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[Veröffentlichungshinweis] Spannungen im „Dreiecksverhältnis“ der Musterfeststellungsklage

Ein kleiner Hinweis in eigener Sache ist hoffentlich erlaubt: In der aktuellen juristischen Monatsschrift (jM 2019, 404 ff., Juris-Verlag) habe ich mir das Dreiecksverhältnis zwischen Anmelder, Kläger und Beklagtem bei der Musterfeststellungsklage und die sich daraus ergebenden Probleme näher angesehen.  Dabei geht es insbesondere um

  1. den Zeitpunkt, bis zu dem Ansprüche bzw. Rechtsverhältnisse angemeldet werden können,
  2. der für die Hemmung der Verjährung maßgebliche Zeitpunkt
  3. die Zulässigkeit von Klageänderung und -erweiterung und die Folgen der nachträglichen Zulassung von Feststellungszielen und
  4. die Reaktionsmöglichkeiten des Beklagten.

Dabei kommt als Fazit heraus:

„Insgesamt zeigt sich, dass es sich der Gesetzgeber mit dem Verweis auf „die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften“ deutlich zu einfach gemacht und das sich aus der Stellvertretungssituation ergebende Spannungsverhältnis nicht hinreichend berücksichtigt hat. Die jeweils anzuwendenden allgemeinen Verfahrensvorschriften müssen deshalb in jedem Einzelfall daraufhin überprüft werden, ob ihre Anwendung auch unter Berücksichtigung des Stellvertretungsverhältnisses zu angemessenen Ergebnissen führt.“

Das gesamt Heft mit dem Aufsatz kann man hier herunterladen.

Die Kostenerstattung des Scheinbeklagten

Dass die beklagte Partei in der Klageschrift falsch bezeichnet und die Klageschrift an die falsch bezeichnete Partei zugestellt, kommt gar nicht mal so selten vor (s. dazu schon hier). Entstehen daraufhin auf Seiten des Zustellungsempfängers Kosten, wird der Zustellungsempfänger i.d.R. beantragen, diese der klagenden Partei aufzuerlegen – und ihn aus dem Rechtsstreit zu entlassen.

Dass eine solche Kostenentscheidung aber nicht in jedem Fall möglich ist, hat kürzlich das OLG Karlsruhe in einem Beschluss vom 03.06.2019 – 9 W 12/19 entschieden. Weiterlesen

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Abnahme?

Die Rechtsprechung dazu, was ein „Rechtsverhältnis“ i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO ist und welche einzelnen Aspekte eines solchen Rechtsverhältnisses feststellungsfähig sind, ist äußerst unübersichtlich inkonsistent.

Gerade für den Bereich des Baurechts etwas Klarheit schafft insoweit aber ein Urteil des BGH Urteil vom 09.05.2019 – VII ZR 154/18. Weiterlesen

BGH zur Zulässigkeit von widersprechendem Hilfsvorbringen

Mit einem Fall eines besonders taktischen Verhältnisses zur Wahrheit hatte sich der BGH in einem Urteil vom 04.07.2019 – III ZR 202/18 zu befassen.

Die Möglichkeit hat der BGH genutzt, um grundsätzlich klarzustellen, unter welchen Bedingungen eine Partei sich zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs hilfsweise auf einen abweichenden Sachverhalt berufen kann, der mit dem Hauptvortrag logisch oder empirisch unvereinbar ist. Weiterlesen

BGH zur Behauptung lediglich vermuteter Tatsachen

Die Zulässigkeit einer Entscheidung ohne Beweisaufnahme mit der Begründung, eine Behauptung erfolge unzulässigerweise „ins Blaue hinein“, war hier kürzlich am Rande noch Thema.

Im Zusammenhang mit einer geradezu lehrbuchmäßigen  „Indizienkette“ hat sich der Bundesgerichtshof auch mit Beschluss vom 26.03.2019 – VI ZR 163/17 sehr lesenswert damit befasst, wann eine Partei ihren Sachvortrag auf Vermutungen stützen  darf und wann sie damit ihrer Darlegungslast genügt hat. Weiterlesen

KG: Berufungsgericht kann bei Teilurteil fehlendes Grundurteil nachholen

Ein Teilurteil ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH nur sehr selten zulässig – nämlich nur dann, wenn ausgeschlossen ist, dass eine der im Rahmen des Teilurteils zu entscheidenden Fragen in einer späteren Entscheidung anders beantwortet werden wird (sog. Gefahr widersprechender Entscheidungen).

Nach einem aktuellen Beschluss des Kammergerichts vom 07.06.2019 – 21 U 16/19 soll ein unzulässiges Teilurteil aber nicht zwangsläufig dessen Aufhebung und Zurückverweisung zur Folge haben müssen. Weiterlesen