Alle Artikel in: Gastbeiträge

Der Traum vom apolitischen Zivilprozessrecht

Es ist sehr erfreulich, dass der im Allgemeinen weitgehend an Praktiker gerichtete zpoblog sich immer mal wieder auch theoretischen Überlegungen öffnet. So auch mit den beiden Beiträgen von Dr. Roman Kehrberger, in denen er etwas abstrakter vor allem die Grundthesen seiner Dissertation einerseits und die praktischeren Konsequenzen des zuvor Dargelegten am Beispiel der Musterfeststellungsklage andererseits greifbar macht. Kehrberger ist zu danken, dass er sich dieser Diskussion mit seinen Thesen stellt. Einige der von ihm ausgeführten Punkte scheinen mir jedoch zweifelhaft. Anders als von ihm angenommen, lässt sich anhand der VW-Musterfeststellungsklage erahnen, welche wichtige Funktion kollektiver Rechtsschutz auch in Deutschland erfüllen könnte; sie dient somit nicht als Beleg für die Mängel von kollektivem Rechtsschutz an sich (I.). Der mit Kollektivklagen bezweckte Schutz strukturell unterlegener Parteien ist ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers, dessen demokratische Gestaltungsfreiheit sich auch bei der Reform des Prozessrechts keineswegs in der formalen Gleichbehandlung erschöpft (II.). Dies steht weder im Widerspruch zu den Grundprinzipien des liberalen, demokratischen Rechtsstaates, noch handelt es sich um eine unzulässige Besserstellung bestimmter Prozessparteien, seien es Verbraucher oder sonstige Geschädigte …

Zwischen Küchentisch und Fernsehanstalt: Wo ist eigentlich der „andere Ort“ i.S.d. § 128a ZPO?

Seit fast zwei Jahrzehnten sind die Rechtsgrundlagen der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz als ein Element der Digitalisierung der Justiz in der Zivilprozessordnung geregelt. Zwei Jahrzehnte sind angesichts der Geschwindigkeit des technologischen Fortschritts eine Ewigkeit. Nur zur Illustration: Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Urfassung des § 128a ZPO zum 01.01.2002 ging der Verfasser als Richter auf Probe am Landgericht Darmstadt noch für jede Juris-Recherche in die Bibliothek und recherchierte via Modem mit individueller Telefoneinwahl. Der nachfolgende Beitrag ist ein Plädoyer, den aktuellen Stand der Technik bei der Auslegung des Prozessrechts hinreichend zu berücksichtigen. „Alte Zöpfe“ sind insbesondere beim Begriff des „anderen Ortes“ abzuschneiden – nicht zuletzt angesichts der Erfordernisse an einen effektiven Rechtsschutz in Zeiten der COVID-19-Pandemie.

Der Vergleich in der VW-Musterfeststellungsklage – eine kritische Betrachtung

So endet nun also das Kapitel Musterfeststellungsklage im Dieselskandal vor dem OLG Braunschweig: Fast alle anspruchsberechtigten Verbraucher scheinen sich mit VW vergleichen zu wollen – nach den verfügbaren Angaben haben 235.000 der 260.000 nach dem Vergleich berechtigten Verbraucher das Angebot von VW angenommen. Ist der Vergleich – der eigentlich gar keiner ist – der Sargnagel der Musterfeststellungsklage, weil er ermöglicht, dass Verbraucher herausgekauft werden und so die Schlagkraft erheblich senkt? Oder verwirklicht sich gerade so der Individualrechtsschutz?

Kündigungssperre und Nachweis der Ursächlichkeit zwischen Corona-Epdemie und Mietausfall

Der am 01.04.2020 in Kraft getretenen Art. 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BGBl. Teil I, S. 569 ff.) wirft verschiedene rechtliche Fragen auf. Zu den prozessual interessanten Fragen gehört dabei, welche Anforderungen an den Nachweis eines Zusammenhangs zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtleistung der Miete i.S.d Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 2 EGBGB zu stellen sind, der zur Anwendung der Kündigungssperre führt. I. Einführung Art. 240 § 2 EGBGB enthält eine auf die vom Gesetzgeber erwarteten Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschränkte, für Wohn- und Gewerberaummietverträge sowie Pachtverhältnisse entsprechend geltende Einschränkung des Rechts der Vermieter zur (außer-)ordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses (zum Anwendungsbereich und den Voraussetzungen der Kündigungssperre Schmidt-Kessel/Möllnitz, NJW 2020, 1103 ff.). Nach Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 1 EGBGB kann ein Mietverhältnis vom Vermieter nicht allein aus dem Grund gekündigt werden, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Vermieter darf also wegen Mietschulden aus diesem Zeitraum nur dann nicht kündigen, wenn …

Aus der Praxis: Privilegierte Klageänderung in der Berufungsinstanz

Auch der Litigator in der Großkanzlei ist regelmäßig mit prozessual interessanten Verfahrenskonstellationen befasst. Über eine solche Konstellation aus der jüngeren Vergangenheit möchte ich hier berichten. Sie erscheint zumindest für die noch in Ausbildung befindlichen Kollegen, die diesem Blog folgen, relevant. Prozessual geht es um eine mögliche Klageerweiterung in der Berufungsinstanz, materiell um Fragen des Kaufrechts.

VW-Musterfeststellungsklage: Der Vergleich aus rechtsökonomischer Sicht

Vor inzwischen 15 Monaten trat das neueste Institut in der deutschen Zivilprozessrechtslandschaft in Kraft: Die Musterfeststellungsklage (MFK). Wahlweise als „echter Meilenstein für Verbraucher“ (vzbv) oder als „Fortschritt – kein Allheilmittel“ (tagesschau) bezeichnet, ist ihr Nutzen fragwürdig und umstritten. Deshalb habe ich im Rahmen meiner Masterarbeit im Rahmen des Studiengangs European Master in Law and Economics an den Universitäten Hamburg, Rotterdam und Haifa bereits vor dem Inkrafttreten die MFK ökonomisch analysiert. In der auf Englisch hier nachzulesenden Arbeit sowie meinem Vortrag zur ökonomischen Analyse der MFK (20.12.2019, YouTube [Englisch]) zeigte das entwickelte Modell, dass die MFK mit ihrem  Spannungsfeld aus drei Akteuren (Verbraucher∗in/Anmelder∗in, Verbraucherverband/Kläger, Unternehmen/Beklagter) an einigen Fehlern leidet. Dieser Beitrag soll einige wesentliche Ergebnisse der Untersuchung anhand des von VW und dem Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) geschlossenen Vergleichs überprüfen. Dazu folgt eine kurze Darstellung dieser Ergebnisse (I.), die Darstellung und Analyse des Vergleichs (II.) und ein kurzes Fazit (III.).

Vom richtigen Zeitpunkt der gerichtlichen Prüfung der Schiedsrichterbestellung

Im Zusammenhang mit Schiedsverfahren ist die Zuständigkeit der Gerichte beschränkt (§ 1026 ZPO) einerseits auf unterstützende Tätigkeiten während des Schiedsverfahrens, wie zum Beispiel bei der Bestellung und Ablehnung von Schiedsrichtern (§§ 1035 bis 1039 ZPO) oder, da dem Schiedsgericht insoweit die hoheitlichen Befugnisse fehlen, bei der Beweisaufnahme (§ 1050 ZPO). Andererseits sind die staatlichen Gerichte zuständig für eine grundsätzlich nachgelagerte Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Schiedsverfahrens und des Schiedsspruchs (§ 1059 ZPO). Die besprochene Entscheidung (OLG München, Beschluss vom 26. Juni 2019 – 34 SchH 6/18) befasst sich mit der Frage, ob der Streit zwischen Parteien, ob die Ernennung von Schiedsrichtern wirksam und das vereinbarte Verfahren hierzu eingehalten worden ist, nach § 1035 Abs. 4 ZPO und damit während des laufenden Schiedsverfahrens zu entscheiden ist, oder erst nach Abschluss des Schiedsverfahrens und Erlass des Schiedsspruchs: Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 d ZPO stellt es einen möglichen Grund für die Aufhebung des Schiedsspruchs dar, wenn „die Bildung des Schiedsgerichts oder das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung dieses Buches oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat,“ sofern anzunehmen ist, dass …

Aus der Praxis: Zeitliche Grenzen des Antrags auf Verweisung an die KfH

Das Mahnbescheidverfahren ist attraktiv, vor allem, wenn es um die zügige Wahrung von Verjährung bedrohter Ansprüche geht. Allerdings ist mit Widerspruch und Einspruch auch die Verteidigung im ersten Schritt unaufwändig. Wird der Mahnbescheid im Automatisierten Gerichtlichen Mahnverfahren beantragt, ergibt sich aus der Menüführung eine Fehlerquelle, die im Folgenden – zusammen mit der Lösung – dargestellt wird.

ERV: Eine Einführung in die rechtlichen Grundlagen – in Kooperation mit ervjustiz.de

Seit dem 01.01.2018 sind alle ordentlichen Gerichte elektronisch erreichbar; viele Gerichte versenden auch bereits elektronisch. Die Aus- und Fortbildung der Justizbediensteten hat mit dem sportlichen Zeitplan des eJustice-Gesetzes indes nicht allerorts Schritt gehalten. Der folgende Beitrag, dient daher als Hilfestellung für die erste Schritte in der digitalisierten Justiz.