Der Beschluss des BGH vom 10.03.2021 – XII ZR 54/20 sollte eigentlich nur ein „ZPO-Tipp“ in den sozialen Netzwerken werden. Die Entscheidung erschien mir dann aber bei näherer Betrachtung doch einen eigenen Blogbeitrag „wert“. Denn darin geht es (auch) um praktisch ständig wiederkehrende Fragen der Beweiswürdigung bzw. Feststellung i.S.d. § 286 Abs. 1 ZPO.
Zu den Themen, bei denen oft gerade zu Anfang des Berufslebens (aber nicht nur da) in Anwalt- und Richterschaft viel Unsicherheit und teilweise auch Unkenntnis herrscht, gehört der Grundsatz der sog. freien Beweiswürdigung und die sich daraus für die Überzeugungsbildung und die Beweisaufnahme ergebenden Konsequenzen. Die Grundzüge sollen daher im Folgenden – wie immer bewusst möglichst knapp und praxisnah – dargestellt werden.
Seit der ZPO-Reform 2001 ist die Berufungsinstanz nur noch eine „eingeschränkte Tatsacheninstanz“; das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung gem. § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO die von der ersten Instanz festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, „soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten“. Was das praktisch heißt und vom Berufungsgericht verlangt, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil v. 04.09.2019 – VII ZR 69/17 konkretisiert.
Wann eine streitige Tatsache zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen sein muss (§ 286 ZPO) und wann bloße Wahrscheinlichkeit ausreichend sein kann (§ 287 ZPO), ist nicht immer einfach zu bestimmen, und auch die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats scheint hier nicht immer vollständig konsistent. Für Personenschäden hat der VI. Zivilsenat des BGH seine Rechtsprechung deshalb kürzlich in einem Urteil vom 29.01.2019 – VI ZR 113/17 klargestellt.
Dass das Berufungsgericht Zeugen grundsätzlich erneut vernehmen muss, wenn es deren Aussage anders würdigen will als die Vorinstanz, ist eigentlich bekannt. Wie weit die Folgen dieser Rechtsprechung reichen und wie eingeschränkt die Möglichkeiten des Berufungsgerichts sind, ohne erneute Vernehmung anders zu entscheiden, zeigt der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2018 – IV ZR 189/17 sehr deutlich.
Der Umgang der Zivilgerichte mit widersprüchlichem Vortrag einer Partei ist immer wieder Gegenstand von BGH-Entscheidungen. Die von Karlsruhe verfolgte Linie scheint eindeutig: Richter verletzen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie Parteivortrag unter Hinweis auf Widersprüchlichkeit vorschnell als unwesentliches Vorbringen abtun und unberücksichtigt lassen. Ein besonderer Anwendungsfall (scheinbar) widersprüchlichen Vortrages kann in kartellrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten akut werden, in denen es auf eine marktbeherrschende Stellung (§§ 18, 19 GWB) oder zumindest relative Marktmacht (§ 20 Abs. 1 GWB) von Markenherstellern ankommt. Dies zeigt eine BGH-Entscheidung vom 12.12.2017 – KZR 50/15.
Will das Berufungsgericht die Aussage eines Zeugen oder einer Partei anders würdigen als das Gericht erster Instanz, so muss es den Zeugen oder die Partei erneut vernehmen (s. dazu auch hier). Mit Beschluss vom 18.07.2018 – VII ZR 30/16 hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn das Berufungsgericht aus den Feststellungen eines Sachverständigen andere Schlüsse ziehen will, als die Vorinstanz.
Die kleine „Reihe“ hier im Blog zum Thema „Parteianhörung und Beweiswürdigung“ (s. hier, hier und hier) sollte eigentlich mit der Entscheidung des OLG Dresden enden. Nun hat sich aber auch der Bundesgerichtshof zu diesem Thema noch einmal mit einer sehr lesenswerten und offenbar wichtigen Leitsatzentscheidung „zu Wort gemeldet“, die ich hier selbstverständlich nachtrage (Beschluss vom 27.09.2017 – XII ZR 48/17).
Der letzte Beitrag der kleinen Reihe zum Thema „Vieraugengespräch, Parteianhörung und Beweiswürdigung“ soll vorerst der Beschluss des OLG Dresden vom 14.09.2017 – 4 U 975/17 sein Dabei handelt es sich – nach den eher „kuriosen“ Entscheidungen des OLG Naumburg und jüngst des Kammergerichts – (endlich) um eine wie ich finde sehr überzeugende (obergerichtliche) Entscheidung zum Thema.
Nachdem die letzten beiden hier vorgestellten Entscheidungen zum Thema Parteianhörung und Beweiswürdigung (vom Kammergericht und vom OLG Celle) auf großes Interesse gestoßen sind und (in den Kommentaren) für Diskussionen gesorgt haben, folgen heute und in den nächsten Wochen noch mindestens zwei weitere m.E. lesenswerte Entscheidungen zu diesem Themenkomplex. Den Auftakt macht der – immerhin mit einem Leitsatz versehene – Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.07.2017 – VI ZR 103/17.