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Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Luganer Abkommen: Nein aus Brüssel

Es wurde immer wieder über die Position der EU zum Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zum Luganer Übereinkommen spekuliert, mit dem die Folgen des „harten Brexit“ auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen hätten gemildert werden können.  Zuletzt berichtete die Financial Times, dass sich die ablehnende Haltung der EU-Kommission geändert habe, nur um diesen Bericht kurz darauf korrigieren zu müssen. Auch hier im Blog haben wir das Thema verfolgt. Diese Spekulationen haben nun ein Ende, denn heute hat die EU-Kommission ihre „Bewertung des Ersuchens des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland um Beitritt zum Lugano-Übereinkommen von 2007“ dem Europäischen Parlament und dem Rat mitgeteilt. Weiterlesen

Göttinger Kolloquien zur Digitalisierung des Zivilverfahrensrechts

Auch im Zivilverfahrensrecht ist die Digitalisierung ein Dauerthema, das im letzten Jahr durch die Corona-Pandemie zusätzlich an Dynamik gewonnen hat. Dabei wird in letzter Zeit verstärkt diskutiert, inwieweit das deutsche Zivilprozessrecht für diese Herausforderungen gewappnet ist und welche Reformen mit Blick auf die digitale Zukunft des Zivilprozesses nötig sind.

Diesen längerfristigen Reformprozess wollen wir (Prof. Dr. Philipp Reuß, Universität Göttingen, und Benedikt Windau, Richter am LG Oldenburg und Betreiber dieses Blogs) dauerhaft mit einem regelmäßigen Austausch von Wissenschaft und Praxis begleiten. Deshalb veranstalten wir ab diesem Sommersemester die Göttinger Kolloquien zur Digitalisierung des Zivilverfahrensrechts. Diese stehen in dem größeren Zusammenhang, an der Universität Göttingen einen neuen Forschungsschwerpunkt in diesem Bereich zu etablieren.

Im Sommersemester werden in diesem Rahmen vier erste (und aus Pandemiegründen rein digitale) Freitagskolloquien zu ausgewählten Reformaspekten stattfinden (s. dazu unten). In Zukunft sollen die Kolloquien voraussichtlich jedes Semester stattfinden (in hybrider Form). Referent:innen sollen jeweils Vertreter:innen aus Wissenschaft und Praxis sein, um einen möglichst umfassenden Blick auf die Themen zu ermöglichen.

Die Kolloquien werden jeweils über den YouTube-Kanal von Prof. Reuß (der zivilrechtskanal) live gestreamt, wo sie als Podcast auch im Nachgang abrufbar sein werden. Die Ergebnisse der Kolloquien werden zudem semesterweise in einem Tagungsband (open access) erscheinen, um so nachhaltig an der Entwicklung des Reformprozesses auf wissenschaftlich fundierter Basis teilzuhaben.

Für das Sommersemester 2021 ist folgendes Programm (Semesterprogramm als PDF) geplant:

Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen und lebhafte und ertragreiche Diskussionen!

Beweisführung allein durch Parteianhörung?

Der Beschluss des BGH vom 10.03.2021 – XII ZR 54/20 sollte eigentlich nur ein „ZPO-Tipp“ in den sozialen Netzwerken werden. Die Entscheidung erschien mir dann aber bei näherer Betrachtung doch einen eigenen Blogbeitrag „wert“. Denn darin geht es (auch) um praktisch ständig wiederkehrende Fragen der Beweiswürdigung bzw. Feststellung i.S.d. § 286 Abs. 1 ZPO. Weiterlesen

Bundesgerichtshof zur Rechtzeitigkeit einer Schiedseinrede im Vollstreckbarerkärungsverfahren

Ende vergangenen Jahres war die Entscheidung der Vorinstanz in dieser Sache Gegenstand hier im Blog. Das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 7. September 2020 – 26 Sch 2/20 – „Fischdosenfüllmaschine“) befasste sich schwerpunktmäßig mit der Frage der Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren (Anmerkung vom 30. November 2020). Heute geht es um die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss und um die Frage, ob die Einrede der Schiedsabrede vor dem Oberlandesgericht rechtzeitig erhoben wurde.

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Interview: Ein Jahr Videoverhandlungen am Bundesgerichtshof

Der insbesondere für das Patentrecht, Reisevertragsrecht und Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat verhandelt inzwischen seit rund Jahr regelmäßig im Wege der Bild- und Tonübertragung (§ 128a ZPO) und schaltet auf diese Weise Prozessbevollmächtigte, Parteien, und weitere Beteiligte per Videokonferenz zu. Veröffentlichten Entscheidungen gibt es dazu allerdings bisher nicht.

Deshalb freut es mich sehr, dass sich Dr. Rensen bereit erklärt hat, einige (sicherlich auch für viele Kolleg:innen außerhalb des Bundesgerichtshofs interessante) Fragen zur Auslegung der Vorschrift durch den X. Zivilsenat und zur Praxis im Rahmen eines Interviews zu beantworten. Weiterlesen

BGH zu Übersetzungspflicht und Fristwahrung bei Auslandszustellungen

Praktisch nach wie vor erstaunlich unbekannt ist, dass bei Auslandszustellungen nach der EuZVO den zuzustellenden Schriftstücken nicht jeweils eine Übersetzung beigefügt werden muss.

In einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat sich der Bundesgerichtshof ausführlich mit der Frage befasst, ob im Einzelfall sogar eine Pflicht bzw. Obliegenheit besteht, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, wenn eine Zustellung „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO erfolgen soll.

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Brexit und Ausländersicherheit: Neues vom BPatG und ein Fragezeichen

Anfang März 2021 hatte der Bundesgerichtshof in einer Patentnichtigkeitssache entschieden, dass britische Kläger seit dem 1. Januar 2021 Sicherheit für die Prozesskosten nach § 110 Abs. 1 ZPO zu leisten haben (Beschluss vom 1. März 2021 – X ZR 54/19). In seiner Entscheidung stellte der Bundesgerichtshof ohne weitere Begründung fest, dass ein Ausnahmetatbestand nach § 110 Abs. 2 ZPO, also ein völkerrechtlicher Vertrag, der britische Kläger von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreie, nicht vorliege (siehe dazu und zum europarechtlichen Hintergrund von § 110 ZPO die Besprechung hier im Blog). Weiterlesen

Kann der „anderer Ort“ i.S.d. § 128a Abs. 1 ZPO auch im Ausland sein?

Können Parteien oder ihre Prozessbevollmächtigten sich während einer Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung (§ 128a ZPO) auch im Ausland aufhalten? Diese Frage stellt sich angesichts der gegenwärtigen Corona-Pandemie und der damit verbundenen Reisebeschränkungen immer wieder; sie wird aber voraussichtlich auch darüber hinaus relevant bleiben. Weiterlesen

Diskussionsbericht: „Brauchen wir ein Online-Gerichtsverfahren?“

Diskussionsbericht zu einer Online-Podiumsdiskussion (30. März 2021) des Vereins recode.law

„Brauchen wir ein Online-Gerichtsverfahren?“ Um diese Frage zu diskutieren, versammelten sich auf Einladung der Legal Tech-Studierendeninitiative recode.law am Dienstag, 30. März 2021, vier Expert:innen und rund hundert Zuschauer:innen im virtuellen Raum. Die Veranstaltung knüpfte an den lebhaften Diskurs zur „Modernisierung des Zivilprozesses“ an, welcher durch die umfassenden Vorschläge der durch die OLG-Präsident:innen beauftragten Arbeitsgruppe Anfang des Jahres ausgelöst wurde. Die Expert:innen trugen Perspektiven aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln auf das Thema bei – manche Kontroverse wurde deutlich. Wer die Diskussion verpasst hat, kann sie sich hier nachträglich ansehen. Weiterlesen