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… und täglich grüßt die Substantiierungsschere

Zu den traurigsten „Klassikern“ im Zivilprozessrecht gehört wohl die sog. „Substantiierungsschere“. Das Thema fände sich sicherlich auf einem der ersten drei Plätze, erstellte man eine Rangliste der vom BGH am häufigsten gerügten prozessualen Fehler in Entscheidungen der Vorinstanzen.

Deshalb bringt das Urteil vom 21.06.2018 – IX ZR 129/17 nichts wirklich Neues, es ist aber vom IX. Zivilsenat immerhin mit einem Leitsatz „geadelt“ worden und soll lohnt deshalb eine Besprechung.

Sachverhalt

Der Kläger gewährte dem Beklagten und dessen Sohn am 06.03.2006 ein Privatdarlehen über 60.000 EUR, das nach der schriftlichen Vereinbarung der Parteien am 08.09.2006 nebst Zinsen zurückgezahlt werden sollte. Erst Ende 2012 machte der Kläger den Rückzahlungsanspruch gerichtlich geltend; der Beklagte erhob die Einrede der Verjährung. Der Kläger behauptete dazu, die Parteien hätten im Zusammenhang mit der Gewährung weiterer Darlehen im Oktober 2006 vereinbart, dass das streitgegenständliche Darlehen unter Beibehaltung der anderen Konditionen in ein unbefristetes Darlehen umgewandelt werden solle, welches jederzeit bei Leistungsfähigkeit hätte zurückgezahlt werden sollen. Anfang 2012 sei das Darlehen gekündigt worden. Zum Beweis der von ihm behaupteten Verlängerungsabrede hatte der Kläger u.a. eine „eidesstattliche Versicherung“ des Sohnes vorgelegt und seinen Sohn als Zeugen benannt. Die vorgelegte Stellungnahme war insoweit aber unergiebig.

Das Landgericht hat die Klage ohne Beweisaufnahme abgewiesen; das Berufungsgericht hat die Berufung dagegen gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und u.a. ausgeführt, der Zeuge sei nicht zu vernehmen gewesen, weil der Beweisantritt einen reinen Beweisermittlungsantrag darstelle, dem als Ausforschungsbeweis nicht nachzugehen sei. Der Vortrag des Klägers dazu, dass die Vertragsparteien das befristete Darlehen in ein unbefristetes umgewandelt hätten, sei unzureichend, weil jegliche Anhaltspunkte dafür fehlten, wann und wo eine solche Vereinbarung getroffen worden sei.

Hintergrund

Entscheidung

Der BGH hat nach Zulassung der Revision den Beschluss (wenig überraschend) aufgehoben und die sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hätte die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts nicht zurückweisen dürfen, ohne den vom Kläger benannten Zeugen zur Frage der vom Kläger behaupteten und vom Beklagten bestrittenen Vertragsänderung zu hören.

„Das klägerische Beweisbegehren stellt einen beachtlichen Beweisantrag dar, dem die Tatgerichte hätten nachgehen müssen (§§ 286, 373 ZPO).

a) Allerdings ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Tatgerichte der vom Kläger vorgelegten schriftlichen Erklärung des Zeugen (…) die vom Kläger behauptete Abänderungsvereinbarung nicht entnommen haben. (…) Aus diesen Angaben ergibt sich jedenfalls keine Vereinbarung über eine Vertragsänderung. Das berechtigte die Tatsachengerichte aber nicht, den Zeugen nicht zu hören. Denn nach der Behauptung des Klägers sollte der Zeuge nicht nur das bestätigen, was er schriftlich ausgeführt hatte.

b) Vielmehr hat der Kläger (…) vorgetragen und unter Beweis gestellt, als Anfang Oktober 2006 klar geworden sei, dass weder der Zeuge noch der Beklagte die Darlehensvaluta nebst Zinsen hätten zurückzahlen können, hätten die Vertragsparteien nicht nur vereinbart, dass die Investments durch weitere Darlehen hätten ausgebaut werden sollen, sondern auch, dass das hier streitgegenständliche Darlehen unter Beibehaltung der anderen Konditionen in ein unbefristetes Darlehen umgewandelt werden solle, welches jederzeit bei Leistungsfähigkeit hätte zurückgezahlt werden können. In der Folge habe der Kläger nicht nur weitere Gelder an den Beklagten und den Zeugen ausgezahlt, sondern auch am 10. Oktober 2006 eine erste Rate in Höhe von 2.350 € erhalten. Zwischen den Vertragsparteien sei vereinbart worden, dass auf den nunmehr verlängerten Darlehensvertrag immer dann Zahlungen geleistet werden sollten, wenn dies möglich sei.

Dieser Vortrag ist ausreichend, die Angabe von genauer Zeit und Ort der Vereinbarung war nicht erforderlich. Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Dabei ist unerheblich, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder auf einer Schlussfolgerung aus Indizien beruht.

Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (…).

Diesen Anforderungen genügt der klägerische Vortrag. Aus ihm ergibt sich, dass die Vertragsparteien vereinbart hätten, das befristete Darlehen in ein unbefristetes umzuwandeln. Auch soll die Vereinbarung nach dem Fälligwerden des Rückzahlungsanspruchs bis zur Zahlung der ersten Rate am 10. Oktober 2006 getroffen worden sein, also zu einem Zeitpunkt, als der Anspruch noch nicht verjährt war. Damit hat der Kläger sämtliche erforderlichen Tatsachen vorgetragen, welche die Vertragsänderung begründen. Nunmehr wäre es Sache des Tatrichters gewesen, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls den benannten Zeugen nach weiteren Einzelheiten zu befragen.

c) Bei dem klägerischen Beweisantrag handelt es sich entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht um einen unbeachtlichen, auf Ausforschung zielenden Beweisermittlungsantrag, mit welchem dem Kläger bisher unbekannte Tatsachen zwecks genaueren Vorbringens in Erfahrung gebracht werden sollen (…). Vielmehr behauptet der Kläger, er selbst habe mit dem Beklagten und dem Zeugen einen Abänderungsvertrag geschlossen. Mithin war er nach seinem Vortrag bei der Vertragsänderung selbst anwesend und berichtet aus eigener Kenntnis, nicht „aufs Geratewohl“ und „ins Blaue hinein“. (…)

Ebenso wenig musste der Kläger zusätzliche Anhaltspunkte vortragen, aus denen sich ergibt, warum der von ihm benannte Zeuge zu dem Beweisthema überhaupt aussagen kann. Das Berufungsgericht hat insoweit zur Begründung auf eine Literaturstelle verwiesen (Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., Vorbem. zu § 284 Rn. 5) und dabei verkannt, dass es an dieser Stelle um den Indizienbeweis geht. Bei mittelbarer Beweisführung ist dem Gericht die Vorprüfung der Beweiserheblichkeit und -tauglichkeit des benannten Beweismittels zu ermöglichen, indem neben der zu beweisenden Haupttatsache auch die Hilfstatsachen bezeichnet werden, aus denen sich die Haupttatsache ergeben soll (…). Der Kläger hat aber keine mittelbare Beweisführung angestrebt. Der von ihm benannte Zeuge war an der vom Kläger behaupteten Vertragsänderung als Vertragspartei selbst beteiligt. Mithin genügte es, die Haupttatsache unter Beweis zu stellen. (…)

e) Das Berufungsgericht nennt Umstände, die aus seiner Sicht dafür sprechen, dass die Vertragsparteien keinen Abänderungsvertrag geschlossen haben. Es verweist auf die schriftlichen Angaben des benannten Zeugen, die nur vorsorgliche Kündigung durch den klägerischen Anwalt und auf die fehlende Schriftform der behaupteten Vertragsänderung. Diese Umstände dürfen und müssen im Rahmen der Beweiswürdigung Berücksichtigung finden. Sie berechtigen das Tatgericht jedoch nicht, angebotene Beweise nicht zu erheben. Denn auch darin würde eine nicht zulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung liegen (§ 286 Abs. 1 ZPO…).“

Anmerkung

Und ganz ehrlich: Ich verstehe so ein Vorgehen schlicht nicht. Denn (auch wenn das eigentlich noch nicht mal eine Rolle spielen sollte): Es ging hier ja nicht um „Peanuts“, sondern um eine Frage, von der ein Anspruch in Höhe von 60.000 EUR abhing. Dass sich da auch das Oberlandesgericht so einen schlanken Fuß macht (und dann auch noch nach § 522 Abs. 2 ZPO vorgeht und zur Begründung der wohl unhaltbaren Auffassung auch noch eine Literaturstelle sinnentstellend zitiert) wird das Vertrauen des Klägers in die Jusitz nicht gerade stärken.

Aber es handelt sich dabei nicht um einen Einzelfall: Nur rund einen Monat musste der I. Zivilsenat einen ganz ähnlichen Fall entscheiden (Beschluss vom 09.05.2018 – I ZR 68/17). Der I. Zivilsenat weist in seiner Entscheidung übrigens auch darauf hin, dass die Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.S.d. Art. 103 Abs. 1 GG darstellt. Unterhalb der Wertgrenzen § 26 Ziff. 8 EGZPO kann diese Verletzung deshalb  (jedenfalls im Prinzip) auch mit einer (Landes-)Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden.

tl;dr: Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Dabei ist unerheblich, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder auf einer Schlussfolgerung aus Indizien beruht.

Anmerkung/Besprechung, BGH, Urteil v. 21.06.2018 – IX ZR 129/17.

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Foto: ComQuat, BGH – Palais 1, CC BY-SA 3.0

22 Kommentare

  1. Brian sagt

    Fraglos schwere Fehler von LG und OLG. Wenn aber Richter von -mit Verlaub – Provinzgerichten nicht verstehen, warum sich Richter hoffnungslos überlasteter Gerichte um Beweisaufnahmen drücken: Häufig genug vergleicht die Berufungsinstanz die Sache oder sieht mehrere Rechtsfragen anders, so dass die Beweisaufnahme überflüssig war.

    • Benedikt Windau sagt

      Ich bin mit nicht sicher, welchen Mehrwert das „Provinzgericht“ hier bringt (die Arbeitsbelastung ist an AG sicher nicht geringer als am LG) aber sei‘s drum: Meine Hauptkritik richtet sich ja auch an das OLG. Und: Den Zeugen hätte man schon zum ersten Termin laden können, der dann eine Stunde länger gedauert hätte. Oder man hätte einen Folgetermin gemacht, der hätte dann mit Vorbereitung vielleicht zwei Stunden gedauert. Das Überlastungs-/Zeitargument scheint mir wenig überzeugend.

  2. Brain sagt

    Und oft wird auch keine Berufung eingelegt, weil die Partei selbst weiß, dass der Zeuge den Vortrag sowieso nicht bestätigen wird

  3. Maste sagt

    „Provinzgericht“ ist ja schön und gut- die ZPO ist m.E. aber keine andere als beim OLG…..

  4. Brian sagt

    Dass die Akte so frühzeitig so vollständig „gelöst“ hat, dass man schon die Zeugen zum ersten Termin geladen bekommt, ist die Ausnahme. Wenn man durch die Terminierung der ganzen anderen Verfahren an diesem Sitzungstag überhaupt Zeit für die Vernehmung hat. Zum Beispiel in Bau- oder Mietminderungssachen bedeutet, die mündlichen Verhandlung nicht zu schließen, regelmäßig neuer Vortrag zu neuen oder veränderten Mängeln, wodurch der Rechtsstreit noch Monate oder Jahre weiterläuft. Zurückweisung wegen Verspätung ist ja nach BGH-Rechtsprechung nahezu unmöglich. Ich möchte nichts entschuldigen, und behaupte, so etwas selbst nie zu machen, aber die Beweggründe, (teilweise hanebüchene) Beweisangebote einfach wegzudrücken, sind für mich klar. Mit mangelnder Motivation wegen der ( u.a. an Wohnungsmieten und Kaufpreisen gemessenen) in den letzten Jahren und Jahrzehnten deutlich gesunkenen Besoldung in einigen Bundesländern hat das aber m.E. nichts zu tun. Da bleibt ja auch die (letzte) Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bundesverwaltungsgericht zustimmt.

  5. -thh sagt

    Ich mutmaße, dass die Vorgehensweise auf der – nicht selten zutreffenden – Annahme basiert, dass der Zeuge, der schriftlich das Vorbringen nicht bestätigt, es auch mündlich nicht bestätigen wird, was im Zweifel der Partei auch bekannt ist. Wer das häufiger erlebt hat, wird möglicherweise dazu neigen, nach Möglichkeiten zu suchen, eine solche (immer vergleichsweise zeitaufwendige) Beweisaufnahme zu vermeiden. Das rechtfertigt freilich ein solches Vorgehen nicht, mag es aber erklären.

    Übrigens würde ich nicht davon ausgehen, dass die Arbeitsbelastung der Zivilrichter an den Amtsgerichten mit derjenigen der Zivilkammern an den Landgerichten vergleichbar ist; die Nahbereichsempirie zeigt hier eine deutlich größere Belastung der Kammern. (Im Strafbereich scheints hingegen doch eher umgekehrt.)

    • RABammel sagt

      Kann man so oder so sehen mit der Belastung, ob da ein reiner Zahlenvergleich hilft, ist die Frage. Selbst an Großstadtamtsgerichten mit Spezialabteilungen – Miete, Verkehr – bleibt im allgemeinen Dezernat ein buntes Sammelsurium, für das es bei den LGen meist Spezialkammern gibt (Arzthaftung, Versicherung, RA/StB-Haftung und -gebühren, Bau- und Architekten, Presse..), was natürlich dazu führt, dass man sich nicht wie in einer spezialisierten Kammer (und mit dem Hintergrund der gesammelten Erfahrung der Kammermitglieder) immer wieder mit bestimmten Fragen beschäftigt und diese Fälle im Griff hat, sondern sich mit entsprechendem Zeitaufwand jeweils einarbeiten muss.
      Eine Banksachenkammer, die gerade mit vielen Klagen zu einem „Modethema“ (Filmfonds, Immobilienfonds, Lehman-Zertifikate) befasst ist, hat zwar zahlenmäßig ggf. großen, aber von der Bandbreite her doch recht beschränkten Aufwand.

  6. Felix Wiedmann sagt

    Beruhigend ist nur, dass wir mit unserem LG nicht die einzigen sind, die sich jeden Tag mit der Substantiierungskeule rumschlagen müssen, am besten noch in der Verhandlung mit dem entsetzten Mandanten nebendran … geteiltes Leid ist halbes Leid.

  7. RABammel sagt

    Mit der Vernehmung des Zeugen wird es vermutlich nicht getan sein, wenn das offenbar in einer „Vier-Augen“_Konstellation geschehen sein sollte. (also Sohnemann mit Beklagtem oder ggf. noch in Gegenwart des Kläger), kommt dann – wenn der Aussage des Sohnes geglaubt werden sollte – noch aus Waffengleichheitsgründen mindestens die Anhörung des Beklagten dazu.

    • Benedikt Windau sagt

      In der Tat, ja. Wobei es in solchen Fällen ohnehin m.E. immer sinnvoll ist beide Parteien anzuhören. U.6. klingender Abrede nämlich schon in der Schilderung des Klägers so, dass es der Beweisaufnahme nicht mehr bedarf. 😉

  8. asta sagt

    Ich denke, die Arbeitsbelastung an den Gericht hängt mehr von der Geographie, als von der Einteilung in Amts- und Landgerichte ab. Ich hatte auch am Amtsgericht schon monatelang 14 Zivilverhandlungen (ohne VU) in der Woche. Und entgegen einer anscheinend weit verbreiteten Annahme sind Rechtsprobleme nicht vom Streitwert abhängig.

    Was die Substantiierung betrifft: Ich habe immer eher zügig Beweis erhoben, indes nicht eine Beweisaufnahme erlebt, in der auf unkonkretes Parteivorbringen ein Prozesserfolg gefolgt wäre.

    Ich fand es dabei immer geradezu unterhaltsam, dass anscheinend viele Rechtspraktiker der Auffassung sind, eine ohne Substanz vorgetragene Behauptung werde allein dadurch besser, dass ein Zeuge sie mit gleicher fehlender Substanz bestätigt.

    Die Frustration vieler Richter kann ich dabei gut verstehen:

    Nicht nur, dass das Auseinanderfallen von Leistungen bzw. Leistungserwartung und Gegenleistung (sprich: Bezahlung) derart skandalös ist, dass es mir teilweise peinlich war, im Bekanntenkreis über mein Gehalt zu reden.

    Auch führt die Substantiierungsrechtsprechung regelmäßig zu einer schlichten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Gerichte, im Ergebnis – siehe oben – ändert es in der Regel nichts.

    M. E. wäre es auch rechtlich naheliegend, dass auch unsere geschätzten Bundesgerichte ihre Rechtsprechung überdenken:

    Ich habe es nie für überzeugend gehalten, einen an einem Prozess völlig unbeteiligten Bürger mit der Aufklärung von Sachverhalt zu belästigen, wenn etwa die klagende Partei hierauf selbst keine Lust hat.

    Auch der Zeuge hat Grundrechte, und sei es nur in der Ausprägung, nicht ohne Not durch die Republik zu gondeln, Arbeit, Familie und andere Verpflichtungen hintenanstellen zu müssen, nur weil die Parteien der paternalistischen Sachverhaltsaufklärung durch die Gerichte unter dem weit ausgebreiteten Mantel des Bundesverfassungsgericht vertrauen dürfen.

    Dies offenbart ein künstlich beschränktes Verständnis (damit sind jetzt die Bundesgerichte gemeint) von Grundrechtsbeziehungen. Dies sind nicht zweipolig (Staat Bürger), sondern mehrpolig (Bürger Staat Bürger).

    Deutschland ist nicht Texas, wir leben hier nicht jeder auf einer Ranch, sondern in vielfältig wechselnden Rechtsbeziehungen untereinander. Das Grundrechtsverständnis, Staat auf der einen, armer Bürger auf der anderen Seite, gibt diese Rechtswirklichkeit nicht wieder.

    Der „Staat“ – und damit auch die Gerichte – ist kein Anspruchseinlösungsinstitut, sondern ein stellvertretendes Konstrukt, dass ein geordnetes Zusammenleben ermöglichen soll.

    Hinter dem „Staat“ stehen wir alle mit unseren Rechten und unserem Geld. Jeder der staatliche Fürsorge (etwa in Form der richterlichen Sachverhaltsaufklärung) in Anspruch nimmt, nimmt damit seine Mitbürger in Anspruch. Hiermit sollte man zurückhaltend sein und sich grundsätzlich mal selbst um seine Angelegenheit kümmern.

    Die erschöpfende Sachverhaltsaufklärung durch die Parteien wäre da schon einmal ein Anfang.

    • Dominik sagt

      Schön gesagt. Die zum Fetisch der Bundesgerichte gewordene Einzelfallgerechtigkeit verliert nur allzu gern die Folgen für das Gesamtsystem aus dem Blick.

    • Felix sagt

      Genau das scheint mir die entscheidende Frage: Wer soll eigentlich der ‚fact-finder‘ sein, das Gericht oder die Parteien ? Das wird durchaus unterschiedlich beantwortet. Wenn die Sachverhaltsaufklärung den Parteien überlassen wird, dann muss das Gericht aber doch erst recht zurückhaltend sein mit der Beurteilung der Substantiierungsfrage oder nicht ? Andernfalls würde es sich wieder selbst zum fact-finder und Inquisitor machen.

      • Eben. Das Urteil des LG mag nicht der BGH-Linie entsprechen, inhaltlich finde ich es völlig richtig. Eine Zeugenvernehmung zu bestimmten Gesprächen in der Vergangenheit ist ohnehin meist ein heilloses Durcheinander, wenn man dann noch keine Angaben zu Zeit und Ort hat, wird daraus leicht eine Gruppentherapie, bei der Anwälte, Parteien und Zeugen durcheinander quatschen.

        • Felix sagt

          Man kann eine Zeugenaussage nicht einfach deshalb zurückweisen weil sie vermeintlich unergiebeig sei bzw. weil die Angaben zu Zeit und Ort nicht vorab schriftlich vorgetragen wurden. Beweisaufnahme ist kein Vokabeltest sondern Tatsachenermittlung. Abgesehen davon ist eine Zurückweisung mit diesser Begründung nicht nur ein Befangenheitsgrund [42 ZPO] sondern auch eine Grundrechtsverletzung [Art. 103-1 GG].

          • Benedikt Windau sagt

            Das würde ich ähnlich sehen. Und ich glaube, dem würden sich viele anschließen, wenn sie selbst als Partei am Verfahren beteiligt wären.

  9. Vom absoluten Regelfall der anwaltlich vertretenen Partei ausgehend: Weshalb sollte es für diese eine besondere Belastung darstellen, wenn sie, beraten durch ihren Anwalt, weitere Details zu Ort/Zeit/Ablauf einer solchen Abrede vortragen oder eben die Gründe benennen muss, weshalb solcher Vortrag ihr nicht möglich ist?

    Nach § 379 Abs. 1 ZPO soll der Zeuge zunächst dasjenige, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang angeben. Weiß der Richter aber nur, dass es zu einer unbekannten Zeit an einem unbekannten Ort ein Gespräch zwischen den Parteien mit unbekanntem (genauerem) Inhalt gab, muss er den Zeugen im Grunde bitten, sämtliche Gespräche zwischen den Parteien, bei denen er anwesend war, aus seiner Erinnerung vorzutragen.

    • Felix sagt

      Dem Gericht ist aber nicht damit gedient, wenn der Zeuge in der Verhandlung, anders als im Schriftsatz dargelegt, nicht an einem Mittwoch das Gespräch führte und auch nicht im Ochsen, sondern an einem Samstag und das im Hirschen. Auch wenn ein anderer Zeuge darauf besteht, es sei im Ochsen gewesen, kommt es allein auf den Inhalt des Gesprächs an. Diesen wird man vorab schon grob zusammengefasst vortragen müssen, sonst hat man ja kein Beweisthema und die Klage ist in diesem Punkt unschlüssig. Aber was nützt es dem Gericht wenn die Aussage in den seitenweise vorgetragenen Details abweicht, aber im inhaltlichen Kern den Vortrag bestätigt. All die schönen Details auf dutzenden Seiten völlig irrelevant.

  10. „Diesen wird man vorab schon grob zusammengefasst vortragen müssen, sonst hat man ja kein Beweisthema und die Klage ist in diesem Punkt unschlüssig.“

    aA: BGH

  11. asta sagt

    Ich halte es nicht für richtig, unliebsame Ergebnisse immer mit dem Hammer von Art. 103 Abs. 1 GG zu erschlagen: Der Verfassungsgeber intendierte mit dieser Vorschrift mit Sicherheit nicht das, was die Karlsruher darunter nunmehr verstehen. Zudem hatte ich ja bereits oben geschrieben, dass Art. 103 Abs. 1 GG nicht das einzig betroffene Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht in diesem Zusammenhang ist. Hier wäre also ggf. etwas Abwägungsfingerspitzengefühl gefragt.

    Im Übrigen ist Beweisaufnahme, jedenfalls in der ZPO, keine Tatsachenermittlung. Das Gericht ermittelt in der Sache grundsätzlich mal gar nichts, das ist Sache der Parteien(Amtsermittlung Beibringung).

    Letzter Punkt: Keiner geschriebenen Norm lässt sich entnehmen, dass es Sache der Gerichte ist, den Sachvortrag der Parteien durch Beweiserhebung zu substantiieren. Es handelt sich schlicht um apodiktische und meiner Kenntnis nach nicht weiter begründete Festlegungen in der Rechtsprechung, die nicht mehr hinterfragt werden. Bei unbefangener Lektüre von §§ 138, 286 Abs. 1 ZPO drängt sich m. E. eher das gegenteilige Ergebnis auf, im Übrigen auch betreffend der nach BGH verbotenen vorweggenommenen Beweiswürdigung.

    • Felix sagt

      Ich habe nicht behauptet, dass der Richter ermittelt [obwohl in der Praxis noch einige Grossinquisitoren tätig sind]. Art. 103 GG ist auch kein Hammer, sondern legt eine Selbstverständlichkeit fest, die den Kern jedes Gerichtsverfahrens ausmacht. Ich empfehle meine Lieblingsfundstelle OLG Köln: „Die Auffassung, der Klagevortrag sei unsubstantiiert, weil der Kläger nicht angegeben habe, wer-wann-wo-mit wem-warum usw. etwas getan oder unterlassen habe ist falsch, war immer falsch und findet in der Rechtsprechung des BGH keine Stütze; ist aber bisher nicht auszurotten [vgl. OLG Köln v. 04.02.1999 – 19 W 4/99, NJW-RR 1999, 1155]“.

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