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Arbeitsgerichte als „Online-Courts“?

Es wäre eine Sensation, wenn es tatsächlich so käme: Nach einem bislang nicht veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ArbGG (Update vom 16.04.2020: Es gibt inzwischen einen „offiziellen Referententwurf“ aus dem BMAS) könnte es in Deutschland demnächst tatsächlich so etwas wie „Online-Courts“ oder „Remote-Courts“geben – Gerichtsverhandlungen die vollständig online stattfinden und ohne einen physischen Gerichtssaal auskommen. Der Entwurf geht auf eine Intiative der Präsidenten der Landesarbeitsgerichte und der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts zurück und muss vor dem Hintergrund einer absehbar zunehmenden Zahl an Kündigungsschutzklagen gesehen werden. Gleichzeitig ist ein „Normalbetrieb“ mit vielen Personen in kleinen Gerichtssälen oder in enger Taktung mit auf dem Flur wartenden Personen gegenwärtig kaum zu verantworten.

Ein Dauerbrenner: Zulässigkeit einer Schadensfeststellungsklage

Wann eine klagende Partei anstelle eines bezifferten Leistungsantrages einen – teilweise – unbezifferten Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der beklagten Partei stellen kann, sorgt nicht selten in der Praxis für erhebliche Unsicherheit. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27.04.2016 – 4 Sa 384/15 bringt insoweit zwar nichts Neues, fasst aber die in der obergerichtlichen Rechtsprechung geltenden Grundsätze sehr lesenswert zusammen.

Das „persönliche Erscheinen“ der juristischen Person – Wer muss kommen, wer muss ggf. zahlen?

Ordnungsgeldbeschlüsse gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO scheinen momentan Hochkonjunktur zu haben und waren hier bereits des Öfteren Thema (s. hier und hier). Ist die Partei eine juristische Person, muss dabei aber differenziert werden zwischen der zum Erscheinen verpflichteten Person und der im Falle des Nichterscheinens ordnungsgeldpflichtigen Person. Wie es (nicht) geht, lässt sich einem aktuellen Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 18.02.2015 – 5 Ta 27/15 entnehmen.

Die Folgen eines „versehentlich“ angenommenen Vergleichsvorschlags

Mit Urteil vom 09.10.2014 – 6 Sa 53/14 hat sich das LAG Düsseldorf näher damit befasst, wann und wie ein Prozessvergleich im schriftlichen Verfahren gem. § 278 Abs. 6 ZPO zustande kommt. Konkret ging es um die Fragen, bis wann ein Vergleichsvorschlag des Gerichts angenommen werden kann und bis wann eine Annahmeerklärung widerrufen werden kann.