Autor: Peter Bert

Die Ermittlung ausländischen Rechts im einstweiligen Rechtsschutz

Die Anwendung ausländischen Rechts durch deutsche Gerichte war bereits Thema hier im Blog, so zur Frage der Revisibilität ausländischen Rechts, zu den Anforderungen an die richterliche Ermittlung des ausländischen Rechts und zur Frage, ob das Gericht bei stillschweigendem Einverständnis der Parteien nicht einfach deutsches Sachrecht anwenden kann. Ausländisches Recht nimmt im deutschen Zivilprozessrecht gleichsam eine Zwitterstellung zwischen Rechtssatz und Tatsache ein: Einerseits wird nach § 293 ZPO ausnahmsweise ein Teilbereich der rechtlichen Urteilsgrundlagen dem Beweisrecht unterstellt, obgleich Rechtsfragen grundsätzlich nicht beweisfähig und beweisbedürftig sind. Anderserseits bleiben die so ermittelten ausländischen Rechtsnormen für den deutschen Richter Rechtssätze, sie werden nicht zu Tatsachen (MüKoZPO/Prütting, 5. Aufl. 2016, ZPO § 293 Rn. 1). Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. September 2019 – 15 U 48/19 kommt zwar zu dem Ergebnis, dass deutsches Recht anwendbar ist, setzt sich aber in einer praxisrelevanten Fallkonstellation, nämlich der Internetwerbung, exemplarisch mit der Bestimmung des anwendbaren Rechts und dessen Ermittlung auseinander.

Universität Frankfurt: Weiterbildung „German & International Arbitration“

Das Zentrum für Schlüsselqualifikationen der Juristischen Fakultät an der Goethe-Universität bietet auch in diesem Sommersemester wieder das in englischer Sprache unterrichtete Weiterbildungsprogramm „German & International Arbitration“ an, in dem ich seit einigen Jahren ein Modul übernehme. Hier die offizielle Ausschreibung: „Das Weiterbildungsprogramm wendet sich sowohl an Juristinnen und Juristen als auch an Referendarinnen und Referendare sowie Studierende. Das Programm bietet eine umfassende Einführung in Theorie und Praxis der deutschen und internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in Wirtschaftssachen. Renommierte Schiedsrechtler aus international tätigen Großkanzleien stellen ihr profundes Wissen und ihre praktische Erfahrung in einer englischsprachigen Vorlesungsreihe zur Verfügung. Ein Semester lang, einmal in der Woche, jeweils in den frühen Abendstunden, haben maximal 30 motivierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, sich dieses juristische Arbeitsfeld unter fachlich herausragender Anleitung zu erschließen.“ Das Programm umfasst zwischen dem 21. April und dem 21. Juli 2020 insgesamt 13 Module, von den „Key Elements of International Commercial Arbitration“ über weitere Module, die dem Ablauf eines Schiedsverfahrens folgen, bis hin zur „International Sports Arbitration“ und endet mit einer Abschlussprüfung. Für Volljuristen kostet das Programm EUR 750, …

Schadensersatz bei Verletzung einer ausschließlichen Gerichtsstands­vereinbarung

Die Frage, ob einer Gerichtsstandsvereinbarung lediglich eine prozessuale Wirkung oder darüber hinaus auch eine materiellrechtlich Wirkung zukommt, war bislang höchstrichterlich nicht entschieden. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Oktober 2019 – III ZR 42/19 entschieden, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung grundsätzlich auch eine materiellrechtliche Wirkung haben kann mit der Folge, dass bei ihrer Verletzung Schadensersatz nach § 280 BGB geschuldet wird. Der Entscheidung lag eine deutsch-amerikanische Rechtsstreitigkeit zu Grunde.

Heute ist „Brexit-Tag“ – Was ändert sich?

Heute ist Brexit-Tag: Am 31. Januar 2020 verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Wir werfen daher einen kurzen Blick darauf, was sich um Mitternacht mit dem Austritt ändert. Spoiler alert: Zunächst ändert sich praktisch gar nichts. Artikel 126 des Austrittsabkommens (Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) bestimmt kurz und bündig: „Es gibt einen Übergangs- oder Durchführungszeitraum, der am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beginnt und am 31. Dezember 2020 endet.“

Vom richtigen Zeitpunkt der gerichtlichen Prüfung der Schiedsrichterbestellung

Im Zusammenhang mit Schiedsverfahren ist die Zuständigkeit der Gerichte beschränkt (§ 1026 ZPO) einerseits auf unterstützende Tätigkeiten während des Schiedsverfahrens, wie zum Beispiel bei der Bestellung und Ablehnung von Schiedsrichtern (§§ 1035 bis 1039 ZPO) oder, da dem Schiedsgericht insoweit die hoheitlichen Befugnisse fehlen, bei der Beweisaufnahme (§ 1050 ZPO). Andererseits sind die staatlichen Gerichte zuständig für eine grundsätzlich nachgelagerte Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Schiedsverfahrens und des Schiedsspruchs (§ 1059 ZPO). Die besprochene Entscheidung (OLG München, Beschluss vom 26. Juni 2019 – 34 SchH 6/18) befasst sich mit der Frage, ob der Streit zwischen Parteien, ob die Ernennung von Schiedsrichtern wirksam und das vereinbarte Verfahren hierzu eingehalten worden ist, nach § 1035 Abs. 4 ZPO und damit während des laufenden Schiedsverfahrens zu entscheiden ist, oder erst nach Abschluss des Schiedsverfahrens und Erlass des Schiedsspruchs: Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 d ZPO stellt es einen möglichen Grund für die Aufhebung des Schiedsspruchs dar, wenn „die Bildung des Schiedsgerichts oder das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung dieses Buches oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat,“ sofern anzunehmen ist, dass …

Ausländisches Recht in der Revisionsinstanz: Bundesgerichtshof zur Ermittlung ausländischen Rechts

Auch in Verfahren vor deutschen Gerichten kann ausländisches Recht zur Anwendung kommen, sei es, dass die Parteien die Anwendbarkeit des ausländischen Rechts im Wege der Rechtswahl ausdrücklich bestimmt haben, sei es, dass das Kollisionsrecht zu seiner Anwendung führt. Nun ist die Anwendung eines ausländischen Rechts durch das deutsche Gericht nicht minder fehlerträchtig als die Anwendung des eigenen Rechts, so dass sich die Frage stellt, wie Fehler bei der Ermittlung und Anwendung des ausländischen Rechts im Instanzenzug zu behandeln sind. Diese Frage konkretisiert der Bundesgerichtshofs in der hier besprochenen Entscheidung vom 24.05.2017 – XII ZB 337/15.

BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängel­streitigkeiten in der Personengesellschaft („Schiedsfähigkeit III“)

Der Bundesgerichtshof hat im April 2017 entschieden, dass Beschlussmängelstreitigkeiten in der Kommanditgesellschaft unter den gleichen Voraussetzungen schiedsfähig sind wie in der GmbH. Die von der Rechtsprechung für die GmbH entwickelten Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften (Beschluss vom 06.04.2017 – I ZB 23/16 „Schiedsfähigkeit III“ und Beschluss vom selben Tag im Parallelverfahren I ZB 32/16).

BGH ändert Rechtsprechung zu „überholenden“ Schiedssprüchen während Verfahren gem. § 1040 Abs. 3 ZPO

Mit einer Entscheidung aus dem August 2016 (Beschluss vom 09.08.2016 – I ZB 1/15) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Frage, wie mit einem anhängigen Verfahren zur gerichtlichen Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts umzugehen ist, wenn zwischenzeitlich ein Schiedsspruch in der Hauptsache ergangen ist, grundlegend geändert. Nach § 1040 Abs. 1 ZPO hat ein Schiedsgericht die Befugnis, „über die eigene Zuständigkeit und im Zusammenhang hiermit über das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung“ zu entscheiden. Steht die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in Streit, so soll das Schiedsgericht, wenn es sich für zuständig hält, über die Zuständigkeit „in der Regel durch Zwischenentscheid“ (§ 1040 Abs. 3 ZPO) entscheiden.