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Diskussionsbericht: „Brauchen wir ein Online-Gerichtsverfahren?“

Diskussionsbericht zu einer Online-Podiumsdiskussion (30. März 2021) des Vereins recode.law „Brauchen wir ein Online-Gerichtsverfahren?“ Um diese Frage zu diskutieren, versammelten sich auf Einladung der Legal Tech-Studierendeninitiative recode.law am Dienstag, 30. März 2021, vier Expert:innen und rund hundert Zuschauer:innen im virtuellen Raum. Die Veranstaltung knüpfte an den lebhaften Diskurs zur „Modernisierung des Zivilprozesses“ an, welcher durch die umfassenden Vorschläge der durch die OLG-Präsident:innen beauftragten Arbeitsgruppe Anfang des Jahres ausgelöst wurde. Die Expert:innen trugen Perspektiven aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln auf das Thema bei – manche Kontroverse wurde deutlich. Wer die Diskussion verpasst hat, kann sie sich hier nachträglich ansehen.

Brexit und Lugano: Erster Jahrestag des britischen Beitrittsgesuchs

Am 8. April 2020 hat das Vereinigte Königreich seinen Antrag auf Beitritt zum Luganer Übereinkommen beim Schweizerischen Bundesrat, dem Depositar des Übereinkommens, hinterlegt. Der Beitritt zum Luganer Übereinkommen als Ersatz für die mit dem Brexit entfallene EuGVVO hatte sich als die bevorzugte Strategie des Vereinigten Königreichs für die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen herauskristallisiert.

Diskussionspapier Modernisierung des Zivilprozesses und Zivilrichtertag am 02.02.

Das Thesenpapier der Arbeitsgruppe Modernisierung des Zivilprozesses ist hier bereits im Oktober vergangenen Jahres vorgestellt und in Teilen auch diskutiert worden. Seit Kurzem ist nun auch das dem zugrunde liegende und deutlich ausführlichere Diskussionspapier auf der Seite des OLG Nürnberg abrufbar. Dieses Diskussionspapier ist außerdem Grundlage des am kommenden Dienstag den 02.02.2021 – komplett digital – stattfindenden Zivilrichtertags, auf dem die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, die Mitglieder der Arbeitsgruppe und jeweils mehrere Richterinnen und Richter aus den Bezirken der Oberlandesgerichte diese Thesen diskutieren und beraten werden. Auf der Seite des OLG Nürnberg findet sich dazu das Tagungsprogramm mit sehr hochkarätigen Gästen aus Anwaltschaft und Wissenschaft sowie der Link zu einem Livestream, über den die Beratungen verfolgt werden können.

Mitschnitt des Video-Roundtables zur Digitalisierung des Zivilprozesses

Für alle, die – wie ich – am letzten Freitag beim Video-Roundtable zur Digitalisierung des Zivilprozesses nicht dabei sein konnten oder die Veranstaltung oder einige Teile noch einmal nachhören möchten, hat Prof. Reuß ganz schnell den Mitschnitt fertig gemacht und online gestellt. Zu Beginn stellt Dr. Dickert Teile die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Modernisierung des Zivilprozesses vor (bis 31:18), dann folgt das Eingangsstatement von Prof. Dr. Rühl (bis ca. 50:00) und danach die von Prof. Dr. Reuß moderierte Diskussion. Ganz vielen Dank auf diesem Wege noch einmal an Prof. Dr. Rühl, Dr. Dickert und alle Teilnehmer:innen und Diskutant:innen! Und für alle, die das Thema weiter verfolgen und diskutieren möchten: Das Forschungsinstitut für Anwaltsrecht der Humboldt-Universität Berlin veranstaltet am 26.02.2021 eine äußerst hochkarätig besetzte Veranstaltung zu verschiedenen Thesen der Arbeitsgruppe. Wenn Sie diesen Beitrag verlinken wollen, können Sie dafür auch folgenden Kurzlink verwenden: www.zpoblog.de/?p=9093

ERV in Bremen – und im Blog

I. ERV-Nutzungspflicht in Bremen ab 01.01.2021 Das Land Bremen hat mit heute veröffentlichter Verordnung von der in Art. 24 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für folgende Gerichte ab dem 01.01.2021 für verbindlich erklärt: Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht, das Sozialgericht und das Finanzgericht. Bremen folgt damit Schleswig-Holstein, das bekanntlich bereits seit dem 01.01.2020 für seine Arbeitsgerichte die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für verbindlich erklärt hat. II. ERV im Blog Und wo es gerade um den ERV geht: Wie Sie möglicherweise schon bemerkt haben, finden sich hier im Blog kaum Beiträge zum elektronischen Rechtsverkehr (ERV) und den vielen dazu ergangenen und ergehenden Entscheidungen. Das hat einen ganz einfachen Grund: Der Kollege Dr. Henning Müller (Twitter, LinkedIn), Direktor des SG Darmstadt, betreibt unter www.ervjustiz.de ein absolut empfehlenswertes Blog zu dem Thema. Und da Dr. Müller das Thema schon seit Jahren „beackert“ und z.B. in inzwischen fünfter Auflage das eJustice-Praxishandbuch herausgibt, ist er ohnehin viel fachkundiger, als wir es jemals werden …

[Veranstaltungs­hinweis] Digitalisierung des Zivilprozesses

Die hier vor einigen Wochen vorgestellten Thesen der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ haben in den vergangenen Wochen bereits für erhebliche Diskussionsbedarf gesorgt, wie man nicht nur hier im Blog, sondern z.B. auch in den sozialen Medien feststellen konnte. Einige dieser Thesen (insbesondere das Online-Portal, das Online-Verfahren und das sog. Basisdokument) sollen deshalb am 04.12.2020 im Rahmen eines interaktiven „Video-Roundtables“ eingehender diskutiert werden, und zwar zusammen mit Dr. Thomas Dickert (Vorsitzender der Arbeitsgruppe und Präsident des OLG Nürnberg), Prof. Dr. Giesela Rühl (Humboldt-Universität Berlin) und Prof. Dr. Philipp M. Reuß (Universität Bonn). Die Veranstaltung findet online über Zoom statt und wird zeitgleich auf YouTube übertragen, wobei die Möglichkeit besteht, sich an der Diskussion zu beteiligen. Anmelden können Sie sich unter zpdigital@jura.uni-bonn.de. Die Zugangsdaten zur ZOOM Konferenz erhalten Sie dann vorab per E-Mail. Die Teilnehmerzahl in ZOOM ist auf 300 Logins begrenzt. Die Veranstaltung wird in Bild und Ton aufgezeichnet und als Podcast veröffentlicht. Mit der Teilnahme willigen Sie in die Aufzeichnung, Verarbeitung und Veröffentlichung Ihrer Daten ein.

[Veranstaltungs­hinweis] Digital Justice Conference am 3./4. September

Wie wird sich die Arbeitsweise der Justiz durch technologischen Fortschritt in den nächsten zehn Jahren verändern? Welche Entwicklungen sind wünschenswert? Und was sollte man kritisch hinterfragen? Darüber – und über die Digitalisierung von Justiz und außergerichtlichen Konfliktlösungsmöglichkeiten im Allgemeinen – werden am kommenden Donnerstag und Freitag den 3. und 4. September Vertreter aus Justiz, Politik und Wirtschaft virtuell im Rahmen der #djc Digital Justice Conference (virtuell) diskutieren.

[Veranstaltungshinweis]: “Virtuelle Verhandlungen vor Gericht”

Die Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO gewinnt im Zuge der Corona-Pandemie deutlich an Bedeutung. Dabei stellen sich allerdings auch viele Fragen: Angefangen von der richtigen Technik über die Einhaltung des Datenschutzes bis hin zur Frage des Herstellens der Gerichtsöffentlichkeit und anderer Verfahrensgrundsätze. Der Deutsche EDV-Gerichtstag möchte deshalb mit einer virtuellen Konferenz am 09.06.2020 den aktuellen Stand erheben, die bestehenden Herausforderungen, datenschutzrechtliche Anforderungen, den Bedarf in der Praxis und strategische Optionen für die Zukunft diskutieren. Dabei sollen auch Impulse für die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben und die Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen gegeben werden. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Weitere Informationen einschließlich eines Programms sowie Informationen zur Anmeldung finden sich auf der Seite des EDV-Gerichtstages. [Transparenzhinweis: Ich selbst werde dort auch einen virtuellen Vortrag halten.] Foto: Roberto Nickson | Unsplash

Technische Voraussetzungen für Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO

In den vergangenen Tagen und Wochen bin ich wiederholt gefragt worden, welche Technik/Software Gerichte für Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung (§ 128a ZPO) verwenden und ob man sich als Anwalt/Anwältin darauf „vorbereiten“ muss/sollte/kann. Außerdem habe ich die Erfahrung gemacht, dass Anfragen für eine Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung immer wieder mit dem Argument abgelehnt werden, die jeweilige Kanzlei verfüge (noch) nicht über „eine Videokonferenzanlage“. Das legt es nahe, einen (technisch selbstverständlich völlig laienhaften) Blick darauf zu werden, mit welchen technischen Lösungen manche Bundesländer Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung ermöglichen und welche Anforderungen sich daraus auf anwaltlicher Seite ergeben

Die vorläufige Vollstreckbarkeit von Räumungs­urteilen [Veröffentlichungs­hinweis]

Urteile in Räumungsstreitigkeiten betreffend Mieträumen sind gem. § 708 Nr. 7 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Dabei ist dem Schuldner aber gem. § 711 ZPO die Befugnis einzuräumen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden – wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung seinerseits Sicherheit leistet. Wie hoch die Sicherheitsleistung hingegen zu bemessen ist, wenn das Gericht den Beklagten zur Räumung verurteilt, ist §§ 708 Nr. 7 und 711 ZPO nicht zu entnehmen. Die Frage wird in der Literatur kaum thematisiert. Auch in der Rechtsprechung wird der Frage kaum Beachtung geschenkt, sie wird entsprechend uneinheitlich und inkonsistent beantwortet; in juristischen Datenbanken findet man sogar Urteile, in denen (hinsichtlich des Räumungsausspruchs!) angeordnet wird, der Beklagte könne die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung „in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages“ abwenden. In der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht habe ich mir deshalb ein paar Gedanken dazu gemacht, nach welchen Maßstäben die Sicherheitsleistung bei der vorläufigen Vollstreckbarkeit von Räumungsurteilen zu bestimmen ist (NZM 2020, 303). (Spoiler: „Es kommt drauf an.“ Daraus ergibt sich …