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Vollziehungsfrist (§ 929 II ZPO) auch bei ausländischen Titeln zu beachten?

Erhebliche Bedeutung im „grünen Bereich“ – aber nicht nur dort – dürfte der Beschluss des BGH vom 13.12.2018 – V ZB 175/15 haben. Darin geht es um die Voraussetzungen der Vollstreckung aus im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen ausländischen Titeln und die Frage, wann auch bei solchen Titeln die Frist des § 929 Abs. 2 ZPO einzuhalten ist. Weiterlesen

LAG Köln zur Verspätung im PKH-Verfahren

Eine vollständig ausgefüllte und mit den (notwendigen) Belegen versehene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im PKH-Prüfungsverfahren ist leider in der gerichtlichen Praxis die absolute Ausnahme.

Dass Prozessbevollmächtigte dadurch ihren Vergütungsanspruch (gegen die Landeskasse) verlieren können, weil Angaben auch im PKH-Prüfungsverfahren nicht unbegrenzt nachgeholt werden können, zeigt ein aktueller Beschluss des LAG Köln vom 01.02.2019 – 1 Ta 1/19 sehr deutlich. Weiterlesen

Chaos bei der Anmeldung von Forderungen zum Klageregister?

Am 20. März 2019 hat das Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Az. 1 MK 1/18 das erste Urteil über eine Musterfeststellungsklage verkündet und dabei die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Benz Bank AG vollständig abgewiesen.

Die Entscheidung wurde von Benedikt Windau bereits in einem Beitrag vom 28. März 2019 dargestellt und völlig zutreffend bewertet, worauf an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Dort wurde schon erläutert, dass der Senat die Klagebefugnis der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. mit (größtenteils) zutreffender Begründung abgelehnt hat. Weiterlesen

Keine Terminsverlegung wegen Prozessverschleppungsabsicht?

So lange LegalTech keine einfache Möglichkeit bereitstellt, Terminskollisionen vor Terminsbestimmung erkennen zu können, werden Terminsverlegungsanträge wohl zu den unvermeidbaren „Plagen“ richterlicher und forensischer anwaltlicher Arbeit gehören.

Dass ein Terminsverlegungsantrag nur ausnahmsweise zurückgewiesen werden kann, wenn ein erheblicher Grund dargelegt und ggf. glaubhaft gemacht wird, hat der BGH mit Urteil vom 24.01.2019 – VII ZR 123/18 nun noch einmal sehr lesenswert klargestellt. Weiterlesen

OLG Stuttgart: Schutzgemeinschaft für Bankkunden kann keine Musterfeststellungsklagen erheben

Das im Laufe dieser Woche veröffentlichte Urteil des OLG Stuttgart vom 23.03.2019 – 1 MK 1/18 ist das erste Urteil eines deutschen Gerichts über eine Musterfeststellungsklage.

Dabei konkretisiert der Senat ausführlich und sehr lesenswert mehrere der im Rahmen der Klagebefugnis in § 606 ZPO aufgestellten „Hürden“. Weiterlesen

Fünf Jahre zpoblog

Dieses Blog ist heute seit genau fünf Jahren online. Seitdem sind hier 450 Artikel von insgesamt 26 Autorinnen und Autoren erschienen und in 1.050 Kommentaren diskutiert worden. Das hätte ich mir so vor fünf Jahren, als ich diese Seite mehr oder weniger als Selbsthilfe-Projekt gestartet habe, nicht ansatzweise träumen lassen.

Deshalb an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an alle, die mit Gastbeiträgen oder Kommentaren hier mitwirken oder mit Hinweisen auf interessante Entscheidungen, Entwicklungen in Gesetzgebungsverfahren oder Sonstiges zum Gelingen beitragen!

Foto: Franck V. on Unsplash

ERV: Eine Einführung in die rechtlichen Grundlagen – in Kooperation mit ervjustiz.de

Seit 1. Januar 2018 sind alle deutschen Gerichte mit Ausnahme des Bundesverfassungsgerichts und der meisten Landesverfassungsgerichte elektronisch erreichbar; viele Gerichte versenden auch bereits elektronisch. Die Aus- und Fortbildung der Justizbediensteten hat mit dem sportlichen Zeitplan des eJustice-Gesetzes indes nicht allerorts Schritt gehalten.

Der folgende Beitrag, der gleichzeitig in den Blogs zpoblog und ervjustiz.de erscheint, dient als Kurzglossar für die „Einsteiger“ in der Justiz und damit als Hilfestellung für die erste Schritte in der digitalisierten Justiz: Weiterlesen

Einstellung einer Schutz­schrift in das elektronische Schutzschriften­register

Zum Einstellen einer Schutzschrift in das elektronische Schutzschriftenregister sind drei Schritte notwendig. Einerseits muss man den Schriftsatz über das beA an das OLG Frankfurt schicken, andererseits muss diese beA-Nachricht eine so genannte XJustiz-Datei enthalten, die man zuvor separat erstellen muss. Vor der Erstellung der XJustiz-Datei muss wiederum der Schriftsatz zuerst signiert werden.

Dieser Beitrag erklärt diese drei Schritte daher auch unabhängig voneinander. Weiterlesen