Auf dem Gebiet des Internationalen Zivilprozessrechts setzte die Europäische Kommission in diesem Monat einige angekündigte Schritte um. Das betraf zum einen die formell noch offene Frage des Beitritts des vereinigten Königreiches zum Luganer Abkommen, also die Brexit-Vergangenheitsbewältigung, zum anderen, in die Zukunft gerichtet, das Haager Anerkennungs‐ und Vollstreckungsübereinkommens von 2019. Weiterlesen
Eine Entscheidung zum elektronischen Rechtsverkehr hier im Blog? Und dann auch noch eine Entscheidung aus der Arbeitsgerichtsbarkeit?
Das muss ausnahmsweise einmal sein. Denn das Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 25.05.2021 – 2 Sa 39/21 wirft ein helles Licht auf eine Haftungsfalle, die vermutlich sehr zeitnah praktisch relevant werden wird, aber in Teilen der Anwaltschaft noch nicht wirklich angekommen zu sein scheint. Weiterlesen
Mit Beschluss vom 16. Juni 2021 – L 13 R 201/20 – hat das Bayerische Landessozialgericht den Antrag eines Klägers auf Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 110a SGG (= 128a ZPO) abgelehnt. Zur Begründung führt das LSG aus, die Bild- und Tonübertragung in die Privatwohnung eines Verfahrensbeteiligten scheide regelmäßig aus, weil dort das Verbot der Aufzeichnung der Übertragung nicht durchsetzbar sei.
Diese Entscheidung bedarf näher Betrachtung, weil sich die Überlegungen hinsichtlich nahezu sämtlicher Verfahrensordnungen verallgemeinern ließen, weil die prozessrechtlichen Vorschriften weitgehend identisch sind. Damit würde der Anwendungsbereich von Videoverhandlungen erheblich eingeschränkt. Weiterlesen
Um den Beweis des (vermeintlich) Unbeweisbaren geht es im Beschluss des BGH vom 12.05.2021 – XII ZR 152/19. In der praktisch äußerst relevanten Entscheidung führt der XII. Zivilsenat die Linie sämtlicher BGH-Senat fort, wonach an die Geeignetheit von Beweismitteln nur sehr geringe Anforderungen zu stellen sind, gerade wenn dem Gericht eine Schätzung i.S.d. § 287 ZPO möglich ist. Weiterlesen
Warum gibt es in Zivilsachen eigentlich (in aller Regel) kein Wortprotokoll, gerade bei Beweisaufnahmen?
Diese Frage ist nicht neu, sie wird aber vermutlich in nächster Zeit vermehrt gestellt werden. Der Gesetzgeber könnte hier mit einer geringen Änderung unter Umständen viel bewirken. Weiterlesen
Wann muss im Urkundenprozess eine Urkunde im Original (oder in beglaubigter Abschrift?) vorgelegt werden? Und wann reicht eine formlose Abschrift oder sogar lediglich ein elektronisches Dokument?
Diese Frage stellt sich mit der zunehmenden Verbreitung des elektronischen Rechtsverkehrs immer mehr, wie u.a. ein Vorbehaltsurteil des LG Ulm vom 29.05.2020 – 2 O 276/19 zeigt. Weiterlesen
Auf der Tagesordnung der heutigen 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (die wiederum rein digital stattfand) standen gleich mehrere zivilprozessuale Themen, die auch zu entsprechenden Beschlüssen geführt haben und im Folgenden kurz vorgestellt und eingeordnet werden sollen. Weiterlesen
Wann ist ein Verweisungsbeschluss bindend? Und ergeben sich insoweit Unterschiede zwischen § 281 ZPO und § 17a GVG?
Damit befasst sich ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.04.2021 – X ARZ 562/20. Weiterlesen
Mit 851 neuen Schiedsverfahren im Jahr 2019 konnte die Internationale Handelskammer („ICC“) ihre Position als führende internationale Schiedsinstitution behaupten. Die ICC-Schiedsgerichtsordnung („ICC-SchO“) stellt damit den „Goldstandard“ der internationalen Schiedspraxis dar. Im Rahmen der Vorstellung der überarbeiteten ICC-Schiedsgerichtsordnung 2021 („ICC-SchO 2021“) wies der Präsident des Internationalen Schiedsgerichtshofs der ICC („ICC-Gerichtshof“), Alexis Mourre, darauf hin, dass „[t]he amendments to the [new] Rules […] mark a further step towards greater efficiency, flexibility and transparency of the Rules, making ICC Arbitration even more attractive, both for large, complex arbitrations and for smaller cases.“ Für Verfahren, die vor dem 1. Januar 2021 bei der ICC eingereicht wurden, gilt weiterhin die ICC-Schiedsgerichtsordnung 2017 („ICC-SchO 2017“).
Dieser Artikel beleuchtet die wichtigsten Änderungen und Neuerungen der ICC-SchO 2021.
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Werden Verträge über das Internet abgeschlossen, so fehlt es mitunter an einem eindeutigen Bezug zu einer Rechtsordnung. Dann kann auch die Bestimmung des zuständigen Gerichts Probleme aufwerfen.
In diesem Fall schuf erst der Bundesgerichtshof Klarheit (Urteil vom 16. März 2021 – X ZR 9/20). Er bejahte in einem deutsch-französischen Rechtsstreit die Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt.