Autor: Benedikt Windau

Thesenpapier der OLG-Arbeitsgruppe „Moderni­sierung des Zivilprozesses“

Auf ihrer Jahrestagung 2019 haben die OLG-Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Präsidentin des Bundesgerichtshofs eine Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ unter Vorsitz des Präsidenten des OLG Nürnberg eingesetzt. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe waren Richterïnnen aus allen Instanzen und OLG-Bezirken sowie Rechtspflegerïnnen. Gestern hat diese Arbeitsgruppe nun ihre Zwischenergebnisse in Form eines Thesenpapiers veröffentlicht. Und die Ergebnisse finde ich in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, weshalb ich die mir am interessantesten erscheinenden im Folgenden vorstellen will.

Kleines ABC zum Güterichter am Arbeitsgericht

„Vor dem Gesetz steht ein gar besonderer willkürlich-paternalistischer Türhüter, die aufgenötigte gerichtsinterne Mediation“, hatte ein Kritiker vor nicht allzu langer Zeit noch Kafkas Process bemüht (Steinberg, DRiZ 2012, 19, 23). Gleichwohl kodifizierte der Gesetzgeber den Güterichter kurz darauf und trug damit die alternative Konfliktbeilegung in die Gerichte hinein (MediationsG i. d. F. v. 21.07.2012, BGBl. I S. 1577). Seither trifft man den Güterichter mit Ausnahme der Strafgerichte in nahezu allen Gerichtsbarkeiten und Instanzen. Hatten die Kritiker also Unrecht, oder hat sich der Gesetzgeber verkalkuliert?

(Isolierte) Anfechtung der Entscheidung über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens?

Mit einem der prozessualen „Dauerbrenner“, nämlich der Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27.05.2020 – VII ZB 33/18 befasst. Darin geht es um die Frage, ob die Kostenentscheidung eines Urteils anfechtbar ist, soweit darin – teilweise abweichend von den Kosten des Rechtsstreits – über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens entschieden wurde.

OLG Brandenburg zu Hinweispflicht und Substantiierungsschere

Über einen absoluten „Klassiker“ hatte das OLG Brandenburg im schon etwas älteren Beschluss vom 13.02.2020 – 13 UF 127/17 zu entscheiden. Darin geht es um die Frage, ob das Gericht Sachvortrag wegen mangelnder Substantiierung unberücksichtigt lassen darf, ohne dass es zuvor auf die Ergänzungsbedürftigkeit des Sachvortrages hingewiesen hat.

Richtiger Zustellungs­adressat im Vollstreckungs­verfahren

Die Zulässigkeit einer öffentlichen Zustellung in grenzüberschreitenden Vollstreckungsverfahren war hier vor einiger Zeit noch Thema. Einer solchen bedarf es aber nicht, wenn an einen inländischen Prozessbevollmächtigten zugestellt werden kann. Das OLG Frankfurt hat sich mit Beschluss vom 22.01.2020 – 6 W 105/19 mit genau dieser Frage befasst: Wann dürfen (oder müssen) Zustellungen im Vollstreckungsverfahren an die Bevollmächtigten des Erkenntnisverfahrens erfolgen und wann (nur) an die Schuldner persönlich?

Säumnis bei Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung

Mit einer zunehmenden Zahl von Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung drängt praktisch die Frage in den Vordergrund, ob und wann Säumnis eintritt, wenn Prozessbevollmächtigten, Parteien, Sachverständigen oder Zeugen gem. § 128a ZPO gestattet worden ist, sich während der Verhandlung oder Vernehmung an einem anderen Ort aufzuhalten. Gerade in der Anwaltschaft scheint vielerorts einer Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung die Sorge entgegenzustehen, dass bei einem Ausfall der Internetverbindung gegen sie bzw. ihre Mandanten ein Versäumnisurteil ergehen könnte. Dabei dürfte diese Sorge i.d.R. unbegründet sein. 

Im Gerichtssaal, aber auch am Bildschirm: Öffentlichkeit in Verhandlungen nach § 128a ZPO

Ob es der Wecker ist, der alle 20 Minuten klingelt, um die Richterin ans Lüften zu erinnern oder der Mund-Nasen-Schutz, der das Gesicht der Anwälte verdeckt: COVID-19 hinterlässt auch nach der Rückkehr vieler Gerichte zum Präsenzbetrieb Spuren im Zivilprozess. § 128a ZPO, der die Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gestattet, steht deshalb zurecht im Fokus der aktuellen rechtswissenschaftlichen Diskussion. Ein Aspekt spielt darin jedoch eine untergeordnete Rolle: die Öffentlichkeit der Videoverhandlungen. Mit diesem Thema befasst sich der vorliegende Beitrag.

[Veranstaltungshinweis]: “Virtuelle Verhandlungen vor Gericht”

Die Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO gewinnt im Zuge der Corona-Pandemie deutlich an Bedeutung. Dabei stellen sich allerdings auch viele Fragen: Angefangen von der richtigen Technik über die Einhaltung des Datenschutzes bis hin zur Frage des Herstellens der Gerichtsöffentlichkeit und anderer Verfahrensgrundsätze. Der Deutsche EDV-Gerichtstag möchte deshalb mit einer virtuellen Konferenz am 09.06.2020 den aktuellen Stand erheben, die bestehenden Herausforderungen, datenschutzrechtliche Anforderungen, den Bedarf in der Praxis und strategische Optionen für die Zukunft diskutieren. Dabei sollen auch Impulse für die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben und die Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen gegeben werden. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Weitere Informationen einschließlich eines Programms sowie Informationen zur Anmeldung finden sich auf der Seite des EDV-Gerichtstages. [Transparenzhinweis: Ich selbst werde dort auch einen virtuellen Vortrag halten.] Foto: Roberto Nickson | Unsplash