§ 142 Abs. 1 ZPO ermächtigt das Gericht, auch Dritten gegenüber anzuordnen, dass diese in ihrem Besitz befindliche Urkunden vorzulegen haben. Mit dem dabei – und insbesondere bei der Erzwingung einer solchen Anordnung gem. § 142 Abs. 2 ZPO – zu beachtenden Verfahren hat sich das OLG Saarbrücken in einem Beschluss vom 22.07.2020 – 5 W 33/20 befasst.
Bereits im Januar dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof zu einer seit Langem im Prozessrecht umstrittenen Frage Stellung genommen. In dem Beschluss vom 16.01.2020 – V ZB 93/18 geht es um die Frage, ob bei einem Anerkenntnis auch die Unschlüssigkeit des Klagevorbringens eine Kostenentscheidung gem. § 93 ZPO zu Lasten der klagenden Partei rechtfertigt.
Endlich!, möchte man sagen, nimmt sich – nach dem Deutschen Richterbund – auch eine der Interessenvertretungen der Anwaltschaft des Themas „Verhandlung im Wege der BILD- und Tonübertragung“ an: Der Ausschuss Zivilverfahrensrecht des DAV hat in einer aktuellen Initiativ-Stellungnahme Forderungen an Gerichtsverwaltungen und den Gesetzgeber formuliert. Dessen wesentliche Inhalte sollen im Folgenden vorgestellt werden.
Die UWG-Novelle 2020 hat am 10.09.2020 den Bundestag passiert. Die darin verabschiedeten Neuerungen werden auch massive Änderungen im Wettbewerbsprozessrecht mit sich bringen. Dass diese im Grünen Bereich bisher auf wenig Gegenliebe stoßen, ist kein Geheimnis.
Wie wird sich die Arbeitsweise der Justiz durch technologischen Fortschritt in den nächsten zehn Jahren verändern? Welche Entwicklungen sind wünschenswert? Und was sollte man kritisch hinterfragen? Darüber – und über die Digitalisierung von Justiz und außergerichtlichen Konfliktlösungsmöglichkeiten im Allgemeinen – werden am kommenden Donnerstag und Freitag den 3. und 4. September Vertreter aus Justiz, Politik und Wirtschaft virtuell im Rahmen der #djc Digital Justice Conference (virtuell) diskutieren.
Kann ein Nebenintervenient auch dann wirksam eine Berufung einlegen, wenn die Nebenintervention unzulässig ist, weil es ihm an einem rechtlichen Interesse i.S.d. § 66 ZPO fehlt? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26.06.2020 – V ZR 106/19 befasst.
Gefühlt mindestens ein Mal monatlich findet man auf der BGH-Homepage einen Beschluss, in dem einer Rechtsbeschwerde allein deshalb stattgegeben wird, weil die Rechtsbeschwerde vom Einzelrichter zugelassen wurde. Diesen Fehler wollte die Kammer offenbar nicht machen, deren Entscheidung dem Beschluss des BGH vom 30.04.2020 – I ZB 61/19 zugrunde liegt – der BGH hat den Beschluss aber trotzdem wegen eines Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter aufgehoben.
Mit dem Klassiker „(Un-)Zulässigkeit eines Teilurteils“ befasst sich das Urteil des BGH vom 01.07.2020 – VIII ZR 323/18. Darin geht es (u.a.) um die Frage, ob ein Teilurteil gegen einen Streitgenossen ergehen kann, wenn der Rechtsstreit diesem gegenüber zur Entscheidung reif ist und gegenüber dem anderen Streitgenossen das Ruhen des Verfahrens angeordnet ist.
Begründet es die Besorgnis der Befangenheit, wenn das Gericht einen Termin trotz Hinweises auf die Corona-Pandemie und eine besondere Schutzbedürftigkeit eines Beteiligten nicht verlegt? Damit hat sich das OLG Zweibrücken in einem aktuellen Beschluss vom 02.07.2020 – 3 W 41/20 befasst.
Neben Fragen der Säumnis (s. dazu hier) drängen mit einer zunehmenden Zahl von Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung auch kostenrechtliche Fragen ins Blickfeld. Dazu findet man aber nach meinem Eindruck in der Literatur ebenfalls oft keine oder nur solche Antworten, die jedenfalls vor dem Hintergrund der heutigen technischen Gegebenheiten wenig überzeugen. Daher habe ich im Folgenden versucht, die m.E. praktisch wichtigsten Fragen herauszuarbeiten und Antworten zu beantworten.