Alle Artikel in: Corona-Krise

Ein Corona-Update für die Gerichte

Die COVID19-Pandemie stellt auch die Beteiligten in Zivilprozessen vor völlig neue Herausforderungen. Denn Gerichtstermine im „Normalbetrieb“ – also unter Anwesenheit sämtliche Beteiligter und ggf. Zuschauern in einem (oft engen) Gerichtssaal oder mit vielen auf dem Flur wartenden Beteiligten – werden voraussichtlich auf absehbare Zeit kaum zumutbar sein. Umso dringender ist es, dass zeitnah die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Verhandlungstermine auch ohne körperliche Anwesenheit der Beteiligten stattfinden können.

Öffentlichkeit i.S.d. § 169 GVG trotz Kontaktsperren?

Die zum Anfang der Woche in Kraft getretenen sog. „Kontaktsperren“ bringen für die gerichtliche Praxis ein weiteres Problem: Wenn es – wie allgemein kommuniziert – verboten ist (oder verboten sein soll?) die Wohnung zu verlassen bzw. sich mit anderen Personen zu treffen (in Bayern ist die Allgemeinverfügung beispielsweise auch als „vorläufige Ausgangsbeschränkung“ überschrieben), können dann Gerichtsverhandlungen gegenwärtig überhaupt noch „öffentlich“ i.S.d. GVG sein?

Fristen in Zeiten der Corona-Krise

Seit heute werden nicht nur an den meisten Gerichten Termine in Zivilsachen aufgehoben oder verlegt, sondern der Sitzungsbetrieb in Zivilsachen wird an immer mehr Gerichten insgesamt eingestellt. Das erübrigt die noch vor einer Woche relevanten Fragen zu Terminsverlegungen und -verlegungsanträgen und rückt stattdessen ein anderes Thema in den Mittelpunkt: Den Umgang mit Fristen, die in den nächsten Wochen ablaufen. Das Thema habe ich bislang nur gestreift, deshalb im Folgenden einige Gedanken dazu. Und wie immer gilt: Wenn etwas falsch ist oder etwas fehlt, bitte ich um einen Hinweis – per Mail oder in den Kommentaren.

„Stillstand der Rechtspflege“? Oder doch eher „Gerichtsferien“?

Die Diskussionen um die Ausbreitung des Corona-Virus und die Auswirkungen auf die (Zivil-)Rechtspflege nehmen nicht ab (s. dazu diesen ausführlichen Beitrag). Dabei wird immer wieder diskutiert, ob und wann ein „Stillstand der Rechtspflege“ i.S.d. § 245 ZPO eintreten wird. Und das Thema ist inzwischen bei der Politik angekommen und wird auch dort konstruktiv diskutiert, so dass es m.E. Zeit für ein kurzes Update ist.

Coronavirus und Zivilprozess

Das Thema COVID-19 und Zivilprozess produziert eine kaum zu überschauende Flut an Fragen, die vermutlich nicht nur viele Kolleginnen und Kollegen und mich, sondern auch alle anderen mit Prozessen und Prozessrecht beruflich befassten Personen momentan umtreiben. Deswegen habe ich im Folgenden meine ersten Gedanken zu den mir in diesem Zusammenhang gerade am dringlichsten erscheinenden Themen aufgeschrieben. Und vorab: Ich freue mich sehr über Hinweise, Kritik, Ergänzungen in den Kommentaren oder über die anderen bekannten Kommunikationswege. Soweit möglich, werde ich außerdem neuere Entwicklungen hier nachtragen.