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Göttinger Kolloquien zur Digitalisierung des Zivilverfahrens­rechts

Auch im Zivilverfahrensrecht ist die Digitalisierung ein Dauerthema, das im letzten Jahr durch die Corona-Pandemie zusätzlich an Dynamik gewonnen hat. Dabei wird in letzter Zeit verstärkt diskutiert, inwieweit das deutsche Zivilprozessrecht für diese Herausforderungen gewappnet ist und welche Reformen mit Blick auf die digitale Zukunft des Zivilprozesses nötig sind. Diesen längerfristigen Reformprozess wollen wir (Prof. Dr. Philipp Reuß, Universität Göttingen, und Benedikt Windau, Richter am LG Oldenburg und Betreiber dieses Blogs) dauerhaft mit einem regelmäßigen Austausch von Wissenschaft und Praxis begleiten. Deshalb veranstalten wir ab diesem Sommersemester die Göttinger Kolloquien zur Digitalisierung des Zivilverfahrensrechts. Diese stehen in dem größeren Zusammenhang, an der Universität Göttingen einen neuen Forschungsschwerpunkt in diesem Bereich zu etablieren. Im Sommersemester werden in diesem Rahmen vier erste (und aus Pandemiegründen rein digitale) Freitagskolloquien zu ausgewählten Reformaspekten stattfinden (s. dazu unten). In Zukunft sollen die Kolloquien voraussichtlich jedes Semester stattfinden (in hybrider Form). Referent:innen sollen jeweils Vertreter:innen aus Wissenschaft und Praxis sein, um einen möglichst umfassenden Blick auf die Themen zu ermöglichen. Die Kolloquien werden jeweils über den YouTube-Kanal von Prof. Reuß (der …

Kann der „anderer Ort“ i.S.d. § 128a Abs. 1 ZPO auch im Ausland sein?

Können Parteien oder ihre Prozessbevollmächtigten sich während einer Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung (§ 128a ZPO) auch im Ausland aufhalten? Diese Frage stellt sich angesichts der gegenwärtigen Corona-Pandemie und der damit verbundenen Reisebeschränkungen immer wieder; sie wird aber voraussichtlich auch darüber hinaus relevant bleiben.

Ein Reallabor Beschleunigtes Online-Verfahren

Die Diskussion um den Vorschlag zur Einführung eines für die Klägerseite freiwilligen Beschleunigten Onlineverfahrens (BOV) der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ (S. 76 ff.) nimmt Fahrt auf. Im Bundesjustizministerium (BMJV) zeigt man sich offen. Die für Rechtspflege zuständige Abteilungsleiterin Gabriele Nieradzik teilte auf einer wissenschaftlichen Tagung vergangenen Freitag (Prof. Rühl/Prof. Singer) mit, dass die Einführung eines BOV nun zu den Prioritäten ihrer Abteilung gehöre. Noch sind viele Fragen aber ungeklärt. Insbesondere wird von verschiedenen Seiten betont, dass entscheidende empirische Evidenz fehle. Wie kann der Gesetzgeber dennoch zügig zur Tat schreiten? Wie kann das am Freitag beschworene „einfach Losgehen“, das „Ausprobieren“ und „Machen“ mit Leben gefüllt werden? Eine Möglichkeit dafür wäre ein schrittweises und „lernendes“ Vorgehen in Anlehnung an die neue Reallabor-Strategie der Bundesregierung.

Ein harter Brexit für die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen

Am Heiligen Abend wurde der Brexit Deal bekanntgegeben. Am Vormittag des zweiten Weihnachtsfeiertags sickerten zuerst auf Twitter Versionen des Brexit-Vertragsentwurfs durch, kurz darauf folgte die offizielle Veröffentlichung durch die EU-Kommission und die britische Regierung. Für diesen Post habe ich mir den Entwurf daraufhin durchgesehen, was die Dokumente zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sagen. Kurz zusammengefasst: Funkstille zu diesem Thema.

Thesenpapier der OLG-Arbeitsgruppe „Moderni­sierung des Zivilprozesses“

Auf ihrer Jahrestagung 2019 haben die OLG-Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Präsidentin des Bundesgerichtshofs eine Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ unter Vorsitz des Präsidenten des OLG Nürnberg eingesetzt. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe waren Richterïnnen aus allen Instanzen und OLG-Bezirken sowie Rechtspflegerïnnen. Gestern hat diese Arbeitsgruppe nun ihre Zwischenergebnisse in Form eines Thesenpapiers veröffentlicht. Und die Ergebnisse finde ich in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, weshalb ich die mir am interessantesten erscheinenden im Folgenden vorstellen will.

ZPO-Überblick: Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO

Die Bedeutung der Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO wird in den folgenden Wochen und Monaten voraussichtlich erheblich zunehmen, weil die Justizverwaltungen scheinbar dazu übergehen, die Gerichte insoweit (endlich) auszustatten. Auf welche Weise solche Verhandlung (je nach vorhandener Technik) durchgeführt werden können, war hier bereits Thema. Im Rahmen eines weiteren ZPO-Überblicks sollen hier nun die wichtigsten damit verbundenen (Rechts-)Fragen erläutert werden, da gerade die verbreiteten Kommentierungen teils wenig hilfreich (verauflagt oder veraltet) scheinen.

In eigener Sache: Das zpoblog bekommt Unterstützung

Liebe Leserinnen und Leser, wenn ich in der Vergangenheit hier gefragt habe, welche Themen im Blog zu kurz kommen, wurden immer wieder das Schiedsverfahrensrecht und das internationale Verfahrensrecht genannt. Deshalb freue ich mich sehr, dass Peter Bert – von dem Sie hier in der Vergangenheit schon öfters lesen durften – das Blog künftig dauerhaft und regelmäßig verstärken wird, und zwar insbesondere in den genannten Bereichen. Außerdem bringt Peter eine anwaltliche Sicht auf die Dinge mit, die hier bislang vielleicht ebenfalls etwas kurz kam. Peter ist Rechtsanwalt und Solicitor und Partner im Frankfurter Büro von Taylor Wessing. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind (internationale) Zivilprozesse und Schiedsverfahren, Gesellschaftsrecht inkl. M&A, Internationales Privat- und Handelsrecht und Kunstrecht. Er betreibt selbst unter www.disputeresolutiongermany.com (auf Englisch) ein Blog über Prozessführung, Schiedsverfahren und Mediation in Deutschland. Eine ausführlichere Kurzbiografie findet sich auch unter „About“. Sie erreichen Peter unter bert [a] zpoblog.de

Der (drohende) Brexit als Arrestgrund?

Mit „Große Politik im kleinen Zivilprozess“ könnte man den Beschluss des OLG Frankfurt vom 03.05.2019 – 2 U 1/19 ziemlich treffend überschreiben. Denn er zeigt exemplarisch, vor welche Herausforderungen der angekündigte Brexit auch die verfahrens- und vollstreckungsrechtliche Praxis stellt, gerade weil bzw. soweit die Gefahr besteht, dass das vereinigte Königreich ohne ein Austrittsabkommen aus der EU ausscheiden wird.