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Bundesgerichtshof zur Ausländersicherheit nach Brexit

Soweit ersichtlich, hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 1. März 2021 – X ZR 54/19 erstmals zu einem der zivilprozessualen Probleme geäußert, die sich nach dem Brexit stellen, nämlich zur Frage der Ausländersicherheit durch britische Kläger nach § 110 ZPO, wenn das Verfahren bereits vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union anhängig war. Implizit nimmt der Bundesgerichtshof dabei auch zu der Frage Stellung, ob „Altabkommen“ wie das Brüsseler Übereinkommen von 1968 (EuGVÜ) oder das Deutsch-Britische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 14. Juli 1960  nach dem Brexit wiederauflebten. Sachverhalt Die im Vereinigten Königreich anwesende Klägerin erhob vor dem Brexit in Deutschland eine Patentnichtigkeitsklage. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Mit ihrer Berufung verteidigt die Beklagte das Streitpatent nur noch in geänderten Fassungen. In der Berufungsinstanz ist für den 6. April 2021 eine mündliche Verhandlung terminiert. Mit Schriftsatz vom 14. Januar 2021 beantragte die Beklagte, der Klägerin aufzugeben, Sicherheit wegen der Prozesskosten zu leisten. Sie macht geltend, die Voraussetzungen für eine Befreiung der …

OLG Frankfurt: Keine Annexkompetenz für Kostenerstattungsanspruch im Vollstreckbarerklärungsverfahren

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ihren Ursprung in einer klassischen Konstellation der Handelsschiedsgerichtsbarkeit: Die Parteien hatten in einem Warenlieferungsvertrag die Zuständigkeit des „International Commercial Arbitration Court at the Ukrainian Chamber of Commerce and Industry“ für Streitigkeiten aus dem Vertrag vereinbart.

LAG Düsseldorf zum „anderen Ort“ i.S.d. § 128a ZPO

Mit einem aktuellen Beschluss vom 13.01.2021 – 12 Sa 453/20 hat sich das LAG Düsseldorf mit mehreren im Rahmen von § 128a ZPO und den entsprechenden Parallelnormen in den anderen Verfahrensordnungen befasst. In dem Beschluss begründet das LAG insbesondere äußerst ausführlich, wo der „andere Ort“ sein kann und nimmt außerdem dazu Stellung, ob dieser in dem gestattenden Beschluss vorzugeben ist und wohin zu laden ist.

Interventionswirkung bei Beitritt auf der Gegenseite und Abtretung des Anspruchs

Mit gleich mehreren für die praktische Arbeit und die (Referendar-)Ausbildung wichtigen Fragen zur Streitverkündung und zur Reichweite der Interventionswirkung hat sich der BGH mit Urteil vom 19.11.2020 – I ZR 110/19 befasst. In der Entscheidung geht es darum, wie sich ein Beitritt auf Seiten des Gegners des Streitverkünders auswirkt, insbesondere im Hinblick auf die Beschränkung nach § 67 ZPO, und ob eine Abtretung des Anspruchs die Interventionswirkung entfallen lässt.

Wer entbindet Berufsgeheimnisträger von der Schweigepflicht?

Entscheidungen eines BGH-Strafsenats im ZPO-Blog? Das ist tatsächlich selten (und hat es noch nicht gegeben, glaube ich). Aber die Beschlüsse des BGH vom 27.01.2021 – StB 43/20, StB 44/20 und StB 48/20 betreffen seit langem umstrittene prozessrechtliche Fragen zur Schweigepflichtenbindung juristischer Personen auch und gerade in der Insolvenz, die sich auch oder sogar gerade im Zivilprozess stellen.

Universität Frankfurt: Weiterbildung „German & International Arbitration“

Das Zentrum für Schlüsselqualifikationen der Juristischen Fakultät an der Goethe-Universität bietet auch in diesem Sommersemester wieder das in englischer Sprache unterrichtete Weiterbildungsprogramm „German & International Arbitration“ an, in dem ich seit einigen Jahren ein Modul zur mündlichen Verhandlung im Schiedsverfahren übernehme. Die Veranstaltung wird 2021 vollständig online stattfinden, und ist daher vielleicht auch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer außerhalb Frankfurts von Interesse. Hier die offizielle Ankündigung:  

Angebot i.S.d. §§ 756, 765 ZPO bei Zug-um-Zug-Vollstreckung

Von größter Relevanz für (Referendar-)Ausbildung und Praxis ist der Beschluss des BGH vom 16.12.2020 – VII ZB 46/18. Darin geht es einmal mehr um die Vollstreckung von Zug-um-Zug-Urteilen und konkret um die Frage, wann – ohne gerichtliche Feststellung des Annahmeverzugs – ein wörtliches Angebot des Gerichtsvollziehers ausnahmsweise ausreichen kann.

ZPO-Überblick: Verfahren nach der EuGFVO (Small-Claims-VO)

Wer dieses Blog liest, wird vermutlich schon einmal davon gehört haben, dass es eine europäische Verordnung über ein sog. Bagatellverfahren gibt (VO (EG) 861/2007, EuGFVO oder auch Small-Claims-VO). Was genau darin steht und wie ein solches Verfahren abläuft, bleibt aber oft im Dunkeln. Dabei ist das Verfahren aus anwaltlicher Sicht durchaus attraktiv – und aus richterlicher Sicht kann es nicht schaden, wenigestens von den Grundzügen schon einmal gehört zu haben. Deshalb soll das Verfahren hier in einem ZPO-Überblick dargestellt werden – und am Ende des Beitrags findet sich auch noch einen Veranstaltungshinweis zum Thema.

Streitwert und Wert der anwaltlichen Tätigkeit

Wohl kaum ein Bereich des Kostenrechts ist einerseits praktisch so relevant und andererseits ähnlich unbekannt und fehlerträchtig, wie das Verhältnis des Streitwerts (und seiner Festsetzung) zum Wert der anwaltlichen Tätigkeit und dessen Festsetzung. Das zeigt sehr deutlich auch ein aktueller Beschluss des OLG München vom 16.10.2020 – 11 W 1436/20, der die Rechtslage zugleich mit sehr lesenswerten und geradezu „lehrbuchartigen“ Ausführungen erläutert.