Alle Artikel mit dem Schlagwort: Bundestag

Obligatorische Spezialkammern an den Landgerichten kommen nun doch

Wenn sich fast alle Beteiligten der Abteilung Prozessrecht auf dem 70. DJT über etwas einig waren, dann darüber, dann dass es einer stärkeren Spezialisierung auf Seiten der Gerichte bedarf und deshalb bei den Landgerichten Spezialkammern eingerichtet werden sollten. Der entsprechende Vorschlag wurde fast einstimmig angenommen. Einige Zeit danach kündigte Bundesjustizminister Maas an, u.a. diese Forderung umsetzen zu wollen. Seitdem war zu diesesmThema aus dem BMJV nichts mehr zu hören. Mitte 2015 brachte außerdem das Bundesland Berlin einen Gesetzesantrag mit ähnlichem Inhalt in den Bundesrat ein, auch diese Initiative verlief in der Folge im Sande. Nun hat aber der Rechtsausschuss des Bundestages die Beratungen über das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts zum Anlass genommen, der übrigen Politik „Beine zu machen“ und einen ähnlichen Vorschlag in seine Beschlussempfehlung (BT-Drucks. 18/11437) aufgenommen, die kurz darauf am am 09.03.2017 vom Bundestag angenommen wurde. Die Änderungen werden zum 01.01.2018 in Kraft treten.

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren im Zivilprozessrecht

Mit Ausnahme der – je nach Sichtweise „leider“ oder „zum Glück“ – von konkreten Gesetzgebungsvorhaben noch weit entfernten Vorschläge von Prof. Callies in seinem Gutachten zum 70. DJT scheinen größere Reformen im Zivilprozessrecht momentan nicht bevorzustehen. Einige Nachrichten aus den letzten Wochen erscheinen mir aber doch erwähnenswert.

„Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr […]“ tritt morgen in Kraft

Am morgigen Dienstag tritt das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz“ in Kraft. Es bringt zwar keine Änderung der ZPO mit sich, dürfte aber trotzdem für viele Zivilverfahren relevant sein.   Mit dem Gesetz setzt der Gesetzgeber – mit mehr als einjähriger Verspätung – die Zahlungsverzugsrichtlinie der EU (RL 2011/7/EU) um. Geändert werden die §§ 286, 288, 308 und 310 BGB, zudem wird ein neuer § 271a BGB eingefügt. Der Anwendungsbereich der Richtlinie beschränkt sich auf den geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern (§ 14 BGB) bzw. zwischen Unternehmern und öffentlichen Stellen. Verbraucher als Schuldner sind vom Anwendungsbereich ausgenommen.