Alle Artikel in: Rechtsprechung

Interventionswirkung bei Beitritt auf der Gegenseite und Abtretung des Anspruchs

Mit gleich mehreren für die praktische Arbeit und die (Referendar-)Ausbildung wichtigen Fragen zur Streitverkündung und zur Reichweite der Interventionswirkung hat sich der BGH mit Urteil vom 19.11.2020 – I ZR 110/19 befasst. In der Entscheidung geht es darum, wie sich ein Beitritt auf Seiten des Gegners des Streitverkünders auswirkt, insbesondere im Hinblick auf die Beschränkung nach § 67 ZPO, und ob eine Abtretung des Anspruchs die Interventionswirkung entfallen lässt.

Wer entbindet Berufsgeheimnisträger von der Schweigepflicht?

Entscheidungen eines BGH-Strafsenats im ZPO-Blog? Das ist tatsächlich selten (und hat es noch nicht gegeben, glaube ich). Aber die Beschlüsse des BGH vom 27.01.2021 – StB 43/20, StB 44/20 und StB 48/20 betreffen seit langem umstrittene prozessrechtliche Fragen zur Schweigepflichtenbindung juristischer Personen auch und gerade in der Insolvenz, die sich auch oder sogar gerade im Zivilprozess stellen.

Angebot i.S.d. §§ 756, 765 ZPO bei Zug-um-Zug-Vollstreckung

Von größter Relevanz für (Referendar-)Ausbildung und Praxis ist der Beschluss des BGH vom 16.12.2020 – VII ZB 46/18. Darin geht es einmal mehr um die Vollstreckung von Zug-um-Zug-Urteilen und konkret um die Frage, wann – ohne gerichtliche Feststellung des Annahmeverzugs – ein wörtliches Angebot des Gerichtsvollziehers ausnahmsweise ausreichen kann.

Streitwert und Wert der anwaltlichen Tätigkeit

Wohl kaum ein Bereich des Kostenrechts ist einerseits praktisch so relevant und andererseits ähnlich unbekannt und fehlerträchtig, wie das Verhältnis des Streitwerts (und seiner Festsetzung) zum Wert der anwaltlichen Tätigkeit und dessen Festsetzung. Das zeigt sehr deutlich auch ein aktueller Beschluss des OLG München vom 16.10.2020 – 11 W 1436/20, der die Rechtslage zugleich mit sehr lesenswerten und geradezu „lehrbuchartigen“ Ausführungen erläutert.

BGH: Pflicht zur Vernehmung von Zeugen auch beim Indizienbeweis?

Muss das Gericht Zeugen auch dann vernehmen, wenn diese den „eigentlichen Vorgang“ gar nicht wahrgenommen haben, sondern allenfalls Auskunft über Indizien geben können? Mit dieser Frage von praktisch kaum zu überschätzender Bedeutung hat sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Beschluss vom 20.10.2020 – VI ZR 577/19 befasst.

BGH: Schiedsvereinbarung und anwendbares Recht

In seinem Urteil vom 26. November 2020 – I ZR 245/19 hatte der Bundesgerichtshof über das materielle Zustandekommen und die formelle Wirksamkeit einer Schiedsabrede im grenzüberschreitenden kaufmännischen Verkehr zu entscheiden. Die beklagte niederländische Gewürzlieferantin erhob im Rechtsstreit mit der Klägerin, der Zedentin ihrer deutschen Käuferin, vor dem Landgericht Bremen die Einrede der Schiedsabrede (§ 1032 Abs. 1 ZPO). Das gab dem Bundesgerichtshof Gelegenheit, die bislang offengebliebene Frage zu klären, ob das CISG (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) auf die Frage der materiellen Einigung der Parteien auf eine Schiedsvereinbarung Anwendung findet. Die Entscheidung zeigt zudem auf, dass die materielle Einigung der Parteien auf eine Schiedsvereinbarung einerseits und die Frage der Formgültigkeit der Vereinbarung andererseits nach verschiedenen Normen zu beurteilen sind.

BGH zur Erledigung im selbständigen Beweisverfahren

Mit einer der wohl schwierigsten Fragen des Prozessrechts, nämlich dem Weg zur Kostenerstattung nach einem „erledigenden Ereignis“ im selbständigen Beweisverfahren hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.10.2020 – VI ZB 28/20 befasst. Darin geht es in der Sache um die entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO; der vom BGH aufgezeigte Lösungsweg scheint mir allerdings nicht in jedem Fall auch der sicherste Weg.

BGH zur Zulässigkeit von Teilschiedssprüchen

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Teilurteil zulässig ist, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, und damit auch diesen Blog – zuletzt hier und hier. In Schiedsverfahren besteht in gleicher Weise wie in Verfahren vor den staatlichen Gerichten das Bedürfnis, gegebenenfalls durch Teilschiedsspruch (partial award) entscheiden zu können. Eine § 301 ZPO entsprechende Regelung findet sich im 10. Buch der ZPO nicht. Die Schiedsregeln der Schiedsinstitutionen enthalten in der Regel keine Regelungen zur Zulässigkeit von Bestimmungen zu Teilschiedssprüchen, setzen diese aber voraus.