Autor: Dr. Christopher Unseld, LL.M. (Michigan)

Der Traum vom apolitischen Zivilprozessrecht

Es ist sehr erfreulich, dass der im Allgemeinen weitgehend an Praktiker gerichtete zpoblog sich immer mal wieder auch theoretischen Überlegungen öffnet. So auch mit den beiden Beiträgen von Dr. Roman Kehrberger, in denen er etwas abstrakter vor allem die Grundthesen seiner Dissertation einerseits und die praktischeren Konsequenzen des zuvor Dargelegten am Beispiel der Musterfeststellungsklage andererseits greifbar macht. Kehrberger ist zu danken, dass er sich dieser Diskussion mit seinen Thesen stellt. Einige der von ihm ausgeführten Punkte scheinen mir jedoch zweifelhaft. Anders als von ihm angenommen, lässt sich anhand der VW-Musterfeststellungsklage erahnen, welche wichtige Funktion kollektiver Rechtsschutz auch in Deutschland erfüllen könnte; sie dient somit nicht als Beleg für die Mängel von kollektivem Rechtsschutz an sich (I.). Der mit Kollektivklagen bezweckte Schutz strukturell unterlegener Parteien ist ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers, dessen demokratische Gestaltungsfreiheit sich auch bei der Reform des Prozessrechts keineswegs in der formalen Gleichbehandlung erschöpft (II.). Dies steht weder im Widerspruch zu den Grundprinzipien des liberalen, demokratischen Rechtsstaates, noch handelt es sich um eine unzulässige Besserstellung bestimmter Prozessparteien, seien es Verbraucher oder sonstige Geschädigte …

Private Enforcement als Kernidee des kollektiven Rechtsschutzes

Der Vorstoß der Europäische Kommission, in Europa den kollektiven Rechtsschutz zu stärken, ist keineswegs revolutionär. Effektive private Rechtsdurchsetzung bildet das Fundament der kaum zu überschätzenden Erfolgsgeschichte einer europäischen ‚Rule of Law‘. Nur so war es dem Europarecht möglich, sich ohne übermächtigen Staatsapparat gegen die Interessen einzelner Mitgliedstaaten und besonders mächtiger Unternehmen durchzusetzen, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln halten wollten. Das Recht des Einzelnen, geschützt von einem Verbund nationaler und europäischer Gerichte, steht seit Beginn der Europäischen Integration im Spannungsverhältnis zu scheinbar übermächtigen Interessen aus Politik und Wirtschaft. Nachdem der EuGH dies – im Rahmen seiner Möglichkeiten – über Jahrzehnte versucht hat, ist es nun am europäischen Gesetzgeber, auch an der wichtigen prozessrechtlichen Stellschraube des kollektiven Rechtschutzes zu drehen, um dem Einzelnen entgegenzukommen.

Jenseits von Verbands- und Musterfeststellungsklagen:
Das Abtretungsmodell vor dem EuGH

Die symbolische Sammelklage gegen Datenschutzverletzungen ist in Deutschland ziemlich genauso alt wie der grundrechtliche Schutz von Daten. Bereits gegen die Volkszählung hatten sich im Jahr 1983 über 1.600 Personen mit mehr oder weniger gemeinsamen Verfassungsbeschwerden gerichtet (BVerfGE 65, 1) und vielleicht auch wegen ihrer großen Anzahl einen strategisch bedeutsamen Aufmerksamkeitsschub erreicht. Diese Tradition wird und wurde unter anderem bei den Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung wieder aufgenommen. Während in Deutschland – zuletzt angefacht durch den Dieselskandal – die Einführung einer erweiterten Musterfeststellungsklage für Verbraucherverbände diskutiert wird (vgl. auch S. 19 der GroKo-Sondierungsvereinbarung), ist die Rechtswirklichkeit längst weiter. Das prozessfinanzierte Abtretungsmodell ermöglicht es auch politisch nicht so sehr im Fokus stehenden Anliegen, sich Gehör zu verschaffen. Statt sich darauf zu verlassen, dass Politiker aus dem (Un-) Ruhezustand ihren Einfluss oder benevolente Privatiers mit ihrem Geld einer symbolischen Sammelklage zur Durchsetzung verhelfen, drängen heute insbesondere junge Aktivisten, Verbände und Unternehmen auf den Markt des von der EU nicht nur im Kartellrecht unterstützten private enforcement. Das hierfür nötige Geld stellen Prozessfinanzierer zur Verfügung. Mit dem am 25. Januar 2018 …