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Ablehnungen von Videoverhandlungen: Eine Analyse von 3.000 „Dieselverfahren“

Seit dem Spätsommer 2020 hat eine auf Massenverfahren spezialisierte Kanzlei in über 3.000 „Dieselverfahren“ Anträge nach § 128a ZPO gestellt. Die Durchführung von Videoverhandlungen wurde ganz überwiegend in erster Instanz bei einem Landgericht und in zweiter Instanz bei einem Oberlandesgericht in allen 16 Bundesländern beantragt. Besonders aufschlussreich sind die Gründe, die von Gerichten im Fall einer Ablehnung angeführt wurden. Sie zeigen, dass weiterer Handlungsbedarf besteht, um Videoverhandlungen langfristig zu etablieren.

Die Ablehnungsgründe im Einzelnen

Die Ablehnungsgründe der ersten Instanz im Einzelnen

Von – für diese Veröffentlichung durch die Verfasser ausgewerteten – 3.000 Anträgen auf Durchführung einer Videoverhandlung wurden 1.464 abschlägig beschieden (48,8 %), darunter 1.311 in der ersten Instanz.

In 508 Fällen hat das Gericht auf eine fehlende technische Ausstattung verwiesen (38,75 % der Ablehnungen in der ersten Instanz). Demnach fehlten Hardware (insbesondere Kameras, Mikrofone, Lautsprecher), Software bzw. Lizenzen und/oder eine Breitband-Internetverbindung im Gerichtssaal. In einigen Fällen fehlte laut Begründung auch das hinreichend technisch versierte Gerichtspersonal. In 80 Fällen (6,1 %) wurde mitgeteilt, dass der Gerichtssaal groß genug sei und die geltenden Hygienevorschriften eingehalten werden könnten. In 91 Fällen (6,94 %) hat das Gericht verfügt, dass zunächst der Verlauf der Pandemie abgewartet werden solle (und den Termin verlegt). In 423 Fällen bzw. 32,27 % der Ablehnungsbegründungen hieß es (unabhängig von der Corona-Pandemie?): Die Vorgehensweise sei nicht angebracht.

Die Ablehnungsgründe der zweiten Instanz im Einzelnen

In der zweiten Instanz verneinten die Gerichte in 153 Fällen eine mündliche Verhandlung im Wege der Videokonferenz. Als Grund wurde in 32 Fällen genannt, dass die Vorgehensweise nicht angebracht sei (20,9 % der Ablehnungsbegründungen). In nur 29 Fällen fehlte die technische Ausstattung (19 %). Im Vergleich zur ersten Instanz fehlten seltener die technischen Voraussetzungen. In 14 Fällen wurde mitgeteilt, dass der Verlauf der Pandemie abgewartet werden solle, in elf Fällen, dass der Saal groß genug sei.

Nur die technische Ausstattung wird besser

Seit Beginn der Erhebung lässt sich feststellen, dass die Ablehnung immer seltener auf die fehlende technische Ausstattung der Gerichte gestützt wird. Hier deckt sich die statistische Erhebung mit den eigenen Erfahrungen in NRW und den Berichten aus anderen Bundesländern. Die Justiz hat in die technische Ausrüstung insoweit investiert, als dass Videoverhandlungen in vielen Bezirken grundsätzlich möglich sind. Erstaunlich ist, dass weiterhin zahlreiche Anträge abgelehnt werden, weil sich die Verfahren (angeblich) nicht für eine Videoverhandlung eigneten. Dabei ist es in den betrachteten und ähnlich gelagerten Verfahren nahezu immer zu einer Endentscheidung ohne Beweisaufnahme gekommen. Zugleich standen fast ausschließlich rechtliche Fragestellungen im Vordergrund. Auch Vergleichsschlüsse in öffentlicher Sitzung sind in diesen Verfahren eine absolute Ausnahme. Verfahren dieser Art werden oft gerade als Paradebeispiele genannt, für die eine Videoverhandlung angezeigt ist.

Hauptursache: Aufwand vs. Nutzen für die Richterschaft?

Es liegt auf der Hand, dass für die Richterschaft die Durchführung von Videoverhandlungen mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Je nach Plattform muss das Gericht einen Konferenzraum buchen, den Beschluss nach § 128a ZPO abfassen, Zugangsdaten übermitteln und ggf. einen Testlauf anbieten. Zudem ist bei der hauseigenen IT-Abteilung abzufragen, ob Videokonferenzanlagen in der erforderlichen Stückzahl zur Verfügung stehen. Denn wenn z.B. sechs Anwälte im Saal sind und nur einer zugeschaltet wird, müssen mehrere Kameras (nachträglich) aufgebaut werden, damit alle im Saal Anwesenden von den „Abwesenden“ zeitgleich gesehen und gehört werden können. Das Gericht wird daher vorab auch abklären müssen, wer im Saal sein möchte. Selbst dann bleibt es allen Beteiligten unbenommen, dennoch vor Ort zu erscheinen.

Reformbedarf

Was kann die Anwaltschaft tun?

Die Anwaltschaft kann es den Richtern zumindest in gewisser Weise erleichtern, virtuelle Verhandlungen mit weniger Aufwand zu organisieren. Hierzu sollte sie entsprechende Anträge idealerweise schon in der Klageschrift oder -erwiderung stellen. Dann kann das Gericht mit ausreichend Vorlauf alles Erforderliche organisieren und ggf. mehrere Videoverhandlungen auf einen hierfür vorgesehenen Sitzungstag bündeln.

Gerade in Massenverfahren, aber auch in Streitigkeiten mit großen Versicherungen oder Behörden, könnte ein Anreiz für Gerichte zur Videoverhandlung geschaffen werden, indem frühzeitig darauf hingewiesen wird, dass per Video der zuständige Sachbearbeiter zugeschaltet wird. Naturgemäß erleichtert dies nicht nur die Erörterung der Sache, sondern fördert auch Vergleichsmöglichkeiten.

Zugleich sollten sich Anwälte frühzeitig mit den technischen Modalitäten der Videoverhandlung und der von dem jeweiligen Gericht eingesetzten Software auseinandersetzen. Hierzu kann es sich auch anbieten, auf Terminvertreter zurückzugreifen, die auf dezentrale Videoverhandlungen spezialisiert sind.

Was können die Länder/Justizverwaltungen tun?

Im letzten Jahr sind für den Großteil der Gerichte Videokonferenzanlagen und Softwarelizenzen beschafft worden, um die Durchführung von Videoverhandlungen möglich zu machen. Der beschriebene Aufwand für die Richterschaft kann weiter reduziert werden, indem alle Sitzungssäle standardmäßig mit dem erforderlichen Equipment ausgestattet und die technische Unterstützung bei Problemen sichergestellt werden. Erfreulicherweise sind dahingehende Überlegungen z.B. in NRW bereits fortgeschritten. Zusätzlich hat etwa das Oberlandesgericht Köln die Möglichkeit für Rechtsanwälte geschaffen, losgelöst vom jeweiligen Verfahren an einem wöchentlich stattfindenden zentralen Testtermin teilzunehmen, um technische Probleme seitens der Anwaltschaft bei der eigentlichen Verhandlung weiter zu reduzieren.

Was kann der Gesetzgeber tun?

Mit guten Gründen werden in den letzten Monaten die Stimmen lauter, die eine Ausweitung der prozessualen Möglichkeiten hin zu einer volldigitalen Verhandlung (mit „Zuschauerraum“ im Gerichtsgebäude) fordern. Aus Richtersicht scheint dieser Weg gegenüber anderen Vorschlägen, insbesondere „Soll“-Vorschriften und „weichen“ Verpflichtungen, sehr vielversprechend. Denn die Gerichte würden intrinsisch motiviert, volldigitale Verhandlungen – in geeigneten Fällen – durchzuführen. Ungeachtet der Vorteile einer ortsunabhängigen Verhandlung (insbesondere mit der eAkte) können Richter „ihre“ Sitzungssäle in der Regel nur an bestimmten Tagen nutzen. Wenn auch das Gericht Verhandlungen flexibel – vom Dienstzimmer oder aus dem Homeoffice – an anderen Wochentagen ansetzen kann, können Terminkollisionen und lange Vorläufe verhindert werden. Hieran haben die Gerichte selbst ein hohes Interesse. Aus Anwaltssicht ist dieser Vorstoß in sehr vielen Fällen ebenfalls zu begrüßen, da auch die Rechtsanwälte von dieser örtlichen Flexibilisierung profitieren können.

Wird sich ein derart weitgehender Vorschlag, aus politischen oder praktischen Gründen, nicht durchsetzen, sollte der Gesetzgeber – wie inzwischen ebenfalls mehrfach vorgeschlagen – zumindest regeln, dass Gerichte die Beteiligten zur Teilnahme an der Sitzung im Wege der Bild- und Tonübertragung verpflichten können.


Zu den Autoren:

Dr. Christian Schlicht ist Richter am Landgericht Köln und dort als Stellvertretender IT-Dezernent u.a. für die Koordination von Videoverhandlungen und die Einführung der elektronischen Akte mitverantwortlich.

 Rechtanwalt Sebastian Hautli ist Geschäftsführer und Mitgründer der Litigation Forum Rechtsanwalts GmbH, eines Berliner Rechts-Start-ups, das sich auf die Terminsvertretung bei Gerichtsverhandlungen spezialisiert hat und neben Präsenzterminen viele Videoverhandlungen durchführt.


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9 Kommentare

  1. Andreas Müller-Wiedenhorn sagt

    Vielen Dank für diesen sehr interessanten und aufschlussreichen Beitrag

  2. Pingback: Veröffentlichung auf zpoblog.de zur Ablehnung von Anträgen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Wege der Videokonferenz

  3. RiIrgendwo sagt

    Ja, sehr interessant. Insbesondere die Forderung nach der Möglichkeit einer verpflichtenden Anordnung einer Videoverhandlung (zumindest in Anwaltsprozessen) kann ich nur unterschreiben (und ebenso den Wunsch nach einer Videoverhandlung von „überall“ aus, aber das wird dauern). Eine Verpflichtung vereinfacht die technische Ausstattung erheblich, da dann nur die Richterbank von der Kamera erfasst werden muss. Was die „Auswahl“ auf Partei/Anwaltsseite anbelangt, habe ich schon alles erlebt: informierte Vertreter für die Partei zusätzlich zum Prozessbevollmächtigten, den tatsächlich zuständigen Sachbearbeiter, aber auch minimalistisch agierende Terminsvertreter. Da das für die Richterschaft bis auf Konstellationen, in denen immer dieselben Kanzleien und/oder Beklagten (Versicherungen, Fluggesellschaften, Gebietskörperschaften) auftreten, eine Black Box ist, würde ich auf diesen Punkt nicht allzu viele Hoffnungen setzen, was die Motivation der KollegInnen zur Videoverhandlung anbelangt.

  4. Wolfgang Dötsch sagt

    Gerade in Diesel-Sachen sollte u.U. aber bedacht werden, dass der Antrag nach § 128a ZPO bisweilen nur der weiteren Aufwandsminimierung der „Textbausteinindustrie“ mancher Klägervertreter zu dienen scheint. Dem mit mehr oder weniger zwingenden rechtlichen Verpflichtungen für die Gerichte zu begegnen, diese „Geschäftsmodelle“ noch von Seiten der Justiz mit allen Kräften zu unterstützen, ist im Ansatz eher fraglich. Ist – wonach es z.Zt. glücklicherweise aussieht – die Pandemie bald kein Sachargument mehr für die „Fernsehsitzung“, wird man durchaus wieder etwas mehr hingucken und nicht immer alles nur blind auf den für den Anwalt möglichst einfachen Weg schieben.

    Bevor man mich hier falsch versteht: Ich bin großer Freund des § 128a ZPO und werde das auch weiterhin nach allen Kräften nutzen, aber nicht nur (!) im einseitigen Kosten-Nutzen-Interesse mancher „legal-tech-freaks“, sondern eben zur größtmöglichen Förderung der Sache(n) oder Meidung sinnloser Reisen wegen reiner Rechtsfragen, auch mit Blick auf die geplagte Umwelt.

    Ob es ansonsten hilfreich wäre, jedenfalls in Spruchkörpern (!) drei Richterlein aus dem privaten Wohnzimmer oder gar dem Haus am Meer (?) zuzuschalten, muss – geht es nicht um ein spezielles Infektionsgeschehen – wohl auch eher kritisch hinterfragt werden. Die mir bekannten Spruchkörper reiten jedenfalls alle gerne gut geschmückt zusammen in den Saal ein und stellen sich da der Schlacht … äääh…. Erörterung – live oder per § 128a ZPO, eine schnelle Zwischenberatung geht dann recht einfach im Beratungszimmer und nicht ohne weiteres so gut in einem (weiteren) Video-/Chatraum. Gerade die leisen Zwischentöne gehen ohnehin nicht immer alle virtuell und gerade auf diese Zwischentöne kommt es bisweilen bekanntlich an.

    Wer sonst noch zweifelt: Alle mir bekannten Si-Fi-Serien haben Gerichtsverhandlungen erstaunlicherweise gerade nicht „virtualisiert“, unvergessen die Amtsenthebung von Judge Dredd bzw. von Commander Adama, der juristische Streit um das Mensch-Sein-Dürfen von Commander Data oder auch der „Rauswurf“ von Ahsoka Tano aus dem Jedi-Orden. Es scheint, dass Technik jedenfalls nicht immer die Lösung ist.. Und – dann ist genug nerdiger Kram geschrieben – T-800 will ich auch nicht in meinem Saal im Oberlandesgerichts begegnen…

    • Benedikt Windau sagt

      Lieber Herr Kollege Dötsch, bei Ihrem ersten Punkt bin ich tatsächlich völlig anderer Ansicht. Das Ermessen in § 128a ZPO ist ja nicht frei, sondern pflichtgemäß und damit entsprechend der gesetzgeberischen Zielrichtung auszuüben. Und die war es, Zeit und Kosten zu sparen und einen „für den Anwalt möglichst einfachen Weg“ zu schaffen. Für Erwägungen zur Sinnhaftigkeit der Rechtsverfolgung oder Verteidigung scheint mir bei der Ermessensausübung im Rahmen von § 128a ZPO kein Raum.

  5. J. Grune sagt

    Ich möchte mich gerne Herrn RiOLG Dötsch voll und ganz anschließen!

    Gerade in den Diesel-Verfahren (und bislang habe ich nur in diesen Verfahren derartige Anträge) werden die Anträge (fast) automatisiert gestellt, so dass man wöchentlich derselben Kanzlei dieselbe Antwort (teilweise mehrfach in den verschiedenen Verfahren) schreiben muss, weil eben die technische Ausstattung nicht gegeben ist und man selbst wenn man wollte nicht per Videokonferenz verhandeln kann.

    Sind in diesen Verfahren tatsächlich ausschließlich Rechtsfragen zu erörtern, die von den Parteien ohnehin vor dem OLG neu diskutiert werden, stellt man sich dann schon die Frage, wenn mit dem Argument der Pandemie ein solcher Antrag gestellt wird, warum dann (so gut wie) nie die Zustimmung zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren gegeben wird. Dies betrifft allerdings sowohl Kläger- als auch Beklagtenseite.

    Eine Verhandlung von der Terasse mit Blick in die Berge führen zu können erscheint verlockend. Wie man dann als Einzelrichter die Öffentlichkeit herstellen will, ohne die Verhandlung gleich zu streamen, weiß ich allerdings nicht… 😉

  6. Ich finde, die Videoverhandlungen sollten nicht an fehlender technischer Ausstattung scheitern. Wir leben in Deutschland und Digitalisierung ist mittlerweile wirklich fortgeschritten. Danke für den aufschlussreichen Artikel zu einem wichtigen Digitalisierungsthema.

  7. Dr. Hartmut Rensen sagt

    Ein Bedarf nach vollständig virtuellen Verhandlungen hat sich selbst während der größten Einschränkungen nicht gezeigt. Darauf kann man also jedenfalls verzichten. Hybride Videoverhandlungen reichen aus.

    Bedeutsamer sind dagegen die Möglichkeiten, die Öffentlichkeit auch durch Übertragung in einen anderen Saal herzustellen. Das klingt harmlos, ist aber wegen der Berührung des stark umstrittenen § 169 GVG heikel. Allerdings hatten wir unter Pandemie-Bedindungen Probleme mit der Raumgröße. Solche Fälle sind auch ohne Pandemie möglich und werden künftig auftreten. Da besteht also durchaus Bedarf.

    Im Übrigen hat der BGH Videotechnik eingesetzt, um mündliche Verhandlungen auch unter schwierigen Bedingungen durchführen zu können. Nach der Pandemie kann die Technik eingesetzt werden, um mehr Beteiligung ohne Reise zu erlauben. Also nicht § 128a ZPO anstelle von § 128 ZPO, sondern § 128a ZPO bezogen auf § 128 ZPO und effektiven Rechtsschutz. Nur in diesem Sinn sind Pflichten sinnvoll. Eine umfassende Reform der ZPO und der §§ 128, 128a ZPO bedarf es dazu nicht, sondern man kann über einige gezielte Änderungen nachdenken.

    Hartmut Rensen

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