Alle Artikel mit dem Schlagwort: Bausachen

Wirkungen eines unwirksamen Prozessvergleichs im Folgeprozess

Ist ein zwischen den Parteien geschlossener Prozessvergleich unwirksam und wird der Prozessvergleich erfolgreich angegriffen, so ist grundsätzlich das Verfahren fortzusetzen. Was gilt aber dann, wenn die Parteien einen neuen Prozess anstrengen? Hat das Gericht dann die Wirksamkeit des Prozessvergleichs im Vorprozess von Amts wegen zu prüfen? Oder nur dann, wenn eine Partei die Unwirksamkeit geltend macht? Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Urteil vom 12.11.2013 – VII ZR 48/12 für Letzteres entschieden.

BGH: Keine Widerklage gegen Nebenintervenienten

Dieses Blog beginnt mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2013 – VII ZR 105/13 zur Streitverkündung und zur (Dritt-)Widerklage. Sachverhalt Ein beklagter Generalunternehmer hatte den von ihm beauftragten Subunternehmern den Streit verkündet, woraufhin diese dem Rechtsstreit auf seiner Seite beigetreten waren. Dann hatte er gegen diese Widerklage erhoben mit dem Antrag, die Subunternehmer zu verurteilen, ihn von Ansprüchen der Klägerin freizustellen. Die Subunternehmer hatten ihrer Einbeziehung in den Rechtsstreit nicht zugestimmt.