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Videoverhandlung im Schiedsverfahren ohne Zustimmung einer Partei?

Die mündliche Verhandlung mittels Videoübertragung vor den staatlichen Gerichten wurde hier schon mehrfach behandelt. In Schiedsverfahren besteht gleichermaßen das Bedürfnis, die klassische mündliche Verhandlung mit physischer Anwesenheit aller Beteiligter durch eine Videoübertragung zu ergänzen oder zu ersetzen. In internationalen Schiedsverfahren ist diese Frage oft noch dringlicher, da sich Reisebeschränkungen stärker auswirken. Eine Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) (Beschluss vom 23. Juli 2020 – 18 ONc3/20s)  ist – soweit ersichtlich – die erste Entscheidung eines staatlichen Gerichts, das sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Schiedsgericht eine mündliche Verhandlung im Wege der Videokonferenz durchführen darf, auch wenn eine der Parteien damit nicht einverstanden ist.

ZPO-Überblick: Tatsachenfeststellung, Überzeugung des Gerichts und freie Beweiswürdigung

Zu den Themen, bei denen oft gerade zu Anfang des Berufslebens (aber nicht nur da) in Anwalt- und Richterschaft viel Unsicherheit und teilweise auch Unkenntnis herrscht, gehört der Grundsatz der sog. freien Beweiswürdigung und die sich daraus für die Überzeugungsbildung und die Beweisaufnahme ergebenden Konsequenzen. Die Grundzüge sollen daher im Folgenden – wie immer bewusst möglichst knapp und praxisnah – dargestellt werden.

BGH zu Beweiswürdigung des Berufungsgerichts und Beschwerdewert

Geradezu wie ein „Tutorial für (angehende) Berufungsrichter:innen“ liest sich der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.09.2020 – V ZR 305/19. Darin geht es einerseits um die Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts und andererseits um die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde und den damit verbundenen Umfang der Begründung einer Berufungsentscheidung.

Substantiiertes Bestreiten bei mit Privatgutachten untermauerten Behauptungen

Eine weitere Entscheidung zum Klassiker „Substantiierungsschere“ ist der Beschluss des BGH vom 28.07.2020. Die Entscheidung ist aber gerade deshalb interessant, weil der VI. Zivilsenat näher definiert, wie substantiiert ein Bestreiten sein muss, wenn die beweispflichtige Partei ihren Vortrag auf ein Privatgutachten oder ähnliche sachverständige Stellungnahmen stützt.

„Vorab per beA“?

Wie Schriftsätze fristwahrend und gerade in eiligen Fällen sinnvollerweise bei Gericht eingereicht werden, bereitet aus anwaltlicher Sicht offenkundig immer wieder Kopfzerbrechen. Ein „Meltdown“ des Kammergerichts im Beschluss vom 23.06.2020 – 5 W 1031/20 ist deshalb ein gelungener Anlass, die Abläufe bei Gericht zu erklären – und damit auch die eingangs gestellte Frage zu beantworten.

[Veranstaltungs­hinweis] Digitalisierung des Zivilprozesses

Die hier vor einigen Wochen vorgestellten Thesen der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ haben in den vergangenen Wochen bereits für erhebliche Diskussionsbedarf gesorgt, wie man nicht nur hier im Blog, sondern z.B. auch in den sozialen Medien feststellen konnte. Einige dieser Thesen (insbesondere das Online-Portal, das Online-Verfahren und das sog. Basisdokument) sollen deshalb am 04.12.2020 im Rahmen eines interaktiven „Video-Roundtables“ eingehender diskutiert werden, und zwar zusammen mit Dr. Thomas Dickert (Vorsitzender der Arbeitsgruppe und Präsident des OLG Nürnberg), Prof. Dr. Giesela Rühl (Humboldt-Universität Berlin) und Prof. Dr. Philipp M. Reuß (Universität Bonn). Die Veranstaltung findet online über Zoom statt und wird zeitgleich auf YouTube übertragen, wobei die Möglichkeit besteht, sich an der Diskussion zu beteiligen. Anmelden können Sie sich unter zpdigital@jura.uni-bonn.de. Die Zugangsdaten zur ZOOM Konferenz erhalten Sie dann vorab per E-Mail. Die Teilnehmerzahl in ZOOM ist auf 300 Logins begrenzt. Die Veranstaltung wird in Bild und Ton aufgezeichnet und als Podcast veröffentlicht. Mit der Teilnahme willigen Sie in die Aufzeichnung, Verarbeitung und Veröffentlichung Ihrer Daten ein.

DFB-Pokal: Schiedsgericht bestimmt Gegner von Schalke 04

Hinweis: Ein Update zu diesem Post findet sich am Ende des Beitrags. Als ob Schalke 04 nicht schon genug Probleme hätte, sind die Gelsenkirchener unverschuldet auch noch in eine Auseinandersetzung zwischen zwei bayerischen Vereinen, dem Regionalligisten 1. FC Schweinfurt 05 und dem Drittligaaufsteiger Türkgücü München geraten: Schweinfurt 05 wurde vom Bayerischen Fußball-Verband (BFV) für die erste Hauptrunde des DFB-Pokals 2020/2021 genannt, Türkgücü war der Auffassung, dass sie zu nennen gewesen wären. Eine von Türkgücü erwirkte einstweilige Verfügung verhinderte das für den 13. September 2020 angesetzte Spiel zwischen Schweinfurt 05 und Schalke 04 in der 1. Hauptrunde des DFB-Pokals. Für Freunde des Fußballsports und der ZPO dürfte ein Blick auf das Zusammenspiel der verschiedenen Verfahren interessant sein, die am Dienstag dieser Woche endlich Klarheit darüber brachten, dass die Gelsenkirchener wie ursprünglich geplant gegen Schweinfurt 05 antreten werden. Bis es soweit war, waren das Landgericht München I, das Bayerische Oberste Landesgericht sowie ein Verbandsschiedsgericht des BFV gefragt.

OLG Celle zur „Flucht in die Säumnis“ und zum absoluten Verzögerungsbegriff

Eine sehr interessante Entscheidung zu den Verspätungsvorschriften und zur Flucht in die Säumnis ist das Urteil des OLG Celle vom 20.05.2020 – 14 U 3/20. Darin geht es um die praktisch äußerst relevante Frage, wann davon auszugehen ist, dass verspätetes Vorbringen auch zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt hat.