Nach § 44 Abs. 3 ZPO hat sich ein abgelehnter Richter „über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern“. Was das heißt und wann eine solche dienstliche Stellungnahme entbehrlich sein kann, ist Gegenstand eines Beschlusses des OLG Karlsruhe vom 12.12.2018 – 9 W 40/18.
Oftmals ist nach Vorlage von Gutachten die vom Gericht bestimmte Stellungnahmefrist des § 411 Abs. 4 ZPO länger als die sich aus § 406 Abs. 2 ZPO ergebende Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit. Dass die Stellungnahmefrist der Frist für ein Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen vorgeht, hat das OLG Celle mit Beschluss vom 18.01.2018 – 7 W 79/17 klargestellt.
Das Ablehnungsrecht gem. § 41 ff. ZPO wird auch für taktische Zwecke genutzt: Da nach ganz h.M. über ein Ablehnungsgesuch erst rechtskräftig entschieden sein muss, macht ein Ablehnungsgesuch in vielen Fällen eine Vertagung der Verhandlung erforderlich, was z.B. erstrebenswert sein kann, wenn das Gericht einem Terminsverlegungsantrag nicht entspricht, wenn eine (abschließende) Entscheidung verzögert werden soll oder wenn die Gefahr besteht, dass Angriffs- oder Verteidigungsmittel wegen Verspätung zurückgewiesen werden. Dass ein solches Vorgehen äußerst riskant ist, zeigt ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2017 – IX ZR 81/17.
Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Über den Prozessauftakt des KapMuG-Verfahrens gegen Porsche und VW vor dem OLG Celle berichtet die FAZ (Marcus Jung). Nachdem die Rechtsausführungen des Gerichts nicht im Sinne der Kläger ausgefallen seien, hätten diese gegen den Senat einen Befangenheitsantrag gestellt (den der Autor in einem gesonderten Kommentar als „Verzweiflungstat“ bezeichnet). Wie u.a. der NDR berichtet, hat der Senat (ohne die abgelehnten Richter) das Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen, weil schon nicht ersichtlich sei, dass der Vorsitzende die beanstandeten Äußerungen getätigt habe (sic!). Die Arbeit spezieller Wirtschaftsabteilungen in der New Yorker Justiz beschreibt Corinna Budras auf faz.net. Es gälten strenge Regeln, insbesondere sei der Umfang von Schriftsätzen begrenzt. Die Spezialkammern seien bei Anwälten sehr beliebt, weil die Richter sehr erfahren, effizient und bewandert auf ihrem Gebiet seien. Ähnliche Spezialgerichte gebe es inzwischen auch in anderen Bundesstaaten und im Ausland. Patrick Gössling und Nico Härting besprechen in der LTO das Urteil des EuGH vom 17.10.2017 – C 194/16, in dem sich das Gericht mit der örtlichen Zuständigkeit bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Unternehmen beschäftigt hat. Rechts- und Justizpolitik Hintergrund, Entstehungsgeschichte …
Wer hier regelmäßig mitliest, wird schon festgestellt haben, dass ich gerne Entscheidungen zum Recht der Richterablehnung bespreche (warum weiß ich übrigens auch nicht so genau). Eine Entscheidung aus dieser Reihe, in der sämtliche Beteiligte nicht besonders geglänzt haben, ist der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 04.04.2017 – 6 W 104/17. Darin geht es um einen Ablehnungsantrag, der nach einer abgelehnten Fristverlängerung und unmittelbar vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung gestellt wurde.
Ablehnungsgesuche werden im Zivilprozess wohl deutlich häufiger gegen Sachverständige gestellt, als gegen Mitglieder des erkennenden Gerichts. Nicht selten wird die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit dabei nicht mit einem Verhalten des Sachverständigen im Rahmen der Begutachtung begründet, sondern mit dessen vorangegangener Tätigkeit als Privatsachverständiger. Eine der insoweit seit Langem umstrittene und äußerst praxisrelevante Frage hat nun der VI. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 10.01.2017 – VI ZB 31/16 beantwortet.
Obergerichtliche Entscheidungen zu richterlicher Verhandlungsführung sind eher selten, und i.d.R. eingebettet in Entscheidungen über Ablehnungsanträge (s. dazu beispielsweise die „simsende Kollegin“). Ein Ablehnungsgesuch liegt daher auch dem Beschluss des OLG Hamm vom 13.06.2016 – 32 W 7/16 zugrunde, in dem sich das Gericht insbesondere ausführlich mit dem Verhältnis zwischen Gericht und Sachverständigem befasst hat.
Zivilprozessrecht Nach wie vor nicht zur Ruhe kommt im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Skandal“ die Idee, auch im deutschen Recht Sammelklagen oder Musterklagen einzuführen. Über die dazu diskutierten Modelle und die allgemeine Angst vor „amerikanischen Verhältnissen“ schreibt Robert Peres auf lto.de. Wie Rechtsanwalt Jens Ferner in seinem Blog berichtet, hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss klargestellt, dass im Rahmen der Schadensschätzung gem. § 287 ZPO auch Ergebnisse einer durch das Gericht durchgeführten Internetrecherche verwertet werden dürfen. Die so ermittelten Tatsachen seien allgemeinkundig i.S.d. § 291 ZPO. Rechtsanwalt Peter Bert berichtet auf disputeresolution.com, dass das Parlament in Singapur am 14.04.2016 das Haager Gerichtsstandsübereinkommen ratifiziert habe. Das Gesetz müsse noch durch den Präsidenten unterzeichnet und bekannt gemacht werden, um in Kraft zu treten. Eine Ratifizierung durch die USA und die Ukraine stehe noch aus, obwohl beide das Übereinkommen unterschrieben hätten. Und, sofern ein kleiner Hinweis in eigener Sache erlaubt ist: Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Recht der Richterablehnung habe ich mich auf lto.de näher auseinandergesetzt. Justizpolitik Wie die taz (Christian Rath) berichtet, nimmt die vom BMJV …
Eine interessante Entscheidung zum Ablehnungsverfahren gegen Sachverständige ist der Beschluss des OLG Bamberg vom 02.05.2016 – 4 W 38/16. Darin geht es um die Frage, ob die Regelung des § 43 ZPO auf die Ablehnung eines Sachverständigen entsprechend anwendbar ist und wann diese Regelung ggf. zum Verlust des Ablehnungsrechts führt.
Die „Examensgefahr“ des einstweiligen Rechtsschutzes dürfte durch die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg in Sachen Erdogan ./. Böhmermann und des Landgerichts Dresden NPD ./. Kailitz und die damit einhergehenden Berichterstattung stark gestiegen sein. Gleichzeitig ist die Darstellung insbesondere des Verfahrens NPD ./. Kailitz in der Presse hinsichtlich der (prozess-)rechtlichen Zusammenhänge teilweise irreführend oder sogar schlicht falsch. Deshalb sollen im Folgenden (insbesondere für Studierende und ReferendarInnen) die relevanten prozessrechtlichen Fragen im Überblick und mit Bezug zu den konkreten Fällen dargestellt werden.