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Heute ist „Brexit-Tag“ – Was ändert sich?

Heute ist Brexit-Tag: Am 31. Januar 2020 verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Wir werfen daher einen kurzen Blick darauf, was sich um Mitternacht mit dem Austritt ändert. Spoiler alert: Zunächst ändert sich praktisch gar nichts. Artikel 126 des Austrittsabkommens (Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) bestimmt kurz und bündig: „Es gibt einen Übergangs- oder Durchführungszeitraum, der am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beginnt und am 31. Dezember 2020 endet.“

Der (drohende) Brexit als Arrestgrund?

Mit „Große Politik im kleinen Zivilprozess“ könnte man den Beschluss des OLG Frankfurt vom 03.05.2019 – 2 U 1/19 ziemlich treffend überschreiben. Denn er zeigt exemplarisch, vor welche Herausforderungen der angekündigte Brexit auch die verfahrens- und vollstreckungsrechtliche Praxis stellt, gerade weil bzw. soweit die Gefahr besteht, dass das vereinigte Königreich ohne ein Austrittsabkommen aus der EU ausscheiden wird.