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Universität Frankfurt: Weiterbildung „German & International Arbitration“

Das Zentrum für Schlüsselqualifikationen der Juristischen Fakultät an der Goethe-Universität bietet auch in diesem Sommersemester wieder das in englischer Sprache unterrichtete Weiterbildungsprogramm „German & International Arbitration“ an, in dem ich seit einigen Jahren ein Modul übernehme. Hier die offizielle Ausschreibung: „Das Weiterbildungsprogramm wendet sich sowohl an Juristinnen und Juristen als auch an Referendarinnen und Referendare sowie Studierende. Das Programm bietet eine umfassende Einführung in Theorie und Praxis der deutschen und internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in Wirtschaftssachen. Renommierte Schiedsrechtler aus international tätigen Großkanzleien stellen ihr profundes Wissen und ihre praktische Erfahrung in einer englischsprachigen Vorlesungsreihe zur Verfügung. Ein Semester lang, einmal in der Woche, jeweils in den frühen Abendstunden, haben maximal 30 motivierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, sich dieses juristische Arbeitsfeld unter fachlich herausragender Anleitung zu erschließen.“ Das Programm umfasst zwischen dem 21. April und dem 21. Juli 2020 insgesamt 13 Module, von den „Key Elements of International Commercial Arbitration“ über weitere Module, die dem Ablauf eines Schiedsverfahrens folgen, bis hin zur „International Sports Arbitration“ und endet mit einer Abschlussprüfung. Für Volljuristen kostet das Programm EUR 750, …

In eigener Sache: Das zpoblog bekommt Unterstützung

Liebe Leserinnen und Leser, wenn ich in der Vergangenheit hier gefragt habe, welche Themen im Blog zu kurz kommen, wurden immer wieder das Schiedsverfahrensrecht und das internationale Verfahrensrecht genannt. Deshalb freue ich mich sehr, dass Peter Bert – von dem Sie hier in der Vergangenheit schon öfters lesen durften – das Blog künftig dauerhaft und regelmäßig verstärken wird, und zwar insbesondere in den genannten Bereichen. Außerdem bringt Peter eine anwaltliche Sicht auf die Dinge mit, die hier bislang vielleicht ebenfalls etwas kurz kam. Peter ist Rechtsanwalt und Solicitor und Partner im Frankfurter Büro von Taylor Wessing. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind (internationale) Zivilprozesse und Schiedsverfahren, Gesellschaftsrecht inkl. M&A, Internationales Privat- und Handelsrecht und Kunstrecht. Er betreibt selbst unter www.disputeresolutiongermany.com (auf Englisch) ein Blog über Prozessführung, Schiedsverfahren und Mediation in Deutschland. Eine ausführlichere Kurzbiografie findet sich auch unter „About“. Sie erreichen Peter unter bert [a] zpoblog.de

[Veröffentlichungs­hinweis] Parteianhörung und richterliche Überzeugungs­bildung

Ein kleiner weiterer Hinweis in eigener Sache: Zusammen mit dem Kollegen Florian Kockentiedt vom LG Köln durfte ich in der aktuellen NJW (NJW 2019, 3348) einen Aufsatz veröffentlichen, in dem wir uns näher mit dem aus dem Titel ersichtlichen und heillos umstrittenen Thema befasst haben. Dabei haben wir zu begründen versucht, wie und warum die Parteianhörung im Rahmen der Tatsachenfeststellung gem. § 286 ZPO von Bedeutung ist und warum auch in reinen „4-Augen-Konstellationen“ (wenn also beide Parteien keinen Zeugen haben) eine Anhörung der Parteien geboten ist (was – ohne Begründung – auch der BGH und das BAG so vertreten). Dabei kommen wir u.a. zu dem Ergebnis, dass es des – dogmatisch ohnehin völlig unklaren – Begriffs der „Waffengleichheit“ nicht braucht. Außerdem haben wir versucht darzustellen, welche Folgen sich daraus für die gerichtliche und anwaltliche Praxis ergeben.

[Veröffentlichungshinweis] Spannungen im „Dreiecksverhältnis“ der Musterfeststellungsklage

Ein kleiner Hinweis in eigener Sache ist hoffentlich erlaubt: In der aktuellen juristischen Monatsschrift (jM 2019, 404 ff., Juris-Verlag) habe ich mir das Dreiecksverhältnis zwischen Anmelder, Kläger und Beklagtem bei der Musterfeststellungsklage und die sich daraus ergebenden Probleme näher angesehen.  Dabei geht es insbesondere um den Zeitpunkt, bis zu dem Ansprüche bzw. Rechtsverhältnisse angemeldet werden können, der für die Hemmung der Verjährung maßgebliche Zeitpunkt die Zulässigkeit von Klageänderung und -erweiterung und die Folgen der nachträglichen Zulassung von Feststellungszielen und die Reaktionsmöglichkeiten des Beklagten. Dabei kommt als Fazit heraus: „Insgesamt zeigt sich, dass es sich der Gesetzgeber mit dem Verweis auf „die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften“ deutlich zu einfach gemacht und das sich aus der Stellvertretungssituation ergebende Spannungsverhältnis nicht hinreichend berücksichtigt hat. Die jeweils anzuwendenden allgemeinen Verfahrensvorschriften müssen deshalb in jedem Einzelfall daraufhin überprüft werden, ob ihre Anwendung auch unter Berücksichtigung des Stellvertretungsverhältnisses zu angemessenen Ergebnissen führt.“ Das gesamt Heft mit dem Aufsatz kann man hier herunterladen.

Leitsatzmappe 4

Es ist seit dem letzten Mal schon wieder ein halbes Jahr vergangen und mein Blog-Ordner musste mal wieder kräftig aufgeräumt werden. Deshalb folgt eine Liste mit im Blog leider nicht berücksichtigten aber m.E. trotzdem interessanten Entscheidungen zum Zivilprozessrecht und den Nebengebieten:

Fünf Jahre zpoblog

Dieses Blog ist heute seit genau fünf Jahren online. Seitdem sind hier 450 Artikel von insgesamt 26 Autorinnen und Autoren erschienen und in 1.050 Kommentaren diskutiert worden. Das hätte ich mir so vor fünf Jahren, als ich diese Seite mehr oder weniger als Selbsthilfe-Projekt gestartet habe, nicht ansatzweise träumen lassen. Deshalb an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an alle, die mit Gastbeiträgen oder Kommentaren hier mitwirken oder mit Hinweisen auf interessante Entscheidungen, Entwicklungen in Gesetzgebungsverfahren oder Sonstiges zum Gelingen beitragen! Foto: Franck V. on Unsplash

Einstellung einer Schutz­schrift in das elektronische Schutzschriften­register

Zum Einstellen einer Schutzschrift in das elektronische Schutzschriftenregister sind drei Schritte notwendig. Einerseits muss man den Schriftsatz über das beA an das OLG Frankfurt schicken, andererseits muss diese beA-Nachricht eine so genannte XJustiz-Datei enthalten, die man zuvor separat erstellen muss. Vor der Erstellung der XJustiz-Datei muss wiederum der Schriftsatz zuerst signiert werden. Dieser Beitrag erklärt diese drei Schritte daher auch unabhängig voneinander.

Die Musterfeststellungsklage – eine 100-Tage-Bilanz

Seit dem 08.02.2019 ist die Musterfeststellungsklage 100 Tagen in Kraft. Aus diesem Anlass habe ich mich für den FAZ Einspruch an einer 100-Tage-Bilanz versucht, die – wenig überraschend – ziemlich ernüchternd ausfällt: Bislang sind nur vier Klagen ehoben worden (statt erwarteter 123!), es herrscht große Rechtsunsicherheit im Bereich der Verjährungsregeln und der Klagebefugnis und insgesamt könnte die Musterfeststellungsklage ein Schicksal als „Marketinginstrument“ für Verbraucherschutzverbände (und ggf. Anwaltskanzleien) ereilen. Den vollständigen Artikel finden Sie unter diesem Link.

Leitsatzmappe 3

Für einen Frühjahrsputz ist es zwar noch etwas früh, aber es war trotzdem mal wieder Zeit, meinen Blog-Ordner „auszumisten“. Deshalb folgen hier die Leitsätze aller Entscheidungen, zu denen ich (vermutlich) keinen eigenen Beitrag mehr schreiben werde, die mir aber trotzdem interessant scheinen und deshalb nicht einfach untergehen sollen.