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Richtige Entscheidungsform bei fehlender Anspruchsbegründung

Irgendwie schon sehr (zu?) lange in meinem Entwürfe-Ordner liegt das Urteil des OLG München vom 22.05.2019 – 15 U 146/19. (Und ja, es häufen sich hier in letzter Zeit Besprechung von Entscheidungen des OLG München, ohne dass ich dafür einen Grund erkennen könnte…) In dem Urteil geht es um eine so umstrittene wie lehrreiche Frage, nämlich die richtige Entscheidungsform, wenn die klagende Partei nach einem vorangegangenen Mahnverfahren auch im Termin keine Anspruchsbegründung vorlegt und nicht erscheint. Vertreten werden insoweit insgesamt drei Lösungen: Die Abweisung der Klage 1.) durch Prozessurteil als unzulässig, 2.) durch Versäumnisurteil oder 3.) durch Endurteil als unbegründet.

Statthaftigkeit des Urkundenprozesses auch nach teilweiser einseitiger Erledigungserklärung?

Neben der Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) gehört auch der Urkundenprozess zu den taktischen Mitteln im Zivilprozessrecht, die m.E. zu Unrecht ein „Schattendasein“ fristen. Umso mehr lohnt es sich m.E., das Urteil des OLG München vom 21.11.2019 – 23 U 4170/18 hier vorzustellen. Denn es zeigt die Möglichkeiten eines Urkundenprozesses an einem geradezu exemplarischen Fall und beantwortet im Übrigen noch eine dazu seit langem umstrittene Frage.

Statthaftigkeit einer Herausgabeverfügung („Gorch Fock“)

Die Streitigkeiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und verschiedenen Werften um das Segelschulschiff Gorch Fock haben zu einem sehr interessanten Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen vom 02.10.2019 – 1 W 23/19 geführt. Darin geht es um die Voraussetzungen einer auf Herausgabe an den Gläubiger gerichteten einstweiligen Verfügung.

Verblassende Erinnerung als drohender Beweismittelverlust i.S.d. § 485 ZPO?

Einige sehr interessante und praktisch relevante Frage im Recht des selbständigen Beweisverfahrens behandeln zwei Beschlüsse des OLG Köln vom 25.07.2019 und vom 03.09.2019, jeweils zum Aktenzeichen 20 U 75/18. Darin geht es um die Frage, wann eine Partei die Beweisaufnahme gleichsam „vorziehen“ kann, indem sie während des anhängigen Rechtsstreits einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens stellt.

Erfolgsaussichten eines Mahnverfahrens bei zu erwartendem Widerspruch

Gerade zum Ende des Jahres hin erfreut sich das Mahnverfahren bekanntlich großer Beliebtheit, weil so die drohende Verjährung von Ansprüchen gehemmt werden kann (s. § 204 Abs. 1 Ziff. 3 BGB), ohne dass schon eine den Anforderungen des § 253 ZPO entsprechende Klageschrift erstellt werden müsste. Mit dem auch für die amtliche Sammlung vorgesehenen Beschluss vom 21.08.2019 – VII ZB 48/16 hat der BGH nun die bislang offen gelassene Frage beantwortet, ob sich auch eine i.S.d. §§ 114 f. ZPO bedürftige Partei diesen Vorteil zunutze machen darf/kann.

Vom richtigen Zeitpunkt der gerichtlichen Prüfung der Schiedsrichterbestellung

Im Zusammenhang mit Schiedsverfahren ist die Zuständigkeit der Gerichte beschränkt (§ 1026 ZPO) einerseits auf unterstützende Tätigkeiten während des Schiedsverfahrens, wie zum Beispiel bei der Bestellung und Ablehnung von Schiedsrichtern (§§ 1035 bis 1039 ZPO) oder, da dem Schiedsgericht insoweit die hoheitlichen Befugnisse fehlen, bei der Beweisaufnahme (§ 1050 ZPO). Andererseits sind die staatlichen Gerichte zuständig für eine grundsätzlich nachgelagerte Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Schiedsverfahrens und des Schiedsspruchs (§ 1059 ZPO). Die besprochene Entscheidung (OLG München, Beschluss vom 26. Juni 2019 – 34 SchH 6/18) befasst sich mit der Frage, ob der Streit zwischen Parteien, ob die Ernennung von Schiedsrichtern wirksam und das vereinbarte Verfahren hierzu eingehalten worden ist, nach § 1035 Abs. 4 ZPO und damit während des laufenden Schiedsverfahrens zu entscheiden ist, oder erst nach Abschluss des Schiedsverfahrens und Erlass des Schiedsspruchs: Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 d ZPO stellt es einen möglichen Grund für die Aufhebung des Schiedsspruchs dar, wenn „die Bildung des Schiedsgerichts oder das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung dieses Buches oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat,“ sofern anzunehmen ist, dass …

Gebäude des OLG München

OLG München: Facebook versteht Deutsch

Wann ein Zustellungsempfänger bei Auslandszustellungen nach der EuZVO die Annahme verweigern darf, weil er die Sprache des zuzustellenden Dokuments nicht versteht, war hier im Blog schon Thema. In Bezug auf Facebook hat das OLG München mit Beschluss vom 14.10.2019 – 14 W 1170/19 nun – soweit ersichtlich – als erstes OLG nähere Ausführungen dazu gemacht, wann bei juristischen Personen von einem „Verstehen“ i.S.d. Art. 8 EuZVO auszugehen ist.

beA-Nutzungspflicht „durch die Hintertür“?

Da die aktive Nutzung des beA für manche Anwältinnen und Anwälte nach wie vor terra incognita zu sein scheint, dürften zwei aktuelle Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden (vom 29.07.2019 – 4 U 879/19) und des Landgerichts Krefeld (vom 10.09.2019 – 2 S 14/19) von kaum zu überschätzender praktischer Bedeutung sein. Darin geht es um die Frage des Verschuldens im Rahmen von § 233 ZPO, wenn die Einreichung eines fristgebundenen Schriftsatzes nicht (auch) per beA versucht wird.