Alle Artikel mit dem Schlagwort: Bundesarbeitsgericht

Bild des Bundesarbeitsgerichts

BAG: Keine Klage auf künftige Leistung von Arbeitslohn (Rechtsprechungsänderung)

Mit schon etwas älterem Urteil vom 22.10.2014 – 5 AZR 731/12 hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts still und leise (und wenig überzeugend) seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Klagen auf künftige Leistung von Arbeitslohn geändert. Die Zulässigkeit soll sich nicht (mehr) aus § 259 ZPO ergeben können. Die Entscheidung dürfte nicht nur für arbeitsgerichtliche Verfahren sondern auch darüber hinaus relevant sein, da sie den Anwendungsbereich von § 259 ZPO neu (und sehr eng) definiert.

BAG zu den Voraussetzungen der Verwertung eines Strafurteils im Zivilprozess

Nicht selten geht einem zivil- oder arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Strafverfahren voraus. Dann stellt sich stets aufs Neue die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang im Zivilprozess eine erneute Beweisaufnahme erforderlich ist bzw. inwieweit das Beweisergebnis aus dem Strafprozess in den Zivilprozess eingeführt werden kann. Die insoweit geltende Rechtslage hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 865/13 sehr anschaulich (und ausführlich) dargestellt. Sachverhalt: Dem Verfahren vor dem BAG lag die Kündigungsschutzklage eines (angestellten) Lehrers zugrunde, dem zur Last gelegt wurde, einer seinerzeit 11 Jahre alten Schülerin u.a. an die Brust gefasst, ihr über die Lippen geleckt und ihr einen Kuss gegeben zu haben. Aufgrund dieser Tat war der Kläger rechtskräftig wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem hatte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis wegen dieser Taten außerordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte die Klage abgewiesen und sich dabei auf die Ausführungen im Strafurteil des Landgerichts gestützt. Mit einer Verwertung des Strafurteils hatte sich der Kläger mit …