Am heutigen Mittwoch haben die Parteispitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin finden sich erstaunlich viele der hier kürzlich im Rahmen einer Umfrage vorgestellten Reformvorhaben zum Zivilprozessrecht wieder, insbesondere zwei (oder sogar alle drei) „Gewinner“.
Am vergangenen Donnerstag und Freitag haben sich die Landesjustizministerinnen und -justizminister zu ihrer diesjährigen Herbstkonferenz getroffen. Auf dem Programm standen dabei mehrere Beschlüsse mit Bezug zum Zivilprozessrecht (TOP I.1, I.10, I.11, I.18 und I.21). Davon sind drei TOP sehr interessant und sollen im Folgenden vorgestellt werden.
Nach der Wahl am heutigen Sonntag werden in den nächsten Wochen die Regierungsbildung und die Koalitionsverhandlungen die Schlagzeilen bestimmen – also die Arbeit am Gesetzgebungsprogramm für die nächsten vier Jahre. Ein Teil dieses Gesetzgebungsprogramms im Zivilprozessrecht ist bereits vorgegeben, weil beispielsweise bis Ende 2022 die Verbandsklagen-Richtlinie umsetzen ist. Und obwohl in den Wahlprogrammen der Parteien nur wenige Vorschläge aus dem Bereich des Zivilprozesses zu finden sind, mangelt es an Ideen und Vorschlägen nicht. Bestimmt wird die Diskussion insbesondere von den Thesen im Diskussionspapier der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ (im Folgenden: „Arbeitsgruppe“) aber auch von den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Und es gibt rechtspolitische „Dauerbrenner“: Das Stadium des Gesetzentwurfs erreicht, aber zum vierten Mal der Diskontinuität anheimgefallen ist beispielsweise das Gesetz zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten, das die Grundlage für „Commercial Courts“ und für Kammern für internationale Handelssachen sowie für Gerichtsverfahren in englischer Sprache schaffen soll. Uns interessiert daher, welche dieser Vorschläge und Ideen Ihnen als Leserinnen und Lesern dieses Blogs am wichtigsten sind und Ihrer Ansicht nach den Weg in Koalitionsvertrag finden sollten.
Auf dem Gebiet des Internationalen Zivilprozessrechts setzte die Europäische Kommission in diesem Monat einige angekündigte Schritte um. Das betraf zum einen die formell noch offene Frage des Beitritts des vereinigten Königreiches zum Luganer Abkommen, also die Brexit-Vergangenheitsbewältigung, zum anderen, in die Zukunft gerichtet, das Haager Anerkennungs‐ und Vollstreckungsübereinkommens von 2019.
Auf der Tagesordnung der heutigen 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (die wiederum rein digital stattfand) standen gleich mehrere zivilprozessuale Themen, die auch zu entsprechenden Beschlüssen geführt haben und im Folgenden kurz vorgestellt und eingeordnet werden sollen.
Mit dem Schlagwort „Commercial Courts“ werden spezialisierte staatliche Gerichte für größere, auch internationale wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten beschrieben. Sie standen am 26. März 2021 auf Antrag von Nordrhein-Westfalen und Hamburg mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten auf der Tagesordnung des Bundesrates. Justizsenatorin Gallina (Grüne) aus Hamburg und Justizminister Biesenbach (CDU) aus Nordrhein-Westfalen hielten weitgehend gleichlautende Reden, danach wurde der Gesetzentwurf in die Ausschüsse verwiesen. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Entwurf nun beschlossen und ihn gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG beim Deutschen Bundestag eingebracht.
Bereits am 04.12.2020 ist im Amtsblatt der EU die „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG“ (Richtlinie (EU) 2020/1828, ABl. L 409 v. 04.12.2020, S. 1-27) veröffentlicht worden. Der ursprüngliche Entwurf der Richtlinie war hier seinerzeit bereits vorgestellt und im Rahmen eines Online-Symposiums diskutiert worden.
Fast unbemerkt und etwas versteckt hat der Gesetzgeber in einem Verfahren, in dem es zunächst ausschließlich um eine weitere Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gehen sollte, für die mietrechtliche Praxis sehr wichtige Normen sowohl des materiellen (Miet-)rechts als auch des Prozessrechts „angehängt“. Aus dem ursprünglichen „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens“ wurde der „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrechts sowie im Miet- und Pachtrecht“ (BT-Drucks. 19/21981 und 19/22773) mit den Beschlüssen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drucks. 19/25251).
Am Heiligen Abend wurde der Brexit Deal bekanntgegeben. Am Vormittag des zweiten Weihnachtsfeiertags sickerten zuerst auf Twitter Versionen des Brexit-Vertragsentwurfs durch, kurz darauf folgte die offizielle Veröffentlichung durch die EU-Kommission und die britische Regierung. Für diesen Post habe ich mir den Entwurf daraufhin durchgesehen, was die Dokumente zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sagen. Kurz zusammengefasst: Funkstille zu diesem Thema.
Auf der 91. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister haben sich diese auch mit der Zukunft des Zivilprozesses beschäftigt und in diesemm Zusammenhang zwei wichtige Beschlüsse gefasst. Die beiden Beschlüsse sollen deshalb im Folgenden kurz vorgestellt werden.