Alle Artikel mit dem Schlagwort: Beschleunigtes Onlineverfahren

Beschlüsse der JuMiKo-Herbstkonferenz zum Zivilprozessrecht

Am vergangenen Donnerstag und Freitag haben sich die Landesjustizministerinnen und -justizminister zu ihrer diesjährigen Herbstkonferenz getroffen. Auf dem Programm standen dabei mehrere Beschlüsse mit Bezug zum Zivilprozessrecht (TOP I.1, I.10, I.11, I.18 und I.21). Davon sind drei TOP sehr interessant und sollen im Folgenden vorgestellt werden.

Reformbedarf im Zivilprozess: Ergebnisse der Umfrage

In den letzten Wochen haben wir hier im Blog bekanntlich eine Umfrage durchgeführt, um zu erfahren, welche der in den letzten Monaten diskutierten Reformvorschläge zum Zivilprozessrecht Sie als Leser:innen dieses Blogs am Wichtigsten finden. Insgesamt sind drei eindeutige „Gewinner“ auszumachen: Ein „Recht auf Videoverhandlung“, die Verbesserung der Praxis betreffend die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen und eine Modernisierung der Protokollvorschriften (s. zur Begründung der Vorschläge ausführlich hier). Für wenig wichtig oder überzeugend wurden die Vorschläge einer Gruppenklage, eines Basisdokuments und der Einrichtung sog. Commercial Courts gehalten.

Umfrage: Moderner Streiten! Ideen für die neue Legislatur­periode

Nach der Wahl am heutigen Sonntag werden in den nächsten Wochen die Regierungsbildung und die Koalitionsverhandlungen die Schlagzeilen bestimmen – also die Arbeit am Gesetzgebungsprogramm für die nächsten vier Jahre. Ein Teil dieses Gesetzgebungsprogramms im Zivilprozessrecht ist bereits vorgegeben, weil beispielsweise bis Ende 2022 die Verbandsklagen-Richtlinie umsetzen ist. Und obwohl in den Wahlprogrammen der Parteien nur wenige Vorschläge aus dem Bereich des Zivilprozesses zu finden sind, mangelt es an Ideen und Vorschlägen nicht. Bestimmt wird die Diskussion insbesondere von den Thesen im Diskussionspapier der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ (im Folgenden: „Arbeitsgruppe“) aber auch von den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Und es gibt rechtspolitische „Dauerbrenner“: Das Stadium des Gesetzentwurfs erreicht, aber zum vierten Mal der Diskontinuität anheimgefallen ist beispielsweise das Gesetz zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten, das die Grundlage für „Commercial Courts“ und für Kammern für internationale Handelssachen sowie für Gerichtsverfahren in englischer Sprache schaffen soll. Uns interessiert daher, welche dieser Vorschläge und Ideen Ihnen als Leserinnen und Lesern dieses Blogs am wichtigsten sind und Ihrer Ansicht nach den Weg in Koalitionsvertrag finden sollten.

Diskussionsbericht: „Brauchen wir ein Online-Gerichtsverfahren?“

Diskussionsbericht zu einer Online-Podiumsdiskussion (30. März 2021) des Vereins recode.law „Brauchen wir ein Online-Gerichtsverfahren?“ Um diese Frage zu diskutieren, versammelten sich auf Einladung der Legal Tech-Studierendeninitiative recode.law am Dienstag, 30. März 2021, vier Expert:innen und rund hundert Zuschauer:innen im virtuellen Raum. Die Veranstaltung knüpfte an den lebhaften Diskurs zur „Modernisierung des Zivilprozesses“ an, welcher durch die umfassenden Vorschläge der durch die OLG-Präsident:innen beauftragten Arbeitsgruppe Anfang des Jahres ausgelöst wurde. Die Expert:innen trugen Perspektiven aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln auf das Thema bei – manche Kontroverse wurde deutlich. Wer die Diskussion verpasst hat, kann sie sich hier nachträglich ansehen.