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OLG Frankfurt: Investitions­schiedsverfahren in der EU nach „Achmea“

Die F.A.Z. berichtete am 21. Mai 2021, dass die Niederlande ein von deutschen Unternehmen gegen sie eingeleitetes ICSID-Schiedsverfahren von deutschen Gerichten für unzulässig erklären lassen wollen. In dem Schiedsverfahren verklagen die deutschen Energieerzeuger RWE und Uniper die Niederlande vor einem Schiedsgericht beim International Centre for Settlement of  Investment Disputes (ICSID) in Washington auf Schadensersatz, weil sie ihre Kohlekraftwerke in den Niederlanden ohne Entschädigung stilllegen sollen. Sie stützen ihre Ansprüche auf den Energiecharta-Vertrag.

Nach dem Bericht der F.A.Z.  stützt Bas van’t Wout, der zuständige niederländische Minister, sein Vorhaben unter anderem auf eine jüngere Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt.  Das ist ein guter Anlass, um den Beschluss aus dem Februar diesen Jahres hier vorzustellen.

Sachverhalt

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt begehrte Kroatien als Antragstellerin die Feststellung, dass das von den Antragsgegnerinnen, einer österreichischen Bank und ihrer kroatischen Tochtergesellschaft, eingeleitete Schiedsverfahren unzulässig sei. Grundlage des Schiedsverfahrens ist Artikel 9 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Förderung und den Schutz von Investitionen aus dem Jahr 1997.*

Die Antragsgegnerinnen machen als Schiedsklägerinnen Schadensersatzansprüche geltend, die sie auf Änderungen des kroatischen Insolvenzrechts und die Behauptung einer systematischen Verweigerung von Rechtsschutz durch die kroatischen Gerichte stützen.

Kroatien stützte seinen Antrag auf die Achmea-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Schiedsvereinbarungen in Intra-EU-Investitionsstreitigkeiten gegen Unionsrecht verstoßen und damit unwirksam sind (siehe Hintergrund).

Hintergrund

Entscheidung

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab dem Antrag Kroatiens statt:

„Der Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens ist nach § 1032 Abs. 2 ZPO statthaft und zulässig. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin besteht, weil die Antragsgegnerinnen mit ihrer Schiedsverfahrensanzeige vom 14.02.2020 ein Schiedsverfahren eingeleitet haben. Der Antrag ist von der Antragstellerin auch rechtzeitig vor der Bildung des Schiedsgerichts gestellt worden, da die Parteien nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Antragstellerin zunächst nur jeweils einen parteiernannten Schiedsrichter bestellt haben und sich das Schiedsgericht mangels Bestellung eines Vorsitzenden noch nicht konstituiert hat.

Der Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens hat auch in der Sache Erfolg, da zwischen den Parteien keine wirksame Schiedsvereinbarung besteht.

Dem Abschluss einer wirksamen Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien steht entgegen, dass Art. 9 Abs. 2 BIT nach den vom Senat zu beachtenden Rechtsgrundsätzen der Entscheidung des EuGH in Sachen Achmea (Urteil vom 06.03.2018, C 284/16) gegen Unionsrecht verstößt und deshalb keine Grundlage für eine Schiedsbindung der Antragstellerin darstellen kann.“

Das Oberlandesgericht führt weiter aus, die EuGH-Entscheidung sei als Grundsatzentscheidung zu verstehen und erlange über den Einzelfall hinaus Bedeutung für alle bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs) zwischen EU-Mitgliedstaaten, also auch hier.

Nach dieser Entscheidung dürfe eine internationale Übereinkunft zwischen EU-Mitgliedstaaten die „Autonomie der Rechtsordnung der Union und ihres der Gewährleistung der Kohärenz und der Einheitlichkeit der Auslegung des Unionsrechts dienenden Gerichtssystems nicht beeinträchtigen“. Innerhalb dieses Gerichtssystems sei es Sache der nationalen Gerichte und des EuGH, die uneingeschränkte Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten. Dabei komme dem Vorabentscheidungsverfahren bei der Gewährleistung der einheitlichen Auslegung des Unionsrechts eine Schlüsselfunktion zu. Dem Schiedsgericht sei es jedoch verwehrt, dem EuGH selbst im Wege eines Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV Fragen vorzulegen. Schiedsgerichte seien keine „Gerichte eines Mitgliedstaats“ im Sinne von Art. 267 AEUV. Es liege damit eine Beeinträchtigung der Autonomie des Unionsrechts vor.

Das Oberlandesgericht setzt sich auch mit dem Einwand der Schiedsklägerinnen auseinander, die Achmea-Entscheidung des EuGH beruhe auf der Feststellung, dass das Schiedsgericht im Achmera-Fall Unionsrecht hätte auslegen oder sogar anwenden müssen, hier jedoch kein Risiko, dass das Schiedsgericht auch Unionsrecht auslege oder sogar anwende:

„Die Möglichkeit, dass ein nach Art. 9 Abs. 2 BIT zur Entscheidung berufenes Schiedsgericht auch Unionsrecht anzuwenden hat, ergibt sich bereits daraus, dass bei einer Investitionsstreitigkeit eine Anwendung des Unionsrechts als Teil des mitgliedsstaatlichen Rechts (…) schon deshalb nicht auszuschließen ist, weil das mitgliedsstaatliche Recht bei der Beurteilung einer Investitionsmaßnahme grundsätzlich zumindest als Vorfrage oder als Auslegungskriterium Bedeutung haben kann. Ein entsprechender Bezug des BIT auf Unionsrecht ergibt sich bereits aus der Regelung in Art. 11 Abs. 1 BIT, nach der sich die Anwendbarkeit des BIT auf Investitionen beschränkt, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates getätigt worden sind. Es obliegt einem Schiedsgericht danach bereits bei Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Investition im Rahmen des kroatischen oder des österreichischen Rechts, die Investition auch anhand von Unionsrecht zu beurteilen. Darüber hinaus ist die Anwendung des BIT nach dessen Art. 11 Abs. 2 ausgeschlossen, wenn es dem Unionsrecht widerspricht. Das Schiedsgericht hat daher auch in diesem Zusammenhang jedenfalls Unionsrecht heranzuziehen und als Vergleichsmaßstab zu berücksichtigen.“

Anmerkung

Angesichts der klaren Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überrascht die Entscheidung des – zuvor in der Sache Achmea schiedsfreundlichen – Oberlandesgerichts Frankfurt nicht. Auch in diesem Fall sind die unterlegenen Parteien nach Karlsruhe gegangen. Dass der Bundesgerichtshof im Rechtsbeschwerdeverfahren die Sache anders sieht, ist nicht zu erwarten.

Interessanter sind die Fragen, die das Vorhaben der Niederlande aufwirft, die Schiedsklagen der deutschen Schiedskläger vor einem ICSID- Schiedsgericht durch die Anrufung deutscher Gerichte zu unterbinden. Zwar gibt es keinen deutschen Schiedsort, die deutschen Gerichte könnten aber nach § 1062 Abs. 2 ZPO dennoch zuständig sein. Im Falle von RWE und Uniper mit Sitz in Essen wäre das nach § 1062 Abs. 5 ZPO und § 1 der nordrhein-westfälischen Verordnung über die Konzentration der gerichtlichen Entscheidungen in schiedsrichterlichen Angelegenheiten (NRWKoGeEntsVO) das Oberlandesgericht Köln – wir werden das Thema aufmerksam verfolgen.

tl;dr: Die in Art. 9 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Förderung und den Schutz von Investitionen vom 19. Februar 1997 enthaltene Zuweisung von Investitionsstreitigkeiten an ein Schiedsgericht verstößt gegen Unionsrecht.

Anmerkung/Besprechung, Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2021 – 26 SchH 2/20

 * Artikel 9 Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

(1) Entstehen zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei Streitigkeiten aus einer Investition, so werden diese so weit wie möglich zwischen den Streitparteien freundschaftlich beigelegt.

(2) Kann eine Streitigkeit gemäß Absatz 1 dieses Artikels nicht innerhalb von drei Monaten ab einer schriftlichen Mitteilung hinreichend bestimmter Ansprüche beigelegt werden, wird die Streitigkeit auf Antrag der Vertragspartei oder des Investors der anderen Vertragspartei den folgenden Verfahren unterworfen: […].

b) einem Schiedsverfahren durch drei Schiedsrichter in Übereinstimmung mit den UNCITRAL-Schiedsregeln in der jeweils zum Zeitpunkt des Antrages auf Einleitung des Schiedsverfahrens nach der letzten von beiden Vertragsparteien angenommenen Abänderung geltenden Fassung. Im Falle eines Schiedsverfahrens stimmt jede Vertragspartei durch dieses Abkommen auch in Ermangelung einer individuellen Schiedsvereinbarung zwischen der Vertragspartei und dem Investor unwiderruflich im Vorhinein zu, jede solche Streitigkeit dem genannten Schiedsgericht zu unterbreiten.“

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Foto: Shiny ThingsWorld Bank building at WashingtonCC BY 2.0

2 Kommentare

  1. Thomas Klippstein sagt

    Nur ein erster Kurzkommentar:
    1. NLD hat sich in einem völkerrechtlichen Vertrag, ECT, der Schiedsgerichtsbarkeit „unterworfen“.
    2. Der „geschädigte“ Investor kann mit dem Votum für ein ICSID Verfahren auch den Schiedsort Washington DC wählen, Sitz der Weltbankgruppe.
    3. Regelmäßig die Gerichte am Schiedsort sind neben/nach dem Schiedsgericht, und zwar nach dem jeweils anwendbaren Recht (Völkerrecht, nationales Recht) berufen, bei Zweifeln über die Wirksamkeit der Schiedsabrede zu entscheiden. Das dürfte insbesondere für ein „geschlossenes“ System wie die ICSID Convention gelten.
    4. Ob auch deutsche Gerichte sich hier einmischen können, erscheint mir zumindest fraglich, eventuell beim ECT völkervertraglich auch durch den Vertragsstaat DEU abbedungen. Andernfalls könnte ein ECT Vertragsstaat in jedem Einzelfall seine völkervertraglich eingegangene Verpflichtung weltweit nach der jeweils günstigsten Rechtslage von den dortigen Gerichten in Frage stellen lassen. Damit wäre zumindest eine einheitliche Auslegung des ECT, die im Übrigen auch am Besten nur von den Vertragsstaaten und ihren Gerichten vorgenommen werden sollte, stark gefährdet.
    Im Übrigen ist Achmea in DEU noch nicht „durch“. BVerfG wird noch über darüber zu entscheiden haben, ob die EuGH Entscheidung, auf der die höchstrichterliche BGH Entscheidung gegen Achmea wegen Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung beruht, ultra vires war. Und ungeklärt ist außerdem, ob diese Rechtsprechung auf den ECT übertragbar ist. Jedenfalls hätte die EU nach dem CETA Gutachten des EuGH den ECT wohl schon kündigen müssen. Die schiedsrichterliche Streitbeilegung im ECT, der sich die EU unterwirft, genügt eher nicht den Voraussetzungen, die das CETA Gutachten für die Unterwerfung der EU unter ein internationales Schiedsgericht aufstellt. Um so erstaunlicher dass sich die EU bei der ECT Reform darum überhaupt nicht kümmert.
    Besten Gruß
    Thomas Klippstein

  2. Klaus Bischoff sagt

    Das OLG Frankfurt und der I. Zivilsenat des BGH sind nicht der Internationale Gerichtshof und nicht gesetzlicher Richter der österreichischen Investoren i.S.v. Art. 101 GG. Sie sind nicht dazu berufen, österreichische Investoren an der Ausübung etwaiger Rechte zu hindern, die sie als partielle Völkerrechtssubjekte aus dem BIT herleiten.
    1. Völkerrechtliche Schiedsverfahren auf der Grundlage von BIT sind keine „echten“ Schiedsverfahren i.S.d. §§ 1025 ff. ZPO (Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 1061 Rn. 3). Es fehlt an der erforderlichen privatautonomen und privatrechtsförmigen Unterwerfung (MüKoZPO/Münch, 5. Aufl. 2017, vor §§ 1025 ff. Rn. 2, 3; MüKoZPO/Adolphsen, Anhang zu § 1061, UNÜ Art. I Rn. 5; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 23. Aufl., vor §§ 1025 Rn. 10; Schoch/Schneider/Bier/Meissner/Steinbeiß-Winkelmann, VwGO, 39. EL, § 173 Rn. 316).
    Dass BIT neben der völkerrechtlichen Verpflichtung auch privatrechtliche, an den unbestimmten Personenkreis der Investoren gerichtete Angebote des Vertragsstaats zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Sinne des UNÜ und der ZPO enthielten (BGH, Vorlagebeschluss ACHMEA vom 3.03.2016, I ZB 2/15, Rn. 17) ist nicht haltbar. Es ist mit dem dualistischen Verhältnis von Völkerrecht und nationalen Rechtsordnungen, von dem das GG (BVerfG, Beschluss 14.10.2004, 2 BvR 1481/04, Görgülü, Rn. 34) und die Mehrzahl der nationalen Rechtsordnungen weltweit (Maunz/Dürig/Herdegen, GG, 89. EL, Art. 25 Rn. 4) ausgehen, unvereinbar. ES widerspricht früherer Rechtsprechung (Urteil vom 9.02.1995, III ZR 37/94, zur DDR-Zwangsarbitrage). Es wird durch die vom BGH angeführten Belege überwiegend nicht getragen (BayObLGZ 1999, 255 und OLG Düsseldorf SchiedsVZ 2006, 331 betreffen keine Schiedsverfahren aufgrund von BIT; Happ IStR 2006, 649, betrifft Schiedsverfahren nach dem ICSID-Übereinkommen, in denen staatliche Gerichte gerade nichts zu entscheiden haben). Aus dem Ablauf der BIT-Schiedsverfahren (Markert, Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen, 2010, 120, zit. von BGH a.a.O.) und auch aus der Einhaltung der Schriftform bei Abschluss des BIT (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.05.2012, 26 SchH 11/10, SchiedsVZ 2013, 119, 122, ACHMEA) ergibt sich nichts für das Vorliegen eines „echten“ Schiedsverfahrens. Auch dass sich sonst BIT-Schiedssprüche „in einem Regelungsvakuum befänden“ (Bubrowski, Internationale Investitionsschiedsverfahren und nationale Gerichte, S. 234 ff., insb. 237), kann die Anwendung des UNÜ nicht rechtfertigen, weil im Völkerrecht Analogien praktisch nicht in Betracht kommen (von Arnauld, Völkerrecht, 4. Aufl., Rn. 291).
    2. Dem OLG als Eingangsinstanz fehlt schon die Rechtswegzuständigkeit, weil ein Streit um die Änderung des kroatischen Insolvenzrechts und die systematische Verweigerung von Rechtsschutz durch die kroatischen Gerichte keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit i.S.v. § 13 GVG ist. Eine aufdrängende Sonderzuweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit ist nicht ersichtlich.
    3. Jedenfalls wenn weder die Bundesrepublik noch ein deutscher Investor beteiligt ist, ist auch kein deutsches Verwaltungsgericht örtlich oder international zuständig.
    Der an die echte Schiedsvereinbarung, den Ort des echten Schiedsverfahrens oder Inlandsvermögen anknüpfende und eine Auffangzuständigkeit begründende § 1062 ZPO ist für solche Verfahren weder unmittelbar noch i.V.m. § 173 VwGO anwendbar. Weil die örtliche Zuständigkeit der inländischen Verwaltungsgerichte in § 52 VwGO abschließend geregelt ist, kommen auch eine echte Prorogation nach §§ 38, 40 ZPO i.V.m. § 173 VwGO zu einem deutschen Gericht oder eine Klage am Gerichtsstand des Vermögens, § 23 ZPO, nicht in Betracht (Schoch/Schneider/Bier/Steinbeiß-Winkelmann, VwGO, 37. EL, § 173 Rn. 116, 117). Der abschließende § 52 VwGO betraut kein deutsches Verwaltungsgericht mit der Aufgabe, in ISV-Sachen hoheitliches Handeln anderer Staaten als der Bundesrepublik Deutschland rechtlich zu beurteilen. ISV ohne deutsche Beteiligung können keine entsprechende Zuständigkeit begründen, Art. 34 WVÜ.

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