Autor: Peter Bert

Neues aus Brüssel zu Lugano und Den Haag

Auf dem Gebiet des Internationalen Zivilprozessrechts setzte die Europäische Kommission in diesem Monat einige angekündigte Schritte um. Das betraf zum einen die formell noch offene Frage des Beitritts des vereinigten Königreiches zum Luganer Abkommen, also die Brexit-Vergangenheitsbewältigung, zum anderen, in die Zukunft gerichtet, das Haager Anerkennungs‐ und Vollstreckungsübereinkommens von 2019. 

BGH: Impressum einer Webseite kann Gerichtsstand in Deutschland begründen

Werden Verträge über das Internet abgeschlossen, so fehlt es mitunter an einem eindeutigen Bezug zu einer Rechtsordnung. Dann kann auch die Bestimmung des zuständigen Gerichts Probleme aufwerfen. In diesem Fall schuf erst der Bundesgerichtshof Klarheit (Urteil vom 16. März 2021 – X ZR 9/20). Er bejahte in einem deutsch-französischen Rechtsstreit die Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt.

OLG Frankfurt: Investitions­schiedsverfahren in der EU nach „Achmea“

Die F.A.Z. berichtete am 21. Mai 2021, dass die Niederlande ein von deutschen Unternehmen gegen sie eingeleitetes ICSID-Schiedsverfahren von deutschen Gerichten für unzulässig erklären lassen wollen. In dem Schiedsverfahren verklagen die deutschen Energieerzeuger RWE und Uniper die Niederlande vor einem Schiedsgericht beim International Centre for Settlement of  Investment Disputes (ICSID) in Washington auf Schadensersatz, weil sie ihre Kohlekraftwerke in den Niederlanden ohne Entschädigung stilllegen sollen. Sie stützen ihre Ansprüche auf den Energiecharta-Vertrag. Nach dem Bericht der F.A.Z.  stützt Bas van’t Wout, der zuständige niederländische Minister, sein Vorhaben unter anderem auf eine jüngere Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt.  Das ist ein guter Anlass, um den Beschluss aus dem Februar diesen Jahres hier vorzustellen.

„Commercial Courts“ in Deutschland: Sind aller guten Dinge vier?

Mit dem Schlagwort „Commercial Courts“ werden spezialisierte staatliche Gerichte für größere, auch internationale wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten beschrieben. Sie standen am 26. März 2021 auf Antrag von Nordrhein-Westfalen und Hamburg mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten auf der Tagesordnung des Bundesrates. Justizsenatorin Gallina (Grüne) aus Hamburg und Justizminister Biesenbach (CDU) aus Nordrhein-Westfalen hielten weitgehend gleichlautende Reden, danach wurde der Gesetzentwurf in die Ausschüsse verwiesen. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Entwurf nun beschlossen und ihn gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG beim Deutschen Bundestag eingebracht.

Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Luganer Abkommen: Nein aus Brüssel

Es wurde immer wieder über die Position der EU zum Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zum Luganer Übereinkommen spekuliert, mit dem die Folgen des „harten Brexit“ auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen hätten gemildert werden können.  Zuletzt berichtete die Financial Times, dass sich die ablehnende Haltung der EU-Kommission geändert habe, nur um diesen Bericht kurz darauf korrigieren zu müssen. Auch hier im Blog haben wir das Thema verfolgt. Diese Spekulationen haben nun ein Ende, denn heute hat die EU-Kommission ihre „Bewertung des Ersuchens des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland um Beitritt zum Lugano-Übereinkommen von 2007“ dem Europäischen Parlament und dem Rat mitgeteilt.

Bundesgerichtshof zur Rechtzeitigkeit einer Schiedseinrede im Vollstreckbarerkärungsverfahren

Ende vergangenen Jahres war die Entscheidung der Vorinstanz in dieser Sache Gegenstand hier im Blog. Das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 7. September 2020 – 26 Sch 2/20 – „Fischdosenfüllmaschine“) befasste sich schwerpunktmäßig mit der Frage der Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren (Anmerkung vom 30. November 2020). Heute geht es um die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss und um die Frage, ob die Einrede der Schiedsabrede vor dem Oberlandesgericht rechtzeitig erhoben wurde.

Brexit und Ausländersicherheit: Neues vom BPatG und ein Fragezeichen

Anfang März 2021 hatte der Bundesgerichtshof in einer Patentnichtigkeitssache entschieden, dass britische Kläger seit dem 1. Januar 2021 Sicherheit für die Prozesskosten nach § 110 Abs. 1 ZPO zu leisten haben (Beschluss vom 1. März 2021 – X ZR 54/19). In seiner Entscheidung stellte der Bundesgerichtshof ohne weitere Begründung fest, dass ein Ausnahmetatbestand nach § 110 Abs. 2 ZPO, also ein völkerrechtlicher Vertrag, der britische Kläger von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreie, nicht vorliege (siehe dazu und zum europarechtlichen Hintergrund von § 110 ZPO die Besprechung hier im Blog).

Brexit und Lugano: Erster Jahrestag des britischen Beitrittsgesuchs

Am 8. April 2020 hat das Vereinigte Königreich seinen Antrag auf Beitritt zum Luganer Übereinkommen beim Schweizerischen Bundesrat, dem Depositar des Übereinkommens, hinterlegt. Der Beitritt zum Luganer Übereinkommen als Ersatz für die mit dem Brexit entfallene EuGVVO hatte sich als die bevorzugte Strategie des Vereinigten Königreichs für die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen herauskristallisiert.

Bundesgerichtshof zur Ausländersicherheit nach Brexit

Soweit ersichtlich, hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 1. März 2021 – X ZR 54/19 erstmals zu einem der zivilprozessualen Probleme geäußert, die sich nach dem Brexit stellen, nämlich zur Frage der Ausländersicherheit durch britische Kläger nach § 110 ZPO, wenn das Verfahren bereits vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union anhängig war. Implizit nimmt der Bundesgerichtshof dabei auch zu der Frage Stellung, ob „Altabkommen“ wie das Brüsseler Übereinkommen von 1968 (EuGVÜ) oder das Deutsch-Britische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 14. Juli 1960  nach dem Brexit wiederauflebten. Sachverhalt Die im Vereinigten Königreich anwesende Klägerin erhob vor dem Brexit in Deutschland eine Patentnichtigkeitsklage. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Mit ihrer Berufung verteidigt die Beklagte das Streitpatent nur noch in geänderten Fassungen. In der Berufungsinstanz ist für den 6. April 2021 eine mündliche Verhandlung terminiert. Mit Schriftsatz vom 14. Januar 2021 beantragte die Beklagte, der Klägerin aufzugeben, Sicherheit wegen der Prozesskosten zu leisten. Sie macht geltend, die Voraussetzungen für eine Befreiung der …

OLG Frankfurt: Keine Annexkompetenz für Kostenerstattungsanspruch im Vollstreckbarerklärungsverfahren

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ihren Ursprung in einer klassischen Konstellation der Handelsschiedsgerichtsbarkeit: Die Parteien hatten in einem Warenlieferungsvertrag die Zuständigkeit des „International Commercial Arbitration Court at the Ukrainian Chamber of Commerce and Industry“ für Streitigkeiten aus dem Vertrag vereinbart.