Allgemein, Aufsätze
Kommentare 16

Der Kostenfeststellungsantrag: unzulässig oder unterschätzt?

geralt pixabay.de CC0Fällt der Anlass zur Klageerhebung im Laufe des Rechtsstreits weg, wird die klagende Partei den Rechtsstreit i.d.R. für erledigt erklären. Schließt sich der Beklagte dem an, entscheidet das Gericht über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen durch Beschluss (§ 91a ZPO); schließt sich der Beklagte dem nicht an, wird der Rechtsstreit mit einem Antrag auf Feststellung der Erledigung fortgeführt.

Diese Rechtslage ermöglicht es der anwaltlich gut beratenen aber nicht besonders wahrheitsliebenden beklagten Partei in vielen Fällen, auch bei einer vollumfänglich begründeten Klage die Hälfte der Prozesskosten auf die klagende Partei abzuwälzen.

Die Benachteiligung der klagenden Partei durch § 91a ZPO

Das lässt sich anhand eines kurzen Beispiels zeigen:

Die Klägerin erhebt eine vollumfänglich begründete und mit Beweisantritten versehene Räumungsklage, die sie unter Beweisantritt auf Lärmbelästigungen des Beklagten stützt. Der Beklagte bestreitet Intensität und Umfang der Lärmbelästigungen und benennt ebenfalls Zeugen. Noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung räumt der Beklagte (selbstverständlich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“) die Wohnung. Dazu erklärt er, er halte die Klage zwar unbegründet, wolle aber aufgrund des nunmehr „schief hängenden Haussegens“ nicht länger in dem Haus wohnen. (Oder er begründet seinen Auszug damit, dass er ohnehin eine bessere Wohnung gefunden habe.)

Nun wird die Klägerin den Rechtsstreit für erledigt erklären und sich der Beklagte dem anschließen. Das Gericht muss dann über die Kosten nach Billigkeitsgesichtspunkten Entscheiden. Da der Beklagte einen nachvollziehbaren Grund für seinen Auszug angegeben hat, ist das vielbemühte Argument, er habe sich „freiwillig in die Rolle des unterlegenen begeben“, kaum überzeugend. Und über die behaupteten Lärmbelästigungen darf das Gericht nicht mehr Beweis erheben. Es wird deshalb vermutlich die Kosten gegeneinander aufheben, da der Ausgang der Beweisaufnahme ungewiss sei. Und diese Kostenaufhebung dürfte nicht ermessensfehlerhaft sein.

Damit hat dann im Ergebnis aber der Beklagte (zwar u.U. unter Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht) die Hälfte der Prozesskosten auf die Klägerin abgewälzt, ohne dass diese sich dagegen hätte wehren können.

Vergleichbare Fälle lassen sich z.B. bilden, wenn die Rechtslage schwierig und ungeklärt ist. Auch hier könnte ein repeat player stets abwarten, bis Klage erhoben wird, dann „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ erfüllen und so eine endgültige gerichtliche Klärung vermeiden.

Alternative: Klageänderung in Kostenfeststellungsantrag?

Die klagende Partei könnte nach Auszug des Beklagten aber auch auf die Idee kommen, ihren Klageantrag umzustellen und nunmehr die Feststellung zu begehren, dass der Rechtsstreit erledigt sei (oder dass die beklagte Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe). Dann müsste ebenso wie bei einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung eine Beweisaufnahme durchgeführt und durch Urteil entschieden werden.

Die Zulässigkeit einer solchen Klageänderung bzw. eines solchen Feststellungsantrags ist aber erstaunlich umstritten (zulässig: LG Hanau, NJW-RR 2000, 1233; BeckOK-ZPO/Jaspersen/Wache, § 91a Rn. 7; Elzer, NJW 2002, 2006 (2007); Fischer, MDR 2002, 1097 ff.; unzulässig: MünchKommZPO/Lindacher, 4. Aufl. 2013, § 91a Rn. 24 m.w.N.; ebenso Zöller/Vollkommer in den Vorauflagen, dort § 91a Rn. 29; die neueren Auflagen schweigen sich zu dieser Frage aus).

Dabei dürften nach allgemeinen Grundsätzen gegen die Zulässigkeit keine Bedenken bestehen: Die Zulässigkeit der Klageänderung ergibt sich bereits aus § 264 Ziff. 2 ZPO; ein Feststellungsinteresse wird man angesichts der vorstehend geschilderten Interessenlage kaum verneinen können. Gegen die Zulässigkeit wird vor allem eingewandt, dass es einen Vorrang der Erledigungserklärung gebe: § 91a ZPO enthalte eine ausdrückliche gesetzgeberische Entscheidung dahingehend, dass aus verfahrensökonomischen Gründen Verfahren nicht allein der Kosten wegen fortgeführt werden sollen.

Allerdings hat die klagende Partei dann keine Möglichkeit, der summarischen Kostenentscheidung zu entgehen. Denn dass sie nach Rücknahme der Klage ihren materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch einklagen kann, wird in der Rechtsprechung überwiegend verneint (s. nur BGH, Urteil vom 16.02.2011 – VIII ZR 80/10, OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2015 – 17 W 61/15, die davon ausgeht, die Kostenentscheidung gem. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO stehe dem entgegen; anders Teile der Literatur, s. MünchKommZPO/Becker-Eberhard, § 269 Rn. 77; Zöller/Greger, § 269 Rn. 18a; Musielak/Voit/Foerste, § 269 Rn. 12).

Der Beitrag wurde mehrfach überarbeitet und ergänzt.

Wenn Sie diesen Beitrag verlinken wollen, können Sie dafür auch folgenden Kurzlink verwenden: www.zpoblog.de/?p=3390

Foto: geralt | pixabay.de | CC0

16 Kommentare

  1. Tobias Schneiders sagt

    Ich habe mir diese Frage auch schon gestellt und war ebenso überrascht, dass eine einseitige Umstellung ohne Möglichkeit des Gegners, ebenfalls für erledigt zu erklären, häufig für unzulässig gehalten wird. Insbesondere das Argument der Prozessökonomie erachte ich aus den von Ihnen genannten Gründen für unsinnig.

    Meines Erachtens spricht die Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit einer Kostenerstattungsklage nach Klagerücknahme trotz theoretischer Möglichkeit eines Kostenantrags gem. § 269 IV ZPO (Urt. v. 18.04.13, Az. III ZR 156/12) für die Zulässigkeit in der hiesigen Konstellation. Denn der Senat eröffnet dort die Möglichkeit einer Klage (auch) deshalb, weil das Verfahren nach § 269 III u IV ZPO ohne vollständige rechtliche Prüfung erfolgen kann. Genau dies ist – wie von ihnen richtig aufgezeigt – bei der beiderseitigen Erledigung auch der Fall.

  2. Ergänzend und eine Wahlmöglichkeit des Klägers i.E. ablehnend, wenngleich für das Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz: OLG München, Hinweisbeschluss vom 03.08.2015, Az.: 18 U 1787/15.
    Diesem in seiner Anmerkung zustimmend: Elzer im FD-ZVR 2015, 371577 (via beck-online).

    • Benedikt Meyer sagt

      Die Entscheidung des OLG München kannte ich noch nicht, vielen Dank für den Hinweis!

      Wobei sich der Senat ja mit dem Argument „keine präsenten Beweismittel“ doch irgendwie um eine definitive Antwort „drückt“.

      Und Elzer hält in seiner Anmerkung die Ansicht des OLG nach meinem Verständnis für falsch und die Gegenansicht für richtig.

      • Keine Ursache!

        Elzer stimmt richtigerweise nur für den vorläufigen Rechtsschutz zu, mea culpa, (ver)quergelesen …

        Interessant auch KG Berlin, Beschluss vom 31.03.2011, Az.: 8 U 125/10, dessen amtlicher Leitsatz lautet: „Ist zwischen den Parteien streitig, ob der Anlass zur Erhebung der Klage vor oder nach Rechtshängigkeit entfallen ist, mangelt es einer allein auf das Kosteninteresse gerichteten Klage jedenfalls nicht am Rechtsschutzinteresse.“

      • Benedikt Meyer sagt

        Die Parallele ist ein ziemlich gutes Argument, weil wohl hinter § 269 III 3 ZPO und hinter § 91a ZPO der gleiche Gedanke stecken dürfte. Ich schätze deshalb auch, dass der BGH einen solchen Kostenfeststellungsantrag für zulässig hielte.

  3. Ein Leser sagt

    Sehe die Unzulässigkeit auch kritisch, andererseits ist es sozusagen „global“ gesehen für die Gerichte wohl doch prozessökonomisch. Das Gericht kann zunächst „schlank“ nach § 91a entscheiden. Der Kläger kommt durch seinen Schadensersatzanspruch im zweiten Prozess letztlich zu seinem Recht, wenn er will (materielle Gerechtigkeit), wird die Mühen jedoch häufig scheuen (oder sich dieser Möglichkeit gar nicht bewusst sein). Prozessokonomie heißt hier wohl nichts anderes als faktische Entlastung der Gerichte. Das muss man natürlich nicht gut finden.

  4. Bei der sogenannten steckengebliebenen Stufenklage wird die Klage in die Feststellung geändert, dass der Beklagte (Erbe) die Kosten aus Verzug zu tragen hat. Das habe ich auch schon praktiziert und die Zulässigkeit wurde bisher nicht beanstandet.

    • Benedikt Meyer sagt

      Das ist eine sehr interessante Parallele. Wobei der Unterschied ein wenig darin liegen könnte, dass bei einer steckengebliebenen Stufenklage ja noch ein SChlussurteil ergeht, so dass das Argument der Prozessökonomie für den Fall nur eingeschränkt gilt.

  5. EchoONE sagt

    Wir stellen in allen Fällen auf Feststellung um , bei denen die Beklagtenseite erst nach Rechtshängigkeit rechtshindernde/rechtsvernichtende Einwendungen vorträgt, dies aber schon viel früher hätte tun können.

    Klassischer Fall (der mir aktuell einfällt): Abbruch Ebay-Auktion. Die Beklagtenseite „offenbart“ erst nach Rechtshängigkeit den wichtigen Grund, während sie vorher überhaupt nicht reagiert hat. Da es keiner Anfechtungserklärung für den wichtigen Grund bedarf, sondern dieser nur vorliegen muss, wäre ein Feststellungsantrag wohl unumgänglich.

    • Benedikt Meyer sagt

      Und „spielen“ die Gericht da „mit“ oder hat das schon Probleme gegeben (wegen des angeblichen Vorrangs der Erledigungserklärung)?

  6. Ein Leser sagt

    Aber bei der steckengebliebenen Stufenklage dürfte doch nach hM gar keine Erledigung eintreten, da der Zahlungsantrag von Anfang an unbegründet war (BGH NJW 1994, 2895; oder hat der BGH da seine Meinung geändert?). Insofern dürfte die Geltendmachung des Verzugsschadens im Wege eines Feststellungsantrages im selben Prozess zulässig sein (BGH, o.). Der Vorrang der Erledigungserklärung dürfte gar nicht greifen.

    Im Beispiel von EchoONE dürfte die Klage auch von Anfang an unbegründet gewesen sein. Das Vorbringen der Beklagten ist höchstens prozessual verspätet, der Anspruch aber von Anfang an materiell unbegründet. Damit keine Erledigung. Der Feststellungsantrag (bezogen auf den Verzugsschaden) wäre dann wohl möglich, aber u.U. unbegründet, wenn der Beklagte mangels Auskunftspflicht (Pflicht auf Mitteilung des wichtigen Grundes?) gar nicht in der Verzug war.

  7. Pingback: Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung: Auch OLG Frankfurt schließt sich BGH an – zpoblog.de

  8. ZPO Fan sagt

    Das KG (Beschluss vom 26.02.2018 – 8 W 2/18, BeckRS 2018, 2608) hat nun entschieden, dass kein Wahlrecht besteht, auf einen Kostenerstattungsanspruch umzustellen, statt nach § 91a ZPO zu verfahren; § 91a ZPO sei vorrangig.

    Für seine Ansicht beruft sich das KG auf eine Entscheidung des OLG München, die ein einstweiliges Verfügungsverfahren betrifft, aber in der Tat ein Wahlrecht verneint (siehe dazu auch die Anmerkung von Elzer, FD-ZVR 2015, 371577).

    Bei der a.A. erwähnt das KG zwar die Kommentierung im Zöller bei § 91a ZPO Rn. 32, zwei Aufsätze und eine Urteilsanmerkung von Elzer (selbst Richter am KG), nicht aber die Kommentierung im Beckschen Onlinekommentar zur ZPO, § 91a Rn. 7, und im Münchener Kommentar zur ZPO, § 91a Rn. 20.

    Interessant: Das OLG München hat sich bei seiner Entscheidung noch auf die Kommentierung im Zöller und im Münchener Kommentar berufen (können); in den aktuellen Auflagen der beiden Kommentare wird diese Ansicht jedoch nicht mehr vertreten.

    • Benedikt Windau sagt

      Ganz vielen Dank für den Hinweis! Die Entscheidung hatte ich auch schon gesehen, schreibe in den nächsten Wochen etwas dazu.

  9. Pingback: KG: Kostenfeststellungsantrag anstelle Erledigungserklärung unzulässig – zpoblog.de

Kommentar verfassen