Autor: Benedikt Windau

Wer entbindet Berufsgeheimnisträger von der Schweigepflicht?

Entscheidungen eines BGH-Strafsenats im ZPO-Blog? Das ist tatsächlich selten (und hat es noch nicht gegeben, glaube ich). Aber die Beschlüsse des BGH vom 27.01.2021 – StB 43/20, StB 44/20 und StB 48/20 betreffen seit langem umstrittene prozessrechtliche Fragen zur Schweigepflichtenbindung juristischer Personen auch und gerade in der Insolvenz, die sich auch oder sogar gerade im Zivilprozess stellen.

Zustellungen im Vereinigten Königreich nach dem Brexit

Nachdem der „Hard Brexit“ in letzter Minute abgewendet wurde, stellt sich im Bereich der Zusammenarbeit der Ziviljustiz die Frage, was an Stelle der seit vielen Jahren in der Praxis erprobten Vorschriften des europäischen Rechts tritt. Nachdem das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich keine Regelungen zur Zusammenarbeit im Bereich der Ziviljustiz vorsieht, endete mit Ablauf des 31.12.2020 auch die Anwendbarkeit des maßgeblichen Sekundärrechts. Von besonderer Alltagsrelevanz angesichts der engen wirtschaftlichen und persönlichen Verflechtungen ist dabei, wie deutsche Gerichte künftig Zustellungen im Vereinigten Königreich bewirken können. Die Frage ist alles andere als trivial, nachdem eine wirksame Zustellung in der Regel Voraussetzung sowohl für die wirksame Einleitung von Gerichtsverfahren, als auch für deren Beendigung ist.

Angebot i.S.d. §§ 756, 765 ZPO bei Zug-um-Zug-Vollstreckung

Von größter Relevanz für (Referendar-)Ausbildung und Praxis ist der Beschluss des BGH vom 16.12.2020 – VII ZB 46/18. Darin geht es einmal mehr um die Vollstreckung von Zug-um-Zug-Urteilen und konkret um die Frage, wann – ohne gerichtliche Feststellung des Annahmeverzugs – ein wörtliches Angebot des Gerichtsvollziehers ausnahmsweise ausreichen kann.

ZPO-Überblick: Verfahren nach der EuGFVO (Small-Claims-VO)

Wer dieses Blog liest, wird vermutlich schon einmal davon gehört haben, dass es eine europäische Verordnung über ein sog. Bagatellverfahren gibt (VO (EG) 861/2007, EuGFVO oder auch Small-Claims-VO). Was genau darin steht und wie ein solches Verfahren abläuft, bleibt aber oft im Dunkeln. Dabei ist das Verfahren aus anwaltlicher Sicht durchaus attraktiv – und aus richterlicher Sicht kann es nicht schaden, wenigestens von den Grundzügen schon einmal gehört zu haben. Deshalb soll das Verfahren hier in einem ZPO-Überblick dargestellt werden – und am Ende des Beitrags findet sich auch noch einen Veranstaltungshinweis zum Thema.

Streitwert und Wert der anwaltlichen Tätigkeit

Wohl kaum ein Bereich des Kostenrechts ist einerseits praktisch so relevant und andererseits ähnlich unbekannt und fehlerträchtig, wie das Verhältnis des Streitwerts (und seiner Festsetzung) zum Wert der anwaltlichen Tätigkeit und dessen Festsetzung. Das zeigt sehr deutlich auch ein aktueller Beschluss des OLG München vom 16.10.2020 – 11 W 1436/20, der die Rechtslage zugleich mit sehr lesenswerten und geradezu „lehrbuchartigen“ Ausführungen erläutert.

Diskussionspapier Modernisierung des Zivilprozesses und Zivilrichtertag am 02.02.

Das Thesenpapier der Arbeitsgruppe Modernisierung des Zivilprozesses ist hier bereits im Oktober vergangenen Jahres vorgestellt und in Teilen auch diskutiert worden. Seit Kurzem ist nun auch das dem zugrunde liegende und deutlich ausführlichere Diskussionspapier auf der Seite des OLG Nürnberg abrufbar. Dieses Diskussionspapier ist außerdem Grundlage des am kommenden Dienstag den 02.02.2021 – komplett digital – stattfindenden Zivilrichtertags, auf dem die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, die Mitglieder der Arbeitsgruppe und jeweils mehrere Richterinnen und Richter aus den Bezirken der Oberlandesgerichte diese Thesen diskutieren und beraten werden. Auf der Seite des OLG Nürnberg findet sich dazu das Tagungsprogramm mit sehr hochkarätigen Gästen aus Anwaltschaft und Wissenschaft sowie der Link zu einem Livestream, über den die Beratungen verfolgt werden können.

BGH: Pflicht zur Vernehmung von Zeugen auch beim Indizienbeweis?

Muss das Gericht Zeugen auch dann vernehmen, wenn diese den „eigentlichen Vorgang“ gar nicht wahrgenommen haben, sondern allenfalls Auskunft über Indizien geben können? Mit dieser Frage von praktisch kaum zu überschätzender Bedeutung hat sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Beschluss vom 20.10.2020 – VI ZR 577/19 befasst.

Die Verbandsklagenrichtlinie ist da

Bereits am 04.12.2020 ist im Amtsblatt der EU die „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG“ (Richtlinie (EU) 2020/1828, ABl. L 409 v. 04.12.2020, S. 1-27) veröffentlicht worden. Der ursprüngliche Entwurf der Richtlinie war hier seinerzeit bereits vorgestellt und im Rahmen eines Online-Symposiums diskutiert worden.