Neueste Artikel

Interventionswirkung bei Beitritt auf der Gegenseite und Abtretung des Anspruchs

Mit gleich mehreren für die praktische Arbeit und die (Referendar-)Ausbildung wichtigen Fragen zur Streitverkündung und zur Reichweite der Interventionswirkung hat sich der BGH mit Urteil vom 19.11.2020 – I ZR 110/19 befasst.

In der Entscheidung geht es darum, wie sich ein Beitritt auf Seiten des Gegners des Streitverkünders auswirkt, insbesondere im Hinblick auf die Beschränkung nach § 67 ZPO, und ob eine Abtretung des Anspruchs die Interventionswirkung entfallen lässt. Weiterlesen

Wer entbindet Berufsgeheimnisträger von der Schweigepflicht?

Entscheidungen eines BGH-Strafsenats im ZPO-Blog? Das ist tatsächlich selten (und hat es noch nicht gegeben, glaube ich). Aber die Beschlüsse des BGH vom 27.01.2021 – StB 43/20, StB 44/20 und StB 48/20 betreffen seit langem umstrittene prozessrechtliche Fragen zur Schweigepflichtenbindung juristischer Personen auch und gerade in der Insolvenz, die sich auch oder sogar gerade im Zivilprozess stellen. Weiterlesen

Universität Frankfurt: Weiterbildung „German & International Arbitration“

Das Zentrum für Schlüsselqualifikationen der Juristischen Fakultät an der Goethe-Universität bietet auch in diesem Sommersemester wieder das in englischer Sprache unterrichtete Weiterbildungsprogramm „German & International Arbitration“ an, in dem ich seit einigen Jahren ein Modul zur mündlichen Verhandlung im Schiedsverfahren übernehme. Die Veranstaltung wird 2021 vollständig online stattfinden, und ist daher vielleicht auch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer außerhalb Frankfurts von Interesse. Hier die offizielle Ankündigung:

 

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Zustellungen im Vereinigten Königreich nach dem Brexit

Nachdem der „Hard Brexit“ in letzter Minute abgewendet wurde, stellt sich im Bereich der Zusammenarbeit der Ziviljustiz die Frage, was an Stelle der seit vielen Jahren in der Praxis erprobten Vorschriften des europäischen Rechts tritt. Nachdem das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich keine Regelungen zur Zusammenarbeit im Bereich der Ziviljustiz vorsieht, endete mit Ablauf des 31.12.2020 auch die Anwendbarkeit des maßgeblichen Sekundärrechts.

Von besonderer Alltagsrelevanz angesichts der engen wirtschaftlichen und persönlichen Verflechtungen ist dabei, wie deutsche Gerichte künftig Zustellungen im Vereinigten Königreich bewirken können. Die Frage ist alles andere als trivial, nachdem eine wirksame Zustellung in der Regel Voraussetzung sowohl für die wirksame Einleitung von Gerichtsverfahren, als auch für deren Beendigung ist. Weiterlesen

Angebot i.S.d. §§ 756, 765 ZPO bei Zug-um-Zug-Vollstreckung

Von größter Relevanz für (Referendar-)Ausbildung und Praxis ist der Beschluss des BGH vom 16.12.2020 – VII ZB 46/18. Darin geht es einmal mehr um die Vollstreckung von Zug-um-Zug-Urteilen und konkret um die Frage, wann – ohne gerichtliche Feststellung des Annahmeverzugs – ein wörtliches Angebot des Gerichtsvollziehers ausnahmsweise ausreichen kann. Weiterlesen

„Modernisierung des Zivilprozesses“ – nicht an den Bürger:innen vorbei

Die deutsche Justiz kann Digitalisierung. Das hat sie zumindest mit dem gut organisierten Zivilrichtertag vergangenen Dienstag (2. Februar 2021) gezeigt, der ausschließlich online stattfand. Über hundert geladene Richter:innen diskutierten über die inzwischen auf 126 Seiten begründeten Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Zivilprozesses. Die Gruppe wurde 2019 von den Präsident:innen der OLG und des BGH eingesetzt. Mit dem Zivilrichtertag gelang es dem Team um den Arbeitsgruppenvorsitzenden Thomas Dickert, einen konstruktiven Diskurs über alle Gerichtshierarchien und Regionen Deutschlands hinweg zu moderieren. Die vielbeschworenen Potentiale der Digitalisierung wurden dabei für alle greifbar:  Niedrigschwellige Zugänglichkeit für geladene Gäste und Interessierte, entfallende Anreise und als nachträgliche/r Betrachter:in der Aufzeichnung etwa auch die Möglichkeit, wichtige Stellen doppelt zu hören und andere auszulassen. Offen bleibt aber die Frage: Kann die deutsche Justiz „digitalen Erfolg“ auch über eine Online-Tagung hinaus?

In einem ersten Teil des Beitrags sollen die wesentlichen inhaltlichen Ergebnisse des Zivilrichtertages vorgestellt werden. In einem weiteren Teil wird ein kritischer Blick auf zwei Aspekte geworfen, die meines Erachtens weder im Diskussionspapier noch beim Zivilrichtertag genügend Aufmerksamkeit erfahren haben. Weiterlesen

ZPO-Überblick: Verfahren nach der EuGFVO (Small-Claims-VO)

Wer dieses Blog liest, wird vermutlich schon einmal davon gehört haben, dass es eine europäische Verordnung über ein sog. Bagatellverfahren gibt (VO (EG) 861/2007, EuGFVO oder auch Small-Claims-VO). Was genau darin steht und wie ein solches Verfahren abläuft, bleibt aber oft im Dunkeln.

Dabei ist das Verfahren aus anwaltlicher Sicht durchaus attraktiv – und aus richterlicher Sicht kann es nicht schaden, wenigestens von den Grundzügen schon einmal gehört zu haben. Deshalb soll das Verfahren hier in einem ZPO-Überblick dargestellt werden – und am Ende des Beitrags findet sich auch noch einen Veranstaltungshinweis zum Thema.

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Streitwert und Wert der anwaltlichen Tätigkeit

Wohl kaum ein Bereich des Kostenrechts ist einerseits praktisch so relevant und andererseits ähnlich unbekannt und fehlerträchtig, wie das Verhältnis des Streitwerts (und seiner Festsetzung) zum Wert der anwaltlichen Tätigkeit und dessen Festsetzung.

Das zeigt sehr deutlich auch ein aktueller Beschluss des OLG München vom 16.10.2020 – 11 W 1436/20, der die Rechtslage zugleich mit sehr lesenswerten und geradezu „lehrbuchartigen“ Ausführungen erläutert.

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Diskussionspapier Modernisierung des Zivilprozesses und Zivilrichtertag am 02.02.

Das Thesenpapier der Arbeitsgruppe Modernisierung des Zivilprozesses ist hier bereits im Oktober vergangenen Jahres vorgestellt und in Teilen auch diskutiert worden. Seit Kurzem ist nun auch das dem zugrunde liegende und deutlich ausführlichere Diskussionspapier auf der Seite des OLG Nürnberg abrufbar.

Dieses Diskussionspapier ist außerdem Grundlage des am kommenden Dienstag den 02.02.2021 – komplett digital – stattfindenden Zivilrichtertags, auf dem die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, die Mitglieder der Arbeitsgruppe und jeweils mehrere Richterinnen und Richter aus den Bezirken der Oberlandesgerichte diese Thesen diskutieren und beraten werden. Auf der Seite des OLG Nürnberg findet sich dazu das Tagungsprogramm mit sehr hochkarätigen Gästen aus Anwaltschaft und Wissenschaft sowie der Link zu einem Livestream, über den die Beratungen verfolgt werden können.

Erstattung von Zeithonoraren: Keine Fesseln für das Schiedsgericht!

Dieser Post erwidert – ausführlicher, als das im Leserforum der NJW möglich war, auf Ahrens/Erdmann, Die Erstattung von Zeithonoraren im Schiedsgerichtsverfahren, NJW 2020, 3142. Hier die Zusammenfassung des Beitrags aus der NJW:

„Die Entscheidung des BGH vom 13.2.2020 (NJW 2020, 1811) zur AGB-Kontrolle von Zeithonorarvereinbarungen hat erneut den Blick auf diese Form der anwaltlichen Vergütung gelenkt; Teile der Begründung der Entscheidung gelten gleichermaßen für das Schiedsgerichtsverfahren. Dabei sind Zeithonorare nicht nur in der Mandatsbeziehung zu kontrollieren, sondern vordringlich bei der Festlegung der Kostenerstattungspflicht. Das Schiedsgericht kann die üblichen Zeithonorarvereinbarungen von vornherein in seiner Kostenentscheidung berücksichtigen. Dann ist jedoch eine summenmäßige Begrenzung notwendig, für deren Festlegung die Autoren einen Weg vorschlagen.“ Weiterlesen