Alle Artikel in: Corona-Krise

Zwischen Küchentisch und Fernsehanstalt: Wo ist eigentlich der „andere Ort“ i.S.d. § 128a ZPO?

Seit fast zwei Jahrzehnten sind die Rechtsgrundlagen der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz als ein Element der Digitalisierung der Justiz in der Zivilprozessordnung geregelt. Zwei Jahrzehnte sind angesichts der Geschwindigkeit des technologischen Fortschritts eine Ewigkeit. Nur zur Illustration: Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Urfassung des § 128a ZPO zum 01.01.2002 ging der Verfasser als Richter auf Probe am Landgericht Darmstadt noch für jede Juris-Recherche in die Bibliothek und recherchierte via Modem mit individueller Telefoneinwahl. Der nachfolgende Beitrag ist ein Plädoyer, den aktuellen Stand der Technik bei der Auslegung des Prozessrechts hinreichend zu berücksichtigen. „Alte Zöpfe“ sind insbesondere beim Begriff des „anderen Ortes“ abzuschneiden – nicht zuletzt angesichts der Erfordernisse an einen effektiven Rechtsschutz in Zeiten der COVID-19-Pandemie.

Technische Voraussetzungen für Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO

In den vergangenen Tagen und Wochen bin ich wiederholt gefragt worden, welche Technik/Software Gerichte für Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung (§ 128a ZPO) verwenden und ob man sich als Anwalt/Anwältin darauf „vorbereiten“ muss/sollte/kann. Außerdem habe ich die Erfahrung gemacht, dass Anfragen für eine Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung immer wieder mit dem Argument abgelehnt werden, die jeweilige Kanzlei verfüge (noch) nicht über „eine Videokonferenzanlage“. Das legt es nahe, einen (technisch selbstverständlich völlig laienhaften) Blick darauf zu werden, mit welchen technischen Lösungen manche Bundesländer Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung ermöglichen und welche Anforderungen sich daraus auf anwaltlicher Seite ergeben

ZPO-Überblick: Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO

Die Bedeutung der Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO wird in den folgenden Wochen und Monaten voraussichtlich erheblich zunehmen, weil die Justizverwaltungen scheinbar dazu übergehen, die Gerichte insoweit (endlich) auszustatten. Auf welche Weise solche Verhandlung (je nach vorhandener Technik) durchgeführt werden können, war hier bereits Thema. Im Rahmen eines weiteren ZPO-Überblicks sollen hier nun die wichtigsten damit verbundenen (Rechts-)Fragen erläutert werden, da gerade die verbreiteten Kommentierungen teils wenig hilfreich (verauflagt oder veraltet) scheinen.

Kündigungssperre und Nachweis der Ursächlichkeit zwischen Corona-Epdemie und Mietausfall

Der am 01.04.2020 in Kraft getretenen Art. 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BGBl. Teil I, S. 569 ff.) wirft verschiedene rechtliche Fragen auf. Zu den prozessual interessanten Fragen gehört dabei, welche Anforderungen an den Nachweis eines Zusammenhangs zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtleistung der Miete i.S.d Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 2 EGBGB zu stellen sind, der zur Anwendung der Kündigungssperre führt. I. Einführung Art. 240 § 2 EGBGB enthält eine auf die vom Gesetzgeber erwarteten Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschränkte, für Wohn- und Gewerberaummietverträge sowie Pachtverhältnisse entsprechend geltende Einschränkung des Rechts der Vermieter zur (außer-)ordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses (zum Anwendungsbereich und den Voraussetzungen der Kündigungssperre Schmidt-Kessel/Möllnitz, NJW 2020, 1103 ff.). Nach Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 1 EGBGB kann ein Mietverhältnis vom Vermieter nicht allein aus dem Grund gekündigt werden, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Vermieter darf also wegen Mietschulden aus diesem Zeitraum nur dann nicht kündigen, wenn …

Digitale und analoge Verfahrens­gestaltung in der „fortdauernden Corona-Krise“

Nach den Beschlüssen Bundesregierung und der Länder aus der vergangenen Woche werden die durch die SARS-CoV2-Pandemie bedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens auf absehbare Zeit fortdauern. Trotzdem werden die (Zivil-)Gerichte in den folgenden Wochen und Monaten ihre Pforten öffnen und den „Sitzungsbetrieb“ wieder aufnehmen bzw. ausweiten. Das bringt angesichts der damit verbundenen Umstände (enge Sitzungssäle, Reisen in Zügen und Flugzeugen, etc.) für die Beteiligten erhebliche Infektionsrisiken mit sich. Im Folgenden habe ich deshalb die viele Diskussionen der vergangenen Wochen zusammengefasst und einige Wege skizziert, wie Verfahren vor diesem Hintergrund gestaltet werden können, um persönliche Kontakte möglichst gering zu halten und trotzdem möglichst weitgehend effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.

Arbeitsgerichte als „Online-Courts“?

Es wäre eine Sensation, wenn es tatsächlich so käme: Nach einem bislang nicht veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ArbGG (Update vom 16.04.2020: Es gibt inzwischen einen „offiziellen Referententwurf“ aus dem BMAS) könnte es in Deutschland demnächst tatsächlich so etwas wie „Online-Courts“ oder „Remote-Courts“geben – Gerichtsverhandlungen die vollständig online stattfinden und ohne einen physischen Gerichtssaal auskommen. Der Entwurf geht auf eine Intiative der Präsidenten der Landesarbeitsgerichte und der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts zurück und muss vor dem Hintergrund einer absehbar zunehmenden Zahl an Kündigungsschutzklagen gesehen werden. Gleichzeitig ist ein „Normalbetrieb“ mit vielen Personen in kleinen Gerichtssälen oder in enger Taktung mit auf dem Flur wartenden Personen gegenwärtig kaum zu verantworten.

Ein Corona-Update für die Gerichte

Die COVID19-Pandemie stellt auch die Beteiligten in Zivilprozessen vor völlig neue Herausforderungen. Denn Gerichtstermine im „Normalbetrieb“ – also unter Anwesenheit sämtliche Beteiligter und ggf. Zuschauern in einem (oft engen) Gerichtssaal oder mit vielen auf dem Flur wartenden Beteiligten – werden voraussichtlich auf absehbare Zeit kaum zumutbar sein. Umso dringender ist es, dass zeitnah die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Verhandlungstermine auch ohne körperliche Anwesenheit der Beteiligten stattfinden können.

Öffentlichkeit i.S.d. § 169 GVG trotz Kontaktsperren?

Die zum Anfang der Woche in Kraft getretenen sog. „Kontaktsperren“ bringen für die gerichtliche Praxis ein weiteres Problem: Wenn es – wie allgemein kommuniziert – verboten ist (oder verboten sein soll?) die Wohnung zu verlassen bzw. sich mit anderen Personen zu treffen (in Bayern ist die Allgemeinverfügung beispielsweise auch als „vorläufige Ausgangsbeschränkung“ überschrieben), können dann Gerichtsverhandlungen gegenwärtig überhaupt noch „öffentlich“ i.S.d. GVG sein?

Fristen in Zeiten der Corona-Krise

Seit heute werden nicht nur an den meisten Gerichten Termine in Zivilsachen aufgehoben oder verlegt, sondern der Sitzungsbetrieb in Zivilsachen wird an immer mehr Gerichten insgesamt eingestellt. Das erübrigt die noch vor einer Woche relevanten Fragen zu Terminsverlegungen und -verlegungsanträgen und rückt stattdessen ein anderes Thema in den Mittelpunkt: Den Umgang mit Fristen, die in den nächsten Wochen ablaufen. Das Thema habe ich bislang nur gestreift, deshalb im Folgenden einige Gedanken dazu. Und wie immer gilt: Wenn etwas falsch ist oder etwas fehlt, bitte ich um einen Hinweis – per Mail oder in den Kommentaren.

„Stillstand der Rechtspflege“? Oder doch eher „Gerichtsferien“?

Die Diskussionen um die Ausbreitung des Corona-Virus und die Auswirkungen auf die (Zivil-)Rechtspflege nehmen nicht ab (s. dazu diesen ausführlichen Beitrag). Dabei wird immer wieder diskutiert, ob und wann ein „Stillstand der Rechtspflege“ i.S.d. § 245 ZPO eintreten wird. Und das Thema ist inzwischen bei der Politik angekommen und wird auch dort konstruktiv diskutiert, so dass es m.E. Zeit für ein kurzes Update ist.