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BGH: Keine Verspätung von Gestaltungsrechten

An Bedeutung für Praxis wie Ausbildung wohl kaum zu überschätzen ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2018 – VIII ZR 212/17, das im Übrigen auch für die amtliche Sammlung vorgesehen ist. Darin beantwortet der VIII. Zivilsenat die seit langem umstrittene Frage, ob ein Gestaltungsrecht bzw. der dem Gestaltungsrecht zugrundeliegende Sachvortrag verspätet i.S.d. Präklusionsvorschriften der ZPO sein kann.

Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts nach Tod des Mandanten?

Wird ein Berufsgeheimnisträger nach dem Tod der durch das Zeugnisverweigerungsrecht geschützten Person als Zeuge benannt, stellt sich immer wieder die Frage, wer ggf. von der Schweigepflicht entbinden kann bzw. wann von einer mutmaßlichen Schweigepflichtentbindung des Verstorbenen auszugehen ist. Im Zusammenhang mit einem Erbrechtsstreit hat sich das OLG München in einem Zwischenurteil vom 24.10.2018 – 13 U 1223/15 kürzlich lesenswert mit dieser Frage befasst.

… und täglich grüßt die Substantiierungsschere

Zu den traurigsten „Klassikern“ im Zivilprozessrecht gehört wohl die sog. „Substantiierungsschere“. Das Thema fände sich sicherlich auf einem der ersten drei Plätze, erstellte man eine Rangliste der vom BGH am häufigsten gerügten prozessualen Fehler in Entscheidungen der Vorinstanzen. Deshalb bringt das Urteil vom 21.06.2018 – IX ZR 129/17 nichts wirklich Neues, es ist aber vom IX. Zivilsenat immerhin mit einem Leitsatz „geadelt“ worden und soll lohnt deshalb eine Besprechung.

In eigener Sache: Kurzlinks, CC-Lizenz, soziale Netzwerke, Finanzierung

Wie ich sehr erfreut festgestellt habe, wird das Blog inzwischen sogar vereinzelt in „klassischen“ Zeitschriften und Büchern zitiert. Dabeigleichzeitig fällt allerdings auf, dass die (suchmaschinenoptimierten) URL in Fußnoten oder in Klammern alles andere als ästhetisch aussehen. Deshalb findet sich schon seit einiger Zeit unter allen jüngeren (Fach-)Beiträgen ein Hinweis auf den jeweiligen Kurzlink zu dem Beitrag, der gedruckt deutlich besser aussieht. Für alle älteren Beiträge werde ich das irgendwann ebenfalls ergänzen, das ist aber bei inzwischen rund 400 Beiträgen kein ganz einfaches Unterfangen (und an einer technischen Lösung bin ich gescheitert, s. dazu auch weiter unten). Damit das Blog einfacher zitiert werden kann, stehen die allermeisten meiner Texte hier inzwischen außerdem unter CC-Lizenz (CC BY 4.0) – und die meisten Gastautoren und -autorinnen haben sich dem angeschlossen, was mich sehr freut. Außerdem ist das Blog (bzw. bin ich) inzwischen nicht nur bei Twitter, sondern auch bei LinkedIn und Xing vertreten. Dort gibt es – neben neuen Artikeln im Blog – auch etwas zusätzliche Informationen zu Zivilprozessen und Zivilprozessrecht (Artikel, Fundstücke aus meiner wöchentlichen Recherche, „ZPO-Tipps“, …

Winterpause

Liebe Leserin, lieber Leser, das Blog verabschiedet sich hiermit in eine rund zweiwöchige Winterpause. Ihnen allen ganz vielen Dank fürs Lesen, Kommentieren, Verbreiten und für die vielen Mails mit Hinweisen und Vorschlägen. Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei den vielen Gastautorinnen und -autoren, die in diesem Jahr ganz maßgeblich dazu beigetragen haben, das Blog interessanter und lebendiger zu machen. Ich wünsche Ihnen angenehme und hoffentlich ruhige Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr! Foto: Tj Holowaychuk | Unsplash

Bundesgerichtshof schafft (endlich) Rechtssicherheit bei Domain­pfändungen

Domainnamen sind seit langer Zeit ein überaus lukratives Wirtschaftsgut. Sie werden wie ganz normale Waren gehandelt und erzielen Preise im Millionenbereich. So wurde beispielsweise erst vor kurzem der Domainname „meet.com“ für 1 Million US-Dollar verkauft. Was liegt da näher, als auch bei den eigenen Schuldnern einen Blick ins Domainportfolio zu werfen? Ob und auf welchem Weg Domainnamen gepfändet werden können war jedoch bis zuletzt nicht unumstritten. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 11.10.2018 (Az.: VII ZR 288/17) die zuletzt noch offenen Fragen beantwortet.

BGH: Mit negativer Feststellungsklage „gegen“ selbständiges Beweisverfahren?

Für eine Vielzahl von Rechtsgebieten (Baurecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht) äußerst relevant sein dürfte das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.10.2018 – X ZR 62/16. Darin geht es um die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage, insbesondere für den Fall, dass mit umgekehrtem Rubrum ein selbständiges Beweisverfahren betrieben wird.

Kostenentscheidung gem. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens?

Mit einer interessanten und praktisch relevanten Konstellation im Spannungsfeld von Insolvenzrecht und Prozessrecht hat sich kürzlich das OLG Hamburg mit Beschluss vom 20.07.2018 – 11 W 27/18 befasst. Darin geht es um die Frage, ob § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auch anwendbar ist, wenn vor Rechtshängigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen der beklagten Partei eröffnet wird.

OLG Düsseldorf: Richterwechsel nach Beweisaufnahme und Unmittelbarkeitsgrundsatz

Gerade bei länger andauernden und umfangreichen Gerichtsverfahren kann es in der Praxis zu einem Richterwechsel kommen. Daraus ergeben sich rechtliche Implikationen, wobei zwischen mehreren Verfahrensstadien unterschieden werden kann: Der Richterwechsel während der mündlichen Verhandlung, der Richterwechsel nach einer bereits erfolgten Beweisaufnahme sowie der Richterwechsel zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung. Gesetzlich geregelt ist nur der letzte Fall (§ 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Welche Auswirkungen ein Richterwechsel nach einer bereits abgeschlossenen Beweisaufnahme – insbesondere auf die Verfahrensgrundsätze der ZPO – hat, war Gegenstand eines aktuellen Urteils des OLG Düsseldorf vom 26.07.2018 – I-15 U 2/17.

BGH zur „Wahrscheinlichkeit “eines Schadenseintritts bei einer Feststellungsklage

Im Rahmen der Zulässigkeit einer Schadensfeststellungsklage stellt nicht nur stets die Frage, wann die Feststellungsklage einer Leistungsklage gegenüber subsidiär ist (s. dazu hier, hier und hier), sondern auch, wann überhaupt ein Feststellungsinteresse besteht. Die Frage ist relativ einfach zu beantworten, wenn es um die Verletzung absoluter Rechtsgüter geht, weil dann für die Zulässigkeit der Klage schon die Möglichkeit weiterer Schäden ausreicht. Wird hingegen „nur“ ein Vermögensschaden geltend gemacht, muss der Eintritt eines Schadens „wahrscheinlich“ sein. Wie diese Wahrscheinlichkeit zu bestimmen ist, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.07.2018 – I ZR 274/16 näher konkretisiert.