Alle Artikel in: Gastbeiträge

Teilnahme an Videoverhandlungen aus Privaträumen unzulässig?

Mit Beschluss vom 16. Juni 2021 – L 13 R 201/20 – hat das Bayerische Landessozialgericht den Antrag eines Klägers auf Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 110a SGG (= 128a ZPO) abgelehnt. Zur Begründung führt das LSG aus, die Bild- und Tonübertragung in die Privatwohnung eines Verfahrensbeteiligten scheide regelmäßig aus, weil dort das Verbot der Aufzeichnung der Übertragung nicht durchsetzbar sei. Diese Entscheidung bedarf näher Betrachtung, weil sich die Überlegungen hinsichtlich nahezu sämtlicher Verfahrensordnungen verallgemeinern ließen, weil die prozessrechtlichen Vorschriften weitgehend identisch sind. Damit würde der Anwendungsbereich von Videoverhandlungen erheblich eingeschränkt.

Die neue ICC-Schiedsgerichts­ordnung 2021

Mit 851 neuen Schiedsverfahren im Jahr 2019 konnte die Internationale Handelskammer („ICC“) ihre Position als führende internationale Schiedsinstitution behaupten. Die ICC-Schiedsgerichtsordnung („ICC-SchO“) stellt damit den „Goldstandard“ der internationalen Schiedspraxis dar. Im Rahmen der Vorstellung der überarbeiteten ICC-Schiedsgerichtsordnung 2021 („ICC-SchO 2021“) wies der Präsident des Internationalen Schiedsgerichtshofs der ICC („ICC-Gerichtshof“), Alexis Mourre, darauf hin, dass „[t]he amendments to the [new] Rules […] mark a further step towards greater efficiency, flexibility and transparency of the Rules, making ICC Arbitration even more attractive, both for large, complex arbitrations and for smaller cases.“ Für Verfahren, die vor dem 1. Januar 2021 bei der ICC eingereicht wurden, gilt weiterhin die ICC-Schiedsgerichtsordnung 2017 („ICC-SchO 2017“). Dieser Artikel beleuchtet die wichtigsten Änderungen und Neuerungen der ICC-SchO 2021.

Ablehnungen von Videoverhandlungen: Eine Analyse von 3.000 „Dieselverfahren“

Seit dem Spätsommer 2020 hat eine auf Massenverfahren spezialisierte Kanzlei in über 3.000 „Dieselverfahren“ Anträge nach § 128a ZPO gestellt. Die Durchführung von Videoverhandlungen wurde ganz überwiegend in erster Instanz bei einem Landgericht und in zweiter Instanz bei einem Oberlandesgericht in allen 16 Bundesländern beantragt. Besonders aufschlussreich sind die Gründe, die von Gerichten im Fall einer Ablehnung angeführt wurden. Sie zeigen, dass weiterer Handlungsbedarf besteht, um Videoverhandlungen langfristig zu etablieren.

Interview: Ein Jahr Videoverhandlungen am Bundesgerichtshof

Der insbesondere für das Patentrecht, Reisevertragsrecht und Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat verhandelt inzwischen seit rund Jahr regelmäßig im Wege der Bild- und Tonübertragung (§ 128a ZPO) und schaltet auf diese Weise Prozessbevollmächtigte, Parteien, und weitere Beteiligte per Videokonferenz zu. Veröffentlichten Entscheidungen gibt es dazu allerdings bisher nicht. Deshalb freut es mich sehr, dass sich Dr. Rensen bereit erklärt hat, einige (sicherlich auch für viele Kolleg:innen außerhalb des Bundesgerichtshofs interessante) Fragen zur Auslegung der Vorschrift durch den X. Zivilsenat und zur Praxis im Rahmen eines Interviews zu beantworten.

Zustellungen im Vereinigten Königreich nach dem Brexit

Nachdem der „Hard Brexit“ in letzter Minute abgewendet wurde, stellt sich im Bereich der Zusammenarbeit der Ziviljustiz die Frage, was an Stelle der seit vielen Jahren in der Praxis erprobten Vorschriften des europäischen Rechts tritt. Nachdem das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich keine Regelungen zur Zusammenarbeit im Bereich der Ziviljustiz vorsieht, endete mit Ablauf des 31.12.2020 auch die Anwendbarkeit des maßgeblichen Sekundärrechts. Von besonderer Alltagsrelevanz angesichts der engen wirtschaftlichen und persönlichen Verflechtungen ist dabei, wie deutsche Gerichte künftig Zustellungen im Vereinigten Königreich bewirken können. Die Frage ist alles andere als trivial, nachdem eine wirksame Zustellung in der Regel Voraussetzung sowohl für die wirksame Einleitung von Gerichtsverfahren, als auch für deren Beendigung ist.

„Modernisierung des Zivilprozesses“ – nicht an den Bürger:innen vorbei

Die deutsche Justiz kann Digitalisierung. Das hat sie zumindest mit dem gut organisierten Zivilrichtertag vergangenen Dienstag (2. Februar 2021) gezeigt, der ausschließlich online stattfand. Über hundert geladene Richter:innen diskutierten über die inzwischen auf 126 Seiten begründeten Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Zivilprozesses. Die Gruppe wurde 2019 von den Präsident:innen der OLG und des BGH eingesetzt. Mit dem Zivilrichtertag gelang es dem Team um den Arbeitsgruppenvorsitzenden Thomas Dickert, einen konstruktiven Diskurs über alle Gerichtshierarchien und Regionen Deutschlands hinweg zu moderieren. Die vielbeschworenen Potentiale der Digitalisierung wurden dabei für alle greifbar:  Niedrigschwellige Zugänglichkeit für geladene Gäste und Interessierte, entfallende Anreise und als nachträgliche/r Betrachter:in der Aufzeichnung etwa auch die Möglichkeit, wichtige Stellen doppelt zu hören und andere auszulassen. Offen bleibt aber die Frage: Kann die deutsche Justiz „digitalen Erfolg“ auch über eine Online-Tagung hinaus? In einem ersten Teil des Beitrags sollen die wesentlichen inhaltlichen Ergebnisse des Zivilrichtertages vorgestellt werden. In einem weiteren Teil wird ein kritischer Blick auf zwei Aspekte geworfen, die meines Erachtens weder im Diskussionspapier noch beim Zivilrichtertag genügend Aufmerksamkeit erfahren haben.

Beschleunigung  und Gewerbemietprozesse – zu § 44 EGZPO n.F.

Fast unbemerkt und etwas versteckt hat der Gesetzgeber in einem Verfahren, in dem es zunächst ausschließlich um eine weitere Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gehen sollte, für die mietrechtliche Praxis sehr wichtige Normen sowohl des materiellen (Miet-)rechts als auch des Prozessrechts „angehängt“. Aus dem ursprünglichen „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens“ wurde der „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrechts sowie im Miet- und Pachtrecht“ (BT-Drucks. 19/21981 und 19/22773) mit den Beschlüssen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drucks. 19/25251).

Thesenpapier „Modernisierung des Zivilprozesses“ – Auf dem Weg ins 21. Jahrhundert

„[Courts around the world] are out of place and inadequate in the 21st century. It is time for radical change.” Diese Aussage aus dem Buch von Richard Susskind „Online Courts and the Future of Justice“, Oxford University Press 2015 (S. 15-16) scheint sich die Arbeitsgruppe der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs zur Modernisierung des Zivilprozesses zum Leitmotiv gemacht zu haben. Das zeigt ein am 21. Juli 2020 veröffentlichtes Thesenpapier, mit dem verschiedene Vorschläge zur Digitalisierung des Zivilprozesses vorgestellt werden. Das Papier wurde von Benedikt Windau auf zpoblog.de bereits vorgestellt. Der folgende Beitrag nimmt daher nach einer kurzen Gesamtbewertung (I.) zu ausgewählten „Thesen“ Stellung und unterbreitet weitergehende Vorschläge (II.). Der Beitrag fokussiert sich dabei bewusst auf technisch-organisatorische Aspekte und nicht auf die rechtlichen Implikationen.

Kleines ABC zum Güterichter am Arbeitsgericht

„Vor dem Gesetz steht ein gar besonderer willkürlich-paternalistischer Türhüter, die aufgenötigte gerichtsinterne Mediation“, hatte ein Kritiker vor nicht allzu langer Zeit noch Kafkas Process bemüht (Steinberg, DRiZ 2012, 19, 23). Gleichwohl kodifizierte der Gesetzgeber den Güterichter kurz darauf und trug damit die alternative Konfliktbeilegung in die Gerichte hinein (MediationsG i. d. F. v. 21.07.2012, BGBl. I S. 1577). Seither trifft man den Güterichter mit Ausnahme der Strafgerichte in nahezu allen Gerichtsbarkeiten und Instanzen. Hatten die Kritiker also Unrecht, oder hat sich der Gesetzgeber verkalkuliert?