Alle Artikel in: Allgemein

Vor der Videoverhandlung

Vor der Videoverhandlung steht ein Türhüter. Denn momentan setzt eine Teilnahme der Parteien und ihrer Prozessbevollmächtigten (oder eine Vernehmung) im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a Abs. 1 und 2 ZPO voraus, dass das Gericht dies gestattet. Und diese Entscheidung ist als eine Ermessensentscheidung ausgestaltet, die keiner (unmittelbaren) Kontrolle unterliegt. Soweit das Gericht als Türhüter damit nach seinem Ermessen auch darüber entscheidet, ob Parteien  und ihre Prozessbevollmächtigten an einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung teilnehmen dürfen (§ 128a Abs. 1 ZPO), erscheint dieser Türhüter jedenfalls im Zivilprozess nicht zielführend und auch nicht mehr  zeitgemäß.

„Commercial Courts“ in Deutschland: Sind aller guten Dinge vier?

Mit dem Schlagwort „Commercial Courts“ werden spezialisierte staatliche Gerichte für größere, auch internationale wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten beschrieben. Sie standen am 26. März 2021 auf Antrag von Nordrhein-Westfalen und Hamburg mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten auf der Tagesordnung des Bundesrates. Justizsenatorin Gallina (Grüne) aus Hamburg und Justizminister Biesenbach (CDU) aus Nordrhein-Westfalen hielten weitgehend gleichlautende Reden, danach wurde der Gesetzentwurf in die Ausschüsse verwiesen. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Entwurf nun beschlossen und ihn gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG beim Deutschen Bundestag eingebracht.

„Akteneinsicht“ in Protokollaufzeichnung?

Können die Parteien eine vorläufige Protokollaufzeichnung stets im Wege der Akteneinsicht abhören? Oder bedarf es dafür eines besonderen rechtlichen Interesses? Damit hat sich kürzlich das OLG Stuttgart in einem Beschluss vom 08.04.2021 – 19 W 11/21 befasst. Und die Ausführungen bieten einen guten Anlass, über die Protokollvorschriften in § 160a ZPO und ihr Verhältnis zu § 128a Abs. 3 Satz 1 ZPO näher nachzudenken.

Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Luganer Abkommen: Nein aus Brüssel

Es wurde immer wieder über die Position der EU zum Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zum Luganer Übereinkommen spekuliert, mit dem die Folgen des „harten Brexit“ auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen hätten gemildert werden können.  Zuletzt berichtete die Financial Times, dass sich die ablehnende Haltung der EU-Kommission geändert habe, nur um diesen Bericht kurz darauf korrigieren zu müssen. Auch hier im Blog haben wir das Thema verfolgt. Diese Spekulationen haben nun ein Ende, denn heute hat die EU-Kommission ihre „Bewertung des Ersuchens des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland um Beitritt zum Lugano-Übereinkommen von 2007“ dem Europäischen Parlament und dem Rat mitgeteilt.

Beweisführung allein durch Parteianhörung?

Der Beschluss des BGH vom 10.03.2021 – XII ZR 54/20 sollte eigentlich nur ein „ZPO-Tipp“ in den sozialen Netzwerken werden. Die Entscheidung erschien mir dann aber bei näherer Betrachtung doch einen eigenen Blogbeitrag „wert“. Denn darin geht es (auch) um praktisch ständig wiederkehrende Fragen der Beweiswürdigung bzw. Feststellung i.S.d. § 286 Abs. 1 ZPO.

Bundesgerichtshof zur Rechtzeitigkeit einer Schiedseinrede im Vollstreckbarerkärungsverfahren

Ende vergangenen Jahres war die Entscheidung der Vorinstanz in dieser Sache Gegenstand hier im Blog. Das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 7. September 2020 – 26 Sch 2/20 – „Fischdosenfüllmaschine“) befasste sich schwerpunktmäßig mit der Frage der Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren (Anmerkung vom 30. November 2020). Heute geht es um die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss und um die Frage, ob die Einrede der Schiedsabrede vor dem Oberlandesgericht rechtzeitig erhoben wurde.

BGH zu Übersetzungspflicht und Fristwahrung bei Auslandszustellungen

Praktisch nach wie vor erstaunlich unbekannt ist, dass bei Auslandszustellungen nach der EuZVO den zuzustellenden Schriftstücken nicht jeweils eine Übersetzung beigefügt werden muss. In einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat sich der Bundesgerichtshof ausführlich mit der Frage befasst, ob im Einzelfall sogar eine Pflicht bzw. Obliegenheit besteht, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, wenn eine Zustellung „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO erfolgen soll.

Brexit und Ausländersicherheit: Neues vom BPatG und ein Fragezeichen

Anfang März 2021 hatte der Bundesgerichtshof in einer Patentnichtigkeitssache entschieden, dass britische Kläger seit dem 1. Januar 2021 Sicherheit für die Prozesskosten nach § 110 Abs. 1 ZPO zu leisten haben (Beschluss vom 1. März 2021 – X ZR 54/19). In seiner Entscheidung stellte der Bundesgerichtshof ohne weitere Begründung fest, dass ein Ausnahmetatbestand nach § 110 Abs. 2 ZPO, also ein völkerrechtlicher Vertrag, der britische Kläger von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreie, nicht vorliege (siehe dazu und zum europarechtlichen Hintergrund von § 110 ZPO die Besprechung hier im Blog).