. 1 Satz ZPO zu entnehmen.
Liebe Leserinnen und Leser, wenn ich in der Vergangenheit hier gefragt habe, welche Themen im Blog zu kurz kommen, wurden immer wieder das Schiedsverfahrensrecht und das internationale Verfahrensrecht genannt. Deshalb freue ich mich sehr, dass Peter Bert – von dem Sie hier in der Vergangenheit schon öfters lesen durften – das Blog künftig dauerhaft und regelmäßig verstärken wird, und zwar insbesondere in den genannten Bereichen. Außerdem bringt Peter eine anwaltliche Sicht auf die Dinge mit, die hier bislang vielleicht ebenfalls etwas kurz kam. Peter ist Rechtsanwalt und Solicitor und Partner im Frankfurter Büro von Taylor Wessing. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind (internationale) Zivilprozesse und Schiedsverfahren, Gesellschaftsrecht inkl. M&A, Internationales Privat- und Handelsrecht und Kunstrecht. Er betreibt selbst unter www.disputeresolutiongermany.com (auf Englisch) ein Blog über Prozessführung, Schiedsverfahren und Mediation in Deutschland. Eine ausführlichere Kurzbiografie findet sich auch unter „About“. Sie erreichen Peter unter bert [a] zpoblog.de
Vor inzwischen 15 Monaten trat das neueste Institut in der deutschen Zivilprozessrechtslandschaft in Kraft: Die Musterfeststellungsklage (MFK). Wahlweise als „echter Meilenstein für Verbraucher“ (vzbv) oder als „Fortschritt – kein Allheilmittel“ (tagesschau) bezeichnet, ist ihr Nutzen fragwürdig und umstritten. Deshalb habe ich im Rahmen meiner Masterarbeit im Rahmen des Studiengangs European Master in Law and Economics an den Universitäten Hamburg, Rotterdam und Haifa bereits vor dem Inkrafttreten die MFK ökonomisch analysiert. In der auf Englisch hier nachzulesenden Arbeit sowie meinem Vortrag zur ökonomischen Analyse der MFK (20.12.2019, YouTube [Englisch]) zeigte das entwickelte Modell, dass die MFK mit ihrem Spannungsfeld aus drei Akteuren (Verbraucher∗in/Anmelder∗in, Verbraucherverband/Kläger, Unternehmen/Beklagter) an einigen Fehlern leidet. Dieser Beitrag soll einige wesentliche Ergebnisse der Untersuchung anhand des von VW und dem Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) geschlossenen Vergleichs überprüfen. Dazu folgt eine kurze Darstellung dieser Ergebnisse (I.), die Darstellung und Analyse des Vergleichs (II.) und ein kurzes Fazit (III.).
In zwei jüngeren Beschlüssen (vom 28.10.2019 – 2 BvR 1813/18 und vom 29.11.2019 – 1 BvR 2666/18) hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal bekräftigt bzw. konkretisiert, welche Maßstäbe bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten im PKH-Prüfungsverfahren anzulegen sind. In den Entscheidungen ging es einerseits um die Grenzen einer Beweisantizipation und andererseits um die Schätzung der Höhe eines Schmerzensgeldes.
Vermutlich wird sich – wie stets zu Jahresanfang – in den nächsten Wochen und Monaten vermehrt die Frage stellen, ob eine Zustellung Anfang dieses Jahres noch „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO erfolgt ist. Da trifft es sich gut, dass der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.12.2019 – II ZR 281/18 die insoweit geltenden Grundsätze noch einmal klargestellt hat.
Dass an einem Prozess ein Kind als Partei beteiligt ist, dessen Wahrnehmungen in den Prozess eingeführt werden sollen, ist gerade in der amtsgerichtlichen Praxis gar nicht so selten. Man denke beispielsweise an Haftpflichtverfahren, in denen es um körperliche Auseinandersetzungen zwischen Kindern oder Jugendlichen geht (§§ 2 Abs. 1 Nr. 8, 104, 105 SGB VII lassen grüßen) oder an Verkehrsunfälle, die Kinder verursacht haben (Fahrrad!) oder bei denen sie zu Schaden gekommen sind. Geht es darum, in einem solchen Fall die Wahrnehmungen des Kindes ordnungsgemäß ins Verfahren einzuführen, bestehen erhebliche Unsicherheiten, wie sich immer wieder zeigt.
Steht jedermann ein Einsichtsrecht in kammer- bzw. senatsinterne Geschäftsverteilungspläne zu? Oder bedarf es dafür eines besonderen Interesses? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25.09.2019 – IV AR(VZ) 2/18 – beschäftigt.
Irgendwie schon sehr (zu?) lange in meinem Entwürfe-Ordner liegt das Urteil des OLG München vom 22.05.2019 – 15 U 146/19. (Und ja, es häufen sich hier in letzter Zeit Besprechung von Entscheidungen des OLG München, ohne dass ich dafür einen Grund erkennen könnte…) In dem Urteil geht es um eine so umstrittene wie lehrreiche Frage, nämlich die richtige Entscheidungsform, wenn die klagende Partei nach einem vorangegangenen Mahnverfahren auch im Termin keine Anspruchsbegründung vorlegt und nicht erscheint. Vertreten werden insoweit insgesamt drei Lösungen: Die Abweisung der Klage 1.) durch Prozessurteil als unzulässig, 2.) durch Versäumnisurteil oder 3.) durch Endurteil als unbegründet.
Neben der Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) gehört auch der Urkundenprozess zu den taktischen Mitteln im Zivilprozessrecht, die m.E. zu Unrecht ein „Schattendasein“ fristen. Umso mehr lohnt es sich m.E., das Urteil des OLG München vom 21.11.2019 – 23 U 4170/18 hier vorzustellen. Denn es zeigt die Möglichkeiten eines Urkundenprozesses an einem geradezu exemplarischen Fall und beantwortet im Übrigen noch eine dazu seit langem umstrittene Frage.