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Mitschnitt des Video-Roundtables zur Digitalisierung des Zivilprozesses

Für alle, die – wie ich – am letzten Freitag beim Video-Roundtable zur Digitalisierung des Zivilprozesses nicht dabei sein konnten oder die Veranstaltung oder einige Teile noch einmal nachhören möchten, hat Prof. Reuß ganz schnell den Mitschnitt fertig gemacht und online gestellt. Zu Beginn stellt Dr. Dickert Teile die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Modernisierung des Zivilprozesses vor (bis 31:18), dann folgt das Eingangsstatement von Prof. Dr. Rühl (bis ca. 50:00) und danach die von Prof. Dr. Reuß moderierte Diskussion. Ganz vielen Dank auf diesem Wege noch einmal an Prof. Dr. Rühl, Dr. Dickert und alle Teilnehmer:innen und Diskutant:innen! Und für alle, die das Thema weiter verfolgen und diskutieren möchten: Das Forschungsinstitut für Anwaltsrecht der Humboldt-Universität Berlin veranstaltet am 26.02.2021 eine äußerst hochkarätig besetzte Veranstaltung zu verschiedenen Thesen der Arbeitsgruppe. Wenn Sie diesen Beitrag verlinken wollen, können Sie dafür auch folgenden Kurzlink verwenden: www.zpoblog.de/?p=9093

ERV in Bremen – und im Blog

I. ERV-Nutzungspflicht in Bremen ab 01.01.2021 Das Land Bremen hat mit heute veröffentlichter Verordnung von der in Art. 24 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für folgende Gerichte ab dem 01.01.2021 für verbindlich erklärt: Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht, das Sozialgericht und das Finanzgericht. Bremen folgt damit Schleswig-Holstein, das bekanntlich bereits seit dem 01.01.2020 für seine Arbeitsgerichte die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für verbindlich erklärt hat. II. ERV im Blog Und wo es gerade um den ERV geht: Wie Sie möglicherweise schon bemerkt haben, finden sich hier im Blog kaum Beiträge zum elektronischen Rechtsverkehr (ERV) und den vielen dazu ergangenen und ergehenden Entscheidungen. Das hat einen ganz einfachen Grund: Der Kollege Dr. Henning Müller (Twitter, LinkedIn), Direktor des SG Darmstadt, betreibt unter www.ervjustiz.de ein absolut empfehlenswertes Blog zu dem Thema. Und da Dr. Müller das Thema schon seit Jahren „beackert“ und z.B. in inzwischen fünfter Auflage das eJustice-Praxishandbuch herausgibt, ist er ohnehin viel fachkundiger, als wir es jemals werden …

[Veranstaltungs­hinweis] Digitalisierung des Zivilprozesses

Die hier vor einigen Wochen vorgestellten Thesen der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ haben in den vergangenen Wochen bereits für erhebliche Diskussionsbedarf gesorgt, wie man nicht nur hier im Blog, sondern z.B. auch in den sozialen Medien feststellen konnte. Einige dieser Thesen (insbesondere das Online-Portal, das Online-Verfahren und das sog. Basisdokument) sollen deshalb am 04.12.2020 im Rahmen eines interaktiven „Video-Roundtables“ eingehender diskutiert werden, und zwar zusammen mit Dr. Thomas Dickert (Vorsitzender der Arbeitsgruppe und Präsident des OLG Nürnberg), Prof. Dr. Giesela Rühl (Humboldt-Universität Berlin) und Prof. Dr. Philipp M. Reuß (Universität Bonn). Die Veranstaltung findet online über Zoom statt und wird zeitgleich auf YouTube übertragen, wobei die Möglichkeit besteht, sich an der Diskussion zu beteiligen. Anmelden können Sie sich unter zpdigital@jura.uni-bonn.de. Die Zugangsdaten zur ZOOM Konferenz erhalten Sie dann vorab per E-Mail. Die Teilnehmerzahl in ZOOM ist auf 300 Logins begrenzt. Die Veranstaltung wird in Bild und Ton aufgezeichnet und als Podcast veröffentlicht. Mit der Teilnahme willigen Sie in die Aufzeichnung, Verarbeitung und Veröffentlichung Ihrer Daten ein.

[Veranstaltungs­hinweis] Digital Justice Conference am 3./4. September

Wie wird sich die Arbeitsweise der Justiz durch technologischen Fortschritt in den nächsten zehn Jahren verändern? Welche Entwicklungen sind wünschenswert? Und was sollte man kritisch hinterfragen? Darüber – und über die Digitalisierung von Justiz und außergerichtlichen Konfliktlösungsmöglichkeiten im Allgemeinen – werden am kommenden Donnerstag und Freitag den 3. und 4. September Vertreter aus Justiz, Politik und Wirtschaft virtuell im Rahmen der #djc Digital Justice Conference (virtuell) diskutieren.

[Veranstaltungshinweis]: “Virtuelle Verhandlungen vor Gericht”

Die Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO gewinnt im Zuge der Corona-Pandemie deutlich an Bedeutung. Dabei stellen sich allerdings auch viele Fragen: Angefangen von der richtigen Technik über die Einhaltung des Datenschutzes bis hin zur Frage des Herstellens der Gerichtsöffentlichkeit und anderer Verfahrensgrundsätze. Der Deutsche EDV-Gerichtstag möchte deshalb mit einer virtuellen Konferenz am 09.06.2020 den aktuellen Stand erheben, die bestehenden Herausforderungen, datenschutzrechtliche Anforderungen, den Bedarf in der Praxis und strategische Optionen für die Zukunft diskutieren. Dabei sollen auch Impulse für die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben und die Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen gegeben werden. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Weitere Informationen einschließlich eines Programms sowie Informationen zur Anmeldung finden sich auf der Seite des EDV-Gerichtstages. [Transparenzhinweis: Ich selbst werde dort auch einen virtuellen Vortrag halten.] Foto: Roberto Nickson | Unsplash

Technische Voraussetzungen für Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO

In den vergangenen Tagen und Wochen bin ich wiederholt gefragt worden, welche Technik/Software Gerichte für Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung (§ 128a ZPO) verwenden und ob man sich als Anwalt/Anwältin darauf „vorbereiten“ muss/sollte/kann. Außerdem habe ich die Erfahrung gemacht, dass Anfragen für eine Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung immer wieder mit dem Argument abgelehnt werden, die jeweilige Kanzlei verfüge (noch) nicht über „eine Videokonferenzanlage“. Das legt es nahe, einen (technisch selbstverständlich völlig laienhaften) Blick darauf zu werden, mit welchen technischen Lösungen manche Bundesländer Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung ermöglichen und welche Anforderungen sich daraus auf anwaltlicher Seite ergeben

Die vorläufige Vollstreckbarkeit von Räumungs­urteilen [Veröffentlichungs­hinweis]

Urteile in Räumungsstreitigkeiten betreffend Mieträumen sind gem. § 708 Nr. 7 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Dabei ist dem Schuldner aber gem. § 711 ZPO die Befugnis einzuräumen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden – wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung seinerseits Sicherheit leistet. Wie hoch die Sicherheitsleistung hingegen zu bemessen ist, wenn das Gericht den Beklagten zur Räumung verurteilt, ist §§ 708 Nr. 7 und 711 ZPO nicht zu entnehmen. Die Frage wird in der Literatur kaum thematisiert. Auch in der Rechtsprechung wird der Frage kaum Beachtung geschenkt, sie wird entsprechend uneinheitlich und inkonsistent beantwortet; in juristischen Datenbanken findet man sogar Urteile, in denen (hinsichtlich des Räumungsausspruchs!) angeordnet wird, der Beklagte könne die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung „in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages“ abwenden. In der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht habe ich mir deshalb ein paar Gedanken dazu gemacht, nach welchen Maßstäben die Sicherheitsleistung bei der vorläufigen Vollstreckbarkeit von Räumungsurteilen zu bestimmen ist (NZM 2020, 303). (Spoiler: „Es kommt drauf an.“ Daraus ergibt sich …

Universität Frankfurt: Weiterbildung „German & International Arbitration“

Das Zentrum für Schlüsselqualifikationen der Juristischen Fakultät an der Goethe-Universität bietet auch in diesem Sommersemester wieder das in englischer Sprache unterrichtete Weiterbildungsprogramm „German & International Arbitration“ an, in dem ich seit einigen Jahren ein Modul übernehme. Hier die offizielle Ausschreibung: „Das Weiterbildungsprogramm wendet sich sowohl an Juristinnen und Juristen als auch an Referendarinnen und Referendare sowie Studierende. Das Programm bietet eine umfassende Einführung in Theorie und Praxis der deutschen und internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in Wirtschaftssachen. Renommierte Schiedsrechtler aus international tätigen Großkanzleien stellen ihr profundes Wissen und ihre praktische Erfahrung in einer englischsprachigen Vorlesungsreihe zur Verfügung. Ein Semester lang, einmal in der Woche, jeweils in den frühen Abendstunden, haben maximal 30 motivierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, sich dieses juristische Arbeitsfeld unter fachlich herausragender Anleitung zu erschließen.“ Das Programm umfasst zwischen dem 21. April und dem 21. Juli 2020 insgesamt 13 Module, von den „Key Elements of International Commercial Arbitration“ über weitere Module, die dem Ablauf eines Schiedsverfahrens folgen, bis hin zur „International Sports Arbitration“ und endet mit einer Abschlussprüfung. Für Volljuristen kostet das Programm EUR 750, …

In eigener Sache: Das zpoblog bekommt Unterstützung

Liebe Leserinnen und Leser, wenn ich in der Vergangenheit hier gefragt habe, welche Themen im Blog zu kurz kommen, wurden immer wieder das Schiedsverfahrensrecht und das internationale Verfahrensrecht genannt. Deshalb freue ich mich sehr, dass Peter Bert – von dem Sie hier in der Vergangenheit schon öfters lesen durften – das Blog künftig dauerhaft und regelmäßig verstärken wird, und zwar insbesondere in den genannten Bereichen. Außerdem bringt Peter eine anwaltliche Sicht auf die Dinge mit, die hier bislang vielleicht ebenfalls etwas kurz kam. Peter ist Rechtsanwalt und Solicitor und Partner im Frankfurter Büro von Taylor Wessing. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind (internationale) Zivilprozesse und Schiedsverfahren, Gesellschaftsrecht inkl. M&A, Internationales Privat- und Handelsrecht und Kunstrecht. Er betreibt selbst unter www.disputeresolutiongermany.com (auf Englisch) ein Blog über Prozessführung, Schiedsverfahren und Mediation in Deutschland. Eine ausführlichere Kurzbiografie findet sich auch unter „About“. Sie erreichen Peter unter bert [a] zpoblog.de