Allgemein, Rechtsprechung
Kommentare 4

BGH zur Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen

Zu welchen Umständen kann sich der Streithelfer/Nebenintervenient einer Partei mit Nichtwissen erklären (§ 138 Abs. 4 ZPO)? Und warum ist es aus anwaltlicher Sicht unbedingt erforderlich, den Tatbestand eines Urteils innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Urteils zu überprüfen?

Mit beidem befasst sich das Urteil des BGH vom 29.10.2020 – IX ZR 10/20.

Sachverhalt (vereinfacht)

Die Klägerin nimmt die beklagte Rechtsanwältin auf Schadensersatz in Anspruch, weil diese sie im Verfahren über den Versorgungsausgleich mit ihrem geschiedenen Ehemann fehlerhaft vertreten habe.

Im jenem Versorgungsausgleichsverfahren hatte das Land, bei dem die Klägerin als Beamtin beschäftigt war, eine falsche Auskunft erteilt und dabei „Euro“ und „DM“ verwechselt. Dies war weder der Beklagten noch dem Familiengericht aufgefallen. In der rechtskräftigen Entscheidung des Familiengerichts war die Klägerin daher verpflichtet worden, in doppelter Höhe Anwartschaften abzugeben.

Mit ihrer im Februar 2017 anhängig gemachten Klage verlangt die Klägerin nun von der Beklagten Schadensersatz für die Nachteile, die ihr infolge des fehlerhaften Versorgungsausgleichs entstanden sind; das Land ist der Klägerin als Streithelferin beigetreten. Die Beklagte erhebt u.a. die Einrede der Verjährung und behauptet, die Klägerin habe sie schon am 10. Dezember 2013 aufgefordert, den Sachverhaltet ihrer Haftpflichtversicherung zu melden. Die Klägerin hat sich zu dieser Behauptung nicht erklärt, die Streithelferin hat sich dazu mit Nichtwissen erklärt.

Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen und im Tatbestand seines Urteils die Behauptung der Beklagten zur Aufforderung vom 10. Dezember 2013 als unstreitig dargestellt. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Klage im Wesentlichen dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Revision.

Hintergrund

Entscheidung

Der BGH hat die Revision für begründet gehalten, weil der Anspruch nach den Feststellungen des Berufungsgerichts verjährt sei:

„(a) Dies folgt schon aus § 314 und § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Nach § 314 ZPO liefert der Tatbestand des Urteils Beweis für das mündliche Vorbringen. Dieser Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden. Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen kann nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO behoben werden (…). Wird die Berichtigung im ersten Rechtszug getroffener Feststellungen nicht beantragt, sind sie für das Berufungsverfahren bindend zu Grunde zu legen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO…).

Danach war das Berufungsgericht an die tatbestandliche Feststellung des Landgerichts gebunden. Das Landgericht hatte die Aufforderung der Beklagten durch die Klägerin vom 10. Dezember 2013 zur Einschaltung des Haftpflichtversicherers im unstreitigen Tatbestand geschildert und in den Entscheidungsgründen ausdrücklich als unstreitig bezeichnet. Einen Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO haben weder die Klägerin noch der Streithelfer gestellt.

(b) Auch ohne die aus §§ 314, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO folgende Bindungswirkung hätte das Berufungsgericht die Aufforderung zur Einschaltung des Haftpflichtversicherers nicht als streitig behandeln dürfen. Zu der seitens der Beklagten behaupteten Aufforderung hat sich lediglich der Streithelfer und dies auch nur mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO) erklärt. Die Erklärung mit Nichtwissen war nicht zulässig, was zur Folge hat, dass die Behauptung als zugestanden gilt (…).

Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist aus der Sicht der unterstützten Hauptpartei zu beurteilen. Die Erklärung ihres Streithelfers mit Nichtwissen ist daher unzulässig, wenn sie eine Tatsache betrifft, die (ihre Wahrheit unterstellt) eine eigene Handlung der Hauptpartei oder Gegenstand von deren Wahrnehmung gewesen ist.

Die aus § 67 ZPO folgenden Befugnisse des Streithelfers gehen nicht weiter als die der unterstützten Hauptpartei (…). Ist demnach die unterstützte Hauptpartei nicht zu einer Erklärung mit Nichtwissen berechtigt, muss auch ihr Streithelfer (zumindest) einfach bestreiten. Ob die Voraussetzungen des § 138 Abs. 4 ZPO vorliegen, ist im Rahmen eines Prozessrechtsverhältnisses einheitlich aus Sicht der Parteien zu beurteilen. Daran ändert nichts, dass eine der an dem Verhältnis beteiligten Parteien durch einen Streithelfer unterstützt wird. Entsprechendes gilt, wenn der unterstützten Hauptpartei qualifizierter Gegenvortrag obliegt, weil ihr Gegner außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während die Hauptpartei sie hat und ihr nähere Angaben zumutbar sind (…). Dieser prozessualen Obliegenheit kann sich die Hauptpartei nicht dadurch entziehen, dass sie schweigt und ihr Streithelfer einfach bestreitet.“

Anmerkung

Dass trotz eines (vermeintlich) unrichtigen Tatbestands kein Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt (§ 320 ZPO) gestellt wird und damit nachfolgende Instanzen an die unrichtige Beurkundung gebunden sind, ist ein praktisch äußerst häufiger Fehler, dessen Gefahren scheinbar nach wie vor unterschätzt werden. Anders lässt sich kaum erklären, wie selten Tatbestandsberichtigungsanträge sind.

Und auch soweit es um die Befugnisse des Streithelfers geht, kann die Entscheidung m.E. kaum Bedenken begegnen – interessant ist nur, dass es wegen der Beweiskraft des Tatbestandes der sogar zum Leitsatz erhobenen Ausführungen des Senats gar nicht bedurft hätte; sie sind genau genommen ein obiter dictum.

tl;dr: Eine Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen ist unzulässig, wenn sie eine Tatsache betrifft, die entweder eine eigene Handlung der unterstützten Hauptpartei oder Gegenstand von deren Wahrnehmung gewesen ist.

Anmerkung/Besprechung, BGH, Urteil vom 29.10.2020 – IX ZR 10/20.

Wenn Sie diesen Beitrag verlinken wollen, können Sie dafür auch folgenden Kurzlink verwenden: www.zpoblog.de/?p=9391

Foto: © Ehssan Khazaeli

4 Kommentare

  1. HansCastorp sagt

    Mir scheint das Verhältnis von § 314 ZPO zu § 529 ZPO bei erstem Hinsehen doch komplizierter als es die Entscheidung des BGH nahelegt.
    Denn könnte der entsprechende Schriftsatz des Streithelfers, der das Bestreiten mit Nichtwissen enthält, für das Berufungsgericht nicht „Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen“, wie sie im Urteil dargestellt sind, begründen? Oder verbietet § 314 ZPO das gerade, sodass es am Ende eine unterschiedliche Behandlung von Feststellungen im Rahmen von § 529 ZPO gibt, nämlich einmal solche, die mündliches Parteivorbingen wiedergeben (und an der Wirkung von § 314 ZPO teilnehmen), und andererseits solche, die sich aus einer Beweiswürdigung des Gerichts ergeben, dementsprechend nicht von § 314 ZPO erfasst sind und deren Richtigkeit/Vollständigkeit u.a. mit dem übrigen Akteninhalt wie Schriftsätzen, etc. angegriffen werden kann?

  2. Die interessante Frage wäre doch, ob ein Vorrang des Tatbestands auch dann gilt, wenn im Tatbestand auf die Schriftsätze der Parteien verwiesen wird, nach den Schriftsätzen der Parteien aber insoweit überhaupt nicht beweiserheblich ist, dass ein bestimmter Umstand zwischen den Parteien strittig ist, während er im Tatbestand als unstrittig dargestellt wird.

  3. Abgeordneter sagt

    @HansCastorp: Die Begriffe „Feststellungen“/“entscheidungserhebliche Feststellungen“/“tatsächliche Feststellungen“ werden im Zivilprozessrecht häufig eher unreflektiert verwendet, die ZPO ist da leider keine Ausnahme. Feststellungen, die sich aus der Beweiswürdigung des Gerichts ergeben, werden von § 314 ZPO selbstverständlich nicht erfasst. § 529 ZPO meint hingegen genau diese Feststellungen (die Ergebnis einer Beweiswürdigung sind). Lustigerweise ist dann in § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO von „tatsächlichen Feststellungen“ die Rede, was völlig unstreitig genau das meint, was auch von der positiven Beweiskraft des § 314 ZPO umfasst ist, nämlich der als unstreitig referierte Sachverhalt und das Parteivorbringen (und auch die Anträge, obwohl das sprachlich nicht eben auf der Hand liegt), unabhängig davon, ob sich das alles im Tatbestand oder zum Teil auch nur in den Entscheidungsgründen findet.

    @QR: Das ist in der Tat eine interessante Frage (wenn ich sie richtig verstehe – Darstellung im unstreitigen Tatbestand, während sich aus den Schriftsätzen klar ergibt, dass die Behauptung streitig geblieben ist). Sie lässt sich gleichwohl m. E. recht eindeutig beantworten: Vorrangig ist der Tatbestand, weil (s. auch den Wortlaut des § 314 ZPO) nicht die vorbereitenden Schriftsätze, sondern das mündliche Vorbringen entscheidend ist (auch wenn das in der Regel zu 95 % aus einer impliziten Bezugnahme besteht), über das der Tatbestand ja gerade Beweis erbringen soll. Mit anderen Worten ist der Widerspruch zwischen dem Tatbestand und den vorbereitenden Schriftsätzen kein Widerspruch innerhalb des Tatbestandes, rechtlich betrachtet, auch nicht bei einer Verweisung. M. E. müsste das sogar für konkrete Verweisungen „wegen der Einzelheiten“ gelten, ganz eindeutig ist aber bei den üblichen Pauschalklauseln am Ende des Tatbestands. Lesenswert: BGH, Urteil vom 2.2.1999 – VI ZR 25/98.

  4. G. Prechtel sagt

    Missverständlich in der Entscheidung des BGH ist der Satz „Wird die Berichtigung im ersten Rechtszug getroffener Feststellungen nicht beantragt, sind sie für das Berufungsverfahren bindend zu Grunde zu legen“.

    Denn allein die Stellung eines solchen Antrags beseitigt ja noch nicht die Bindungswirkung, sondern erst dann, wenn der Tatbestand auch tatsächlich entsprechend berichtigt wird.

    Klarer wird dies in der in Bezug genommenen Entscheidung des BGH vom 18.09.2009 – V ZR 75/08 ausgedrückt, wenn es dort heißt „Einen Berichtigungsantrag nach § 320 ZPO, durch den eine etwaige Unrichtigkeit des Tatbestandes einzig hätte behoben werden können, hat die Klägerin nicht gestellt“.

    Das Problem für die Parteien besteht aber insbesondere darin, dass eine Berichtigung in der Praxis erfahrungsgemäß eher relativ schwer zu erreichen und der zurückweisende Beschluss nicht anfechtbar ist (§ 320 Abs. 3 S. 4 ZPO). Eine vereinzelt gebliebene Meinung sieht bei fehlerhafter Erfassung des Sach- und Streitstandes die Verfahrensrüge als gegeben an, welche die Bindungswirkung der tatbestandlichen Feststellungen suspendieren soll (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 04.09.2009 – 4 W 220/09 – 36, 4 W 220/09) (vgl. §§ 520 Abs. 3 Nr. 3, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Bindungswirkung kann aber ausnahmsweise auch dann entfallen, sofern sich aus der Begründung der zurückweisenden Entscheidung ergibt, dass die tatbestandlichen Feststellungen widersprüchlich sind (BGH, Beschl. v. 25.03.2014 – VI ZR 271/13).

    Bei alledem stellt sich sowieso die Frage, ob § 314 ZPO überhaupt noch erforderlich und zeitgemäß ist (vgl. Müller/Heydn: Der sinnlose Schlagabtausch zwischen den Instanzen auf dem Prüfstand: Für eine Abschaffung der Tatbestandsberichtigung, NJW 2005, 1750; Retzlaff, Tatbestandsberichtigung grundlegend reformieren, ZRP 2019, 209).

Kommentar verfassen