Erhebliche Bedeutung im „grünen Bereich“ – aber nicht nur dort – dürfte der Beschluss des BGH vom 13.12.2018 – V ZB 175/15 haben. Darin geht es um die Voraussetzungen der Vollstreckung aus im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen ausländischen Titeln und die Frage, wann auch bei solchen Titeln die Frist des § 929 Abs. 2 ZPO einzuhalten ist.
Dass Prozessbevollmächtigte ihren Vergütungsanspruch (gegen die Landeskasse) verlieren können, wenn Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen einer Partei zu spät ergänzt oder nachgeholt werden, zeigt ein aktueller Beschluss des LAG Köln vom 01.02.2019 – 1 Ta 1/19 sehr deutlich.
Die erste mündliche Verhandlung über eine Musterfeststellungsklage vor dem OLG Stuttgart hat offenbart, dass die Regelungen über die Anmeldung von Forderungen zum Klageregister überaus fehleranfällig sind. Das gefährdet sogar grundrechtlich geschützte Positionen der beklagten Unternehmen.
So lange LegalTech keine einfache Möglichkeit bereitstellt, Terminskollisionen vor Terminsbestimmung erkennen zu können, werden Terminsverlegungsanträge wohl zu den unvermeidbaren „Plagen“ richterlicher und forensischer anwaltlicher Arbeit gehören. Dass ein Terminsverlegungsantrag nur ausnahmsweise zurückgewiesen werden kann, wenn ein erheblicher Grund dargelegt und ggf. glaubhaft gemacht wird, hat der BGH mit Urteil vom 24.01.2019 – VII ZR 123/18 nun noch einmal sehr lesenswert klargestellt.
Das im Laufe dieser Woche veröffentlichte Urteil des OLG Stuttgart vom 23.03.2019 – 1 MK 1/18 ist das erste Urteil eines deutschen Gerichts über eine Musterfeststellungsklage. Dabei konkretisiert der Senat ausführlich und sehr lesenswert mehrere der im Rahmen der Klagebefugnis in § 606 ZPO aufgestellten „Hürden“.
Dieses Blog ist heute seit genau fünf Jahren online. Seitdem sind hier 450 Artikel von insgesamt 26 Autorinnen und Autoren erschienen und in 1.050 Kommentaren diskutiert worden. Das hätte ich mir so vor fünf Jahren, als ich diese Seite mehr oder weniger als Selbsthilfe-Projekt gestartet habe, nicht ansatzweise träumen lassen. Deshalb an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an alle, die mit Gastbeiträgen oder Kommentaren hier mitwirken oder mit Hinweisen auf interessante Entscheidungen, Entwicklungen in Gesetzgebungsverfahren oder Sonstiges zum Gelingen beitragen! Foto: Franck V. on Unsplash
Seit dem 01.01.2018 sind alle ordentlichen Gerichte elektronisch erreichbar; viele Gerichte versenden auch bereits elektronisch. Die Aus- und Fortbildung der Justizbediensteten hat mit dem sportlichen Zeitplan des eJustice-Gesetzes indes nicht allerorts Schritt gehalten. Der folgende Beitrag, dient daher als Hilfestellung für die erste Schritte in der digitalisierten Justiz.
Gleich zwei interessante Fragen sind Gegenstand eines Beschlusses des BGH vom 18.09.2018 – IV ZB 34/17. Darin geht es einerseits um den „Klassiker“ der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter und andererseits um die Frage, ob und ggf. wann eine namentliche Bezeichnung der beklagten Partei ausnahmsweise entbehrlich ist.
Eher etwas für Verfahrensrechts-„Connaisseure“ ist vermutlich der Beschluss des BGH vom 20.12.2018 – I ZB 24/17 – aber gerade deshalb gehört er ja in dieses Blog. Darin geht es um die Frage, ob eine Partei nicht nur das Verfahren an sich, sondern auch ein Rechtsmittel für erledigt erklären kann – und welche Folgen dies ggf. hat.
Mit dem immer wieder schwierigen Spannungsverhältnis von strafgerichtlicher Verurteilung und nachfolgendem Zivilprozess und dem richtigen Vorgehen bei der Verwertung des Strafurteils im Zivilprozess beschäftigt sich ein schon etwas älterer aber sehr lesenswerter Beschluss des BGH vom 25.09.2018 – VI ZR 443/16.