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Starke Marke vs. Marktbeherrschung – (Kein) Widerspruch zwischen Marken- und Kartellprozess?

Der Umgang der Zivilgerichte mit widersprüchlichem Vortrag einer Partei ist immer wieder Gegenstand von BGH-Entscheidungen. Die von Karlsruhe verfolgte Linie scheint eindeutig: Richter verletzen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie Parteivortrag unter Hinweis auf Widersprüchlichkeit vorschnell als unwesentliches Vorbringen abtun und unberücksichtigt lassen. Ein besonderer Anwendungsfall (scheinbar) widersprüchlichen Vortrages kann in kartellrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten akut werden, in denen es auf eine marktbeherrschende Stellung (§§ 18, 19 GWB) oder zumindest relative Marktmacht (§ 20 Abs. 1 GWB) von Markenherstellern ankommt. Dies zeigt eine BGH-Entscheidung vom 12.12.2017 – KZR 50/15.

Alles neu, alles anders? Das BVerfG nimmt sich der Gerichtspraxis im Presserecht an

Das Presserecht gilt gemeinhin als wenig innovativ: Hier verschieben sich die Koordinaten des Rechts nicht im Wochentakt. Jetzt hat aber das Bundesverfassungsgericht zwei viel beachtete Entscheidungen zum Prozessrecht getroffen (Beschlüsse vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17), die wohl auch auf verwandte Rechtsgebiete, besonders das Wettbewerbsrecht, ausstrahlen dürften. Eine Einschätzung der Folgen.

Versteht Facebook Deutsch?

Wird eine Klage- oder Antragsschrift im EU-Ausland zugestellt, muss diese trotz des insoweit missverständlichen Wortlauts von Art. 8 Abs. 1 EuZVO nicht übersetzt werden (s. ausführlich Fabig/Windau, NJW 2017, 2502). Der Zustellungsempfänger kann der Zustellung jedoch widersprechen, wenn die Klageschrift nicht in der Landessprache verfasst ist und er die Sprache nicht versteht. Ist der Widerspruch berechtigt (weil der Beklagte die Sprache nicht versteht), führt dieser zu einer (schwebenden) Unwirksamkeit der Zustellung. Gerade bei juristischen Personen auf Beklagtenseite ist dabei immer wieder fraglich, wie die an das „Verstehen“ der Sprache zu stellenden Anforderungen zu bestimmen sind. In diesem Zusammenhang haben sich in jüngerer Zeit mehrere Gerichte mit der Frage befasst, ob eine an die Facebook Ireland Ltd. zuzustellende Klageschrift auf Englisch übersetzt werden muss, so u.a. das LG Offenburg mit Urteil vom 26.09.2018 – 2 O 310/18.

BGH: Geändertes Vorbringen muss auch bei Widersprüchlichkeit berücksichtigt werden

Dass manche Partei ein – scheinbar oder tatsächlich – eher taktisches Verhältnis zur prozessualen Wahrheitspflicht in § 138 Abs. 1 ZPO hat, gehört sicherlich zu den eher unangenehmen Seiten richterlicher Arbeit. Wie das Gericht auf solchen – wechselnden oder widersprüchlichen – Sachvortrag (nicht) reagieren kann, hat der BGH nunmehr mit Beschluss vom 24.07.2018 näher ausgeführt.

BGH zur Zulässigkeit von grenzüberschreitenden PKH-Anträgen

Ist an einem Rechtsstreit vor einem deutschen Gericht eine Partei mit Wohnsitz im Ausland beteiligt und beantragt diese die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, richtet sich das Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach den §§ 1076 ff. ZPO. Danach ist grundsätzlich vorgesehen, dass der Antrag bei dem Gericht am (ausländischen) Wohnsitz zu stellen ist und nach Übersetzung an das deutsche Prozessgericht weitergeleitet wird. Mit Beschluss vom 03.07.2018 – VIII ZR 229/17 hat sich der Bundesgerichtshof damit befasst, ob ein Antrag auch unmittelbar beim (deutschen) Prozessgericht gestellt werden kann und ob das Übersetzungserfordernis gem. § 1078 Abs. 1 ZPO auch dann gilt.

Nebenintervention des Gesellschafters im Prozess der Gesellschaft?

Mit einer interessanten Frage an der Schnittstelle zwischen Gesellschaftsrecht und Prozessrecht hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.07.2018 – II ZB 28/16 befasst. Darin geht es um die Zulässigkeit der Nebenintervention eines Gesellschafters in einem Aktivprozess der Gesellschaft und einer im Rahmen eines solchen Aktivprozesses erhobenen Widerklage.

OLG Frankfurt zum richtigen Adressaten des Ordnungsgeldes gem. § 142 Abs. 1, 2 ZPO

Das Gericht kann gem. § 142 Abs. 1 ZPO nicht nur den Parteien, sondern auch Dritten aufgeben, in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen vorzulegen, auf die sich eine Partei bezogen hat. Kommt der oder die Dritte dem nicht nach, kann das Gericht gem. §§ 142 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 390 ZPO Ordnungsmittel festsetzen. Wer bei juristischen Personen Adressat eines solchen Ordnungsmittelbeschlusses sein kann, hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 25.06.2018 – 8 W 28/18 klargestellt.

Keine (Zulassung der) Rechts­beschwerde gegen Zwischenurteile eines Oberlandesgerichts

Mutmaßlich relativ gravierende Folgen für KapMuG-Verfahren und Musterfeststellungsverfahren dürften sich aus einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31.07.2018 – X ZB 9/17 ergeben. Darin geht es um die Statthaftigkeit einer vom OLG zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen dessen Zwischenurteil über die Rechtmäßigkeit einer Zeugnisverweigerung.

Erneute Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz?

Will das Berufungsgericht die Aussage eines Zeugen oder einer Partei anders würdigen als das Gericht erster Instanz, so muss es den Zeugen oder die Partei erneut vernehmen (s. dazu auch hier). Mit Beschluss vom 18.07.2018 – VII ZR 30/16 hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn das Berufungsgericht aus den Feststellungen eines Sachverständigen andere Schlüsse ziehen will, als die Vorinstanz.