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Statthafter Rechtsbehelf gegen Europäischen Zahlungsbefehl

Welche(r) Rechtsbehelf(e) sind vor deutschen Gerichten gegen einen im Ausland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl statthaft? (Und was ist überhaupt ein Europäischer Zahlungsbefehl?)

Damit hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 02.06.2021 – 7 W 99/20 befasst.

Sachverhalt

Gegen die im Bezirk des LG Frankfurt/Oder ansässige Schuldnerin hatte ein polnisches Gericht einen für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehl (s. dazu unten unter „Hintergrund“) erlassen und diese zur Zahlung verpflichtet.

Gegen diesen Europäischen Zahlungsbefehl wendete sich die Schuldnerin vor dem Landgericht Frankfurt/Oder mit einem Antrag gem. § 1115 ZPO, mit dem sie begehrte, dass die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung in Deutschland gem. Artt. 45 Abs. 1 lit. b), 46 EuGVVO versagt werde. Denn die Gläubigerin habe die gesetzlichen Vertretungsverhältnisse der Schuldnerin falsch angegeben, so dass die Zustellung an diese unwirksam sei.

Damit hatte die Schuldnerin vor dem Landgericht keinen Erfolg.

Hintergrund

Entscheidung

Das OLG hat die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen:

„Ein Europäischer Zahlungsbefehl kann im Verfahren nach Art. 45 EuGVVO – VO (EU) 1215/2012 („Brüssel Ia“) – und § 1115 ZPO nicht überprüft werden. Die darauf gerichteten Anträge der Schuldnerin sind unzulässig. Die Voraussetzungen des Erlasses eines Europäischen Zahlungsbefehls werden ausschließlich im Ursprungsstaat geprüft, auch soweit ausnahmsweise eine Prüfung nach Erlass des Zahlungsbefehls zulässig ist (Art. 20 EuMVVO – VO [EG] 1896/2006).

Die Einführung des Europäischen Zahlungsbefehls beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten in deren ordnungsgemäße Rechtspflege. Auch das Einhalten prozessualer Mindestvoraussetzungen wird auf Grund dieses Vertrauens nicht im Vollstreckungsstaat geprüft (EG 27 zur VO [EG] 1896/2006). Dem Vollstreckungsstaat ist jede Überprüfung der Erlassvoraussetzungen und – erst recht – der materiellen Richtigkeit des Zahlungsbefehls verboten (Art. 22 III EuMVVO).

Diese Regelungen über den Europäischen Zahlungsbefehl gehen den allgemeineren Vorschriften des Art. 45 EuGVVO vor. Auch die Verweigerung der Vollstreckung ist im Art. 22 I, II EuMVVO wesentlich enger gefasst – res iudicata, Erfüllung – als in den Art. 45, 46 EuGVVO (…).

Nach diesen Grundsätzen hat das Landgericht die Überprüfung der Erlassvoraussetzungen des Europäischen Zahlungsbefehls zutreffend abgelehnt.

Einwendungen nach Art. 22 I, II EuMVVO hat die Schuldnerin nicht geltend gemacht, so dass nicht erörtert werden muss, ob das Landgericht sie prüfen (…) könnte (§§ 1096, 1084, 1086 ZPO), obwohl die Schuldnerin ausdrücklich darauf bestanden hat, es solle im Verfahren nach § 1115 ZPO entschieden werden.“

Anmerkung

Die Entscheidung entspricht der ständigen Rechtsprechung des EuGH (s. EuGH, Urteil v. 04.09.2014 – C-119/13, C-120/13; Urteil v. 06.09.2018 – C-21/17; kritisch dazu Ulrici, EuZW 2017, 367, 372 f.), der eine Analogie zu Art. 20 EuMVVO ablehnt. Die Schuldnerin ist deshalb darauf verwiesen, ihr ggf. zustehende Rechtsbehelfe vor den polnischen Gerichten zu verfolgen.

Die Entscheidung zeigt aber deutlich, dass die europäischen „Dunkelverordnungen“ (EuMVVO, EuGFVO und EuVTVO) aus Gläubigersicht auch nach der Reform der EuGVVO Vorteile bieten können. Denn hätte die Gläubigerin in einem nationalen polnischen (Mahn-)verfahren einen Titel gegen die Schuldnerin erwirkt, wäre der Rechtsbehelf der Schuldnerin statthaft gewesen und das deutsche Gericht hätte die Versagungsgründe gem. Art. 45 EuGVVO prüfen müssen. Da die Gläubigerin sich für das Verfahren nach der EuMVVO entschieden hatte, war der Rechtsbehelf nicht statthaft. So kann eine grenzüberschreitende Vollstreckung deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.

tl;dr: Die Voraussetzungen für den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls werden ausschließlich im Ursprungsstaat geprüft. Das gilt auch für die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung des Zahlungsbefehls. 

Anmerkung/Besprechung, OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.06.2021 – 7 W 99/20.

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Foto: © Ehssan Khazaeli

2 Kommentare

  1. Johannes Zindel sagt

    Mir ist der Begriff „Dunkelverordnung“ gänzlich unbekannt. Gibt man ihn als Suchwort ein, erhält man einen Hinweis auf die Kakao-VO. Selbst das Internet scheint also überfordert zu sein. Für eine Erläuterung wäre ich dankbar.

    • Benedikt Windau sagt

      Der Begriff war ironisch-spaßig gemeint und sollte sich darauf beziehen, dass die VO nur wenig bekannt ist. Vgl.: „Dunkelnorm“

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