Alle Artikel in: Allgemein

Keine Streitverkündung gegenüber (anderen) Parteien des Rechtsstreits?

Dass Streitgenossen einander in vielen Konstellationen den Streit verkünden sollten (dies aber praktisch erstaunlich selten tun), war hier im Blog schon Thema. Eine Entscheidung des OLG Dresden vom Anfang dieses Jahres (Beschluss vom 07.01.2021 – 6 W 832/20) dürfte dabei absehbar zu erheblichen Problemen und (neuen) Haftungsfragen führen.

Beschlüsse der JuMiKo-Herbstkonferenz zum Zivilprozessrecht

Am vergangenen Donnerstag und Freitag haben sich die Landesjustizministerinnen und -justizminister zu ihrer diesjährigen Herbstkonferenz getroffen. Auf dem Programm standen dabei mehrere Beschlüsse mit Bezug zum Zivilprozessrecht (TOP I.1, I.10, I.11, I.18 und I.21). Davon sind drei TOP sehr interessant und sollen im Folgenden vorgestellt werden.

OLG Frankfurt am Main: Verspätung des Schiedsspruchs führt nicht zur Aufhebung

Ein häufig genanntes Motiv für die Wahl eines Schiedsgerichts ist die Verfahrensdauer – Schiedsgerichte gelten als schneller als die staatlichen Gerichte. Aber auch Schiedsgerichte können diesen Anspruch nicht immer erfüllen: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 17. Mai 2021 – 26 Sch 1/21) hatte zu entscheiden, ob es einen Aufhebungsgrund für einen Schiedsspruch darstellt, wenn das Schiedsgericht den Schiedsspruch erst ein Jahr nach dem Ende der mündlichen Verhandlung erlässt.

10 ZPO-Tipps für Proberichter:innen

Zur Vorbereitung einer Fortbildung für jüngere Kolleg:innen habe ich schon vor längerer Zeit eine Liste mit Kniffen oder Fallstricken erstellt, die ich in den vergangenen Jahren (kennen-)gelernt habe, aber gerne schon zu Anfang meiner beruflichen Laufbahn gekannt hätte. Da diese Tipps möglicherweise auch für viele Leser:innen des Blogs (auch aus der Anwaltschaft) interessant sein könnten, habe ich einen „bunten Strauß“ dieser Tipps im Folgenden überblicksartig aufgeschrieben. Die Ausführungen sind dabei bewusst knappgehalten und sollen die Thematik nicht erschöpfend erörtern, sondern vor allem ein Bewusstsein für bestimmte Konstellationen schaffen.

Carl Zeiss Jena: BGH zur Verbandsstrafe und Sportschiedsgerichtsbarkeit

Der für Schiedssachen zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Rechtsbeschwerde gegen einen Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts der 3. Fußball-Bundesliga entschieden. Er hatte dabei zu Fragen zu beantworten, die sowohl Fußballfans als auch Sport- und Schiedsrechtler interessieren: Können Vereine für das Verhalten ihrer Fans in Anspruch genommen werden? Und sind Sportschiedsgerichte „echte“ Schiedsgerichte?

Reformbedarf im Zivilprozess: Ergebnisse der Umfrage

In den letzten Wochen haben wir hier im Blog bekanntlich eine Umfrage durchgeführt, um zu erfahren, welche der in den letzten Monaten diskutierten Reformvorschläge zum Zivilprozessrecht Sie als Leser:innen dieses Blogs am Wichtigsten finden. Insgesamt sind drei eindeutige „Gewinner“ auszumachen: Ein „Recht auf Videoverhandlung“, die Verbesserung der Praxis betreffend die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen und eine Modernisierung der Protokollvorschriften (s. zur Begründung der Vorschläge ausführlich hier). Für wenig wichtig oder überzeugend wurden die Vorschläge einer Gruppenklage, eines Basisdokuments und der Einrichtung sog. Commercial Courts gehalten.

Glaubhaft­machung im elektronischen Rechtsverkehr

Mit der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) wird voraussichtlich zeitnah die Frage an Bedeutung gewinnen, wie eidesstattliche Versicherungen – gerade in Eilverfahren – im elektronischen Rechtsverkehr eingereicht werden können. Der folgende Beitrag gibt dazu eine Übersicht, wobei die Ausführungen für andere von den Parteien selbst abzugebende Erklärungen (Vollmachten, PKH-Formular) entsprechend gelten.

„Follow Your Customer!“ – EuGH zum Verbrauchergerichtsstand nach dem LugÜ

„KYC“ – Know Your Customer“ ist eine Maxime, die in vielen Branchen und namentlich für Banken gilt. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 30. September 2021 über ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs entschieden, das eine Frage der internationalen Zuständigkeit in Verbraucherstreitigkeiten zum Gegenstand hatte. Danach heißt es jetzt auch: „Follow Your Customer!“