Alle Artikel mit dem Schlagwort: Bagatellverfahren

„Modernisierung des Zivilprozesses“ – nicht an den Bürger:innen vorbei

Die deutsche Justiz kann Digitalisierung. Das hat sie zumindest mit dem gut organisierten Zivilrichtertag vergangenen Dienstag (2. Februar 2021) gezeigt, der ausschließlich online stattfand. Über hundert geladene Richter:innen diskutierten über die inzwischen auf 126 Seiten begründeten Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Zivilprozesses. Die Gruppe wurde 2019 von den Präsident:innen der OLG und des BGH eingesetzt. Mit dem Zivilrichtertag gelang es dem Team um den Arbeitsgruppenvorsitzenden Thomas Dickert, einen konstruktiven Diskurs über alle Gerichtshierarchien und Regionen Deutschlands hinweg zu moderieren. Die vielbeschworenen Potentiale der Digitalisierung wurden dabei für alle greifbar:  Niedrigschwellige Zugänglichkeit für geladene Gäste und Interessierte, entfallende Anreise und als nachträgliche/r Betrachter:in der Aufzeichnung etwa auch die Möglichkeit, wichtige Stellen doppelt zu hören und andere auszulassen. Offen bleibt aber die Frage: Kann die deutsche Justiz „digitalen Erfolg“ auch über eine Online-Tagung hinaus? In einem ersten Teil des Beitrags sollen die wesentlichen inhaltlichen Ergebnisse des Zivilrichtertages vorgestellt werden. In einem weiteren Teil wird ein kritischer Blick auf zwei Aspekte geworfen, die meines Erachtens weder im Diskussionspapier noch beim Zivilrichtertag genügend Aufmerksamkeit erfahren haben.

AG Stralsund: „Kurzer Prozess“ bei unschlüssiger Klage?

Der Streitwert eines nicht unwesentlichen Teils der Zivilprozesse am Amtsgericht liegt unterhalb der Grenze des § 495a ZPO. Trotzdem gehört das Verfahren nach billigem Ermessen zu den sehr „weißen Flecken auf der ZPO-Landkarte“, was vor allem auf der fehlenden Überprüfbarkeit der so ergangenen Entscheidungen beruhen dürfte. Das Amtsgericht Stralsund hat sich nun mit Urteil vom 14.03.2016 – 25 C 31/16 mit der Zulässigkeit einer a-limine-Abweisung einer unschlüssigen Klage befasst.