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Der (drohende) Brexit als Arrestgrund?

Mit „Große Politik im kleinen Zivilprozess“ könnte man den Beschluss des OLG Frankfurt vom 03.05.2019 – 2 U 1/19 ziemlich treffend überschreiben. Denn er zeigt exemplarisch, vor welche Herausforderungen der angekündigte Brexit auch die verfahrens- und vollstreckungsrechtliche Praxis stellt, gerade weil bzw. soweit die Gefahr besteht, dass das vereinigte Königreich ohne ein Austrittsabkommen aus der EU ausscheiden wird.

Mündliche Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO – ein Erfahrungsbericht

Die ZPO ist teilweise moderner als man annimmt: So besteht schon seit dem Zivilprozessreformgesetz von 2001 für Parteien, Prozessbevollmächtigte und Beistände die Möglichkeit, eine Gerichtsverhandlung aus der Ferne – salopp gesagt: via Skype – zu führen (s. dazu auch Windau, Editorial zu NJW 2018, Heft 25). Doch wie häufig erfolgt dies in der Praxis eigentlich und wie läuft eine solche Videoverhandlung ab? Möglich ist die Gerichtsverhandlung „via Skype“ auf Antrag und von Amts wegen. Ein den Gesetzeswortlaut ergänzender Blick in den Kommentar lässt einen staunen: Videokonferenzverhandlung und -vernehmung setzen kein Einverständnis der Parteien voraus. Die entsprechende Anordnung steht im Ermessen des Gerichts und ist nicht anfechtbar (BeckOK ZPO/von Selle ZPO § 128a, Einleitung). Aber – ruhig Blut – den Parteien und ihren Bevollmächtigten steht es natürlich trotz Anordnung einer Video-Verhandlung frei, die mündliche Verhandlung in Fleisch und Blut im Gerichtssaal wahrzunehmen.

ZPO-Überblick: Auslandszustellung nach EuZVO und HZÜ

Wenn für das Zivilprozessrecht gilt, dass man es nie wirklich lernt, aber irgendwann trotzdem können muss – dann dürfte dies für das Internationale Prozessrecht inbesonderem Maße gelten. Insbesondere Zustellungen im Ausland gehören dabei zu den notwendigen, bei den meisten Prozessbeteiligten – jedenfalls außerhalb spezialisierter Kanzleien und Spruchkörpern – eher unbeliebten Materien. Die Grundzüge der Auslandszustellungen nach der VO (EG) Nr. 1393/2007 (EuZVO) und dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) sollen daher im Folgenden am Beispiel der Zustellung einer Klage-/Antragsschrift dargestellt werden. Dabei wird zur Bezeichnung der Beteiligten die Terminologie der EuZVO („Antragsteller“ und „Empfänger“) verwendet. I. EuZVO 1. Allgemeines Zustellungen innerhalb der europäischen Union richten sich nach der VO (EG) Nr. 1393/2007 (EuZVO), die aufgrund eines Zusatzprotokolls auch im Verhältnis zu Dänemark Anwendung findet. Der Anwendungsbereich der EuZVO ist dabei nicht auf Zivil- und Handelssachen im engeren Sinne beschränkt (vgl. aber Art. 1 Abs. 2 EuGVVO), sondern erfasst beispielsweise auch Zustellungen in Insolvenzverfahren oder Familiensachen. Die EuZVO kennt im Wesentlichen zwei Zustellungswege: Die Zustellung durch Übermittlungs- und Empfangsstellen (Art. 4 ff. EuZVO), bei der das deutsche Gericht das Schriftstück dem …

Schriftsatznachlass im Zivil­prozess

Die Beantragung eines Schriftsatznachlasses begegnet den Beteiligten am Zivilprozess regelmäßig gegen Ende der mündlichen Verhandlung. Trotzdem werden die Voraussetzungen hierfür in der klausurorientierten Referendarausbildung kaum beleuchtet und – sicherlich nicht zuletzt auch aus diesem Grund – in der Praxis recht unterschiedlich gehandhabt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Konstellationen.

Das googelnde Gericht – Ist der Beibringungsgrundsatz noch zeitgemäß?

Im Zivilprozess gilt bekanntlich der Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz: Danach obliegt es den Parteien, die Tatsachen zu beschaffen und in der mündlichen Verhandlung vorzutragen, auf die das Gericht seine Entscheidung stützen soll. Trotzdem sind Gerichte manchmal versucht, sich im Internet selbst näher zu informieren oder zweifelhaft scheinende Angaben der Parteien zu überprüfen. Ergibt diese Recherche, dass die von den Parteien beigebrachten Informationen falsch oder unvollständig sind, stellt sich die Frage, ob und inwieweit das Gericht diese Informationen in den Rechtsstreit einführen darf.

Prozessvergleich – Verlängerung der Widerrufsfrist ohne Mitwirkung des Gerichts?

Vergleiche mit Widerrufsvorbehalten dürften in vielen Rechtsgebieten eher die Regel als die Ausnahme sein. Für die Prozesspraxis an Bedeutung kaum zu überschätzen ist deshalb das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.04.2018 – IX ZR 222/17. Darin geht es um die Fragen, welche Folgen es hat, wenn die Parteien eines Prozessvergleichs ohne Beteiligung des Gerichts nachträglich eine Widerrufsfrist verlängern oder sogar ein Widerrufsrecht vereinbaren.

Welche Frist gilt für Befangenheitsanträge gegen Sachverständige?

Oftmals ist nach Vorlage von Gutachten die vom Gericht bestimmte Stellungnahmefrist des § 411 Abs. 4 ZPO länger als die sich aus § 406 Abs. 2 ZPO ergebende Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit. Dass die Stellungnahmefrist der Frist für ein Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen vorgeht, hat das OLG Celle mit Beschluss vom 18.01.2018 – 7 W 79/17 klargestellt.

Nichtzulassungsbeschwerde und Wertgrenze – nur „ganz oder gar nicht“?

Es braut sich etwas zusammen über dem erbgroßherzoglichen Palais in Karlsruhe: Die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden (§ 544 ZPO) ist bereits mit Einführung des § 522 Abs. 3 ZPO deutlich gestiegen. Einige Rechtsanwaltskammern wollen die politische Diskussion über die Singularzulassung wiederbeleben, der allgemein eine „Filterwirkung“ zugeschrieben wird. Und im Sommer dieses Jahres läuft die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in § 26 Ziff. 8 EGZPO aus, wenn sie nicht erneut verlängert verlängert wird.

BGH: Volle Gebühren für den Mehrvergleich auch bei PKH-Beiordnung

Eine kleine gebührenrechtliche Sensation ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.01.2018 – XII ZB 248/16. Denn der Familiensenat beantwortet darin – jedenfalls für Familiensachen, wohl aber auch allgemein – die seit langem äußerst umstrittene Frage, welche Gebühren ein im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt bei einem Mehrvergleich aus der Staatskasse verlangen kann.