Alle Artikel mit dem Schlagwort: 100 ZPO

LG Lübeck: Keine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Beweisverfahren

Dass Entscheidungen über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens rechtlich nicht ganz einfach sind, ergibt sich aus der Vielzahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen (s. nur hier und hier und hier). Schon etwas älter, mir aber erst vor wenigen Wochen „in die Hände gefallen“ und trotz des Zeitablaufs „besprechungswürdig“ ist der Beschluss des Landgericht Lübecks vom 16.07.2015 – 7 T 243/15. Darin geht es um die entsprechende Anwendbarkeit von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Beweisverfahren.