Der Beschluss des BGH vom 25.08.2021 – XII ZB 172/20 betrifft zwar ein familienrechtliches Verfahren, ist aber trotzdem auch für die ZPO interessant.
Denn darin geht es um die Anforderungen an einen Antrag auf nochmalige Verlängerung der Beschwerde- bzw. Berufungsbegründungsfrist und die dabei zu beachtenden Besonderheiten. Weiterlesen
„KYC“ – Know Your Customer“ ist eine Maxime, die in vielen Branchen und namentlich für Banken gilt. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 30. September 2021 über ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs entschieden, das eine Frage der internationalen Zuständigkeit in Verbraucherstreitigkeiten zum Gegenstand hatte.
Danach heißt es jetzt auch: „Follow Your Customer!“ Weiterlesen
Für einigen Wirbel im „grünen Bereich“ könnte ein aktuelles Urteil es OLG München vom 05.08.2021 – 29 U 6406/20 sorgen. Denn dass in einseitig geführten Verfügungsverfahren die Antragstellerseite besondere Mitwirkungspflichten treffen, ist zwar allgemein bekannt.
Das OLG fasst diese Pflichten aber sehr weit und ist außerdem der Ansicht, dass deren Verletzung – unabhängig von der sonstigen Begründetheit des Antrags – zur Abweisung des Verfügungsantrages führt.
Nach dem Erfolg der Digital Justice Conference 2020 holt die Legal-Tech-Studierendeninitiative recode.law e.V. diesen Herbst zwei Tage lang insgesamt 27 Expert:innen aus allen juristischen Bereichen auf virtuelle Bühnen, um über die Digitalisierung der Justiz, alternative digitale Streitbeilegung und access to justice zu sprechen. Die Leitfrage: Wie können wir den Rechtsstaat fit für das 21. Jahrhundert machen?
Die Veranstaltung soll sowohl fachliche Impulse geben, etwa für die Reformdiskussion zur Modernisierung des Zivilprozesses, als auch Nachwuchsjurist:innen für den Rechtsstaat von morgen begeistern. Das vollständige Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung finden sich unter www.recode.law/djc. Weiterlesen
Nach der Wahl am heutigen Sonntag werden in den nächsten Wochen die Regierungsbildung und die Koalitionsverhandlungen die Schlagzeilen bestimmen – also die Arbeit am Gesetzgebungsprogramm für die nächsten vier Jahre.
Ein Teil dieses Gesetzgebungsprogramms im Zivilprozessrecht ist bereits vorgegeben, weil beispielsweise bis Ende 2022 die Verbandsklagen-Richtlinie umsetzen ist. Und obwohl in den Wahlprogrammen der Parteien nur wenige Vorschläge aus dem Bereich des Zivilprozesses zu finden sind, mangelt es an Ideen und Vorschlägen nicht. Bestimmt wird die Diskussion insbesondere von den Thesen im Diskussionspapier der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ (im Folgenden: „Arbeitsgruppe“) aber auch von den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Und es gibt rechtspolitische „Dauerbrenner“: Das Stadium des Gesetzentwurfs erreicht, aber zum vierten Mal der Diskontinuität anheimgefallen ist beispielsweise das Gesetz zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten, das die Grundlage für „Commercial Courts“ und für Kammern für internationale Handelssachen sowie für Gerichtsverfahren in englischer Sprache schaffen soll.
Uns interessiert daher, welche dieser Vorschläge und Ideen Ihnen als Leserinnen und Lesern dieses Blogs am wichtigsten sind und Ihrer Ansicht nach den Weg in Koalitionsvertrag finden sollten. Weiterlesen
Die Wikingerhof-Entscheidung des EuGH (RS C-59/19) war mir fachlich zu speziell, um sie hier zu besprechen. Wie wichtig die darin aufgestellten Grundsätze zum Verhältnis von vertraglichem und deliktischem Gerichtsstand gem. Art. 7 Ziff. 1 und 2 EuGVVO sind, zeigt beispielsweise das Urteil des BGH vom 20.07.2021 – I ZR 63/19. Weiterlesen
Ein kleiner Schritt für die Menschheit, ein großer Schritt für die grenzüberschreitende Beweisaufnahme: Soweit ersichtlich, haben der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf und das Rheinland-Pfälzische Justizministerium erstmals eine unmittelbare Beweisaufnahme durch einen Beauftragten („Commissioner“) nach Art. 17 des Haager Beweisübereinkommens von 1970 (HBÜ) gestattet. Der OLG-Präsident und das Justizministerium in Mainz handelten dabei als Zentrale Behörde („Central Authority“) nach Art. 2 HBÜ für Nordrhein-Westfalen bzw. Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Die ERV-/beA-Nutzungspflicht zum 01.01.2022 (§ 130d ZPO) rückt mit großen Schritten näher.
Umso praktisch wichtiger scheint eine aktuelle Entscheidung des OLG Dresden vom 01.06.2021 – 4 U 351/21, in der es um die Sorgfaltspflichten bei der elektronischen Einreichung von Schriftsätzen geht. Weiterlesen
Etihad, die staatliche Fluggesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate, war Hauptaktionärin der Air Berlin. Etihad stellte Air Berlin seit 2011 Liquidität zur Verfügung. Als sie die finanzielle Unterstützung im August 2017 beendete, stellte Air Berlin wenige Tage später beim Amtsgericht Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die rechtlichen Folgen dieser Insolvenz sind immer noch nicht ganz abgearbeitet. Ein wirtschaftlich bedeutender Aspekt beschäftigte zuletzt die deutschen und englischen Gerichte. Weiterlesen
Welche(r) Rechtsbehelf(e) sind vor deutschen Gerichten gegen einen im Ausland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl statthaft? (Und was ist überhaupt ein Europäischer Zahlungsbefehl?)
Damit hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 02.06.2021 – 7 W 99/20 befasst. Weiterlesen