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OLG Düsseldorf: Richterwechsel nach Beweisaufnahme und Unmittelbarkeitsgrundsatz

Gerade bei länger andauernden und umfangreichen Gerichtsverfahren kann es in der Praxis zu einem Richterwechsel kommen. Daraus ergeben sich rechtliche Implikationen, wobei zwischen mehreren Verfahrensstadien unterschieden werden kann: Der Richterwechsel während der mündlichen Verhandlung, der Richterwechsel nach einer bereits erfolgten Beweisaufnahme sowie der Richterwechsel zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung. Gesetzlich geregelt ist nur der letzte Fall (§ 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Welche Auswirkungen ein Richterwechsel nach einer bereits abgeschlossenen Beweisaufnahme – insbesondere auf die Verfahrensgrundsätze der ZPO – hat, war Gegenstand eines aktuellen Urteils des OLG Düsseldorf vom 26.07.2018 – I-15 U 2/17.

Starke Marke vs. Marktbeherrschung – (Kein) Widerspruch zwischen Marken- und Kartellprozess?

Der Umgang der Zivilgerichte mit widersprüchlichem Vortrag einer Partei ist immer wieder Gegenstand von BGH-Entscheidungen. Die von Karlsruhe verfolgte Linie scheint eindeutig: Richter verletzen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie Parteivortrag unter Hinweis auf Widersprüchlichkeit vorschnell als unwesentliches Vorbringen abtun und unberücksichtigt lassen. Ein besonderer Anwendungsfall (scheinbar) widersprüchlichen Vortrages kann in kartellrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten akut werden, in denen es auf eine marktbeherrschende Stellung (§§ 18, 19 GWB) oder zumindest relative Marktmacht (§ 20 Abs. 1 GWB) von Markenherstellern ankommt. Dies zeigt eine BGH-Entscheidung vom 12.12.2017 – KZR 50/15.

Alles neu, alles anders? Das BVerfG nimmt sich der Gerichtspraxis im Presserecht an

Das Presserecht gilt gemeinhin als wenig innovativ: Hier verschieben sich die Koordinaten des Rechts nicht im Wochentakt. Jetzt hat aber das Bundesverfassungsgericht zwei viel beachtete Entscheidungen zum Prozessrecht getroffen (Beschlüsse vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17), die wohl auch auf verwandte Rechtsgebiete, besonders das Wettbewerbsrecht, ausstrahlen dürften. Eine Einschätzung der Folgen.