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Universität Frankfurt: Weiterbildung „German & International Arbitration“

Das Zentrum für Schlüsselqualifikationen der Juristischen Fakultät an der Goethe-Universität bietet auch in diesem Sommersemester wieder das in englischer Sprache unterrichtete Weiterbildungsprogramm „German & International Arbitration“ an, in dem ich seit einigen Jahren ein Modul übernehme. Hier die offizielle Ausschreibung: „Das Weiterbildungsprogramm wendet sich sowohl an Juristinnen und Juristen als auch an Referendarinnen und Referendare sowie Studierende. Das Programm bietet eine umfassende Einführung in Theorie und Praxis der deutschen und internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in Wirtschaftssachen. Renommierte Schiedsrechtler aus international tätigen Großkanzleien stellen ihr profundes Wissen und ihre praktische Erfahrung in einer englischsprachigen Vorlesungsreihe zur Verfügung. Ein Semester lang, einmal in der Woche, jeweils in den frühen Abendstunden, haben maximal 30 motivierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, sich dieses juristische Arbeitsfeld unter fachlich herausragender Anleitung zu erschließen.“ Das Programm umfasst zwischen dem 21. April und dem 21. Juli 2020 insgesamt 13 Module, von den „Key Elements of International Commercial Arbitration“ über weitere Module, die dem Ablauf eines Schiedsverfahrens folgen, bis hin zur „International Sports Arbitration“ und endet mit einer Abschlussprüfung. Für Volljuristen kostet das Programm EUR 750, …

BGH: Voraussetzungen einer Parteivernehmung gem. § 448 ZPO

In seiner praktischen Bedeutung kaum zu überschätzen ist das Urteil des BGH vom 12.12.2019 – III ZR 198/18). Denn es befasst sich mit dem nach wie vor hoch umstrittenen Fragenkreis gerichtlicher Feststellungen bei Beweisnot (s. dazu ausführlich Kockentiedt/Windau, NJW 2019, 3348). In der Entscheidung geht es dabei nicht nur um die Voraussetzungen einer Parteivernehmung gem. § 448 ZPO und die Anforderungen an einen „Anbeweis“. Sondern der Entscheidung sind auch wichtige Fingerzeige des BGH zur Parteianhörung gem. § 141 Abs. 1 Satz   ZPO zu entnehmen.

BVerfG zum Prüfungsmaßstab bei Beurteilung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren

In zwei jüngeren Beschlüssen (vom 28.10.2019 – 2 BvR 1813/18 und vom 29.11.2019 – 1 BvR 2666/18) hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal bekräftigt bzw. konkretisiert, welche Maßstäbe bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten im PKH-Prüfungsverfahren anzulegen sind. In den Entscheidungen ging es einerseits um die Grenzen einer Beweisantizipation und andererseits um die Schätzung der Höhe eines Schmerzensgeldes.

Schadensersatz bei Verletzung einer ausschließlichen Gerichtsstands­vereinbarung

Die Frage, ob einer Gerichtsstandsvereinbarung lediglich eine prozessuale Wirkung oder darüber hinaus auch eine materiellrechtlich Wirkung zukommt, war bislang höchstrichterlich nicht entschieden. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Oktober 2019 – III ZR 42/19 entschieden, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung grundsätzlich auch eine materiellrechtliche Wirkung haben kann mit der Folge, dass bei ihrer Verletzung Schadensersatz nach § 280 BGB geschuldet wird. Der Entscheidung lag eine deutsch-amerikanische Rechtsstreitigkeit zu Grunde.

BGH: „Demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO und Zahlung des Gerichtskosten­vorschusses

Vermutlich wird sich – wie stets zu Jahresanfang – in den nächsten Wochen und Monaten vermehrt die Frage stellen, ob eine Zustellung Anfang dieses Jahres noch „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO erfolgt ist. Da trifft es sich gut, dass der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.12.2019 – II ZR 281/18 die insoweit geltenden Grundsätze noch einmal klargestellt hat.

Aus der Praxis: Die vergessenen Zeugen

Dass an einem Prozess ein Kind als Partei beteiligt ist, dessen Wahrnehmungen in den Prozess eingeführt werden sollen, ist gerade in der amtsgerichtlichen Praxis gar nicht so selten. Man denke beispielsweise an Haftpflichtverfahren, in denen es um körperliche Auseinandersetzungen zwischen Kindern oder Jugendlichen geht (§§ 2 Abs. 1 Nr. 8, 104, 105 SGB VII lassen grüßen) oder an Verkehrsunfälle, die Kinder verursacht haben (Fahrrad!) oder bei denen sie zu Schaden gekommen sind. Geht es darum, in einem solchen Fall die Wahrnehmungen des Kindes ordnungsgemäß ins Verfahren einzuführen, bestehen erhebliche Unsicherheiten, wie sich immer wieder zeigt.

Heute ist „Brexit-Tag“ – Was ändert sich?

Heute ist Brexit-Tag: Am 31. Januar 2020 verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Wir werfen daher einen kurzen Blick darauf, was sich um Mitternacht mit dem Austritt ändert. Spoiler alert: Zunächst ändert sich praktisch gar nichts. Artikel 126 des Austrittsabkommens (Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) bestimmt kurz und bündig: „Es gibt einen Übergangs- oder Durchführungszeitraum, der am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beginnt und am 31. Dezember 2020 endet.“

Richtige Entscheidungsform bei fehlender Anspruchs­begründung

Irgendwie schon sehr (zu?) lange in meinem Entwürfe-Ordner liegt das Urteil des OLG München vom 22.05.2019 – 15 U 146/19. (Und ja, es häufen sich hier in letzter Zeit Besprechung von Entscheidungen des OLG München, ohne dass ich dafür einen Grund erkennen könnte…) In dem Urteil geht es um eine so umstrittene wie lehrreiche Frage, nämlich die richtige Entscheidungsform, wenn die klagende Partei nach einem vorangegangenen Mahnverfahren auch im Termin keine Anspruchsbegründung vorlegt und nicht erscheint. Vertreten werden insoweit insgesamt drei Lösungen: Die Abweisung der Klage 1.) durch Prozessurteil als unzulässig, 2.) durch Versäumnisurteil oder 3.) durch Endurteil als unbegründet.

Statthaftigkeit des Urkunden­prozesses auch nach teilweiser einseitiger Erledigungs­erklärung?

Neben der Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) gehört auch der Urkundenprozess zu den taktischen Mitteln im Zivilprozessrecht, die m.E. zu Unrecht ein „Schattendasein“ fristen. Umso mehr lohnt es sich m.E., das Urteil des OLG München vom 21.11.2019 – 23 U 4170/18 hier vorzustellen. Denn es zeigt die Möglichkeiten eines Urkundenprozesses an einem geradezu exemplarischen Fall und beantwortet im Übrigen noch eine dazu seit langem umstrittene Frage.