Alle Artikel mit dem Schlagwort: Aussetzung

OLG Schleswig: Aussetzung von „VW-Klagen“ nur bei Anmeldung zum Klageregister

Angesichts der „Klageflut“ in VW-Sachen an den meisten Landgerichten und der inzwischem am OLG Braunschweig anhängigen Musterfeststellungsklage des vzbv gegen VW stellt sich offenbar bei manchem Kollegen/mancher Kollegin die Frage, ob anhängige Verfahren entsprechend § 148 ZPO bis zum Abschluss der Musterfeststellungsklage ausgesetzt werden können. Damit hat sich jüngst das OLG Schleswig mit Beschluss vom 08.03.2019 – 17 W 3/19 befasst.

BGH zur Aussetzung wegen des Verdachts einer Straftat (§ 149 ZPO)

Von der in § 149 ZPO eingeräumten Möglichkeit, einen Rechtsstreit bis zur Erledigung eines denselben Sachverhalt betreffenden Strafverfahrens auszusetzen, machen Zivilgerichte relativ großzügig Gebrauch. Praktisch äußerst relevant ist deshalb der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.04.2018 – VI ZB 52/16, in dem sich dieser mit den Voraussetzungen einer Aussetzung und vor allem den im Rahmen der Ermessensausübung zu beachtenden Umstände befasst.

Das OLG Bamberg und die „Todesfalle“ – Vorsicht beim Aussetzungsantrag nach Tod einer Partei!

Auf den Beschluss des OLG Bamberg vom 04.12.2017 – 8 U 109/17 wurde ich von einem Leser in einer Email mit dem Betreff „Haftungsfalle/Todesfalle“ aufmerksam gemacht. Und auch wenn es wohl ganz so dramatisch nicht ist – die Entscheidung betrifft tatsächlich eine wichtige aber nur wenig bekannte Besonderheit bei der Unterbrechung bzw. Aussetzung des Verfahrens nach dem Tod einer Partei, die im konkreten Fall wohl ein Haftungsfall für den Anwalt geworden sein dürfte.

BGH: Keine „Anrufung“ eines Gerichts i.S.d. Art. 30 EuGVVO ohne vollständige Anschrift

Die „Torpedoklage“ – oder jedenfalls der Versuch einer solchen – der Porsche SE im Zusammenhang mit den Anlegerklagen mehrerer Investmentfonds war hier schon vor längerer Zeit Thema. Mit für die Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenem Beschluss vom 13.09.2016 – VI ZB 21/15 hat nun der BGH entschieden und in diesem Zusammenhang die Anforderungen an eine „Anrufung“ i.S.d. Art. 32 Abs. 1 EuGVVO konkretisiert.

BGH: Kein Teilurteil bei Teilaussetzung gegen Streitgenossen

Einer der absolut „klassischen“ prozessualen Fehler auf Seiten des Gerichts ist der Erlass eines unzulässigen Teilurteils ohne einhergehende Grundurteil. Mit Urteil vom 23.09.2015 – I ZR 78/14 (Sparkassen-Rot/Santander-Rot) hat sich der Bundesgerichtshof insoweit mit der  Zulässigkeit Frage befasst, inwieweit ein Teilurteil gegen einzelne Streitgenossen zulässig ist, wenn der Prozess gegen andere Streitgenossen gem. § 148 ZPO ausgesetzt ist.

EuGH zur Verfahrensaussetzung trotz ausschließlicher internationaler Zuständigkeit

Mit Urteil vom 03.04.2014 – C 438/12 hat sich der EuGH mit der Frage befasst, ob das ausschließlich zuständige Gericht eines Mitgliedsstaats sein Verfahren aussetzen darf, wenn wegen derselben Sache in einem anderen Mitgliedsstaat bereits ein Verfahren anhängig ist. Dem Verfahren lag ein Streit zweier Schwestern zugrunde, die Eigentümerinnen eines Grundstücks in München waren. Zugunsten der Klägerin war 1971 hinsichtlich des Miteigentumsanteils der Beklagten ein Vorkaufsrecht in das Grundbuch eingetragen worden. 2009 veräußerte die Beklagte diesen Miteigentumsanteil an eine deutsche GbR. Der Kaufvertrag enthielt eine Klausel, nach der die Beklagte unter bestimmten Umständen berechtigt sein sollte, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Nachdem der Notar die Klägerin über den Kaufvertrag zwischen der Beklagten und der GbR informiert hatte, übte die Klägerin ihr Vorkaufsrecht aus. Beide Damen gingen dann zum Notar „erkannten“ die wirksame Ausübung des Vorkaufsrechts „an“ und einigten sich über den Eigentumsübergang des Miteigentumsanteils auf die Klägerin. Sie wiesen den Notar aber an, die Bewilligungserklärung für die Eigentumsumschreibung erst dann an das Grundbuchamt herauszugeben, wenn die Beklagte schriftlich auf ihr Rücktrittsrecht verzichtet habe. Das passierte aber nicht. …