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Fundstücke Oktober 2016 – Immer wieder Sammelklagen, 33 Jahre in einer Instanz, Reform der Juristenausbildung

Zivilprozessrecht Das Thema Sammelklagen bewegt nach wie vor die Gemüter und die Berliner Politik. Nachdem u.a. die Tagesschau und die Süddeutsche Zeitung berichteten, das Kabinett habe das Projekt ausgebremst um insbesondere VW im sog. Abgasskandal zu schützen, beeilte man sich in der Koalition zunächst, diesen Eindruck zu zerstreuen (Süddeutsche Zeitung und FAZ). Schließlich hat sich die Unions-Bundestagsfraktion aber wohl entschieden, das Gesetzgebungsvorhaben nicht weiter zu verfolgen, wie u.a. in der FAZ (Hendrik Wieduwilt) zu lesen ist. Dass eine Sammelklage nach amerikanischem Beispiel sinnvoll wäre, bezweifelt auch Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Vor dem Hintergrund des Gesetzgebungsverfahrens interessant sind auch die (kritischen) Berichte über das Telekom-Musterverfahren (u.a. von Joachim Jahn auf beck.de und von Marcus Jung in der FAZ (Teil I und Teil II sowie Kommentar). Der LTO berichtet über einen Rechtsstreit der Erben des ARAG-Gründers, der nun schon seit 33 Jahren in erster Instanz beim Landgericht Düsseldorf anhängig sei. Hauptgrund für die lange Verfahrensdauer seien aber nicht Verzögerungen durch das Gericht, sondern immer wieder neu aufgenommene Einigungsversuche zwischen den Parteien. Eine sehr interessante (patentrechtliche) …