Alle Artikel in: Rechtsprechung

Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auch bei von Beginn an unbegründetem Unterlassungsantrag?

Die Regelung in § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist praktisch äußerst relevant, bereitet jedoch in der Anwendung immer wieder erhebliche Probleme (s. dazu z.B. auch kürzlich hier). Das Kammergericht hatte insoweit nun über die Frage zu entscheiden, ob eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen auch ergehen kann, wenn der Klageanlass auch schon vor Einreichung der Klage nicht bestand, dies der klagenden Partei aber unbekannt war.

OLG Nürnberg: Rechtliche Hinweise im obiter dictum des Berufungsurteils?

Auch Ausführungen eines Rechtsmittelgerichts in einer „Segelanweisung“ oder einem obiter dictum sollten die Parteien sorgfältig zur Kenntnis nehmen, wenn zugleich das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zurückverwiesen wird. Denn solche Ausführungen können rechtliche Hinweise i.S.d. § 139 ZPO darstellen, wie ein Beschluss des OLG Nürnberg vom 19.09.2018 – 2 U 2307/17 deutlich macht.

BGH: Keine Rechtskraftwirkung zwischen einfachen Streitgenossen

Die subjektiven und objektiven Grenzen der Rechtskraft sind oft nicht einfach zu bestimmen. In einem für Praxis wie Ausbildung gleichermaßen wichtigen Urteil vom 20.11.2018 – VI ZR 394/17 hat der Bundesgerichtshof kürzlich über die subjektiven Grenzen der Rechtskraft bei einfachen Streitgenossen entschieden, die als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt wurden.

BGH: Abweichende Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz nur bei erneuter Vernehmung

Dass das Berufungsgericht Zeugen grundsätzlich erneut vernehmen muss, wenn es deren Aussage anders würdigen will als die Vorinstanz, ist eigentlich bekannt. Wie weit die Folgen dieser Rechtsprechung reichen und wie eingeschränkt die Möglichkeiten des Berufungsgerichts sind, ohne erneute Vernehmung anders zu entscheiden, zeigt der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2018 – IV ZR 189/17 sehr deutlich.

OLG Braunschweig: Keine Bindungswirkung des Verfügungsverfahrens für Anspruch aus § 945 ZPO

Vor allem im „grünen Bereich“ äußerst relevant sein dürfte das Urteil des OLG Braunschweig vom 09.11.2018 – 5 U 5/17, auch wenn dies im WEG-Recht ergangen ist. Denn darin geht es um die seit langem umstrittene und ungeklärte Frage, ob und ggf. inwieweit das Gericht, vor dem ein Schadensersatzanspruch gem. § 945 ZPO geltend gemacht wird, an ein rechtskräftiges Urteil im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebunden ist.