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Gebäude des OLG München

OLG München: Facebook versteht Deutsch

Wann ein Zustellungsempfänger bei Auslandszustellungen nach der EuZVO die Annahme verweigern darf, weil er die Sprache des zuzustellenden Dokuments nicht versteht, war hier im Blog schon Thema. In Bezug auf Facebook hat das OLG München mit Beschluss vom 14.10.2019 – 14 W 1170/19 nun – soweit ersichtlich – als erstes OLG nähere Ausführungen dazu gemacht, wann bei juristischen Personen von einem „Verstehen“ i.S.d. Art. 8 EuZVO auszugehen ist.

beA-Nutzungspflicht „durch die Hintertür“?

Da die aktive Nutzung des beA für manche Anwältinnen und Anwälte nach wie vor terra incognita zu sein scheint, dürften zwei aktuelle Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden (vom 29.07.2019 – 4 U 879/19) und des Landgerichts Krefeld (vom 10.09.2019 – 2 S 14/19) von kaum zu überschätzender praktischer Bedeutung sein. Darin geht es um die Frage des Verschuldens im Rahmen von § 233 ZPO, wenn die Einreichung eines fristgebundenen Schriftsatzes nicht (auch) per beA versucht wird.

Was begründet „Zweifel“ i.S.v. § 529 Abs. 1 ZPO?

Seit der ZPO-Reform 2001 ist die Berufungsinstanz nur noch eine „eingeschränkte Tatsacheninstanz“; das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung gem. § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO die von der ersten Instanz festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, „soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten“. Was das praktisch heißt und vom Berufungsgericht verlangt, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil v. 04.09.2019 – VII ZR 69/17 konkretisiert.

Die Kostenerstattung des Scheinbeklagten

Dass die beklagte Partei in der Klageschrift falsch bezeichnet und die Klageschrift an die falsch bezeichnete Partei zugestellt, kommt gar nicht mal so selten vor (s. dazu schon hier). Entstehen daraufhin auf Seiten des Zustellungsempfängers Kosten, wird der Zustellungsempfänger i.d.R. beantragen, diese der klagenden Partei aufzuerlegen – und ihn aus dem Rechtsstreit zu entlassen. Dass eine solche Kostenentscheidung aber nicht in jedem Fall möglich ist, hat kürzlich das OLG Karlsruhe in einem Beschluss vom 03.06.2019 – 9 W 12/19 entschieden.

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Abnahme?

Die Rechtsprechung dazu, was ein „Rechtsverhältnis“ i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO ist und welche einzelnen Aspekte eines solchen Rechtsverhältnisses feststellungsfähig sind, ist äußerst unübersichtlich inkonsistent. Gerade für den Bereich des Baurechts etwas Klarheit schafft insoweit aber ein Urteil des BGH Urteil vom 09.05.2019 – VII ZR 154/18.

BGH zur Zulässigkeit von widersprechendem Hilfsvorbringen

Mit einem Fall eines besonders taktischen Verhältnisses zur Wahrheit hatte sich der BGH in einem Urteil vom 04.07.2019 – III ZR 202/18 zu befassen. Die Möglichkeit hat der BGH genutzt, um grundsätzlich klarzustellen, unter welchen Bedingungen eine Partei sich zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs hilfsweise auf einen abweichenden Sachverhalt berufen kann, der mit dem Hauptvortrag logisch oder empirisch unvereinbar ist.

BGH zur Behauptung lediglich vermuteter Tatsachen

Die Zulässigkeit einer Entscheidung ohne Beweisaufnahme mit der Begründung, eine Behauptung erfolge unzulässigerweise „ins Blaue hinein“, war hier kürzlich am Rande noch Thema. Im Zusammenhang mit einer geradezu lehrbuchmäßigen  „Indizienkette“ hat sich der Bundesgerichtshof auch mit Beschluss vom 26.03.2019 – VI ZR 163/17 sehr lesenswert damit befasst, wann eine Partei ihren Sachvortrag auf Vermutungen stützen  darf und wann sie damit ihrer Darlegungslast genügt hat.