Alle Artikel in: Aufsätze

Der Güterichter im prozessualen Kontext – sinnvolle Ergänzung oder Fremdkörper?

Mit Wirkung zum 26.07.2012 hat der Gesetzgeber die ZPO, das FamFG und das ArbGG um den „Güterichter“ ergänzt (§ 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG, § 54 Abs. 6 ArbGG). Die Regelung in (§ 278 Abs. 5 ZPO gilt über die Verweisungen in § 202 Satz 1 SGG, § 173 Satz 1 VwGO, § 155 Satz 1 FGO auch für das verwaltungsgerichtliche, das sozialgerichtliche und das finanzgerichtliche Verfahren. Auch mehr als sechs Jahre später ist die Stellung des Güterichters im gerichtsverfassungsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Gefüge noch immer weitgehend ungeklärt und wirft eine Vielzahl von Fragen auf, denen der folgende Beitrag nachgeht. Der Beitrag wird dabei in regelmäßigen Abständen ergänzt und aktualisiert.

ZPO-Überblick: Der unwillige Zeuge

Dass Zeugen trotz ordnungsgemäßer Ladung im Termin nicht erscheinen, gehört zu den größten Ärgernissen der zivilprozessualen Praxis, ist aber leider keine Seltenheit. Um den Zeugen zum Erscheinen und auch zu einer Aussage zu „bewegen“, sieht die ZPO deshalb ein sorgsam austariertes Instrumentarium vor, das im Folgenden überblicksartig dargestellt werden soll. Dabei ist stets zu beachten, dass die Beweisaufnahme in der ZPO weitgehend hoheitlich ausgestaltet: Liegt ein ordnungsgemäßer Beweisantrag vor, obliegt es allein dem Gericht, den Zeugen zu laden, diesen zu einer Aussage zu bewegen und ihn zu vernehmen. Die Partei treffen dabei keine Mitwirkungs- oder Unterstützungspflichten.

ZPO-Überblick: Auslandszustellung nach EuZVO und HZÜ

Wenn für das Zivilprozessrecht gilt, dass man es nie wirklich lernt, aber irgendwann trotzdem können muss – dann dürfte dies für das Internationale Prozessrecht inbesonderem Maße gelten. Insbesondere Zustellungen im Ausland gehören dabei zu den notwendigen, bei den meisten Prozessbeteiligten – jedenfalls außerhalb spezialisierter Kanzleien und Spruchkörpern – eher unbeliebten Materien. Die Grundzüge der Auslandszustellungen nach der VO (EG) Nr. 1393/2007 (EuZVO) und dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) sollen daher im Folgenden am Beispiel der Zustellung einer Klage-/Antragsschrift dargestellt werden. Dabei wird zur Bezeichnung der Beteiligten die Terminologie der EuZVO („Antragsteller“ und „Empfänger“) verwendet. I. EuZVO 1. Allgemeines Zustellungen innerhalb der europäischen Union richten sich nach der VO (EG) Nr. 1393/2007 (EuZVO), die aufgrund eines Zusatzprotokolls auch im Verhältnis zu Dänemark Anwendung findet. Der Anwendungsbereich der EuZVO ist dabei nicht auf Zivil- und Handelssachen im engeren Sinne beschränkt (vgl. aber Art. 1 Abs. 2 EuGVVO), sondern erfasst beispielsweise auch Zustellungen in Insolvenzverfahren oder Familiensachen. Die EuZVO kennt im Wesentlichen zwei Zustellungswege: Die Zustellung durch Übermittlungs- und Empfangsstellen (Art. 4 ff. EuZVO), bei der das deutsche Gericht das Schriftstück dem …

Class Action ohne Class

Parallel zur Musterfeststellungsklage in Deutschland hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf zur Einführung einer echten Sammelklage vorgelegt („RL-E“). Der Entwurf – würde er implementiert – wird die europäische Zivilprozesslandschaft erheblich verändern. Denn die Regelungen gehen für Verbraucher und Unternehmer über die jüngst in Deutschland beschlossene Musterfeststellungsklage weit hinaus. Allerdings sieht der Richtlinienentwurf keinen Mechanismus vor, den Kreis der betroffenen Verbraucher klar zu definieren und abzugrenzen.

ZPO-Überblick: Erstattung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

„Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens bilden einen Teil der Kosten des sich anschließenden Hauptsacheverfahrens, über die in der Regel in diesem Verfahren entschieden wird“. Was so einfach klingt (s. nur jüngst BGH, Urteil v. 10.10.2017 – VI ZR 520/16 Rn. 13), dürfte eines der schwierigsten und unübersichtlichsten prozessrechtlichen Themen sein und war auch schon mehrfach Thema hier im Blog (s. nur hier, hier, hier, hier und hier). Denn gesetzlich geregelt ist die Thematik nur ausschnittsweise in § 494a ZPO, im Übrigen ist die Thematik weitestgehend von – teilweise wenig einheitlichem – Richterrecht geprägt. Der Beitrag soll deshalb einen Überblick über die verschiedenen denkbaren Konstellationen geben.

Schriftsatznachlass im Zivil­prozess

Die Beantragung eines Schriftsatznachlasses begegnet den Beteiligten am Zivilprozess regelmäßig gegen Ende der mündlichen Verhandlung. Trotzdem werden die Voraussetzungen hierfür in der klausurorientierten Referendarausbildung kaum beleuchtet und – sicherlich nicht zuletzt auch aus diesem Grund – in der Praxis recht unterschiedlich gehandhabt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Konstellationen.

Private Enforcement als Kernidee des kollektiven Rechtsschutzes

Der Vorstoß der Europäische Kommission, in Europa den kollektiven Rechtsschutz zu stärken, ist keineswegs revolutionär. Effektive private Rechtsdurchsetzung bildet das Fundament der kaum zu überschätzenden Erfolgsgeschichte einer europäischen ‚Rule of Law‘. Nur so war es dem Europarecht möglich, sich ohne übermächtigen Staatsapparat gegen die Interessen einzelner Mitgliedstaaten und besonders mächtiger Unternehmen durchzusetzen, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln halten wollten. Das Recht des Einzelnen, geschützt von einem Verbund nationaler und europäischer Gerichte, steht seit Beginn der Europäischen Integration im Spannungsverhältnis zu scheinbar übermächtigen Interessen aus Politik und Wirtschaft. Nachdem der EuGH dies – im Rahmen seiner Möglichkeiten – über Jahrzehnte versucht hat, ist es nun am europäischen Gesetzgeber, auch an der wichtigen prozessrechtlichen Stellschraube des kollektiven Rechtschutzes zu drehen, um dem Einzelnen entgegenzukommen.

DSGVO und Verbandsklage – Eine (zu) klägerfreundliche Kombination?

Datenschutzrecht – schon wieder? Wer glaubt, das Thema mit der Umsetzung der Vorgaben der DSGVO endgültig abgehakt zu haben, hat die Rechnung ohne den europäischen Gesetzgeber gemacht: Bereits kurz nach dem Startschuss für die Anwendung der Verordnung wird das Datenschutzrecht wieder – wenn auch nicht alleiniger  – Gegenstand eines Gesetzgebungsaktes. Der europäische Gesetzgeber hat den sachlichen Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher  (fortfolgend: RL) im Vergleich zur RL 2009/22/EG erheblich ausgeweitet und dabei auch Materien einbezogen, die sich nicht ohne weiteres in die Gesamtkonzeption einordnen lassen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Datenschutzrecht, zumal die erst im Jahre 2016 in Kraft getretene DSGVO nicht nur Regelungen zum Verbandsklagerecht enthält, sondern auch einen sehr weitgehenden materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch normiert, dessen Geltendmachung im Wege der Verbandsklage zu einer erheblichen Erweiterung der Rechtschutzmöglichkeiten des Betroffenen führen kann. Im Folgenden soll das Zusammenspiel der Regelungen über das Verbandsklagerecht mit den einschlägigen Normen der DSGVO aus dem Blickwinkel des deutschen Rechts kurz beleuchtet werden.

Der Entwurf einer „Europäischen Verbraucherverbandsklage“ – „Sündenfall“ auf dem Weg zu einer „kollektivistischen Rechtsverfolgung“ ?

Der Entwurf einer „Richtlinie zu einer Verbandsklage zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“, die Kommissarin Vera Jourová am 11. April 2018 soll ein „new deal for consumers“ sein (s. zpoblog vom 22. April 2018). Verbraucherschutzvereinigungen und qualifizierte Einrichtungen sollen als Verbandsklage für eine Vielzahl von Verbrauchern Klagen einreichen können, wenn diese Vereinigungen bzw. Einrichtungen nach den Regeln des Mitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet und in einem öffentlichen Register geführt werden. Dazu müssen sie nachweisen, dass sie ein Interesse an der Gewährleistung der Einhaltung des EU-Rechts haben, und dürfen keine Gewinnerzielungsabsicht haben. Auch ad-hoc-Benennungen für eine bestimmte Verbandsklage soll möglich sein. Gegenständlich soll die Richtlinie bei Verstößen gegen 59 enumerativ in Anlage I genannte Rechtsakte gelten. Dazu gehören die Bereiche des Verbraucherschutzes (ProdukthaftungsRL, VerbrauchsgüterkaufRL, Preisangaben, Ausgleichs-/Unterstützungsleistungen für Fluggäste), Telekommunikation (UniversaldiensteRL, DatenschutzRL für elektronische Kommunikation), Umwelt, Energie, Finanz- und Versicherungsleistungen (OGAW-RL, grenzüberschreitende Zahlungen), Verkehr und Arzneimittel.

New Deal: Privatrecht wird öffentlich

Eins, zwei, drei? Wie viel Prozent der vom Abgasskandal betroffenen Kunden verfolgen wohl ihre gesetzlichen Ansprüche? Und welcher Anteil der Bahnkunden kümmert sich nach einer einstündigen Verspätung wohl um die Teilrückzahlung des Reisepreises? Nachdem die Europäische Union Anfang des 21. Jahrhunderts in den vergangenen 30 Jahren eine Fülle von Kunden- und Verbraucherschutzprojekten umgesetzt hat, fehlt es heute kaum mehr an materiellen Rechten, auf die man sich berufen kann. Das Problem ist die Durchsetzung dieser Ansprüche. Daran haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten bisher die Zähne ausgebissen. Der new deal aus Brüssel will das ändern. Kollektiver Rechtsschutz soll bald richtig effektiv werden. Die Chancen stehen gar nicht so schlecht, denn die EU erwägt, auf die Mitwirkung der Betroffenen weitgehend zu verzichten. Ist das der lang ersehnte effektive Zivilrechtsschutz oder vielleicht sogar zu viel des Guten?