Alle Artikel mit dem Schlagwort: Auslandszustellung

BGH zu Übersetzungspflicht und Fristwahrung bei Auslandszustellungen

Praktisch nach wie vor erstaunlich unbekannt ist, dass bei Auslandszustellungen nach der EuZVO den zuzustellenden Schriftstücken nicht jeweils eine Übersetzung beigefügt werden muss. In einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat sich der Bundesgerichtshof ausführlich mit der Frage befasst, ob im Einzelfall sogar eine Pflicht bzw. Obliegenheit besteht, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, wenn eine Zustellung „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO erfolgen soll.

Zustellungen im Vereinigten Königreich nach dem Brexit

Nachdem der „Hard Brexit“ in letzter Minute abgewendet wurde, stellt sich im Bereich der Zusammenarbeit der Ziviljustiz die Frage, was an Stelle der seit vielen Jahren in der Praxis erprobten Vorschriften des europäischen Rechts tritt. Nachdem das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich keine Regelungen zur Zusammenarbeit im Bereich der Ziviljustiz vorsieht, endete mit Ablauf des 31.12.2020 auch die Anwendbarkeit des maßgeblichen Sekundärrechts. Von besonderer Alltagsrelevanz angesichts der engen wirtschaftlichen und persönlichen Verflechtungen ist dabei, wie deutsche Gerichte künftig Zustellungen im Vereinigten Königreich bewirken können. Die Frage ist alles andere als trivial, nachdem eine wirksame Zustellung in der Regel Voraussetzung sowohl für die wirksame Einleitung von Gerichtsverfahren, als auch für deren Beendigung ist.

Gebäude des OLG München

OLG München: Facebook versteht Deutsch

Wann ein Zustellungsempfänger bei Auslandszustellungen nach der EuZVO die Annahme verweigern darf, weil er die Sprache des zuzustellenden Dokuments nicht versteht, war hier im Blog schon Thema. In Bezug auf Facebook hat das OLG München mit Beschluss vom 14.10.2019 – 14 W 1170/19 nun – soweit ersichtlich – als erstes OLG nähere Ausführungen dazu gemacht, wann bei juristischen Personen von einem „Verstehen“ i.S.d. Art. 8 EuZVO auszugehen ist.

(Neue) Rechtsunsicherheit bei öffentlichen Zustellungen gem. § 185 Ziff. 3 ZPO?

Das Urteil des OLG Hamburg vom 25.05.2018 – 8 U 51/17 (schöner Titel: „Gefrierfleisch für Ägypten“, von einer entsprechenden Bebilderung habe ich abgesehen) liegt schon etwas länger zurück. Ich hatte es ursprünglich gesehen, es aber nur für mittelmäßig interessant (und auch nur mittelmäßig sprachlich und inhaltlich gelungen und somit „verblogbar“) befunden. Allerdings hatte ich vor einigen Wochen eine Akte auf dem Schreibtisch, bei dem mir die Entscheidung wieder in den Sinn kam und bei der mir bewusst wurde, welche weitreichenden Folgen die Entscheidung und die darin zum Ausdruck kommende Auffasung haben könnte.

Versteht Facebook Deutsch?

Wird eine Klage- oder Antragsschrift im EU-Ausland zugestellt, muss diese trotz des insoweit missverständlichen Wortlauts von Art. 8 Abs. 1 EuZVO nicht übersetzt werden (s. ausführlich Fabig/Windau, NJW 2017, 2502). Der Zustellungsempfänger kann der Zustellung jedoch widersprechen, wenn die Klageschrift nicht in der Landessprache verfasst ist und er die Sprache nicht versteht. Ist der Widerspruch berechtigt (weil der Beklagte die Sprache nicht versteht), führt dieser zu einer (schwebenden) Unwirksamkeit der Zustellung. Gerade bei juristischen Personen auf Beklagtenseite ist dabei immer wieder fraglich, wie die an das „Verstehen“ der Sprache zu stellenden Anforderungen zu bestimmen sind. In diesem Zusammenhang haben sich in jüngerer Zeit mehrere Gerichte mit der Frage befasst, ob eine an die Facebook Ireland Ltd. zuzustellende Klageschrift auf Englisch übersetzt werden muss, so u.a. das LG Offenburg mit Urteil vom 26.09.2018 – 2 O 310/18.

Zustellungsbevollmächtigte bei Klagen gegen Inhaber von .de-Domains mit Sitz im Ausland

Bis zum 25. Mai 2018, dem Tag der Anwendung der DSGVO, gab es bei .de – Domains den so genannte administrativen Ansprechpartner (Admin-C). Der Admin-C war die vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und gegenüber der Registrierungsstelle der Domains mit der Länderendung .de (DENIC) auch verpflichtet war. Sofern der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland hatte, war der Admin-C – so sahen es jedenfalls die AGB der DENIC vor – zugleich dessen Zustellungsbevollmächtigter i. S. v. § 184 Zivilprozessordnung (ZPO). Nun gibt es den Admin-C nicht mehr. Die DENIC hat den Admin-C abgeschafft. Grund ist die DSGVO. Was bedeutet das für die Zustellung von Klagen und einstweiligen Verfügungen in Domainstreitigkeiten, wenn der Domaininhaber seinen Sitz im Ausland hat?

Neues aus dem BMJV: RefE eines Gesetzes zur Änderung des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

Um die zunächst von Justizminister Heiko Maas aufgenommenen Vorschläge des 70. DJT (u.a. zu der dringend notwendigen weiteren Spezialisierung innerhalb der Ziviljustiz) ist es zwischenzeitlich leider sehr ruhig geworden. Im BMJV war man im zivilprozessualen Bereich aber nicht untätig. Im Dezember vergangenen Jahres hat das BMJV (fast unbemerkt) einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vorgelegt.