Alle Artikel mit dem Schlagwort: Beweislastumkehr

BGH zu den Tücken des Urkundsbeweises

Ein guter Anlass, sich näher mit dem Recht des Urkundenbeweises zu befassen und deshalb wahrscheinlich vor allem für mitlesende Referendarinnen und Referendare interessant ist ein aktueller Beschluss des BGH vom 27.07.2016 – XII ZR 125/14. In der Entscheidung geht es um die Voraussetzungen der Beweisregel in § 416 ZPO und um die Reichweite der Vermutung des § 440 Abs. 2 ZPO sowie um die Frage, ob der Beweis des Gegenteils zulässig ist.

OLG Hamm: Keine Beweisvereitelung, wenn Beweissicherung möglich war

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Regeln über die sog. Beweisvereitelung sind in der Praxis häufig nicht einfach zu handhaben. Mit Beschluss vom 19.04.2016 – 9 U 205/15 hat sich das OLG Hamm insoweit mit der Frage befasst, wann ein Verschulden des Gegners der beweisbelasteten Partei anzunehmen ist und in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass die Beweissicherung grundsätzlich jeder Partei selbst obliegt.

BGH: Keine Verschärfung der Beweislastregelungen bei Rechts- und Steuerberaterhaftung

In der Sache nichts neuer aber eine gute Gelegenheit, sich (mal wieder) mit dem Unterschied zwischen Anscheinsbeweis und Beweislastumkehr zu beschäftigen ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2014 – IX ZR 267/12. In der Sache ging es (soweit ich das aus den Gründen herauslesen konnte) um eine Klage gegen einen Rechtsanwalt oder Steuerberater, die vom LG und OLG abgewiesen wurde, da die erforderliche Kausalität der Falschberatung für den Vermögensschaden nicht dargelegt sei. Dagegen wendeten sich die Kläger und vertraten sie Ansicht, das OLG sei zu Unrecht davon ausgegangen war, dass sich eine Beweiserleichterung für den Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises ergebe. Denn in der Anlageberatungshaftung gehe der Bundesgerichtshof von einer Beweislastumkehr zu Lasten des Anlageberaters aus. Dies sei auf andere Fälle der Beraterhaftung zur übertragen.