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„The Last English Torpedo“ – BGH zur internationalen Zuständigkeit in Sachen Etihad ./. Air Berlin

Etihad, die staatliche Fluggesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate, war Hauptaktionärin der Air Berlin. Etihad stellte Air Berlin seit 2011 Liquidität zur Verfügung. Als sie die finanzielle Unterstützung im August 2017 beendete, stellte Air Berlin wenige Tage später beim Amtsgericht Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die rechtlichen Folgen dieser Insolvenz sind immer noch nicht ganz abgearbeitet. Ein wirtschaftlich bedeutender Aspekt beschäftigte zuletzt die deutschen und englischen Gerichte.

BGH zur Reichweite der Rechtskraft bei Klage und Widerklage

Wie begrenzt im deutschen Zivilprozessrecht die materielle Rechtskraft ist, war hier im Blog schon wiederholt Thema. In einer verkehrsrechtlichen Konstellation hat sich der Bundesgerichtshof kürzlich mit Urteil vom 15.06.2021 –VI ZR 1029/20 mit dieser Frage befasst. In der Entscheidung geht es außerdem noch um die formalen Anforderungen an ein Berufungsurteil.

Neues aus Brüssel zu Lugano und Den Haag

Auf dem Gebiet des Internationalen Zivilprozessrechts setzte die Europäische Kommission in diesem Monat einige angekündigte Schritte um. Das betraf zum einen die formell noch offene Frage des Beitritts des vereinigten Königreiches zum Luganer Abkommen, also die Brexit-Vergangenheitsbewältigung, zum anderen, in die Zukunft gerichtet, das Haager Anerkennungs‐ und Vollstreckungsübereinkommens von 2019. 

Achtung Haftungsfalle: Formerfordernisse im elektronischen Rechtsverkehr

Eine Entscheidung zum elektronischen Rechtsverkehr hier im Blog? Und dann auch noch eine Entscheidung aus der Arbeitsgerichtsbarkeit? Das muss ausnahmsweise einmal sein. Denn das Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 25.05.2021 – 2 Sa 39/21 wirft ein helles Licht auf eine Haftungsfalle, die vermutlich sehr zeitnah praktisch relevant werden wird, aber in Teilen der Anwaltschaft noch nicht wirklich angekommen zu sein scheint.

BGH zur (Un-)Geeignetheit von Zeugen- und Sachverständigenbeweis

Um den Beweis des (vermeintlich) Unbeweisbaren geht es im Beschluss des BGH vom 12.05.2021 – XII ZR 152/19. In der praktisch äußerst relevanten Entscheidung führt der XII. Zivilsenat die Linie sämtlicher BGH-Senat fort, wonach an die Geeignetheit von Beweismitteln nur sehr geringe Anforderungen zu stellen sind, gerade wenn dem Gericht eine Schätzung i.S.d. § 287 ZPO möglich ist.

Urkundenprozess und elektronischer Rechtsverkehr

Wann muss im Urkundenprozess eine Urkunde im Original (oder in beglaubigter Abschrift?) vorgelegt werden? Und wann reicht eine formlose Abschrift oder sogar lediglich ein elektronisches Dokument? Diese Frage stellt sich mit der zunehmenden Verbreitung des elektronischen Rechtsverkehrs immer mehr, wie u.a. ein Vorbehaltsurteil des LG Ulm vom 29.05.2020 – 2 O 276/19 zeigt.