Äußert sich das BVerfG zu zivilprozessualen Fragen, liegt meistens eine – vorsichtig ausgedrückt – besonders eigenwillige Verfahrensführung durch die Fachgerichte zugrunde. Der Beschluss vom 26.02.2019 – 1 BvR 1264/17 zum „Dauerbrenner Beschlusszurückweisung“ ist insoweit keine Ausnahme, bietet aber außerdem eine wichtige Klarstellung.
In einer sehr praxisrelevanten Entscheidung vom 26.09.2017 – VI ZR 81/17 hat sich der Bundesgerichtshof näher mit den anwaltlichen Pflichten im Berufungsverfahren befasst. Die Ausführungen sind insbesondere relevant, wenn das Berufungsgericht – wie häufig – gem. § 522 Abs. 2 ZPO verfährt und die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückweist.
Gem. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO sind bei einem PKH-Antrag des/der Rechtsmittelbeklagten die Erfolgsaussichten nicht zur prüfen, weil diese sich schon daraus ergeben, dass die Partei in der bzw. den Vorinstanzen erfolgreich war. Ob das auch dann gilt, wenn das Gericht noch gem. § 522 Abs. 2 ZPO verfahren kann hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.05.2017 – IX ZB 49/17 entschieden.
Soll am Ende des Jahres die Verjährung einer Forderung ohne größeren Aufwand gehemmt werden, kommt neben einem Antrag im Mahnverfahren insbesondere auch ein Antrag bei einer Streitbeilegungsstelle in Betracht (§ 204 Abs. 1 Ziff. 4 BGB). Rechtliche Probleme stellten sich hier in der Vergangenheit (bei Kapitalanlagefällen) insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Bestimmtheit des Antrags (s. dazu nur BGH, Urteil vom 15.10.2015 – III ZR 170/14). Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit dem immerhin für die amtliche Sammlung vorgesehenem Urteil vom 17.01.2017 – VI ZR 239/15 damit befasst, ob das gem. § 204 Abs. 1 Ziff. 4 lit. b) BGB erforderliche Einverständnis des Antragsgegners entsprechend § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO bei den dort genannten Schlichtungsstellen ebenfalls unwiderleglich vermutet wird.
Die Zahl höchstrichterlicher Entscheidungen zu § 522 Abs. 2 ZPO ist trotz der Reform im Jahre 2011 vergleichsweise gering, insbesondere im Verhältnis zur praktischen Bedeutung der Vorschrift (sehr aufschlussreiche statistische Daten findet man dazu beispielsweise bei Prof. Dr. Greger). Umso wichtiger ist deshalb ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2016 – V ZR 258/15, in dem sich der V. Zivilsenat ausführlich mit der im Rahmen von § 522 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigenden Tatsachengrundlage befasst hat.
Zivilprozessrecht Wie juve.de berichtet, plant das Bundesjustizministerium, die Beschlusszurückweisung im Berufungsverfahren (§ 522 Abs. 2 ZPO) wieder abzuschaffen. Grund dafür sei die andauernde Kritik an der Regelung insbesondere aus der Anwaltschaft. RA Ralf Dierck befasst sich auf cmsbloggt.de mit den Plänen und hält eine Reform für unnötig. Jusitzpolitik Dass mehrere Bundesländer (u.a. Bayern) es Referendarinnen und Richterinnen verbieten wollen, im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen, nimmt Jost Müller-Neuhof im Tagesspiegel zum Anlass, auf die in bayerischen Gerichtssälen nach wie vor zu findenden religiöse Symbole hinzuweisen. Müller-Neuhof merkt auch an, dass mit einem solchen Gesetz „intelligente, fähige Frauen“, die aus Glaubensgründen ein Kopftuch tragen, für den Richterdienst nicht mehr zu gewinnen seien. Der ehemalige BGH-Richter und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neškovic befasst sich im „der Freitag“ mit der Causa Schulte-Kellinghaus und der Frage, wie weit die richterliche Unabhängigkeit angesichts der durch die Justizverwaltung vorgegebenen Erledigungszahlen reicht. In dem Kampf des Richters gehe es darum, „die Justiz aus dem Zeitgefängnis der Verwaltung zu befreien“. Kurz vor „Redaktionsschluss“ hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in …
Eine Entscheidung zum Berufungs- und Revisionsverfahren mit potentiell sehr haftungsrelevanten Folgen ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2016 – IX ZR 211/14. Darin geht es um die Zulässigkeit einer auf die Verletzungen des Anspruchs aus rechtliches Gehör gestützten Nichtzulassungsbeschwerde, wenn über die Berufung durch Zurückweisungsbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO entschieden worden ist.
Nachdem der Monatsrückblick für Dezember aus technischen Gründen ausfallen musste, folgt hier der Rückblick für die Monate Dezember 2015 und Januar 2016. Zivilprozessrecht Das Thema Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist auch über den Jahreswechsel nicht zur Ruhe gekommen. Die Entscheidung des BGH bespricht u.a. RA Oliver Löffel in der GRURprax 2015, S.542 (online verfügbar hier). Wie die FAZ in ihrer Ausgabe vom 26.01.2016 berichtet (nicht online verfügbar), arbeitet das Justizministerium an einem Entwurf, durch den die Satzungsgewalt gem. § 59b BRAO auch auf die Zustellung von Anwalt zu Anwalt erstreckt werden soll. Damit wäre das Problem dann wohl gelöst. Siehe zur gesamten Thematik auch diesen Beitrag. Die Grünen haben in den Bundestag eine Gesetzgebungsinitiative eingebracht, nach der die Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO (wieder) abgeschafft werden soll (s. hier). Begründet wird der Entwurf mit der nach wie vor regional sehr unterschiedlichen Handhabung sowie damit, dass die Regelung zu „Rechtsunsicherheit und Ungleichheit im Rechtsmittelrecht“ führe. Mit scheint aber, dass mit Abschaffung von § 26 Ziff. 8 EGZPO das Ziel deutlich einfacher zu erreichen …
Mit Beschluss vom 06.11.2014 – IX ZR 204/13 hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Schicksal einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz befasst, wenn die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen wird.
Am Freitag ist das Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1962) veröffentlicht worden. Dessen Artikel 3 liest sich relativ knapp, bringt aber eine für die zivilprozessuale Praxis wichtige Änderung: Die „Übergangsvorschrift“ des § 26 Ziff. 8 Satz 1 EGZPO wird bis zum 31.12.2016 verlängert.