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Die Aufgabe des Zivilprozesses im modernen Rechtsstaat

Das Recht und auch seine Durchsetzung im Prozess sind stets ein Spiegel der Gesellschaft. Wir erleben daher in den letzten Jahren verstärkt, dass der Zivilprozess und das Zivilprozessrecht für gesellschaftlich wünschenswerte Ziele in Anspruch genommen werden. Offensichtliches, aber bei weitem nicht einziges Beispiel dafür ist die verbraucherrechtliche Musterfeststellungsklage, die prozessualen Verbraucherschutz etablieren will.

Doch warum existiert im modernen Rechtsstaat ein Zivilprozess? Soll er – wie traditionell üblich – formale Gleichheit garantieren und (nur) dem Individualrechtsschutz der Bürger dienen? Oder hat er auch andere Ziele wie etwa den Ausgleich sozialer Ungleichgewichte? Weiterlesen

Vom richtigen Zeitpunkt der gerichtlichen Prüfung der Schiedsrichterbestellung

Im Zusammenhang mit Schiedsverfahren ist die Zuständigkeit der Gerichte beschränkt (§ 1026 ZPO) einerseits auf unterstützende Tätigkeiten während des Schiedsverfahrens, wie zum Beispiel bei der Bestellung und Ablehnung von Schiedsrichtern (§§ 1035 bis 1039 ZPO) oder, da dem Schiedsgericht insoweit die hoheitlichen Befugnisse fehlen, bei der Beweisaufnahme (§ 1050 ZPO). Andererseits sind die staatlichen Gerichte zuständig für eine grundsätzlich nachgelagerte Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Schiedsverfahrens und des Schiedsspruchs (§ 1059 ZPO).

Die besprochene Entscheidung (OLG München, Beschluss vom 26. Juni 2019 – 34 SchH 6/18) befasst sich mit der Frage, ob der Streit zwischen Parteien, ob die Ernennung von Schiedsrichtern wirksam und das vereinbarte Verfahren hierzu eingehalten worden ist, nach § 1035 Abs. 4 ZPO und damit während des laufenden Schiedsverfahrens zu entscheiden ist, oder erst nach Abschluss des Schiedsverfahrens und Erlass des Schiedsspruchs: Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 d ZPO stellt es einen möglichen Grund für die Aufhebung des Schiedsspruchs dar, wenn „die Bildung des Schiedsgerichts oder das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung dieses Buches oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat,“ sofern anzunehmen ist, dass sich diese Abweichungen vom vereinbarten Bestellungsverfahren auf den Schiedsspruch ausgewirkt haben. Weiterlesen

Überhöhter Auslagenvorschuss und grobe Nachlässigkeit i.S.d. § 296 Abs. 2 ZPO

Was kann eine Partei gegen einen ihrer Ansicht nach überhöhten Auslagenvorschuss unternehmen? Und wann droht bei der Nichtzahlung eines Vorschusses eine Zurückweisung des Beweismittels wegen Verspätung? Das lässt sich einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.09.2019 – VIII ZR 289/18 entnehmen.  Weiterlesen

Gebäude des OLG München

OLG München: Facebook versteht Deutsch

Gebäude des OLG MünchenWann ein Zustellungsempfänger bei Auslandszustellungen nach der EuZVO die Annahme verweigern darf, weil er die Sprache des zuzustellenden Dokuments nicht versteht, war hier im Blog schon Thema.

In Bezug auf Facebook hat das OLG München mit Beschluss vom 14.10.2019 – 14 W 1170/19 nun – soweit ersichtlich – als erstes OLG nähere Ausführungen dazu gemacht, wann bei juristischen Personen von einem „Verstehen“ i.S.d. Art. 8 EuZVO auszugehen ist. Weiterlesen

[Veröffentlichungshinweis] Parteianhörung und richterliche Überzeugungsbildung

Ein kleiner weiterer Hinweis in eigener Sache:

Zusammen mit dem Kollegen Florian Kockentiedt vom LG Köln durfte ich in der aktuellen NJW (NJW 2019, 3348) einen Aufsatz veröffentlichen, in dem wir uns näher mit dem aus dem Titel ersichtlichen und heillos umstrittenen Thema befasst haben. Dabei haben wir zu begründen versucht, wie und warum die Parteianhörung im Rahmen der Tatsachenfeststellung gem. § 286 ZPO von Bedeutung ist und warum auch in reinen „4-Augen-Konstellationen“ (wenn also beide Parteien keinen Zeugen haben) eine Anhörung der Parteien geboten ist (was – ohne Begründung – auch der BGH und das BAG so vertreten). Dabei kommen wir u.a. zu dem Ergebnis, dass es des – dogmatisch ohnehin völlig unklaren – Begriffs der „Waffengleichheit“ nicht braucht. Außerdem haben wir versucht darzustellen, welche Folgen sich daraus für die gerichtliche und anwaltliche Praxis ergeben.

beA-Nutzungspflicht „durch die Hintertür“?

Da die aktive Nutzung des beA für manche Anwältinnen und Anwälte nach wie vor terra incognita zu sein scheint, dürften zwei aktuelle Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden (vom 29.07.2019 – 4 U 879/19) und des Landgerichts Krefeld (vom 10.09.2019 – 2 S 14/19) von kaum zu überschätzender praktischer Bedeutung sein. Darin geht es um die Frage des Verschuldens im Rahmen von § 233 ZPO, wenn die Einreichung eines fristgebundenen Schriftsatzes nicht (auch) per beA versucht wird. Weiterlesen

ZPO-Überblick: Auslandszeugen

Nicht nur, wenn ein Zeuge „unwillig“ ist, bereitet eine Beweisaufnahme zumeist Probleme, sondern auch, wenn sich eine der Parteien auf das Zeugnis einer Person beruft, die ihren Wohnsitz bzw. Aufenthalt im Ausland hat. Denn die hoheitlichen Befugnisse des Gerichts enden an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland , so dass das Gericht u.U. auf die Hilfe der Parteien oder ausländischer Stellen angewiesen ist.

Dass sich ein Zeuge im Ausland aufhält, führt allerdings nicht dazu, dass das Gericht von vornherein insoweit von einer Beweisaufnahme absehen dürfte, wie im Folgenden überblicksartig dargestellt werden soll. Weiterlesen

BGH zum Wert des Qualifikations­feststellungs­antrags

Zwar nicht mit einem Leitsatz versehen und eher knapp, aber trotzdem interessant und äußerst praxisrelevant ist der Beschluss des BGH vom 07.05.2019 – II ZA 9/18.

Darin geht es um den Wert des Antrags, festzustellen, dass der Anspruch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht (im Folgenden: Qualifikationsfeststellungsantrag). Weiterlesen

Was begründet „Zweifel“ i.S.v. § 529 Abs. 1 ZPO?

Seit der ZPO-Reform 2001 ist die Berufungsinstanz nur noch eine „eingeschränkte Tatsacheninstanz“; das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung gem. § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO die von der ersten Instanz festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, „soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten“.

Was das praktisch heißt und vom Berufungsgericht verlangt, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil v. 04.09.2019 – VII ZR 69/17 konkretisiert. Weiterlesen