Alle Artikel in: Allgemein

Neues aus Brüssel zu Lugano und Den Haag

Auf dem Gebiet des Internationalen Zivilprozessrechts setzte die Europäische Kommission in diesem Monat einige angekündigte Schritte um. Das betraf zum einen die formell noch offene Frage des Beitritts des vereinigten Königreiches zum Luganer Abkommen, also die Brexit-Vergangenheitsbewältigung, zum anderen, in die Zukunft gerichtet, das Haager Anerkennungs‐ und Vollstreckungsübereinkommens von 2019. 

Achtung Haftungsfalle: Formerfordernisse im elektronischen Rechtsverkehr

Eine Entscheidung zum elektronischen Rechtsverkehr hier im Blog? Und dann auch noch eine Entscheidung aus der Arbeitsgerichtsbarkeit? Das muss ausnahmsweise einmal sein. Denn das Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 25.05.2021 – 2 Sa 39/21 wirft ein helles Licht auf eine Haftungsfalle, die vermutlich sehr zeitnah praktisch relevant werden wird, aber in Teilen der Anwaltschaft noch nicht wirklich angekommen zu sein scheint.

BGH zur (Un-)Geeignetheit von Zeugen- und Sachverständigenbeweis

Um den Beweis des (vermeintlich) Unbeweisbaren geht es im Beschluss des BGH vom 12.05.2021 – XII ZR 152/19. In der praktisch äußerst relevanten Entscheidung führt der XII. Zivilsenat die Linie sämtlicher BGH-Senat fort, wonach an die Geeignetheit von Beweismitteln nur sehr geringe Anforderungen zu stellen sind, gerade wenn dem Gericht eine Schätzung i.S.d. § 287 ZPO möglich ist.

Urkundenprozess und elektronischer Rechtsverkehr

Wann muss im Urkundenprozess eine Urkunde im Original (oder in beglaubigter Abschrift?) vorgelegt werden? Und wann reicht eine formlose Abschrift oder sogar lediglich ein elektronisches Dokument? Diese Frage stellt sich mit der zunehmenden Verbreitung des elektronischen Rechtsverkehrs immer mehr, wie u.a. ein Vorbehaltsurteil des LG Ulm vom 29.05.2020 – 2 O 276/19 zeigt.

Beschlüsse der 92. JuMiKo – Vorab­entscheidungs­verfahren, grenz­überschreitende Video­verhandlungen

Auf der Tagesordnung der heutigen 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (die wiederum rein digital stattfand) standen gleich mehrere zivilprozessuale Themen, die auch zu entsprechenden Beschlüssen geführt haben und im Folgenden kurz vorgestellt und eingeordnet werden sollen.

BGH: Impressum einer Webseite kann Gerichtsstand in Deutschland begründen

Werden Verträge über das Internet abgeschlossen, so fehlt es mitunter an einem eindeutigen Bezug zu einer Rechtsordnung. Dann kann auch die Bestimmung des zuständigen Gerichts Probleme aufwerfen. In diesem Fall schuf erst der Bundesgerichtshof Klarheit (Urteil vom 16. März 2021 – X ZR 9/20). Er bejahte in einem deutsch-französischen Rechtsstreit die Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt.

OLG Frankfurt: Investitions­schiedsverfahren in der EU nach „Achmea“

Die F.A.Z. berichtete am 21. Mai 2021, dass die Niederlande ein von deutschen Unternehmen gegen sie eingeleitetes ICSID-Schiedsverfahren von deutschen Gerichten für unzulässig erklären lassen wollen. In dem Schiedsverfahren verklagen die deutschen Energieerzeuger RWE und Uniper die Niederlande vor einem Schiedsgericht beim International Centre for Settlement of  Investment Disputes (ICSID) in Washington auf Schadensersatz, weil sie ihre Kohlekraftwerke in den Niederlanden ohne Entschädigung stilllegen sollen. Sie stützen ihre Ansprüche auf den Energiecharta-Vertrag. Nach dem Bericht der F.A.Z.  stützt Bas van’t Wout, der zuständige niederländische Minister, sein Vorhaben unter anderem auf eine jüngere Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt.  Das ist ein guter Anlass, um den Beschluss aus dem Februar diesen Jahres hier vorzustellen.