Alle Artikel in: Sonstiges

Vor der Videoverhandlung

Vor der Videoverhandlung steht ein Türhüter. Denn momentan setzt eine Teilnahme der Parteien und ihrer Prozessbevollmächtigten (oder eine Vernehmung) im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a Abs. 1 und 2 ZPO voraus, dass das Gericht dies gestattet. Und diese Entscheidung ist als eine Ermessensentscheidung ausgestaltet, die keiner (unmittelbaren) Kontrolle unterliegt. Soweit das Gericht als Türhüter damit nach seinem Ermessen auch darüber entscheidet, ob Parteien  und ihre Prozessbevollmächtigten an einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung teilnehmen dürfen (§ 128a Abs. 1 ZPO), erscheint dieser Türhüter jedenfalls im Zivilprozess nicht zielführend und auch nicht mehr  zeitgemäß.

Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Luganer Abkommen: Nein aus Brüssel

Es wurde immer wieder über die Position der EU zum Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zum Luganer Übereinkommen spekuliert, mit dem die Folgen des „harten Brexit“ auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen hätten gemildert werden können.  Zuletzt berichtete die Financial Times, dass sich die ablehnende Haltung der EU-Kommission geändert habe, nur um diesen Bericht kurz darauf korrigieren zu müssen. Auch hier im Blog haben wir das Thema verfolgt. Diese Spekulationen haben nun ein Ende, denn heute hat die EU-Kommission ihre „Bewertung des Ersuchens des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland um Beitritt zum Lugano-Übereinkommen von 2007“ dem Europäischen Parlament und dem Rat mitgeteilt.

Göttinger Kolloquien zur Digitalisierung des Zivilverfahrensrechts

Auch im Zivilverfahrensrecht ist die Digitalisierung ein Dauerthema, das im letzten Jahr durch die Corona-Pandemie zusätzlich an Dynamik gewonnen hat. Dabei wird in letzter Zeit verstärkt diskutiert, inwieweit das deutsche Zivilprozessrecht für diese Herausforderungen gewappnet ist und welche Reformen mit Blick auf die digitale Zukunft des Zivilprozesses nötig sind. Diesen längerfristigen Reformprozess wollen wir (Prof. Dr. Philipp Reuß, Universität Göttingen, und Benedikt Windau, Richter am LG Oldenburg und Betreiber dieses Blogs) dauerhaft mit einem regelmäßigen Austausch von Wissenschaft und Praxis begleiten. Deshalb veranstalten wir ab diesem Sommersemester die Göttinger Kolloquien zur Digitalisierung des Zivilverfahrensrechts. Diese stehen in dem größeren Zusammenhang, an der Universität Göttingen einen neuen Forschungsschwerpunkt in diesem Bereich zu etablieren. Im Sommersemester werden in diesem Rahmen vier erste (und aus Pandemiegründen rein digitale) Freitagskolloquien zu ausgewählten Reformaspekten stattfinden (s. dazu unten). In Zukunft sollen die Kolloquien voraussichtlich jedes Semester stattfinden (in hybrider Form). Referent:innen sollen jeweils Vertreter:innen aus Wissenschaft und Praxis sein, um einen möglichst umfassenden Blick auf die Themen zu ermöglichen. Die Kolloquien werden jeweils über den YouTube-Kanal von Prof. Reuß (der …

Interview: Ein Jahr Videoverhandlungen am Bundesgerichtshof

Der insbesondere für das Patentrecht, Reisevertragsrecht und Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat verhandelt inzwischen seit rund Jahr regelmäßig im Wege der Bild- und Tonübertragung (§ 128a ZPO) und schaltet auf diese Weise Prozessbevollmächtigte, Parteien, und weitere Beteiligte per Videokonferenz zu. Veröffentlichten Entscheidungen gibt es dazu allerdings bisher nicht. Deshalb freut es mich sehr, dass sich Dr. Rensen bereit erklärt hat, einige (sicherlich auch für viele Kolleg:innen außerhalb des Bundesgerichtshofs interessante) Fragen zur Auslegung der Vorschrift durch den X. Zivilsenat und zur Praxis im Rahmen eines Interviews zu beantworten.

Diskussionsbericht: „Brauchen wir ein Online-Gerichtsverfahren?“

Diskussionsbericht zu einer Online-Podiumsdiskussion (30. März 2021) des Vereins recode.law „Brauchen wir ein Online-Gerichtsverfahren?“ Um diese Frage zu diskutieren, versammelten sich auf Einladung der Legal Tech-Studierendeninitiative recode.law am Dienstag, 30. März 2021, vier Expert:innen und rund hundert Zuschauer:innen im virtuellen Raum. Die Veranstaltung knüpfte an den lebhaften Diskurs zur „Modernisierung des Zivilprozesses“ an, welcher durch die umfassenden Vorschläge der durch die OLG-Präsident:innen beauftragten Arbeitsgruppe Anfang des Jahres ausgelöst wurde. Die Expert:innen trugen Perspektiven aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln auf das Thema bei – manche Kontroverse wurde deutlich. Wer die Diskussion verpasst hat, kann sie sich hier nachträglich ansehen.

Brexit und Lugano: Erster Jahrestag des britischen Beitrittsgesuchs

Am 8. April 2020 hat das Vereinigte Königreich seinen Antrag auf Beitritt zum Luganer Übereinkommen beim Schweizerischen Bundesrat, dem Depositar des Übereinkommens, hinterlegt. Der Beitritt zum Luganer Übereinkommen als Ersatz für die mit dem Brexit entfallene EuGVVO hatte sich als die bevorzugte Strategie des Vereinigten Königreichs für die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen herauskristallisiert.

Diskussionspapier Modernisierung des Zivilprozesses und Zivilrichtertag am 02.02.

Das Thesenpapier der Arbeitsgruppe Modernisierung des Zivilprozesses ist hier bereits im Oktober vergangenen Jahres vorgestellt und in Teilen auch diskutiert worden. Seit Kurzem ist nun auch das dem zugrunde liegende und deutlich ausführlichere Diskussionspapier auf der Seite des OLG Nürnberg abrufbar. Dieses Diskussionspapier ist außerdem Grundlage des am kommenden Dienstag den 02.02.2021 – komplett digital – stattfindenden Zivilrichtertags, auf dem die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, die Mitglieder der Arbeitsgruppe und jeweils mehrere Richterinnen und Richter aus den Bezirken der Oberlandesgerichte diese Thesen diskutieren und beraten werden. Auf der Seite des OLG Nürnberg findet sich dazu das Tagungsprogramm mit sehr hochkarätigen Gästen aus Anwaltschaft und Wissenschaft sowie der Link zu einem Livestream, über den die Beratungen verfolgt werden können.

Mitschnitt des Video-Roundtables zur Digitalisierung des Zivilprozesses

Für alle, die – wie ich – am letzten Freitag beim Video-Roundtable zur Digitalisierung des Zivilprozesses nicht dabei sein konnten oder die Veranstaltung oder einige Teile noch einmal nachhören möchten, hat Prof. Reuß ganz schnell den Mitschnitt fertig gemacht und online gestellt. Zu Beginn stellt Dr. Dickert Teile die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Modernisierung des Zivilprozesses vor (bis 31:18), dann folgt das Eingangsstatement von Prof. Dr. Rühl (bis ca. 50:00) und danach die von Prof. Dr. Reuß moderierte Diskussion. Ganz vielen Dank auf diesem Wege noch einmal an Prof. Dr. Rühl, Dr. Dickert und alle Teilnehmer:innen und Diskutant:innen! Und für alle, die das Thema weiter verfolgen und diskutieren möchten: Das Forschungsinstitut für Anwaltsrecht der Humboldt-Universität Berlin veranstaltet am 26.02.2021 eine äußerst hochkarätig besetzte Veranstaltung zu verschiedenen Thesen der Arbeitsgruppe. Wenn Sie diesen Beitrag verlinken wollen, können Sie dafür auch folgenden Kurzlink verwenden: www.zpoblog.de/?p=9093

ERV in Bremen – und im Blog

I. ERV-Nutzungspflicht in Bremen ab 01.01.2021 Das Land Bremen hat mit heute veröffentlichter Verordnung von der in Art. 24 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für folgende Gerichte ab dem 01.01.2021 für verbindlich erklärt: Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht, das Sozialgericht und das Finanzgericht. Bremen folgt damit Schleswig-Holstein, das bekanntlich bereits seit dem 01.01.2020 für seine Arbeitsgerichte die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für verbindlich erklärt hat. II. ERV im Blog Und wo es gerade um den ERV geht: Wie Sie möglicherweise schon bemerkt haben, finden sich hier im Blog kaum Beiträge zum elektronischen Rechtsverkehr (ERV) und den vielen dazu ergangenen und ergehenden Entscheidungen. Das hat einen ganz einfachen Grund: Der Kollege Dr. Henning Müller (Twitter, LinkedIn), Direktor des SG Darmstadt, betreibt unter www.ervjustiz.de ein absolut empfehlenswertes Blog zu dem Thema. Und da Dr. Müller das Thema schon seit Jahren „beackert“ und z.B. in inzwischen fünfter Auflage das eJustice-Praxishandbuch herausgibt, ist er ohnehin viel fachkundiger, als wir es jemals werden …

[Veranstaltungs­hinweis] Digitalisierung des Zivilprozesses

Die hier vor einigen Wochen vorgestellten Thesen der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ haben in den vergangenen Wochen bereits für erhebliche Diskussionsbedarf gesorgt, wie man nicht nur hier im Blog, sondern z.B. auch in den sozialen Medien feststellen konnte. Einige dieser Thesen (insbesondere das Online-Portal, das Online-Verfahren und das sog. Basisdokument) sollen deshalb am 04.12.2020 im Rahmen eines interaktiven „Video-Roundtables“ eingehender diskutiert werden, und zwar zusammen mit Dr. Thomas Dickert (Vorsitzender der Arbeitsgruppe und Präsident des OLG Nürnberg), Prof. Dr. Giesela Rühl (Humboldt-Universität Berlin) und Prof. Dr. Philipp M. Reuß (Universität Bonn). Die Veranstaltung findet online über Zoom statt und wird zeitgleich auf YouTube übertragen, wobei die Möglichkeit besteht, sich an der Diskussion zu beteiligen. Anmelden können Sie sich unter zpdigital@jura.uni-bonn.de. Die Zugangsdaten zur ZOOM Konferenz erhalten Sie dann vorab per E-Mail. Die Teilnehmerzahl in ZOOM ist auf 300 Logins begrenzt. Die Veranstaltung wird in Bild und Ton aufgezeichnet und als Podcast veröffentlicht. Mit der Teilnahme willigen Sie in die Aufzeichnung, Verarbeitung und Veröffentlichung Ihrer Daten ein.