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Maas: Reformbedarf in den Bereichen Spezialkammern, Sachverständigenbeweis und Vertraulichkeit

Die Diskussionen auf dem 70. DJT zeigen erste Auswirkungen: Im Interview mit dem Anwaltsblatt (AnwBl 2015, 64 f.) hat Bundesjustizminister Heiko Maas erklärt, dass er insbesondere drei Vorschläge der Abteilung Zivilprozessrecht des 70. DJT für „besonders erwägenswert“ halte: Das sei zunächst der Vorschlag, bei den Landgerichten für einen Katalog wichtiger Rechtsgebiete obligatorisch Spezialkammern einzurichten. Dazu werte das BMJV momentan die Ergebnisse einer Anfrage an die Bundesländer aus, mit der man sich zunächst einen generellen Überblick verschaffen wolle. Reformbedarf sehe er weiter im Bereich des Sachverständigenbeweises. Dort gehe es darum, einerseits die Unabhängigkeit der Sachverständigen sicherzustellen und andererseits die Gutachtenerstattung zu beschleunigen. Die Palette möglicher Maßnahmen umfasse die Auswahl des Sachverständigen, die Präzisierung des Gutachtenauftrages, die Pflichten des Sachverständigen und die Möglichkeit, Ordnungsgelder gegen den Sachverständigen festzusetzen. Zuletzt prüfe er die Möglichkeit, Gerichtsverfahren in Zivilsachen auf übereinstimmenden Antrag der Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Damit könne die Abwanderung von Fällen in Schiedsverfahren verringert werden. Allerdings sei er bei diesem Thema zurückhaltend; dass im Ergebnis auch die Entscheidung nicht „veröffentlichungsfähig“ sein werde, bezweifle er.

Das Provisorium als Dauerlösung – die Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Am Freitag ist das Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1962) veröffentlicht worden. Dessen Artikel 3 liest sich relativ knapp, bringt aber eine für die zivilprozessuale Praxis wichtige Änderung: Die „Übergangsvorschrift“ des § 26 Ziff. 8 Satz 1 EGZPO wird bis zum 31.12.2016 verlängert.

70. DJT: Beschlüsse der Abteilung Prozessrecht und eine erste Einschätzung

Die Beschlüsse des 70. DJT sind seit gestern Abend online. Die Beschlüsse der Abteilung Prozessrecht sind m.E. erstaunlich progressiv und könnten die Grundlage für eine sinnvolle und notwendige Fortentwicklung des Zivilprozessrechts bieten, ohne mit Verfahrensgrundsätzen zu brechen. Besonders auffällig erscheint mir – insbesondere nach den Diskussionen hier im Blog – die breite Zustimmung für einer jedenfalls teilweisen Flexibilisierung der Geschäftsverteilung (Einzelzuweisungen durch das Präsidium, These 8), den Einsatz wissenschaftlicher Mitarbeiter (These 12) und die Forderungen zur weiteren Spezialisierung (Thesen 1-3). Sehr sinnvoll erscheinen mir auch die Pflicht der Parteien, ihren Vortrag stärker zu strukturieren (These 13) und die Erheblichkeit von Berufungsrügen näher darzulegen (These 25) sowie gerichtlicherseits eine erweiterte Möglichkeit, Teilurteile zu erlassen (These 22) Etwas schade finde ich, dass eine Fortbildungspflicht für Richter (These 5) keine Mehrheit gefunden hat, was in einer erstaunlichen Diskrepanz zur Forderung nach einer stärkeren Spezialisierung steht. Auf diesem Weg auch noch einmal vielen Dank an RA Peter Bert, der mich in den letzten Tagen über Twitter auf dem Laufenden gehalten hat.

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren im Zivilprozessrecht

Mit Ausnahme der – je nach Sichtweise „leider“ oder „zum Glück“ – von konkreten Gesetzgebungsvorhaben noch weit entfernten Vorschläge von Prof. Callies in seinem Gutachten zum 70. DJT scheinen größere Reformen im Zivilprozessrecht momentan nicht bevorzustehen. Einige Nachrichten aus den letzten Wochen erscheinen mir aber doch erwähnenswert.

„Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr […]“ tritt morgen in Kraft

Am morgigen Dienstag tritt das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz“ in Kraft. Es bringt zwar keine Änderung der ZPO mit sich, dürfte aber trotzdem für viele Zivilverfahren relevant sein.   Mit dem Gesetz setzt der Gesetzgeber – mit mehr als einjähriger Verspätung – die Zahlungsverzugsrichtlinie der EU (RL 2011/7/EU) um. Geändert werden die §§ 286, 288, 308 und 310 BGB, zudem wird ein neuer § 271a BGB eingefügt. Der Anwendungsbereich der Richtlinie beschränkt sich auf den geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern (§ 14 BGB) bzw. zwischen Unternehmern und öffentlichen Stellen. Verbraucher als Schuldner sind vom Anwendungsbereich ausgenommen.