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BGH zur Schriftform bei gescannten und per Email-Anhang eingereichten Schriftsätzen

Kann man einen Schriftsatz form- und fristwahrend auch einreichen, indem man ihn  unterschreibt, einscannt und dann als PDF an eine Email anhängt und an eine Verwaltungs-Email-Adresse des Gerichts schickt?

Mit dieser Frage hat sich kürzlich der XII. Zivilsenat in seinem Beschluss vom 08.05.2019 – XII ZB 8/19 befasst.

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Die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde auf dem Weg in die ZPO

Auch wenn die Spitze des BMJV momentan jedenfalls faktisch verwaist ist, wird dort offensichtlich fleißig weitergearbeitet. Denn bereits am 06.06.2019 wurde (geradezu still und heimlich) auf der Homepage des BMJV ein Referentenentwurf vorgestellt, mit dem die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde aus dem EGZPO in die ZPO überführt werden soll. Außerdem werden mehr Rechtsgebiete benannt, für die an den Land- und Oberlandersgerichten künftig spezialisierte Spruchkörper eingerichtet werden müssen. Und an einigen anderen Stellen werden paar Kanten der ZPO (und der anderen Verfahresnordnungen) „glattgeschliffen“. Weiterlesen

Der (drohende) Brexit als Arrestgrund?

Mit „Große Politik im kleinen Zivilprozess“ könnte man den Beschluss des OLG Frankfurt vom 03.05.2019 – 2 U 1/19 ziemlich treffend überschreiben. Denn er zeigt exemplarisch, vor welche Herausforderungen der angekündigte Brexit auch die verfahrens- und vollstreckungsrechtliche Praxis stellt, gerade weil bzw. soweit die Gefahr besteht, dass das vereinigte Königreich ohne ein Austrittsabkommen aus der EU ausscheiden wird. Weiterlesen

BGH: Beweiserleichtung gem. § 287 ZPO gilt nicht für Primärverletzungen

Wann eine streitige Tatsache zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen sein muss (§ 286 ZPO) und wann bloße Wahrscheinlichkeit ausreichend sein kann (§ 287 ZPO), ist nicht immer einfach zu bestimmen, und auch die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats scheint hier nicht immer vollständig konsistent.

Für Personenschäden hat der VI. Zivilsenat des BGH seine Rechtsprechung deshalb kürzlich in einem Urteil vom 29.01.2019 – VI ZR 113/17 klargestellt. Weiterlesen

BVerfG: Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss zugestellt werden

Äußert sich das BVerfG zu zivilprozessualen Fragen, liegt meistens eine – vorsichtig ausgedrückt – besonders eigenwillige Verfahrensführung durch die Fachgerichte zugrunde.

Der Beschluss vom 26.02.2019 – 1 BvR 1264/17 zum „Dauerbrenner Beschlusszurückweisung“ ist insoweit keine Ausnahme, bietet aber außerdem eine wichtige Klarstellung. Weiterlesen

BGH zur Ungeeignetheit eines angebotenen Zeugenbeweises

Geht es um die Frage, wann von der Vernehmung eines erheblichen Beweisangebots abgesehen werden kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekanntlich eine sehr restriktive Linie erkennbar. Insbesondere braucht die beweisführende Partei beispielsweise i.d.R. nicht dazu vortragen, warum der Zeuge Wahrnehmungen zur streitigen Tatsache gemacht hat.

Wie weit diese Rechtsprechung geht, zeigt ein Beschluss vom 12.12.2018 – XII ZR 99/17. Weiterlesen

OLG Schleswig: Aussetzung von „VW-Klagen“ nur bei Anmeldung zum Klageregister

Angesichts der „Klageflut“ in VW-Sachen an den meisten Landgerichten und der inzwischem am OLG Braunschweig anhängigen Musterfeststellungsklage des vzbv gegen VW stellt sich offenbar bei manchem Kollegen/mancher Kollegin die Frage, ob anhängige Verfahren entsprechend § 148 ZPO bis zum Abschluss der Musterfeststellungsklage ausgesetzt werden können.

Damit hat sich jüngst das OLG Schleswig mit Beschluss vom 08.03.2019 – 17 W 3/19 befasst. Weiterlesen

ZPO-Überblick: Einvernehmliche Prozessbeendigung bei PKH-Bewilligung

Nicht nur für die begünstigte Partei, sondern gerade auch für den Gegner sind einige Besonderheiten zu beachten, wenn einer der am Prozess beteiligten Parteien Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist und die Parteien den Rechtsstreit einvernehmlich beenden wollen.

Die wichtigsten Stolperfallen sollen deshalb im Folgenden näher erläutert werden. Weiterlesen