Autor: Benedikt Windau

Technische Voraussetzungen für Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO

In den vergangenen Tagen und Wochen bin ich wiederholt gefragt worden, welche Technik/Software Gerichte für Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung (§ 128a ZPO) verwenden und ob man sich als Anwalt/Anwältin darauf „vorbereiten“ muss/sollte/kann. Außerdem habe ich die Erfahrung gemacht, dass Anfragen für eine Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung immer wieder mit dem Argument abgelehnt werden, die jeweilige Kanzlei verfüge (noch) nicht über „eine Videokonferenzanlage“. Das legt es nahe, einen (technisch selbstverständlich völlig laienhaften) Blick darauf zu werden, mit welchen technischen Lösungen manche Bundesländer Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung ermöglichen und welche Anforderungen sich daraus auf anwaltlicher Seite ergeben

Die vorläufige Vollstreckbarkeit von Räumungs­urteilen [Veröffentlichungs­hinweis]

Urteile in Räumungsstreitigkeiten betreffend Mieträumen sind gem. § 708 Nr. 7 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Dabei ist dem Schuldner aber gem. § 711 ZPO die Befugnis einzuräumen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden – wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung seinerseits Sicherheit leistet. Wie hoch die Sicherheitsleistung hingegen zu bemessen ist, wenn das Gericht den Beklagten zur Räumung verurteilt, ist §§ 708 Nr. 7 und 711 ZPO nicht zu entnehmen. Die Frage wird in der Literatur kaum thematisiert. Auch in der Rechtsprechung wird der Frage kaum Beachtung geschenkt, sie wird entsprechend uneinheitlich und inkonsistent beantwortet; in juristischen Datenbanken findet man sogar Urteile, in denen (hinsichtlich des Räumungsausspruchs!) angeordnet wird, der Beklagte könne die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung „in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages“ abwenden. In der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht habe ich mir deshalb ein paar Gedanken dazu gemacht, nach welchen Maßstäben die Sicherheitsleistung bei der vorläufigen Vollstreckbarkeit von Räumungsurteilen zu bestimmen ist (NZM 2020, 303). (Spoiler: „Es kommt drauf an.“ Daraus ergibt sich …

ZPO-Überblick: Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO

Die Bedeutung der Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO wird in den folgenden Wochen und Monaten voraussichtlich erheblich zunehmen, weil die Justizverwaltungen scheinbar dazu übergehen, die Gerichte insoweit (endlich) auszustatten. Auf welche Weise solche Verhandlung (je nach vorhandener Technik) durchgeführt werden können, war hier bereits Thema. Im Rahmen eines weiteren ZPO-Überblicks sollen hier nun die wichtigsten damit verbundenen (Rechts-)Fragen erläutert werden, da gerade die verbreiteten Kommentierungen teils wenig hilfreich (verauflagt oder veraltet) scheinen.

Kündigungssperre und Nachweis der Ursächlichkeit zwischen Corona-Epdemie und Mietausfall

Der am 01.04.2020 in Kraft getretenen Art. 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BGBl. Teil I, S. 569 ff.) wirft verschiedene rechtliche Fragen auf. Zu den prozessual interessanten Fragen gehört dabei, welche Anforderungen an den Nachweis eines Zusammenhangs zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtleistung der Miete i.S.d Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 2 EGBGB zu stellen sind, der zur Anwendung der Kündigungssperre führt. I. Einführung Art. 240 § 2 EGBGB enthält eine auf die vom Gesetzgeber erwarteten Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschränkte, für Wohn- und Gewerberaummietverträge sowie Pachtverhältnisse entsprechend geltende Einschränkung des Rechts der Vermieter zur (außer-)ordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses (zum Anwendungsbereich und den Voraussetzungen der Kündigungssperre Schmidt-Kessel/Möllnitz, NJW 2020, 1103 ff.). Nach Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 1 EGBGB kann ein Mietverhältnis vom Vermieter nicht allein aus dem Grund gekündigt werden, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Vermieter darf also wegen Mietschulden aus diesem Zeitraum nur dann nicht kündigen, wenn …

Digitale und analoge Verfahrens­gestaltung in der „fortdauernden Corona-Krise“

Nach den Beschlüssen Bundesregierung und der Länder aus der vergangenen Woche werden die durch die SARS-CoV2-Pandemie bedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens auf absehbare Zeit fortdauern. Trotzdem werden die (Zivil-)Gerichte in den folgenden Wochen und Monaten ihre Pforten öffnen und den „Sitzungsbetrieb“ wieder aufnehmen bzw. ausweiten. Das bringt angesichts der damit verbundenen Umstände (enge Sitzungssäle, Reisen in Zügen und Flugzeugen, etc.) für die Beteiligten erhebliche Infektionsrisiken mit sich. Im Folgenden habe ich deshalb die viele Diskussionen der vergangenen Wochen zusammengefasst und einige Wege skizziert, wie Verfahren vor diesem Hintergrund gestaltet werden können, um persönliche Kontakte möglichst gering zu halten und trotzdem möglichst weitgehend effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.

(Keine) Vernehmung eines voraussichtlich unergiebigen Zeugen?

Darf das Gericht von der Vernehmung eines Zeugen absehen, wenn dieser vor der Verhandlung mitteilt, er könne keine Angaben zum Sachverhalt machen? Und ist es neues Vorbringen, wenn sich nach Abschluss der ersten Instanz herausstellt, dass er sich teilweise doch erinnern kann? Mit diesen praktisch äußerst relevanten Fragen hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.11.2019 – V ZR 101/19 befasst.

Das Grundurteil als unzulässiges Teilurteil

Teilurteile sind wohl eine der häufigsten Fehlerquellen in Gerichtsurteilen. Denn eine Abschichtung des Streitstoffs durch Teilurteil liegt zwar häufig sehr nahe (und wäre grundsätzlich sinnvoll), ist aber nur äußerst selten zulässig – nämlich nur dann, wenn nicht die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht, also ein Widerspruch zu späteren Entscheidungen im selben Prozess ausgeschlossen ist. Dass auch ein Grundurteil ein nach diesen Grundsätzen unzulässiges Teilurteil sein kann, zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt vom 05.12.2019 – 22 U 15/18.

Arbeitsgerichte als „Online-Courts“?

Es wäre eine Sensation, wenn es tatsächlich so käme: Nach einem bislang nicht veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ArbGG (Update vom 16.04.2020: Es gibt inzwischen einen „offiziellen Referententwurf“ aus dem BMAS) könnte es in Deutschland demnächst tatsächlich so etwas wie „Online-Courts“ oder „Remote-Courts“geben – Gerichtsverhandlungen die vollständig online stattfinden und ohne einen physischen Gerichtssaal auskommen. Der Entwurf geht auf eine Intiative der Präsidenten der Landesarbeitsgerichte und der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts zurück und muss vor dem Hintergrund einer absehbar zunehmenden Zahl an Kündigungsschutzklagen gesehen werden. Gleichzeitig ist ein „Normalbetrieb“ mit vielen Personen in kleinen Gerichtssälen oder in enger Taktung mit auf dem Flur wartenden Personen gegenwärtig kaum zu verantworten.