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Sonderzuständigkeit gem. § 72a GVG oder perpetuatio fori?

Was „sticht“ bei Klageerweiterungen oder Widerklagen mit Ansprüchen, die in den Katalog des § 72a GVG fallen: Die Sonderzuständigkeit oder der Grundsatz des perpetuatio fori?

Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht in einem brandaktuellen Beschluss vom 19.10.2020 – 2 AR 1038/20 befasst.

Sachverhalt

Die Klägerin, ein Architekturbüro hatte das beklagte Bauunternehmen zunächst auf Räumung von Geschäftsräumen in Anspruch genommen, die von der Klägerin an die Beklagte untervermietet worden waren. Die Klage war bei der 38. Zivilkammer des Landgerichts Berlin anhängig, einer allgemeinen Zivilkammer. Im Laufe des Rechtsstreits erhob die Beklagte eine Widerklage, mit der sie den Ausgleich einer Abschlagsrechnung für ausgeführte Bauarbeiten an den gemieteten Räumen begehrte.

Die 38. Zivilkammer hat die Sache daraufhin über die Eingangsgeschäftstelle an die 20. Zivilkammer als im Turnus zuständige Kammer für Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen abgegeben. Nach Anhörung der Parteien hat sich auch die 20. Zivilkammer für unzuständig erklärt und die Sache an die 38. Zivilkammer zurückverwiesen, die sich ebenfalls für unzuständig erklärt und die Sache dem Kammergericht zur Bestimmung des zuständigen Spruchkörpers vorgelegt hat.

Hintergrund

Entscheidung

Das Kammergericht hat die 20. Zivilkammer (also die Baukammer) als zuständigen Spruchkörper bestimmt.

„1. Das Kammergericht ist gemäß § 36 Abs. 1 ZPO als das im Rechtszug zunächst höhere Gericht zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen. Ferner liegen die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung auch der Sache nach vor. Zwar setzt § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nach seinem Wortlaut voraus, dass sich verschiedene Gerichte (und nicht einzelne Spruchkörper) rechtskräftig für unzuständig erklärt haben. Allerdings ist die Vorschrift entsprechend anwendbar, wenn mehrere Spruchkörper des gleichen Gerichts um ihre Zuständigkeit streiten und die Entscheidung des Kompetenzkonflikts nicht von der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans, sondern von einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung abhängt. Dies gilt nach allgemeiner Auffassung auch für die von dem Gesetzgeber neu geschaffenen §§ 72a, 119a GVG (…).

Darüber hinaus sind auch die weiteren Voraussetzungen für eine obergerichtliche Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO erfüllt. (…)

2. Als funktional zuständige Spruchkörper sind die Kammern für Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen zu bestimmen, weil die Voraussetzungen für eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach § 72a S. 1 Nr. 2 GVG vorliegen. (…)

Der Annahme einer gesetzlichen Sonderzuständigkeit nach § 72a S. 1 Nr. 2 GVG steht entgegen der Auffassung der Zivilkammer 20 auch nicht entgegen, dass deren Tatbestandsvoraussetzungen erst nachträglich durch die Erhebung einer Widerklage begründet worden sind. Allerdings ist diese Rechtsfrage – soweit ersichtlich – in der bislang zu §§ 72a, 119a GVG veröffentlichten Rechtsprechung noch nicht ausdrücklich entschieden worden. Eine vergleichbare Problematik besteht aber bei der Abgrenzung der originären Einzelrichterzuständigkeit nach § 348 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Dort geht ein Teil des Schrifttums davon aus, dass ein Rechtsstreit vom Einzelrichter an die Kammer abzugeben ist, wenn durch eine Klageerweiterung oder Widerklage nachträglich die Voraussetzungen der Vorschrift begründet werden (…), während dies von der Gegenauffassung unter Hinweis auf § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO verneint wird (…).

Nach Auffassung des Senats sprechen die besseren Gründe dafür, eine nachträgliche Abgabe von Rechtsstreitigkeiten an die nach §§ 72a, 119a GVG gesetzlich zuständigen Spruchkörper zuzulassen. Der Einführung der Sonderzuständigkeiten nach den genannten Vorschriften lag nach den Vorstellungen des Gesetzgebers der Gedanke zugrunde, dass eine häufigere Befassung mit einer bestimmten Materie zu einer Verbesserung der Qualität der Entscheidungen führt (BT-Drucks. 18/11437, S. 44 f.). Für diesen Normzweck ist es jedoch unerheblich, ob die Voraussetzungen für eine solche Zuständigkeit bereits bei Erhebung der Klage vorliegen oder erst später eintreten.

Demgegenüber vermag auch der Hinweis auf den Grundsatz der perpetuatio fori (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) nicht zu überzeugen. Denn nach allgemeiner und unbestrittener Auffassung gilt dieser Grundsatz nur bei einem unveränderten Streitgegenstand und damit gerade nicht im Falle nachträglicher Klageerweiterungen und Widerklagen (…). Die hier zur Entscheidung stehende Frage ist vielmehr am ehesten mit der § 506 ZPO zu Grunde liegenden Konstellation zu vergleichen, in der das Gesetz eine nachträgliche Verweisung des Rechtsstreits ausdrücklich vorsieht (…).

Die weiteren Gründe, welche die Zivilkammer 20 gegen die nachträgliche Begründung ihrer Sonderzuständigkeit anführt, sind demgegenüber nicht stichhaltig. Insbesondere kann nicht davon die Rede sein, dass die Gegenpartei durch die nachträgliche Einführung eines weiteren Streitgegenstandes ihrem gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) entzogen würde. Vielmehr wird der gesetzliche Richter durch die gesetzlichen Zuständigkeitsnormen, zu denen auch § 72a S. 1 Nr. 2 GVG gehört, erst bestimmt. Möglichen Missbrauchsfällen kann durch eine nach § 145 ZPO mögliche Abtrennung der Widerklage oder nachträglichen Klageerweiterung Rechnung getragen werden, die hier wegen des engen Zusammenhangs von Klage und Widerklage aber nicht sachgerecht wäre.“

Anmerkung

Das Ergebnis des Kammergerichts scheint mir überzeugend und geradezu zwingend.

Nach wie vor ratlos macht mich allerdings, dass die Regelungen in §§ 72a, 119a GVG nach im Bereich der Amtsgerichte kein Pendant haben und ein solches auch nicht geplant zu sein scheint (s. dazu auch schon hier): Offenbar sind die dort tätigen Richter:innen besonders begabt, beherrschen sie doch nach der Vorstellung des Gesetzgebers (ggf. neben Betreuungs-, Nachlass- und Schöffensachen) selbstverständlich beispielsweise auch Transportrecht, Arzthaftungsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht…

tl;dr: Eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach §§ 72a, 119a GVG ist auch dann begründet, wenn ein unter die Vorschriften fallender Anspruch erst nachträglich durch eine Klageerweiterung oder eine Widerklage in den Rechtsstreit eingeführt wird. Der Grundsatz der perpetuatio fori (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) steht dem nicht entgegen, weil er einen unveränderten Streitgegenstand voraussetzt. (Leitsatz des KG)

Anmerkung/Besprechung, KG, Beschluss vom 19.10.2020 – 2 AR 1038/20.

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Foto: Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE), 141019 Kammergericht Berlin, CC BY-SA 3.0 DE

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