Alle Artikel mit dem Schlagwort: Beweisnot

BGH: Voraussetzungen einer Parteivernehmung gem. § 448 ZPO

In seiner praktischen Bedeutung kaum zu überschätzen ist das Urteil des BGH vom 12.12.2019 – III ZR 198/18). Denn es befasst sich mit dem nach wie vor hoch umstrittenen Fragenkreis gerichtlicher Feststellungen bei Beweisnot (s. dazu ausführlich Kockentiedt/Windau, NJW 2019, 3348). In der Entscheidung geht es dabei nicht nur um die Voraussetzungen einer Parteivernehmung gem. § 448 ZPO und die Anforderungen an einen „Anbeweis“. Sondern der Entscheidung sind auch wichtige Fingerzeige des BGH zur Parteianhörung gem. § 141 Abs. 1 Satz   ZPO zu entnehmen.