Alle Artikel mit dem Schlagwort: Anschlussberufung

Bild des Kammergerichts

Kann teuer werden: Die nicht begründete (und zu früh eingelegte) Anschlussberufung

Interessante Entscheidungen zum Berufungsrecht waren in den letzten Monaten „Mangelware“, deshalb kommt der Beschluss des Kammergerichts vom 25.06.2015 – 8 U 25/15 gerade recht. Darin geht es einmal mehr um die Frage, wer die Kosten einer Anschlussberufung trägt, wenn es nicht zu einem Berufungsurteil kommt.

OLG München: Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung

Mit einer praktisch sehr relevanten Thematik des Berufungsrechts befasst sich der Beschluss des OLG München vom 11.04.2014 – 23 U 4499/13. Darin geht es um die Frage, wer die Kosten einer Anschlussberufung trägt, wenn die Berufung selbst gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird. Diese Frage ist zwischen den Oberlandesgerichten und in der Literatur sehr umstritten. Selbst die Zivilsenate des OLG München sind insoweit unterschiedlicher Ansicht, wie sich aus den im Beschluss zitierten Entscheidungen ergibt. Der BGH hat diese Frage in einem Beschluss vom 07.02.2006 – XI ZB 9/05 [Rn. 13] ausdrücklich offen gelassen. In einem Urteil vom 11.03.1981 (GSZ 1/80) hat er zum damaligen Revisionsrecht aber entschieden, dass die Kosten der Anschlussrevision beiden Parteien anteilig zur Last fallen, wenn die Revision vom BGH nicht angenommen wird.