Alle Artikel in: Rechtsprechung

OLG Hamm: Rügeverlust bei (verzichtbarem) Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz?

Nicht nur die Verletzung materiellen Rechts, sondern auch des formellen (Prozess-)Rechts kann Anlass für die Einlegung von Rechtsmitteln im Zivilprozess sein. Bei nicht von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensfehlern gilt im Berufungsrecht die Besonderheit, dass diese nach § 529 Abs. 2 ZPO nur dann im Berufungsverfahren zu berücksichtigen sind, wenn sie in der Berufungsbegründung gerügt werden (§ 520 Abs. 3 ZPO). Um überhaupt Verfahrensfehler im Berufungsverfahren geltend machen zu können, ist allerdings bereits Voraussetzung, dass die sich auf den (vermeintlichen) Verfahrensfehler berufende Partei den behaupteten Verfahrensfehler bereits in erster Instanz gemäß § 295 ZPO gerügt hat. Andernfalls kann der Verfahrensfehler in den Rechtsmittelinstanzen nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. § 534 ZPO für die Berufung und § 556 ZPO für die Revision). Im Anwendungsbereich von § 295 Abs. 1 ZPO ist zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Verfahrensvorschriften bzw. -grundsätzen zu differenzieren (siehe hierzu Zöller/Greger, 33. Aufl. 2020, § 295 ZPO Rn. 3 f.). Dass dabei der Unmittelbarkeitsgrundsatz zu den verzichtbaren Verfahrensgrundsätzen zählt, wurde jüngst in einem verkehrsrechtlichen Fall vom OLG Hamm (Urteil vom 11.06.2021 – 7 …

Keine Streitverkündung gegenüber (anderen) Parteien des Rechtsstreits?

Dass Streitgenossen einander in vielen Konstellationen den Streit verkünden sollten (dies aber praktisch erstaunlich selten tun), war hier im Blog schon Thema. Eine Entscheidung des OLG Dresden vom Anfang dieses Jahres (Beschluss vom 07.01.2021 – 6 W 832/20) dürfte dabei absehbar zu erheblichen Problemen und (neuen) Haftungsfragen führen.

OLG Frankfurt am Main: Verspätung des Schiedsspruchs führt nicht zur Aufhebung

Ein häufig genanntes Motiv für die Wahl eines Schiedsgerichts ist die Verfahrensdauer – Schiedsgerichte gelten als schneller als die staatlichen Gerichte. Aber auch Schiedsgerichte können diesen Anspruch nicht immer erfüllen: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 17. Mai 2021 – 26 Sch 1/21) hatte zu entscheiden, ob es einen Aufhebungsgrund für einen Schiedsspruch darstellt, wenn das Schiedsgericht den Schiedsspruch erst ein Jahr nach dem Ende der mündlichen Verhandlung erlässt.

Carl Zeiss Jena: BGH zur Verbandsstrafe und Sportschiedsgerichtsbarkeit

Der für Schiedssachen zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Rechtsbeschwerde gegen einen Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts der 3. Fußball-Bundesliga entschieden. Er hatte dabei zu Fragen zu beantworten, die sowohl Fußballfans als auch Sport- und Schiedsrechtler interessieren: Können Vereine für das Verhalten ihrer Fans in Anspruch genommen werden? Und sind Sportschiedsgerichte „echte“ Schiedsgerichte?

„Follow Your Customer!“ – EuGH zum Verbrauchergerichtsstand nach dem LugÜ

„KYC“ – Know Your Customer“ ist eine Maxime, die in vielen Branchen und namentlich für Banken gilt. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 30. September 2021 über ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs entschieden, das eine Frage der internationalen Zuständigkeit in Verbraucherstreitigkeiten zum Gegenstand hatte. Danach heißt es jetzt auch: „Follow Your Customer!“

OLG München zur Wahrheitspflicht im einstweiligen Rechtsschutz

Für einigen Wirbel im „grünen Bereich“ könnte ein aktuelles Urteil es OLG München vom 05.08.2021 – 29 U 6406/20 sorgen. Denn dass in einseitig geführten Verfügungsverfahren die Antragstellerseite besondere Mitwirkungspflichten treffen, ist zwar allgemein bekannt. Das OLG fasst diese Pflichten aber sehr weit und ist außerdem der Ansicht, dass deren Verletzung – unabhängig von der sonstigen Begründetheit des Antrags – zur Abweisung des Verfügungsantrages führt.

Unmittelbare Beweisaufnahme durch einen Commissioner und Videolink in Deutschland!

Ein kleiner Schritt für die Menschheit, ein großer Schritt für die grenzüberschreitende Beweisaufnahme: Soweit ersichtlich, haben der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf und das Rheinland-Pfälzische Justizministerium erstmals eine unmittelbare Beweisaufnahme durch einen Beauftragten („Commissioner“) nach Art. 17 des Haager Beweisübereinkommens von 1970 (HBÜ) gestattet. Der OLG-Präsident und das Justizministerium in Mainz handelten dabei als Zentrale Behörde („Central Authority“) nach Art. 2 HBÜ für Nordrhein-Westfalen bzw. Rheinland-Pfalz.