Alle Artikel in: Allgemein

Das Grundurteil als unzulässiges Teilurteil

Teilurteile sind wohl eine der häufigsten Fehlerquellen in Gerichtsurteilen. Denn eine Abschichtung des Streitstoffs durch Teilurteil liegt zwar häufig sehr nahe (und wäre grundsätzlich sinnvoll), ist aber nur äußerst selten zulässig – nämlich nur dann, wenn nicht die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht, also ein Widerspruch zu späteren Entscheidungen im selben Prozess ausgeschlossen ist. Dass auch ein Grundurteil ein nach diesen Grundsätzen unzulässiges Teilurteil sein kann, zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt vom 05.12.2019 – 22 U 15/18.

Ein Corona-Update für die Gerichte

Die COVID19-Pandemie stellt auch die Beteiligten in Zivilprozessen vor völlig neue Herausforderungen. Denn Gerichtstermine im „Normalbetrieb“ – also unter Anwesenheit sämtliche Beteiligter und ggf. Zuschauern in einem (oft engen) Gerichtssaal oder mit vielen auf dem Flur wartenden Beteiligten – werden voraussichtlich auf absehbare Zeit kaum zumutbar sein. Umso dringender ist es, dass zeitnah die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Verhandlungstermine auch ohne körperliche Anwesenheit der Beteiligten stattfinden können.

Öffentlichkeit i.S.d. § 169 GVG trotz Kontaktsperren?

Die zum Anfang der Woche in Kraft getretenen sog. „Kontaktsperren“ bringen für die gerichtliche Praxis ein weiteres Problem: Wenn es – wie allgemein kommuniziert – verboten ist (oder verboten sein soll?) die Wohnung zu verlassen bzw. sich mit anderen Personen zu treffen (in Bayern ist die Allgemeinverfügung beispielsweise auch als „vorläufige Ausgangsbeschränkung“ überschrieben), können dann Gerichtsverhandlungen gegenwärtig überhaupt noch „öffentlich“ i.S.d. GVG sein?

Fristen in Zeiten der Corona-Krise

Seit heute werden nicht nur an den meisten Gerichten Termine in Zivilsachen aufgehoben oder verlegt, sondern der Sitzungsbetrieb in Zivilsachen wird an immer mehr Gerichten insgesamt eingestellt. Das erübrigt die noch vor einer Woche relevanten Fragen zu Terminsverlegungen und -verlegungsanträgen und rückt stattdessen ein anderes Thema in den Mittelpunkt: Den Umgang mit Fristen, die in den nächsten Wochen ablaufen. Das Thema habe ich bislang nur gestreift, deshalb im Folgenden einige Gedanken dazu. Und wie immer gilt: Wenn etwas falsch ist oder etwas fehlt, bitte ich um einen Hinweis – per Mail oder in den Kommentaren.

Einstweiliger Rechtsschutz im einstweiligen Rechtsschutz?

Als ich vor rund zwei Wochen diesen Beitrag (oder besser: dessen ursprüngliche Fassung) zum Beschluss des Kammergerichts vom 13.12.2019 – 9 U 79/19 geschrieben habe, zweifelte ich noch, ob die Entscheidung überhaupt für eine Besprechung hier relevant genug ist. Diese Frage dürfte sich in Zeiten der Coronakrise nicht mehr stellen. Denn es geht in dem Beschluss darum, ob das Berufungs- oder Beschwerdegericht in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wiederum einstweilige Anordnungen erlassen kann, um auf diese Weise die Rechte des unterlegenen Antragstellers/Verfügungsklägers bis zum Erlass einer endgültigen Entscheidung zu wahren.

„Stillstand der Rechtspflege“? Oder doch eher „Gerichtsferien“?

Die Diskussionen um die Ausbreitung des Corona-Virus und die Auswirkungen auf die (Zivil-)Rechtspflege nehmen nicht ab (s. dazu diesen ausführlichen Beitrag). Dabei wird immer wieder diskutiert, ob und wann ein „Stillstand der Rechtspflege“ i.S.d. § 245 ZPO eintreten wird. Und das Thema ist inzwischen bei der Politik angekommen und wird auch dort konstruktiv diskutiert, so dass es m.E. Zeit für ein kurzes Update ist.

Coronavirus und Zivilprozess

Das Thema COVID-19 und Zivilprozess produziert eine kaum zu überschauende Flut an Fragen, die vermutlich nicht nur viele Kolleginnen und Kollegen und mich, sondern auch alle anderen mit Prozessen und Prozessrecht beruflich befassten Personen momentan umtreiben. Deswegen habe ich im Folgenden meine Gedanken zu den mir in diesem Zusammenhang gerade am dringlichsten erscheinenden Themen aufgeschrieben.

Kosten des Neben­intervenienten und Urteilsberichtigung

Es dürfte zu den gerade „klassischen Fehlern“ in gerichtlichen Entscheidungen gehören: Die vergessene Entscheidung über die Kosten des Nebenintervenienten oder Streithelfers. In einem aktuellen Beschluss vom 16.01.2020 – I ZR 80/18 hat der BGH nun noch einmal klargestellt, wann das Gericht in einem solchen Fall die Entscheidung gem. § 319 ZPO dahingehend „berichtigen“ kann, dass sie um eine Entscheidung über die Kosten des Nebenintervenienten ergänzt wird.

Die Ermittlung ausländischen Rechts im einstweiligen Rechtsschutz

Die Anwendung ausländischen Rechts durch deutsche Gerichte war bereits Thema hier im Blog, so zur Frage der Revisibilität ausländischen Rechts, zu den Anforderungen an die richterliche Ermittlung des ausländischen Rechts und zur Frage, ob das Gericht bei stillschweigendem Einverständnis der Parteien nicht einfach deutsches Sachrecht anwenden kann. Ausländisches Recht nimmt im deutschen Zivilprozessrecht gleichsam eine Zwitterstellung zwischen Rechtssatz und Tatsache ein: Einerseits wird nach § 293 ZPO ausnahmsweise ein Teilbereich der rechtlichen Urteilsgrundlagen dem Beweisrecht unterstellt, obgleich Rechtsfragen grundsätzlich nicht beweisfähig und beweisbedürftig sind. Anderserseits bleiben die so ermittelten ausländischen Rechtsnormen für den deutschen Richter Rechtssätze, sie werden nicht zu Tatsachen (MüKoZPO/Prütting, 5. Aufl. 2016, ZPO § 293 Rn. 1). Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. September 2019 – 15 U 48/19 kommt zwar zu dem Ergebnis, dass deutsches Recht anwendbar ist, setzt sich aber in einer praxisrelevanten Fallkonstellation, nämlich der Internetwerbung, exemplarisch mit der Bestimmung des anwendbaren Rechts und dessen Ermittlung auseinander.