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„Commercial Courts“ in Deutschland: Sind aller guten Dinge vier?

Mit dem Schlagwort „Commercial Courts“ werden spezialisierte staatliche Gerichte für größere, auch internationale wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten beschrieben. Sie standen am 26. März 2021 auf Antrag von Nordrhein-Westfalen und Hamburg mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten auf der Tagesordnung des Bundesrates. Justizsenatorin Gallina (Grüne) aus Hamburg und Justizminister Biesenbach (CDU) aus Nordrhein-Westfalen hielten weitgehend gleichlautende Reden, danach wurde der Gesetzentwurf in die Ausschüsse verwiesen. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Entwurf nun beschlossen und ihn gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG beim Deutschen Bundestag eingebracht.

Was bisher geschah

Der Gesetzesantrag übernimmt die Regelungen des am 2. März 2018 im Bundesrat beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen. Zählt man die vorhergehenden Anläufe der Jahre 2010 und 2014 mit, ein Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen auf den Weg zu bringen, handelt es sich um den vierten Versuch, in Deutschland „Commercial Courts“ einzuführen. Der aktuelle Gesetzentwurf hat also eine Vorgeschichte, die mehr als zehn Jahre zurückreicht: Schon 2010 waren „Commercial Courts“ oder Kammern für internationale Handelssachen ein Thema. Sie sollten die deutsche Justiz für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten attraktiver machen und insbesondere Verfahren in englischer Sprache ermöglichen.

2010 startete in Nordrhein-Westfalen ein Modellversuch mit englischsprachigen Zivilkammern an den Landgerichten Aachen, Bonn und Köln.  Das Angebot fand in der juristischen Fachöffentlichkeit einige Aufmerksamkeit, traf aber in der Praxis auf eine äußerst überschaubare Nachfrage. Im gleichen Jahr legten Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen einen ersten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen vor.

Der heraufziehende Brexit gab dem Thema wieder neuen Schwung, so wurde ein „Düsseldorf Commercial Court‘ als Antwort auf den Brexit“ vorgeschlagen. Der Gesetzgeber handelte bislang aber nicht, die Initiativen gingen von der Justiz(verwaltung) aus, so 2018 in Frankfurt und Hamburg mit der Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen und zuletzt in Baden-Württemberg, wo im Oktober 2020 die Commercial Courts“ von Stuttgart und Mannheim an den Start gingen – das bisher ambitionierteste dieser Projekte (hierzu demnächst in einem eigenen Beitrag mehr).

Andere Rechtsordnungen schritten voran, insbesondere die Niederlande mit dem Netherlands Commercial Court in Amsterdam und Frankreich mit der International Chamber of the Paris Commercial Court. London wird in seine Stellung nicht kampflos ausgeben und bewirbt seinen Business Court und das Rolls Building als „the centre of international dispute resolution“.

Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen

Der letzte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen ist in dem am 7. Mai 2021 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten aufgegangen. Bei den Gesetzentwürfen zu den Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten stand stets die Möglichkeit im Vordergrund, Verfahren in englischer Sprache zu führen. Der neue Entwurf hat einen weiteren Ansatz.

Gesetz zur Stärkung der gerichteten Wirtschaftsstreitigkeiten

Der Bundesrat beginnt seinen Gesetzesentwurf mit der Aussage, dass das deutsche Recht und die deutsche Justiz international anerkannt seien, um dann festzustellen:

„Der Wandel der Lebensverhältnisse, insbesondere die zunehmende Globalisierung, die wachsende Komplexität der Rechtsbeziehungen sowie die veränderten Erwartungen der Rechtssuchenden an die Justiz erfordern jedoch Anpassungen des Gerichtsverfassungs- und Prozessrechts, um auch künftig die hohe Qualität und Attraktivität der Ziviljustiz insbesondere in Wirtschaftsstreitverfahren zu sichern und ein zunehmendes Abwandern wirtschaftlich bedeutsamer Rechtsmaterien in andere Rechtskreise oder die Schiedsgerichtsbarkeit zu vermeiden.“

Die Wettbewerber sind also klar benannt. Der neue Gesetzentwurf greift über die englische Sprache hinaus, um die staatliche Gerichtsbarkeit auf Augenhöhe insbesondere mit der als Wettbewerberin gesehenen Schiedsgerichtsbarkeit bringen:

 

  • Der Gesetzentwurf operiert mit Öffnungsklauseln, die es den Bundesländern überlassen, ob sie „Commercial Courts“ einführen, und ob sie länderübergreifend gemeinsame „Commercial Courts“ einrichten.
  • Für Streitwerte ab EUR 2.000.000 kann ein als „Commercial Court“ bezeichneter OLG-Senat als Eingangsinstanz gewählt werden, wenn eine wirtschaftsrechtliche Streitigkeit einen internationalem Bezug hat.
  • Vor dem „Commercial Court“ kann das Verfahren ganz oder teilweise in englischer Sprache geführt werden.
  • Die Bundesländer haben die Möglichkeit, den „Commercial Court“ auch für rein nationale Verfahren zu öffnen.
  • Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien gibt es ein Wortprotokoll über die mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme.
  • Weiterhin können auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden, um auch beim Thema Vertraulichkeit und Geheimhaltung mit den Schiedsgerichten gleichzuziehen.
  • Schließlich wird auch ins Revisionsrecht eingegriffen: Gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des „Commercial Court“ ist die Revision unabhängig von einer Zulassung durch das OLG zulässig.
  • Aus dem Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen wird die Verordnungsermächtigung zugunsten der Länder übernommen, die ihnen die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen an den Landgerichten erlaubt.

Was nun?

Sind nun aller guten Dinge vier, und klappt es in diesem Anlauf mit dem Kammern für internationale Handelssachen und den „Commercial Courts“? Zunächst bleibt abzuwarten, ob der Bundestag sich anders als in den vorhergegangenen Anläufen mit dem Gesetzesentwurf befasst. Angesichts des nahenden Endes der Legislaturperiode ist die Zeit knapp, und die Liste der Themen, die noch den Weg ins Bundesgesetzblatt finden soll, lang.

Nimmt man die zurückhaltenden Ausführungen von Gabriele Nieradzik, der zuständigen Ministerialdirektorin im BMJV, während eines Symposiums zu den  Commercial Courts in Baden-Württemberg vom 27. Januar 2021 (in voller Länge auf Youtube; z.B. ab 1:54:10) als Anhaltspunkt, dann scheint das Thema im BMJV nicht allzu hohe Priorität zu genießen. Es wird also eher auf die Koalitionsvereinbarung der künftigen Bundesregierung und auf das politische Programm der nächsten Bundesjustizministerin zu warten sein.

Darin liegt aber vielleicht auch eine Chance: So sehr ich grundsätzlich „Commercial Courts“ begrüße, so hielte ich es für wünschenswert, wenn sich der Gesetzgeber noch stärker dafür interessierte, was denn die Parteien und die Parteivertreter brauchen, um sich für die Commercial Courts in Deutschland zu entscheiden.

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Foto:campsmum / Patrick Jayne and Thomas, Bundesrat-A, CC BY 2.0

 

8 Kommentare

  1. HansCastorp sagt

    Warum halten Sie denn „Commercial Courts“ für sinnvoll? Ich sehe für internationale Parteien nicht wirklich den Vorteil gegenüber Schiedsgerichten. Commercial Courts sind am Ende ja doch denselben Einwänden ausgesetzt wie staatliche Gerichte gegenüber Schiedsgerichten überhaupt, jedenfalls bei internationalen Streitigkeiten. Daran scheint mir der Gesetzentwurf nur wenig zu ändern. Allein das Erfahrungsminus von staatlichen Gerichten in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten, extra eingerichtete Spruchkörper hin oder her (wo soll deren Kompetenz herkommen?), wiegt schwer.

    • Peter Bert sagt

      Ich halte grundsätzlich einen höheren Spezialisierungsgrad der Gerichte für wünschenswert, und daher auch einen „Commercial Court“. Und die Erfolge der deutschen Patentkammern und -senate zeigen, dass die deutsche Justiz mit dem richtigen Angebot international wettbewerbsfähig sein kann.

  2. Thomas Klippstein sagt

    Vielen Dank für diese Ausführungen. Das BMJV ist nach meiner Kenntnis an diesen Entwicklungen sehr interessiert. Ein commercial court in DEU ist auch sicherlich sinnvoll. Der jetzige Vorschlag wird aber zu einer Vielzahl von commercial courts, noch dazu mit unterschiedlichen sachlichen Zuständigkeiten zur Ausfüllung von commercial führen. Das ist für Vertragsparteien, die am Ende komplizierter Verhandlungen kurz über das enforcement einschließlich einer eventuellen gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen diskutieren, sicherlich wenig attraktiv. Sie werden sich kaum die Mühe machen, das „vielfältige Angebot“ auf dem deutschen Markt zu analysieren, sondern wählen wie bisher den London commercial court.
    Und noch etwas: Durch die unverständliche Weigerung der KOM, das Lugano Abkommen für GBR zu öffnen, wird zukünftig in Streitigkeiten mit Unternehmen aus GBR, in denen London aus Neutralitätsgründen nicht als Streitbeilegungsort in Frage kommt, aus Gründen der erleichterten Vollstreckbarkeit auch die Schiedsgerichtsbarkeit noch einmal an Bedeutung gewinnen. Wie man die Interessen von 440 Millionen BürgerInnen und einer Vielzahl von Unternehmen in der EU so vernachlässigen kann, versteht unter dem Gesichtspunkt des Verbraucher- und Wirtschaftsschutzes kaum jemand. Bis das weltweite Haager Vollstreckungsübereinkommen in Kraft tritt, wird noch etliche zeit vergehen.
    Thomas Klippstein

    • Peter Bert sagt

      Den Lugano-Nachteil können die Parteien ja durch eine Gerichtsstandsvereinbarung vermeiden, die den Anforderungen des Haager Gerichtsstandsübereinkommens entspricht. Bei der Konzentration auf wenige Commercial Courts gebe ich Ihnen recht.

  3. Karl Peter Puszkajler sagt

    Die Diskussion um die Internationalisierung der deutschen Justiz ist alt – als ehemaliger Richter verfolge ich sie schon seit mindestens 1995.

    Die Grundproblem ist ohnhin: does one size fit all?
    Am Anfang einer externen Konfliktlösung müsste zunächst die Frage stehen: welches Modell past für den konkreten Fall? Idealerweise also eine für die Zuweisung in den passenden dispute resolution Mechanismus zuständige clearing Stelle, „Instanz“.

    Das vorausgeschickt:
    Staatliche Commercial Courts können nur dann erfolgreich werden, wenn sie mit erfahrenen Richtern besetzt sind – anders als HansCastorp meint, gibt es solche, wenn auch nicht überall und in allen Bereichen. Eine sinnvolle Auswahl der Handelsrichter in den KfH könnte eine einfache Lösung für dieses Problem darstellen. Vorbild hierfür könnte das Handelsgericht Zürich sein; dort sind neun Spezialkammern eingerichtet.
    https://www.handelsgericht.ch/vorteile-nachteile-des-handelsgerichts/vorteil-fachrichter
    https://www.handelsgericht.ch/verzeichnisse .
    .
    In Deutschland brauchen wir zunächst insgesamt allenfalls vier bis sechs solcher Gerichte – keinesfalls aus föderalistsichem Proporz in jedem Bundesland eines (oder gar zwei wie in BW).

    Die Vorteile von Schiedsgerichten sind überschaubar und werden zT überschätzt. Die Flexibilität wurde in den letzten Jahren durch die Schiedsinstitutionen stark eingeschränkt. Sie sind im Schnitt weder billiger noch schneller – jedenfalls wenn man einen vollstreckbaren Titel als Endergebnis berücksichtigt.

    International spielt die Neutralität des Forums eine wesentliche Rolle oder besser die Einschätzung der Neutralität durch die Parteien. Da haben wir noch einen langen Weg hin bis zu einem dem englischen Commercial Court anerkannten Standing.

    • Peter Bert sagt

      Danke für die Hinweise auf Zürich. Die Wahl des Gerichtsstands ist natürlich eng mit der Wahl des materiellen Rechts verknüpft. Solange deutsche Unternehmen aus dem deutschen in das Schweizer Recht flüchten, gibt es für den deutschen Gesetzgeber noch Hausaufgaben zu erledigen.

  4. David Conrad sagt

    Ich verfolge diese Diskussionen wirklich nur aus der Ferne.
    Ich frage mich aber, ob überhaupt ein Bedarf besteht, der einen solchen organisatorischen Aufwand rechtfertigen würde.

    Bei der DIS gingen im im letzten Jahr 145 Schiedsklagen ein (Sportverfahren ausgenommen).
    Nur 65 Verfahren hatten einen Auslandsbezug; bei 41 Verfahren war die Verfahrenssprache Englisch.

    https://www.disarb.org/ueber-uns/unsere-arbeit-in-zahlen

    Die „Dunkelziffer“ (bspw ad hoc Verfahren) kann ich nicht einschätzen.
    Gibt es tatsächlich einen Bedarf, der über dieses geringe Fallaufkommen hinaus geht? Würden die Parteien nicht eher ihre bewährte Schiedsabrede beibehalten, bspw. DIS oder an einem ausländischen Schiedsgericht?

    Dazu kommen die Vorbehalte gegen das materielle deutsche Recht. Möglicherweise sind diese Vorbehalte manchmal übertrieben, bspw. bezüglich AGB.

    In einigen Fällen hilft der ausländischen Partei das deutsche Recht jedoch wirklich nicht weiter. Ein Beispiel: Unternehmen in Entwicklungsländern sind zumeist auf pünktliche Zahlung angewiesen, da ihnen die Liquidität fehlt. Geschäftskredite können nicht oder nur zu hohen Zinsen in Anspruch genommen werden. Häufig droht auch noch Ungemach von den lokalen Finanzbehörden, die den Zahlungsausfall für vorgeschoben halten und Steuerhinterziehung vermuten.

    In den Lieferverträgen werden daher häufig drakonische Vertragsstrafen für Zahlungsverzug vereinbart, die nach deutschem Recht unmöglich sind. Selbst nach einem Schiedsspruch lassen sich solche Vertragsstrafen nicht vollstrecken, wegen eines Verstoßes gegen den ordre public.

    http://www.cisg-online.ch/content/api/cisg/urteile/2908.pdf

    Für diesen Schutz des (deutschen) Schuldners dürfte der ausländischen Partei jedoch jegliches Verständnis fehlen. Es gibt bestimmt noch zahlreiche andere Beispiele.

    • Karl Peter Puszkajler sagt

      Die Frage nach dem Bedarf ist in der Tat wichtig.

      Über die Jahre ist ein solcher Bedarf immer wieder bezweifelt worden. Hier fehlt u. a. eine klare Stellungnahme der potentiellen Nutzer.
      Den Bedarf kann man sicher nicht nur an den -bescheidenen – DIS-Zahlen ablesen.
      Der potentielle „Markt“ ist größer. In den Jahren 2014 – 2018 gab es weltweit jährlich mehr als 5.500 institutionelle Schiedsverfahren:
      https://www.disputesregister.org/advice/international-arbitration-statistics-report
      Daraus lassen sich mE mindestens 500 Verfahren unter Beteiligung einer deutschen Partei ablesen. Die Erbsenzählerei in den Statistiken aller Institutionen überlasse ich jemanden der Zeit und Muße hat.

      Daneben will man ja ein neutrales Forum für nicht-deutsche Parteien bieten.

      Ob das deutsche Recht weiter hilft ist ja eine eigene, verwandte Diskussion:
      https://www.lawmadeingermany.de/

      Wie bedeutsam daneben das Prestige-element ist, muss die Politik bewerten.

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