Autor: Dr. Michael Selk

Beschleunigung  und Gewerbemietprozesse – zu § 44 EGZPO n.F.

Fast unbemerkt und etwas versteckt hat der Gesetzgeber in einem Verfahren, in dem es zunächst ausschließlich um eine weitere Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gehen sollte, für die mietrechtliche Praxis sehr wichtige Normen sowohl des materiellen (Miet-)rechts als auch des Prozessrechts „angehängt“. Aus dem ursprünglichen „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens“ wurde der „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrechts sowie im Miet- und Pachtrecht“ (BT-Drucks. 19/21981 und 19/22773) mit den Beschlüssen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drucks. 19/25251).

BGH: Eine streitige Tatsache darf nicht nur vordergründig als wahr unterstellt werden!

Auch im Zivilprozess gelten die Grundsätze des § 244 Abs. S. 2 StPO entsprechend – und insbesondere auch dort die letzte Alternative. Danach kann  dort ein Beweisantrag abgelehnt werden, wenn sie eine erhebliche Behauptung betrifft, die zur Entlastung des „Angeklagten“ bewiesen werden soll und diese Behauptung so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache war. Von dieser Möglichkeit der „Wahrunterstellung“ kann auch ein Zivilgericht Gebrauch machen – und sich so unter Umständen oft eine sonst vielleicht umfangreiche Beweisaufnahme ersparen. Voraussetzung ist dann, dass selbst bei Annahme der Richtigkeit der bestrittenen Tatsache letztlich kein anderes Ergebnis bzw. Teilergebnis erzielt werden kann.  Der VIII. Zivilsenat hatte in letzter Zeit öfter Gelegenheit, sich mit fehlerhaft oder vordergründig angenommenen Wahrunterstellungen zu befassen.