Alle Artikel mit dem Schlagwort: Bestimmtheit des Klageantrags

Richtige Entscheidungsform bei fehlender Anspruchs­begründung

Irgendwie schon sehr (zu?) lange in meinem Entwürfe-Ordner liegt das Urteil des OLG München vom 22.05.2019 – 15 U 146/19. (Und ja, es häufen sich hier in letzter Zeit Besprechung von Entscheidungen des OLG München, ohne dass ich dafür einen Grund erkennen könnte…) In dem Urteil geht es um eine so umstrittene wie lehrreiche Frage, nämlich die richtige Entscheidungsform, wenn die klagende Partei nach einem vorangegangenen Mahnverfahren auch im Termin keine Anspruchsbegründung vorlegt und nicht erscheint. Vertreten werden insoweit insgesamt drei Lösungen: Die Abweisung der Klage 1.) durch Prozessurteil als unzulässig, 2.) durch Versäumnisurteil oder 3.) durch Endurteil als unbegründet.

BGH zu Verjährungshemmung einer mangels Konkretisierung unzulässigen Teilklage

Mit Urteil vom 06.05.2014 – II ZR 217/13 hat sich der BGH mit der Frage befasst, inwieweit eine mangels Bestimmtheit des Klageantrags unzulässige Teilklage nach dem seit 2002 geltenden Recht die Verjährung hemmt. Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit machte eine Gesellschaft widerklagend gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer Schadensersatzansprüche in unterschiedlicher Höhe geltend. Ursprünglich hatte die Widerklägerin die Feststellung beantragt, dass der Widerbeklagte ihr zum Ersatz eines Schadens bis zu einem Höchstbetrag von 1.000.000 EUR verpflichtet sei, soweit sich der Schaden aus bestimmten, in der Folge genannten Sachverhalten ergebe. Das Berufungsgericht hatte die Widerklägerin dann darauf hingewiesen, dass ihr Klageantrag zu unbestimmt sei. Denn es werde nicht deutlich, wie sich der Teilbetrag von 1.000.000 EUR auf die verschiedenen Ansprüche verteile. Daraufhin hatte die Widerklägerin ihren ursprünglichen (allgemeinen) Feststellungsantrag beibehalten, hilfsweise aber einen Feststellungsantrag gestellt, in denen die 1.000.000 EUR auf die einzelnen Ansprüche aufgeteilt waren (jeweils mit „bis zu“-Beträgen). Das OLG hielt die Widerklage mit dem Hauptantrag – dem vorherigen Hinweis entsprechend – (zu Recht) für unzulässig. Den Hilfsantrag hielt das OLG zwar für hinreichend konkretisiert. Es wies die …