Die UWG-Novelle 2020 hat am 10.09.2020 den Bundestag passiert. Die darin verabschiedeten Neuerungen werden auch massive Änderungen im Wettbewerbsprozessrecht mit sich bringen. Dass diese im Grünen Bereich bisher auf wenig Gegenliebe stoßen, ist kein Geheimnis.
„[Courts around the world] are out of place and inadequate in the 21st century. It is time for radical change.” Diese Aussage aus dem Buch von Richard Susskind „Online Courts and the Future of Justice“, Oxford University Press 2015 (S. 15-16) scheint sich die Arbeitsgruppe der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs zur Modernisierung des Zivilprozesses zum Leitmotiv gemacht zu haben. Das zeigt ein am 21. Juli 2020 veröffentlichtes Thesenpapier, mit dem verschiedene Vorschläge zur Digitalisierung des Zivilprozesses vorgestellt werden. Das Papier wurde von Benedikt Windau auf zpoblog.de bereits vorgestellt. Der folgende Beitrag nimmt daher nach einer kurzen Gesamtbewertung (I.) zu ausgewählten „Thesen“ Stellung und unterbreitet weitergehende Vorschläge (II.). Der Beitrag fokussiert sich dabei bewusst auf technisch-organisatorische Aspekte und nicht auf die rechtlichen Implikationen.
Neben Fragen der Säumnis (s. dazu hier) drängen mit einer zunehmenden Zahl von Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung auch kostenrechtliche Fragen ins Blickfeld. Dazu findet man aber nach meinem Eindruck in der Literatur ebenfalls oft keine oder nur solche Antworten, die jedenfalls vor dem Hintergrund der heutigen technischen Gegebenheiten wenig überzeugen. Daher habe ich im Folgenden versucht, die m.E. praktisch wichtigsten Fragen herauszuarbeiten und Antworten zu beantworten.
„Vor dem Gesetz steht ein gar besonderer willkürlich-paternalistischer Türhüter, die aufgenötigte gerichtsinterne Mediation“, hatte ein Kritiker vor nicht allzu langer Zeit noch Kafkas Process bemüht (Steinberg, DRiZ 2012, 19, 23). Gleichwohl kodifizierte der Gesetzgeber den Güterichter kurz darauf und trug damit die alternative Konfliktbeilegung in die Gerichte hinein (MediationsG i. d. F. v. 21.07.2012, BGBl. I S. 1577). Seither trifft man den Güterichter mit Ausnahme der Strafgerichte in nahezu allen Gerichtsbarkeiten und Instanzen. Hatten die Kritiker also Unrecht, oder hat sich der Gesetzgeber verkalkuliert?
Mit einer zunehmenden Zahl von Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung drängt praktisch die Frage in den Vordergrund, ob und wann Säumnis eintritt, wenn Prozessbevollmächtigten, Parteien, Sachverständigen oder Zeugen gem. § 128a ZPO gestattet worden ist, sich während der Verhandlung oder Vernehmung an einem anderen Ort aufzuhalten. Gerade in der Anwaltschaft scheint vielerorts einer Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung die Sorge entgegenzustehen, dass bei einem Ausfall der Internetverbindung gegen sie bzw. ihre Mandanten ein Versäumnisurteil ergehen könnte. Dabei dürfte diese Sorge i.d.R. unbegründet sein.
Ob es der Wecker ist, der alle 20 Minuten klingelt, um die Richterin ans Lüften zu erinnern oder der Mund-Nasen-Schutz, der das Gesicht der Anwälte verdeckt: COVID-19 hinterlässt auch nach der Rückkehr vieler Gerichte zum Präsenzbetrieb Spuren im Zivilprozess. § 128a ZPO, der die Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gestattet, steht deshalb zurecht im Fokus der aktuellen rechtswissenschaftlichen Diskussion. Ein Aspekt spielt darin jedoch eine untergeordnete Rolle: die Öffentlichkeit der Videoverhandlungen. Mit diesem Thema befasst sich der vorliegende Beitrag.
Es ist sehr erfreulich, dass der im Allgemeinen weitgehend an Praktiker gerichtete zpoblog sich immer mal wieder auch theoretischen Überlegungen öffnet. So auch mit den beiden Beiträgen von Dr. Roman Kehrberger, in denen er etwas abstrakter vor allem die Grundthesen seiner Dissertation einerseits und die praktischeren Konsequenzen des zuvor Dargelegten am Beispiel der Musterfeststellungsklage andererseits greifbar macht. Kehrberger ist zu danken, dass er sich dieser Diskussion mit seinen Thesen stellt. Einige der von ihm ausgeführten Punkte scheinen mir jedoch zweifelhaft. Anders als von ihm angenommen, lässt sich anhand der VW-Musterfeststellungsklage erahnen, welche wichtige Funktion kollektiver Rechtsschutz auch in Deutschland erfüllen könnte; sie dient somit nicht als Beleg für die Mängel von kollektivem Rechtsschutz an sich (I.). Der mit Kollektivklagen bezweckte Schutz strukturell unterlegener Parteien ist ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers, dessen demokratische Gestaltungsfreiheit sich auch bei der Reform des Prozessrechts keineswegs in der formalen Gleichbehandlung erschöpft (II.). Dies steht weder im Widerspruch zu den Grundprinzipien des liberalen, demokratischen Rechtsstaates, noch handelt es sich um eine unzulässige Besserstellung bestimmter Prozessparteien, seien es Verbraucher oder sonstige Geschädigte …
Seit fast zwei Jahrzehnten sind die Rechtsgrundlagen der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz als ein Element der Digitalisierung der Justiz in der Zivilprozessordnung geregelt. Zwei Jahrzehnte sind angesichts der Geschwindigkeit des technologischen Fortschritts eine Ewigkeit. Nur zur Illustration: Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Urfassung des § 128a ZPO zum 01.01.2002 ging der Verfasser als Richter auf Probe am Landgericht Darmstadt noch für jede Juris-Recherche in die Bibliothek und recherchierte via Modem mit individueller Telefoneinwahl. Der nachfolgende Beitrag ist ein Plädoyer, den aktuellen Stand der Technik bei der Auslegung des Prozessrechts hinreichend zu berücksichtigen. „Alte Zöpfe“ sind insbesondere beim Begriff des „anderen Ortes“ abzuschneiden – nicht zuletzt angesichts der Erfordernisse an einen effektiven Rechtsschutz in Zeiten der COVID-19-Pandemie.
So endet nun also das Kapitel Musterfeststellungsklage im Dieselskandal vor dem OLG Braunschweig: Fast alle anspruchsberechtigten Verbraucher scheinen sich mit VW vergleichen zu wollen – nach den verfügbaren Angaben haben 235.000 der 260.000 nach dem Vergleich berechtigten Verbraucher das Angebot von VW angenommen. Ist der Vergleich – der eigentlich gar keiner ist – der Sargnagel der Musterfeststellungsklage, weil er ermöglicht, dass Verbraucher herausgekauft werden und so die Schlagkraft erheblich senkt? Oder verwirklicht sich gerade so der Individualrechtsschutz?
Die Bedeutung der Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO wird in den folgenden Wochen und Monaten voraussichtlich erheblich zunehmen, weil die Justizverwaltungen scheinbar dazu übergehen, die Gerichte insoweit (endlich) auszustatten. Auf welche Weise solche Verhandlung (je nach vorhandener Technik) durchgeführt werden können, war hier bereits Thema. Im Rahmen eines weiteren ZPO-Überblicks sollen hier nun die wichtigsten damit verbundenen (Rechts-)Fragen erläutert werden, da gerade die verbreiteten Kommentierungen teils wenig hilfreich (verauflagt oder veraltet) scheinen.