Alle Artikel mit dem Schlagwort: Beweiswürdigung

BGH: Gericht muss vorläufige Beweiswürdigung nicht gem. § 279 Abs. 3 ZPO mitteilen

Gem. § 279 Abs. 3 ZPO hat das Gericht im Anschluss an die Beweisaufnahme „erneut den Sach- und Streitstand und, soweit bereits möglich, das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien zu erörtern.“ Was darunter im Einzelnen zu verstehen ist, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.04.2016 – V ZR 42/15 entschieden.

OLG Naumburg: Beweisführung nicht allein durch Parteianhörung

Kaum ein Thema ist in der zivilprozessualen Praxis von so großer Wichtigkeit und gleichzeitig in Literatur und trotz höchstrichterlicher Rechtsprechung so häufig Gegenstand von Kontroversen, wie die richtige Beweiserhebung durch Parteianhörung bzw. Parteivernehmung bei Beweisnot einer oder beider Parteien. Ein sehr interessanter Beitrag zu dieser Thematik ist das Urteil des OLG Naumburg vom 28.10.2015 – 1 U 73/15.

BAG zu den Voraussetzungen der Verwertung eines Strafurteils im Zivilprozess

Nicht selten geht einem zivil- oder arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Strafverfahren voraus. Dann stellt sich stets aufs Neue die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang im Zivilprozess eine erneute Beweisaufnahme erforderlich ist bzw. inwieweit das Beweisergebnis aus dem Strafprozess in den Zivilprozess eingeführt werden kann. Die insoweit geltende Rechtslage hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 865/13 sehr anschaulich (und ausführlich) dargestellt. Sachverhalt: Dem Verfahren vor dem BAG lag die Kündigungsschutzklage eines (angestellten) Lehrers zugrunde, dem zur Last gelegt wurde, einer seinerzeit 11 Jahre alten Schülerin u.a. an die Brust gefasst, ihr über die Lippen geleckt und ihr einen Kuss gegeben zu haben. Aufgrund dieser Tat war der Kläger rechtskräftig wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem hatte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis wegen dieser Taten außerordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte die Klage abgewiesen und sich dabei auf die Ausführungen im Strafurteil des Landgerichts gestützt. Mit einer Verwertung des Strafurteils hatte sich der Kläger mit …