Alle Artikel in: Rechtsprechung

Ersatzfähigkeit von Übersetzungskosten

Die zuzustellenden Dokumenten müssen bei einer Auslandszustellung nach der EuZVO bekanntlich zunächst nicht übersetzt werden, vielmehr kann es gerade bei geringen Streitwerten sinnvoll sein, zunächst eine Zustellung ohne Übersetzungen zu versuchen (s. dazu ausführlich Fabig/Windau, NJW 2017, 2502 ff. sowie diesen ZPO-Überblick). Dass das aber nicht immer verhindern kann, dass der klagenden Partei Übersetzungskosten zur Last fallen, zeigt der Beschluss des OLG Nürnberg vom 16.07.2020 – 8 W 2303/20.

OLG Frankfurt zur Aufrechnung mit Schiedsspruch im Vollstreckbarerklärungsverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in zwei jüngeren Entscheidungen mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs die Aufrechnung zulässig ist (Beschluss vom 13. Juli 2020 – 26 Sch 18/19 – „Franchise“ und Beschluss vom 07. September 2020, 26 Sch 2/20 – „Fischdosenfüllmaschine“). Zudem hatte das OLG über den Einwand des Prozessbetrugs zu entscheiden. Die beiden Entscheidungen decken die wesentlichen Konstellationen ab, die auftreten können, wenn die Antragsgegnerin im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der Vollstreckbarerklärung mit einer Aufrechnungserklärung entgegentritt.

Videoverhandlung im Schiedsverfahren ohne Zustimmung einer Partei?

Die mündliche Verhandlung mittels Videoübertragung vor den staatlichen Gerichten wurde hier schon mehrfach behandelt. In Schiedsverfahren besteht gleichermaßen das Bedürfnis, die klassische mündliche Verhandlung mit physischer Anwesenheit aller Beteiligter durch eine Videoübertragung zu ergänzen oder zu ersetzen. In internationalen Schiedsverfahren ist diese Frage oft noch dringlicher, da sich Reisebeschränkungen stärker auswirken. Eine Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) (Beschluss vom 23. Juli 2020 – 18 ONc3/20s)  ist – soweit ersichtlich – die erste Entscheidung eines staatlichen Gerichts, das sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Schiedsgericht eine mündliche Verhandlung im Wege der Videokonferenz durchführen darf, auch wenn eine der Parteien damit nicht einverstanden ist.

BGH zu Beweiswürdigung des Berufungs­gerichts und Beschwerdewert

Geradezu wie ein „Tutorial für (angehende) Berufungsrichter:innen“ liest sich der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.09.2020 – V ZR 305/19. Darin geht es einerseits um die Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts und andererseits um die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde und den damit verbundenen Umfang der Begründung einer Berufungsentscheidung.

Substantiiertes Bestreiten bei mit Privatgutachten untermauerten Behauptungen

Eine weitere Entscheidung zum Klassiker „Substantiierungsschere“ ist der Beschluss des BGH vom 28.07.2020. Die Entscheidung ist aber gerade deshalb interessant, weil der VI. Zivilsenat näher definiert, wie substantiiert ein Bestreiten sein muss, wenn die beweispflichtige Partei ihren Vortrag auf ein Privatgutachten oder ähnliche sachverständige Stellungnahmen stützt.

„Vorab per beA“?

Wie Schriftsätze fristwahrend und gerade in eiligen Fällen sinnvollerweise bei Gericht eingereicht werden, bereitet aus anwaltlicher Sicht offenkundig immer wieder Kopfzerbrechen. Ein „Meltdown“ des Kammergerichts im Beschluss vom 23.06.2020 – 5 W 1031/20 ist deshalb ein gelungener Anlass, die Abläufe bei Gericht zu erklären – und damit auch die eingangs gestellte Frage zu beantworten.

DFB-Pokal: Schiedsgericht bestimmt Gegner von Schalke 04

Hinweis: Ein Update zu diesem Post findet sich am Ende des Beitrags. Als ob Schalke 04 nicht schon genug Probleme hätte, sind die Gelsenkirchener unverschuldet auch noch in eine Auseinandersetzung zwischen zwei bayerischen Vereinen, dem Regionalligisten 1. FC Schweinfurt 05 und dem Drittligaaufsteiger Türkgücü München geraten: Schweinfurt 05 wurde vom Bayerischen Fußball-Verband (BFV) für die erste Hauptrunde des DFB-Pokals 2020/2021 genannt, Türkgücü war der Auffassung, dass sie zu nennen gewesen wären. Eine von Türkgücü erwirkte einstweilige Verfügung verhinderte das für den 13. September 2020 angesetzte Spiel zwischen Schweinfurt 05 und Schalke 04 in der 1. Hauptrunde des DFB-Pokals. Für Freunde des Fußballsports und der ZPO dürfte ein Blick auf das Zusammenspiel der verschiedenen Verfahren interessant sein, die am Dienstag dieser Woche endlich Klarheit darüber brachten, dass die Gelsenkirchener wie ursprünglich geplant gegen Schweinfurt 05 antreten werden. Bis es soweit war, waren das Landgericht München I, das Bayerische Oberste Landesgericht sowie ein Verbandsschiedsgericht des BFV gefragt.

OLG Celle zur „Flucht in die Säumnis“ und zum absoluten Verzögerungsbegriff

Eine sehr interessante Entscheidung zu den Verspätungsvorschriften und zur Flucht in die Säumnis ist das Urteil des OLG Celle vom 20.05.2020 – 14 U 3/20. Darin geht es um die praktisch äußerst relevante Frage, wann davon auszugehen ist, dass verspätetes Vorbringen auch zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt hat.