Autor: Benedikt Windau

OLG Brandenburg zu Hinweispflicht und Substantiierungsschere

Über einen absoluten „Klassiker“ hatte das OLG Brandenburg im schon etwas älteren Beschluss vom 13.02.2020 – 13 UF 127/17 zu entscheiden. Darin geht es um die Frage, ob das Gericht Sachvortrag wegen mangelnder Substantiierung unberücksichtigt lassen darf, ohne dass es zuvor auf die Ergänzungsbedürftigkeit des Sachvortrages hingewiesen hat.

Richtiger Zustellungs­adressat im Vollstreckungs­verfahren

Die Zulässigkeit einer öffentlichen Zustellung in grenzüberschreitenden Vollstreckungsverfahren war hier vor einiger Zeit noch Thema. Einer solchen bedarf es aber nicht, wenn an einen inländischen Prozessbevollmächtigten zugestellt werden kann. Das OLG Frankfurt hat sich mit Beschluss vom 22.01.2020 – 6 W 105/19 mit genau dieser Frage befasst: Wann dürfen (oder müssen) Zustellungen im Vollstreckungsverfahren an die Bevollmächtigten des Erkenntnisverfahrens erfolgen und wann (nur) an die Schuldner persönlich?

Säumnis bei Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung

Mit einer zunehmenden Zahl von Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung drängt praktisch die Frage in den Vordergrund, ob und wann Säumnis eintritt, wenn Prozessbevollmächtigten, Parteien, Sachverständigen oder Zeugen gem. § 128a ZPO gestattet worden ist, sich während der Verhandlung oder Vernehmung an einem anderen Ort aufzuhalten. Gerade in der Anwaltschaft scheint vielerorts einer Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung die Sorge entgegenzustehen, dass bei einem Ausfall der Internetverbindung gegen sie bzw. ihre Mandanten ein Versäumnisurteil ergehen könnte. Dabei dürfte diese Sorge i.d.R. unbegründet sein. 

Im Gerichtssaal, aber auch am Bildschirm: Öffentlichkeit in Verhandlungen nach § 128a ZPO

Ob es der Wecker ist, der alle 20 Minuten klingelt, um die Richterin ans Lüften zu erinnern oder der Mund-Nasen-Schutz, der das Gesicht der Anwälte verdeckt: COVID-19 hinterlässt auch nach der Rückkehr vieler Gerichte zum Präsenzbetrieb Spuren im Zivilprozess. § 128a ZPO, der die Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gestattet, steht deshalb zurecht im Fokus der aktuellen rechtswissenschaftlichen Diskussion. Ein Aspekt spielt darin jedoch eine untergeordnete Rolle: die Öffentlichkeit der Videoverhandlungen. Mit diesem Thema befasst sich der vorliegende Beitrag.

[Veranstaltungshinweis]: “Virtuelle Verhandlungen vor Gericht”

Die Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO gewinnt im Zuge der Corona-Pandemie deutlich an Bedeutung. Dabei stellen sich allerdings auch viele Fragen: Angefangen von der richtigen Technik über die Einhaltung des Datenschutzes bis hin zur Frage des Herstellens der Gerichtsöffentlichkeit und anderer Verfahrensgrundsätze. Der Deutsche EDV-Gerichtstag möchte deshalb mit einer virtuellen Konferenz am 09.06.2020 den aktuellen Stand erheben, die bestehenden Herausforderungen, datenschutzrechtliche Anforderungen, den Bedarf in der Praxis und strategische Optionen für die Zukunft diskutieren. Dabei sollen auch Impulse für die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben und die Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen gegeben werden. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Weitere Informationen einschließlich eines Programms sowie Informationen zur Anmeldung finden sich auf der Seite des EDV-Gerichtstages. [Transparenzhinweis: Ich selbst werde dort auch einen virtuellen Vortrag halten.] Foto: Roberto Nickson | Unsplash

BGH: Hinweis (erst) im Termin ist nicht rechtzeitig i.S.d. § 139 Abs. 4 ZPO

Nichts bahnbrechend Neues, sondern ein absoluter „Klassiker“ in der verfahrensrechtlichen Rechtsprechung des BGH ist Gegenstand des – wohl mit Bedacht trotzdem mit Leitsätzen versehenen – Beschlusses vom 21.01.2020 – VI ZR 346/18. Darin geht es um die Fragen, wann das Gericht Hinweise gem. § 139 ZPO erteilen, wann es Schriftsatznachlass gewähren und wann es die mündliche Verhandlung wiedereröffnen muss.

Zwischen Küchentisch und Fernsehanstalt: Wo ist eigentlich der „andere Ort“ i.S.d. § 128a ZPO?

Seit fast zwei Jahrzehnten sind die Rechtsgrundlagen der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz als ein Element der Digitalisierung der Justiz in der Zivilprozessordnung geregelt. Zwei Jahrzehnte sind angesichts der Geschwindigkeit des technologischen Fortschritts eine Ewigkeit. Nur zur Illustration: Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Urfassung des § 128a ZPO zum 01.01.2002 ging der Verfasser als Richter auf Probe am Landgericht Darmstadt noch für jede Juris-Recherche in die Bibliothek und recherchierte via Modem mit individueller Telefoneinwahl. Der nachfolgende Beitrag ist ein Plädoyer, den aktuellen Stand der Technik bei der Auslegung des Prozessrechts hinreichend zu berücksichtigen. „Alte Zöpfe“ sind insbesondere beim Begriff des „anderen Ortes“ abzuschneiden – nicht zuletzt angesichts der Erfordernisse an einen effektiven Rechtsschutz in Zeiten der COVID-19-Pandemie.

Aussetzung auch noch nach Schluss der mündlichen Verhandlung?

Die erste m.E. prozessual interessante Entscheidung des BGH zur Musterfeststellungsklage ist das Urteil vom 12.03.2020 – VII ZR 55/19. Darin geht es aber gar nicht um eine Musterfeststellungsklage, sondern um die allgemeine Frage, bis wann das Gericht einen Rechtsstreit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen aussetzen muss.

Technische Voraussetzungen für Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO

In den vergangenen Tagen und Wochen bin ich wiederholt gefragt worden, welche Technik/Software Gerichte für Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung (§ 128a ZPO) verwenden und ob man sich als Anwalt/Anwältin darauf „vorbereiten“ muss/sollte/kann. Außerdem habe ich die Erfahrung gemacht, dass Anfragen für eine Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung immer wieder mit dem Argument abgelehnt werden, die jeweilige Kanzlei verfüge (noch) nicht über „eine Videokonferenzanlage“. Das legt es nahe, einen (technisch selbstverständlich völlig laienhaften) Blick darauf zu werden, mit welchen technischen Lösungen manche Bundesländer Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung ermöglichen und welche Anforderungen sich daraus auf anwaltlicher Seite ergeben