Alle Artikel mit dem Schlagwort: Beschwer

BGH: Keine Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung trotz Anerkenntnis

Im Beschluss des BGH vom 11. März 2015 – XII ZB 553/14 geht es um eine eher ungewöhnliche aber prozessrechtlich interessante Frage: Ist eine beklagte Partei beschwert, wenn sie den Klageanspruch anerkennt, die Klage aber durch Prozessurteil abgewiesen wird? Sachverhalt Die Beklagte war Eigentümerin eines Reiterhofs, den sie an die D-GmbH verpachtet und den diese wiederum an die Klägerin unterverpachtet hatte. In der Folgezeit war die Beklagte liquidiert und im Handelsregister gelöscht und die Zwangsverwaltung des Hofs angeordnet worden. Die Klägerin (Unterpächterin) begehrte nun gegenüber der Beklagten (Eigentümerin) die Feststellung, dass der (Haupt-)Pachtvertrag zwischen der D-GmbH und der Beklagten (Eigentümerin) wirksam sei. Diesen Klageanspruch hat die Beklagte schriftsätzlich anerkannt. Zum Termin erschien für die Beklagte niemand. Das Landgericht wies die Klage als unzulässig ab. Die Beklagte sei gesetzlich nicht vertreten und damit nicht prozessfähig (was wohl mit dem begrenzten Aufgabenkreis eines zwischenzeitlich für die Beklagte bestellten Nachtragsliquidators zu tun hatte). Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte (!) Berufung eingelegt mit dem Ziel, dass gegen sie entsprechend dem Klageantrag und ihrem Anerkenntnis erkannt werden möge. Grund dafür war …

OLG München: Keine PKH, solange Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO (noch) möglich ist

Mit Beschluss vom 06.08.2014 – 7 U 1278/14 hat sich das OLG München mit der Frage befasst, ob einem Berufungsbeklagten schon Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, wenn das Berufungsgericht noch nach § 522 Abs. 2 ZPO verfahren kann. Zur alten Rechtslage (bis 2011) hat der XII. Zivilsenat des BGH im Jahr 2010 (XII ZB 180/06 und XII ZB 80/08) entschieden, dass dem Berufungsbeklagten PKH nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) stehe noch aus. Seine damalige Entscheidung hatte der BGH maßgeblich – aber nicht ausschließlich – mit dem Interesse des Berufungsbeklagten an einem unanfechtbaren Beschluss begründet. Auch zur neuen Rechtslage hält die wohl h.M. in der Literatur angesichts des eindeutigen Wortlauts von § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO daran fest (s. nur Musielak/Fischer, § 119 Rn. 16 a.E.; BeckOK ZPO/Reichling, § 119 Rn. 31.1; Zöller/Geimer, § 119 Rn. 55). Auch der BGH hat bereits mit Beschluss vom 04.07.2013 – IX ZB 66/12 (Rn. 5) zur neuen Rechtslage – allerdings nur „en passant“ – daran festgehalten.