Neueste Artikel

BGH zur Zulässigkeit von Teilschiedssprüchen

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Teilurteil zulässig ist, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, und damit auch diesen Blog – zuletzt hier und hier. In Schiedsverfahren besteht in gleicher Weise wie in Verfahren vor den staatlichen Gerichten das Bedürfnis, gegebenenfalls durch Teilschiedsspruch (partial award) entscheiden zu können. Eine § 301 ZPO entsprechende Regelung findet sich im 10. Buch der ZPO nicht. Die Schiedsregeln der Schiedsinstitutionen enthalten in der Regel keine Regelungen zur Zulässigkeit von Bestimmungen zu Teilschiedssprüchen, setzen diese aber voraus. Weiterlesen

Mitschnitt des Video-Roundtables zur Digitalisierung des Zivilprozesses

Für alle, die – wie ich – am letzten Freitag beim Video-Roundtable zur Digitalisierung des Zivilprozesses nicht dabei sein konnten oder die Veranstaltung oder einige Teile noch einmal nachhören möchten, hat Prof. Reuß ganz schnell den Mitschnitt fertig gemacht und online gestellt.

Zu Beginn stellt Dr. Dickert Teile die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Modernisierung des Zivilprozesses vor (bis 31:18), dann folgt das Eingangsstatement von Prof. Dr. Rühl (bis ca. 50:00) und danach die von Prof. Dr. Reuß moderierte Diskussion. Ganz vielen Dank auf diesem Wege noch einmal an Prof. Dr. Rühl, Dr. Dickert und alle Teilnehmer:innen und Diskutant:innen!

Und für alle, die das Thema weiter verfolgen und diskutieren möchten: Das Forschungsinstitut für Anwaltsrecht der Humboldt-Universität Berlin veranstaltet am 26.02.2021 eine äußerst hochkarätig besetzte Veranstaltung zu verschiedenen Thesen der Arbeitsgruppe.

Wenn Sie diesen Beitrag verlinken wollen, können Sie dafür auch folgenden Kurzlink verwenden: www.zpoblog.de/?p=9093

ERV in Bremen – und im Blog

I. ERV-Nutzungspflicht in Bremen ab 01.01.2021

Das Land Bremen hat mit heute veröffentlichter Verordnung von der in Art. 24 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für folgende Gerichte ab dem 01.01.2021 für verbindlich erklärt: Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht, das Sozialgericht und das Finanzgericht.

Bremen folgt damit Schleswig-Holstein, das bekanntlich bereits seit dem 01.01.2020 für seine Arbeitsgerichte die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für verbindlich erklärt hat.

II. ERV im Blog

Und wo es gerade um den ERV geht: Wie Sie möglicherweise schon bemerkt haben, finden sich hier im Blog kaum Beiträge zum elektronischen Rechtsverkehr (ERV) und den vielen dazu ergangenen und ergehenden Entscheidungen. Das hat einen ganz einfachen Grund: Der Kollege Dr. Henning Müller (Twitter, LinkedIn), Direktor des SG Darmstadt, betreibt unter www.ervjustiz.de ein absolut empfehlenswertes Blog zu dem Thema. Und da Dr. Müller das Thema schon seit Jahren „beackert“ und z.B. in inzwischen fünfter Auflage das eJustice-Praxishandbuch herausgibt, ist er ohnehin viel fachkundiger, als wir es jemals werden könnten. Dort gibt es z.B. auch Details zum Umfang der Nutzungspflicht in Bremen und Schleswig-Holstein.

Ganz besonders ans Herz legen möchte ich an dieser Stelle übrigens einen aktuellen Gastbeitrag dort von RiOLG Dennis Müller, in dem dieser erklärt, wie eine elektronisch zugestellte einstweilige Verfügung medienbruchfrei elektronisch vollzogen wird.

III. Sonstiges

Außerdem sei an dieser Stelle ein kleiner Hinweis darauf gestattet, dass es für das Blog auch einen Twitter-Account und eine LinkedIn-Seite gibt, auf denen nicht nur jeder Beitrag direkt nach dem Erscheinen gepostet wird, sondern wo es z.B. auch ZPO-Tipps, Leidsätze und vieles weiteres rund um’s Zivilprozessrecht und Schiedsverfahrensrecht gibt.

Und zuletzt: Es freut mich sehr, dass das Blog auch in gedruckten Medien immer mehr zitiert wird. Weil die suchmaschinenoptimierten URL dabei aber oft jede Fußnote „sprengen“, findet sich unter den meisten Artikeln übrigens ein Kurzlink, der gedruckt deutlich besser aussieht.


Wenn Sie diesen Beitrag verlinken wollen, können Sie dafür auch folgenden Kurzlink verwenden: www.zpoblog.de/?p=8830

Foto: StefanSch89, Bremen Marktplatz, CC BY-SA 4.0

Ersatzfähigkeit von Übersetzungskosten

Die zuzustellenden Dokumenten müssen bei einer Auslandszustellung nach der EuZVO bekanntlich zunächst nicht übersetzt werden, vielmehr kann es gerade bei geringen Streitwerten sinnvoll sein, zunächst eine Zustellung ohne Übersetzungen zu versuchen (s. dazu ausführlich Fabig/Windau, NJW 2017, 2502 ff. sowie diesen ZPO-Überblick).

Dass das aber nicht immer verhindern kann, dass der klagenden Partei Übersetzungskosten zur Last fallen, zeigt der Beschluss des OLG Nürnberg vom 16.07.2020 – 8 W 2303/20. Weiterlesen

OLG Frankfurt zur Aufrechnung mit Schiedsspruch im Vollstreckbarerklärungsverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in zwei jüngeren Entscheidungen mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs die Aufrechnung zulässig ist (Beschluss vom 13. Juli 2020 – 26 Sch 18/19„Franchise“ und Beschluss vom 07. September 2020, 26 Sch 2/20„Fischdosenfüllmaschine“). Zudem hatte das OLG über den Einwand des Prozessbetrugs zu entscheiden.

Die beiden Entscheidungen decken die wesentlichen Konstellationen ab, die auftreten können, wenn die Antragsgegnerin im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der Vollstreckbarerklärung mit einer Aufrechnungserklärung entgegentritt. Weiterlesen

Videoverhandlung im Schiedsverfahren ohne Zustimmung einer Partei?

Die mündliche Verhandlung mittels Videoübertragung vor den staatlichen Gerichten wurde hier schon mehrfach behandelt. In Schiedsverfahren besteht gleichermaßen das Bedürfnis, die klassische mündliche Verhandlung mit physischer Anwesenheit aller Beteiligter durch eine Videoübertragung zu ergänzen oder zu ersetzen. In internationalen Schiedsverfahren ist diese Frage oft noch dringlicher, da sich Reisebeschränkungen stärker auswirken. Eine Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) (Beschluss vom 23. Juli 2020 – 18 ONc3/20s)  ist – soweit ersichtlich – die erste Entscheidung eines staatlichen Gerichts, das sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Schiedsgericht eine mündliche Verhandlung im Wege der Videokonferenz durchführen darf, auch wenn eine der Parteien damit nicht einverstanden ist.

Weiterlesen

ZPO-Überblick: Tatsachenfeststellung, Überzeugung des Gerichts und freie Beweiswürdigung

Zu den Themen, bei denen oft gerade zu Anfang des Berufslebens (aber nicht nur da) in Anwalt- und Richterschaft viel Unsicherheit und teilweise auch Unkenntnis herrscht, gehört der Grundsatz der sog. freien Beweiswürdigung und die sich daraus für die Überzeugungsbildung und die Beweisaufnahme ergebenden Konsequenzen.

Die Grundzüge sollen daher im Folgenden – wie immer bewusst möglichst knapp und praxisnah – dargestellt werden. Weiterlesen

BGH zu Beweiswürdigung des Berufungs­gerichts und Beschwerdewert

Geradezu wie ein „Tutorial für (angehende) Berufungsrichter:innen“ liest sich der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.09.2020 – V ZR 305/19.

Darin geht es einerseits um die Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts und andererseits um die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde und den damit verbundenen Umfang der Begründung einer Berufungsentscheidung. Weiterlesen

Substantiiertes Bestreiten bei mit Privatgutachten untermauerten Behauptungen

Eine weitere Entscheidung zum Klassiker „Substantiierungsschere“ ist der Beschluss des BGH vom 28.07.2020.

Die Entscheidung ist aber gerade deshalb interessant, weil der VI. Zivilsenat näher definiert, wie substantiiert ein Bestreiten sein muss, wenn die beweispflichtige Partei ihren Vortrag auf ein Privatgutachten oder ähnliche sachverständige Stellungnahmen stützt. Weiterlesen