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Kostenrechtliche Fragen der Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung

Neben Fragen der Säumnis (s. dazu hier) drängen mit einer zunehmenden Zahl von Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung auch  kostenrechtliche Fragen ins Blickfeld. Dazu findet man aber nach meinem Eindruck in der Literatur ebenfalls oft keine oder nur solche Antworten, die jedenfalls vor dem Hintergrund der heutigen technischen Gegebenheiten wenig überzeugen. Daher habe ich im Folgenden versucht, die m.E. praktisch wichtigsten Fragen herauszuarbeiten und Antworten zu beantworten.

Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheides durch Widerruf gem. § 355 BGB?

Können sich Verbraucherïnnen von einem (Darlehens-)Vertrag lösen, indem sie die zum Vertragsschluss führende Erklärung gem. § 355 BGB widerrufen, auch wenn der Rückzahlungsanspruch der Bank bereits durch rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid tituliert ist? Damit hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.03.2020 – XI ZR 486/17 befasst.

(Isolierte) Anfechtung der Entscheidung über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens?

Mit einem der prozessualen „Dauerbrenner“, nämlich der Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27.05.2020 – VII ZB 33/18 befasst. Darin geht es um die Frage, ob die Kostenentscheidung eines Urteils anfechtbar ist, soweit darin – teilweise abweichend von den Kosten des Rechtsstreits – über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens entschieden wurde.

OLG Brandenburg zu Hinweispflicht und Substantiierungsschere

Über einen absoluten „Klassiker“ hatte das OLG Brandenburg im schon etwas älteren Beschluss vom 13.02.2020 – 13 UF 127/17 zu entscheiden. Darin geht es um die Frage, ob das Gericht Sachvortrag wegen mangelnder Substantiierung unberücksichtigt lassen darf, ohne dass es zuvor auf die Ergänzungsbedürftigkeit des Sachvortrages hingewiesen hat.

Amtsgericht Schwarzenbek

BGH zum Rechtsbehelf bei Entscheidungen staatlicher Gerichte zur Unterstützung für ein Schiedsgericht

Wer von einem staatlichen Gericht als Zeuge geladen wird, ist grundsätzlich verpflichtet, zu erscheinen und auszusagen (§§ 380, 395 f. ZPO). Diese Pflicht kann mit Ordnungsmitteln durchgesetzt werden. Vor einem Schiedsgericht besteht diese Pflicht nicht.  Daher sind Schiedsgerichte auf die Unterstützung staatlicher Gerichte angewiesen, wenn es um Zeugen geht, die nicht aus freien Stücken zur Aussage vor dem Schiedsgericht bereit sind  (§ 1050 ZPO). Wie genau der Rechtsschutz gegen Entscheidungen der staatlichen Gerichte über solche Anträge auf gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme im Rahmen eines Schiedsverfahrens ausgestaltet ist, war in der Literatur bislang umstritten. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Februar 2020 – I ZB 45/19 entschieden, dass die Entscheidung des ersuchten Gerichts, gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme während eines Schiedsverfahrens zu gewähren, nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist. Soweit das staatliche Gericht dem Antrag auf Unterstützung des Schiedsgerichts stattgibt, ist seine Entscheidung damit unanfechtbar.

Richtiger Zustellungs­adressat im Vollstreckungs­verfahren

Die Zulässigkeit einer öffentlichen Zustellung in grenzüberschreitenden Vollstreckungsverfahren war hier vor einiger Zeit noch Thema. Einer solchen bedarf es aber nicht, wenn an einen inländischen Prozessbevollmächtigten zugestellt werden kann. Das OLG Frankfurt hat sich mit Beschluss vom 22.01.2020 – 6 W 105/19 mit genau dieser Frage befasst: Wann dürfen (oder müssen) Zustellungen im Vollstreckungsverfahren an die Bevollmächtigten des Erkenntnisverfahrens erfolgen und wann (nur) an die Schuldner persönlich?

Säumnis bei Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung

Mit einer zunehmenden Zahl von Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung drängt praktisch die Frage in den Vordergrund, ob und wann Säumnis eintritt, wenn Prozessbevollmächtigten, Parteien, Sachverständigen oder Zeugen gem. § 128a ZPO gestattet worden ist, sich während der Verhandlung oder Vernehmung an einem anderen Ort aufzuhalten. Gerade in der Anwaltschaft scheint vielerorts einer Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung die Sorge entgegenzustehen, dass bei einem Ausfall der Internetverbindung gegen sie bzw. ihre Mandanten ein Versäumnisurteil ergehen könnte. Problematisch ist dabei, dass der statt stationären Videokonferenzanlagen verstärkt softwarebasierten Cloud-Lösungen (Microsoft Teams, Skype for Business, WebEx, etc., s. dazu ausführlich hier) genutzt werden, die – ebenso wie neuere stationäre Videokonferenzanlagen – eine Teilnahme ohne besondere technische Voraussetzungen, d.h. schon mit einem Laptop oder Smartphone ermöglichen. Dieser Wandel ist bislang in der Wissenschaft kaum nachvollzogen worden (s. aber Schreiber, BJ 2020, 268 ff.; Mantz/Spoenle, MDR 2020, 637 ff.), die nach wie vor häufig von stationären Videokonferenzanlagen ausgeht (sehr deutlich z.B. bei Kroiß/Kroiß, Rechtsprobleme durch COVID-19, 2020, § 1 Rn. 20). Dabei ist ein Verständnis der …