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BGH: Schiedsvereinbarung und anwendbares Recht

In seinem Urteil vom 26. November 2020 – I ZR 245/19 hatte der Bundesgerichtshof über das materielle Zustandekommen und die formelle Wirksamkeit einer Schiedsabrede im grenzüberschreitenden kaufmännischen Verkehr zu entscheiden. Die beklagte niederländische Gewürzlieferantin erhob im Rechtsstreit mit der Klägerin, der Zedentin ihrer deutschen Käuferin, vor dem Landgericht Bremen die Einrede der Schiedsabrede (§ 1032 Abs. 1 ZPO). Das gab dem Bundesgerichtshof Gelegenheit, die bislang offengebliebene Frage zu klären, ob das CISG (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) auf die Frage der materiellen Einigung der Parteien auf eine Schiedsvereinbarung Anwendung findet. Die Entscheidung zeigt zudem auf, dass die materielle Einigung der Parteien auf eine Schiedsvereinbarung einerseits und die Frage der Formgültigkeit der Vereinbarung andererseits nach verschiedenen Normen zu beurteilen sind.

BGH zur Erledigung im selbständigen Beweisverfahren

Mit einer der wohl schwierigsten Fragen des Prozessrechts, nämlich dem Weg zur Kostenerstattung nach einem „erledigenden Ereignis“ im selbständigen Beweisverfahren hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.10.2020 – VI ZB 28/20 befasst. Darin geht es in der Sache um die entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO; der vom BGH aufgezeigte Lösungsweg scheint mir allerdings nicht in jedem Fall auch der sicherste Weg.

BGH zur Zulässigkeit von Teilschiedssprüchen

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Teilurteil zulässig ist, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, und damit auch diesen Blog – zuletzt hier und hier. In Schiedsverfahren besteht in gleicher Weise wie in Verfahren vor den staatlichen Gerichten das Bedürfnis, gegebenenfalls durch Teilschiedsspruch (partial award) entscheiden zu können. Eine § 301 ZPO entsprechende Regelung findet sich im 10. Buch der ZPO nicht. Die Schiedsregeln der Schiedsinstitutionen enthalten in der Regel keine Regelungen zur Zulässigkeit von Bestimmungen zu Teilschiedssprüchen, setzen diese aber voraus.

Ersatzfähigkeit von Übersetzungskosten

Die zuzustellenden Dokumenten müssen bei einer Auslandszustellung nach der EuZVO bekanntlich zunächst nicht übersetzt werden, vielmehr kann es gerade bei geringen Streitwerten sinnvoll sein, zunächst eine Zustellung ohne Übersetzungen zu versuchen (s. dazu ausführlich Fabig/Windau, NJW 2017, 2502 ff. sowie diesen ZPO-Überblick). Dass das aber nicht immer verhindern kann, dass der klagenden Partei Übersetzungskosten zur Last fallen, zeigt der Beschluss des OLG Nürnberg vom 16.07.2020 – 8 W 2303/20.

OLG Frankfurt zur Aufrechnung mit Schiedsspruch im Vollstreckbarerklärungsverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in zwei jüngeren Entscheidungen mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs die Aufrechnung zulässig ist (Beschluss vom 13. Juli 2020 – 26 Sch 18/19 – „Franchise“ und Beschluss vom 07. September 2020, 26 Sch 2/20 – „Fischdosenfüllmaschine“). Zudem hatte das OLG über den Einwand des Prozessbetrugs zu entscheiden. Die beiden Entscheidungen decken die wesentlichen Konstellationen ab, die auftreten können, wenn die Antragsgegnerin im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der Vollstreckbarerklärung mit einer Aufrechnungserklärung entgegentritt.

Videoverhandlung im Schiedsverfahren ohne Zustimmung einer Partei?

Die mündliche Verhandlung mittels Videoübertragung vor den staatlichen Gerichten wurde hier schon mehrfach behandelt. In Schiedsverfahren besteht gleichermaßen das Bedürfnis, die klassische mündliche Verhandlung mit physischer Anwesenheit aller Beteiligter durch eine Videoübertragung zu ergänzen oder zu ersetzen. In internationalen Schiedsverfahren ist diese Frage oft noch dringlicher, da sich Reisebeschränkungen stärker auswirken. Eine Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) (Beschluss vom 23. Juli 2020 – 18 ONc3/20s)  ist – soweit ersichtlich – die erste Entscheidung eines staatlichen Gerichts, das sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Schiedsgericht eine mündliche Verhandlung im Wege der Videokonferenz durchführen darf, auch wenn eine der Parteien damit nicht einverstanden ist.

BGH zu Beweiswürdigung des Berufungs­gerichts und Beschwerdewert

Geradezu wie ein „Tutorial für (angehende) Berufungsrichter:innen“ liest sich der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.09.2020 – V ZR 305/19. Darin geht es einerseits um die Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts und andererseits um die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde und den damit verbundenen Umfang der Begründung einer Berufungsentscheidung.

Substantiiertes Bestreiten bei mit Privatgutachten untermauerten Behauptungen

Eine weitere Entscheidung zum Klassiker „Substantiierungsschere“ ist der Beschluss des BGH vom 28.07.2020. Die Entscheidung ist aber gerade deshalb interessant, weil der VI. Zivilsenat näher definiert, wie substantiiert ein Bestreiten sein muss, wenn die beweispflichtige Partei ihren Vortrag auf ein Privatgutachten oder ähnliche sachverständige Stellungnahmen stützt.

„Vorab per beA“?

Wie Schriftsätze fristwahrend und gerade in eiligen Fällen sinnvollerweise bei Gericht eingereicht werden, bereitet aus anwaltlicher Sicht offenkundig immer wieder Kopfzerbrechen. Ein „Meltdown“ des Kammergerichts im Beschluss vom 23.06.2020 – 5 W 1031/20 ist deshalb ein gelungener Anlass, die Abläufe bei Gericht zu erklären – und damit auch die eingangs gestellte Frage zu beantworten.